Der Komet 3578 – Seite 4

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Rechtsmittelverfahren gegen gemeindliche Steuerbescheide 1. Allgemeines Nach der ab 1.4. 1960 im gesamten Bundesgebiet geltenden Verwaltungsgerichtsordnung kann ge- gen gemeindliche Steuerbescheide Anfechtungs- klage beim zuständigen Verwaltungsgericht er- hoben werden. Vor Erhebung dieser Klage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2. Vorverfahren Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Be- hörde zu erheben, die den Steuerbescheid erlas- sen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt. Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht vorgeschrieben, erscheint aber zweckmäßig. Die im Gesetz vorgesehene Frist für den Rechts- behelf (Widerspruch) beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde und deren Sitz sowie über die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt wor- den ist. Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblie- ben oder unrichtig erteilt, so kann der Wider- spruch nach Ablauf eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung nicht mehr erhoben werden, es sei denn, daß die Einlegung vor Ab- lauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt un- möglich war oder eine schriftliche Belehrung da- hin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht ge- geben sei. Hält die Behörde den Widerspruch für begrün- det, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Der Wi- derspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzu- stellen. 3. Klage Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Anfech- tungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht zulässig. Ist über einen Widerspruch ohne zu- reichenden Grund in angemessener Frist sachlich Mit Licht erfüllt ins neue Jahr lerinnen, den Ziseleur und Metallbildhauer. Schachtelmacher sind da, Strohplastiker und Porzellanmaler. Und hat der „Komet"-Korre- spondent einen der heimatlichen Künstler ver- gessen, er sei ihm darob nicht gram. Auch dem Krippenbauer können wir zuschauen, bestaunen Spinn- und Webstühle. Seid gegrüßt ihr Stall- und Krippenbauer aus Innsbruck und Ulm. ,,Das Geheimnis der Weihnacht rettet den Men- schen" so steht es über einer anderen Ausstel- lung im Weihnachtsmarkt. Sie will das Weih- nachtsgeheimnis aus dem unruhigen Alltag her- ausheben, aus geschäftlichem Denken und Tun, und doch hineinstellen in unser Leben. Die evan- gelische und katholische Jugend, das Kinder- gärtnerinnen-Seminar Bethanien und die evan- gelische Heim- und Volkshochschule haben hier gewirkt und weben, spinnen und basteln mit uns Christbaumschmuck, Krippenzubehör und viele kleine Geschenke. Hier nun, in der Halle IV, öffnet sich uns das weite, herrliche Kinderreich. Von ihm sei in der kommenden Nummer berichtet. Jetzo wollen wir noch einmal vom Glanz und Zauber der Weih- nachten sprechen, von seinem wegweisenden Licht, vom Mitwirken der Schausteller bei den Festfreuden auf den großen und kleinen und kleinsten Weihnachtsmärkten, . . . wollen einan- der anschauen und voller Zuversicht ins neue Jahr schreiten. Fest wollen wir zusammenstehen. Schaut nach Berlin. . . dort weist der Stern der Freiheit den Weg. Mit ihm werden wir zu einem gesicherten und glücklichen Leben kommen. Kinder, mit Augen und Herzen, die erfüllt sind vom Licht des Weihnachtsfestes, nehmen uns an der Hand und führen uns voran. nicht entschieden worden, so bedarf es keines Vorverfahrens. Es kann sofort (Untätigkeits-) Klage erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn we- gen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden ist, so setzt das Gericht das Verfah- ren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Die Un- tätigkeitsklage kann nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Einlegung des Widerspruchs er- hoben werden, außer wenn die Klageerhebung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Ge- walt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist. Die Klage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids schriftlich erhoben werden. Sie kann auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Ver- waltungsgerichts erhoben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und einen bestimm- ten Antrag enthalten. Die zur Begründung die- nenden Tatsachen und Beweismittel sollen an- gegeben, der angefochtene Steuerbescheid und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. 4. Aufschiebende Wirkung Bei der Anforderung von Gemeindesteuern ha- ben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung; d. h. durch die Einle- gung eines Rechtsmittels gegen den Steuerbe- scheid wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung der Steuern nicht aufgehalten. Die Widerspruchsbe- hörde kann jedoch nach Einlegung des Wider- spruchs die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von Gemeindesteuern kann die Vollziehung auch gegen Sicherheitsleistung aus- gesetzt werden. Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflich- tigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Das Recht der Aussetzung der Vollziehung von gemeindlichen Steuerbescheiden steht auch den Verwaltungsgerichten bei einem entsprechenden Antrag des Betroffenen zu. Der Antrag kann schon vor Erhebung der Anfechtungsklage ge- stellt werden. Ist der Steuerbescheid im Zeit- punkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung an- ordnen. Die Wiederherstellung der aufschieben- den Wirkung kann von der Leistung einer Si- cherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5. Berufung und Revision Gegen Endurteile, Teilurteile und Zwischenur- teile steht den Beteiligten die Berufung an das zuständige Oberverwaltungsgericht zu. Die Be- rufung ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufung ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht eingeht. Nach dem Gesetz über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 21. 1. 1960 ist für die Dauer von 5 Jahren (bis zum 31. 3. 1965) auf dem Gebiete des Ab- gabenrechts die Berufung von einer besonderen Zulassung abhängig, wenn der Wert des Be- schwerdegegenstandes unter 300.- DM liegt. In diesem Falle ist die Berufung nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines Oberver- waltungsgerichts abweicht und auf dieser Ab- weichung beruht. Die Nichtzulassung der Beru- fung kann selbständig durch Beschwerde inner- halb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. Nr. 3578 Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision sofern sie vom Oberverwaltungsgericht zugelassen ist - an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision kann nur dann eingelegt werden, wenn sie auf Verfahrensrügen gestützt wird oder besonders zugelassen ist. Die Verwaltungsgerichtsordnung bietet ferner noch die Möglichkeit, unter Umgehung der Be- rufungsinstanz die sogen. Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht einzulegen, wenn der Rechtsmittelgegner zustimmt und wenn sie vom Verwaltungsgericht zugelassen wird. Neues Zollgesetz ,,Reisemitbringsel" ab 1. Januar 1962 -a- bis zum Gesamtwert von 50 DM zollfrei Mit dem 1. Januar 1962 tritt das neue Zollgesetz in Kraft. Seine Hauptziele sind Vereinfachung und Beschleunigung des Zollverfahrens. Das neue Zollgesetz hat für den ambulanten und Handel der Handelsvertreter des ambulanten Gewerbes besonderes Interesse. Neu ist der Be- griff der „Reisemitbringsel", d. h. der üblichen Andenken und Aufmerksamkeiten, wie man sie für Verwandte, Freunde und Bekannte von je- der Reise mitzubringen pflegt. Sie sind bis zu einem Gesamtwert von 50 DM zollfrei. Es kommt nicht mehr darauf an, ob sie für das Herkunfts- land charakteristisch sind. Bis zu einem Werte von 10 DM können künftig auch Lebensmittel, Konfekt, Süßigkeiten usw. mitgebracht werden. Was man freilich nicht als Andenken oder Auf- merksamkeiten von einer Reise mitzubringen, sondern zu Hause zu kaufen pflegt, ist nach wie vor nicht zollfrei, wie z. B. Wolldecken. Im gro- Ben Reiseverkehr sind künftig Wein bis zu einem und Spirituosen bis zu dreiviertel Liter zollfrei, was eine Verdopplung der bisherigen Freimen- gen darstellt. Max Knopff OFFENER BRIEF (außer Verantwortung der Redaktion) Erwiderung auf den offenen Brief des Herrn Steiger auf Seite 24 der Nr. 3577 des „Komet": (Wiedergutmachung auf Kosten des Einzelnen!?) Auf obigen Artikel ist es mir leider unmöglich, die Ansicht des Herrn Steiger unbeantwortet zu lassen: Bedauerlich ist nur, daß der „,Komet" einen sol- chen Artikel bringt, denn der Redaktion dürfte doch sicherlich bekannt sein, daß es ein Bundes- entschädigungsgesetz für die Opfer der national- sozialistischen Verfolgung vom Juni 1956 gibt, und würde ich dem Herrn Steiger empfehlen, sich besonders den § 68 Absatz 1 einmal anzu- sehen; darnach bedarf es keines besonderen Aus- weises eines Herrn Innenministers. Ich frage mich nur, ob Herr Steiger diesen Arti- kel auch gegen einen Flüchtling geschrieben hätte? - Scheinbar gehört Herr Steiger zu den Unbelehr- baren, die gerne den Zeiger der Zeit zurückdre- hen möchten. Auch unter den Verfolgten gibt es viele, die ihre Pflicht dem Vaterland gegenüber getan haben, indem sie aktiv Soldat waren und den ersten Weltkrieg von Anfang bis zu seinem bitteren Ende an der West- und Ostfront mitgemacht ha- ben, und deren Söhne im zweiten Weltkrieg eben- falls Soldat für den „geliebten Führer" sein durf- ten, während der Vater seinen „Urlaub" im Kon- zentrationslager verbringen durfte. Ich weiß ja nicht, wen Herr Steiger mit seinem Artikel gemeint hat, aber ich kann nur sagen, entweder hat Herr Steiger in Unkenntnis diese Zeilen geschrieben oder es ist aus purer Gehäs- sigkeit gegen einen Konkurrenten geschehen. Fritz Loeb (ohne Sonderausweis und ohne 35 000 DM Entschädigung)