Der Komet 3581 – Seite 10

Seite 10 >DER KOMET PIRMASENS Bürgermeister Hopmann bei seiner Begrüßung (Empfang der Stadt Bad Godesberg) ten Ketten und Ringen gegen den zunehmenden Druck der Konzentration zu wehren. Leider ist das Reisegewerbe hierzu infolge seiner eigenarti- gen Struktur nicht in der Lage. Uns verbleibt nur der Ausbau der Wochen-, Jahr- und Kram- märkte, deren Anziehungskraft auch in den letz- ten Jahren tatsächlich noch zugenommen hat. Das Vierte Gesetz zur Änderung der Gewerbe- ordnung hat sich im Jahre 1961 im großen und ganzen bewährt. Allerdings sind die Bestimmun- gen über die Ausspielung nach § 33 d ff. sowie die Bestimmungen über die Unfall- und Haft- pflichtversicherungen von Schaustellergeschäften nach § 60 a in der jetzigen Form indiskutabel. Es besteht jedoch die begründete Aussicht, daß hier noch in diesem Jahr Wandel geschaffen wird. Dr. Niediek hielt auch einen Nekrolog auf das Ladenschlußzeitgesetz und auf das Gesetz über den Betriebs- und Belegschaftshandel. Er berich- tete über den angeblichen Mißbrauch von Reise- gewerbekarten, über die geforderte Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand, über den Arbeitskreis Gewerbebetriebe in neuen Wohn- siedlungen, über den Arbeitskreis Speiseeis so- wie über die Tätigkeit des Fischförderungsdien- stes GmbH. Nicht zuletzt sprach Dr. Niediek über die Steuervergünstigungen des letzten Jahres und über die Aussichten einer organischen Steuerreform. Es folgte die Rechnungslegung der HAGD, die Erstattung des Revisionsberichtes, die Vorlage einer Beitragsordnung und danach die General- debatte über Geschäfts- und Tätigkeitsbericht, die in ihren Einzelheiten bewies, mit welch gro- Bem Interesse die Delegierten allen Einzelheiten des Vortrages gefolgt waren. Über die Wahlen haben wir bereits an anderer Stelle berichtet. Es ist ein großer Beweis des starken Vertrauens der Verbände zu dem bishe- rigen Vorstand, daß dieser wiederum, und zwar zum zehnten Male, einstimmig wiedergewählt wurde. Die Beratung und Beschlußfassung der von den Mitgliedsverbänden und den Delegierten einge- reichten Anträge war gewissermaßen der Schwer- punkt der ganzen Tagung. Wir möchten hier nicht berichten über Anträge, die organisatori- sche Angelegenheiten zum Gegenstand haben, Kundgebung in der Stadthalle die breiten] Nr. 3581 sondern einige der Anträge herausgreifen, die auch die breite Mitgliedschaft interessieren. Zwei der gestellten Anträge befassen sich mit der Altersversorgung in unserem Gewerbe, die wiederholt als Thema Nr. 1 bezeichnet wurden. Ein besonders warmer Fürsprecher für die Schaf- fung einer Altersversorgung für das Reisege- werbe ist der Kollege Hermann Stangl aus Landshut in Bayern, der in einem Referat die gegebenen Möglichkeiten aufzeigte. Ein großes Handikap auf dem Wege zu einer gesetzlichen Regelung ist das Fehlen einer zuverlässigen Sta- tistik. Herr Stangl hatte zwar versucht, durch eine Repräsentativ-Statistik aus Bayern zu an- nähernd richtigen Zahlen zu kommen, jedoch gab er selbst zu, daß diese wahrscheinlich noch mancher Korrektur bedürften. Es wird notwen- dig sein, die Ergebnisse der Betriebsstättenzäh- lung 1961, die im Herbst dieses Jahres vorliegen soll, abzuwarten. Die Frage der Altersversorgung fand auch in Delegiertenkreisen einen starken Widerhall. Es wurde deshalb ein Arbeitskreis gebildet, dem von jedem Landesverband ein Delegierter ange- hören soll. Wir hatten auch Gelegenheit, einen Sachverständigen auf diesem Gebiet, den Direk- tor Breuer von der „Vereinigten Leben", hier- zu zu hören. Nach seiner Darstellung stößt die Verwirklichung unserer Pläne nahezu auf un- überwindliche Schwierigkeiten, und zwar des- halb, weil die bestehenden Rentenversicherungen in erster Linie auf unselbständige Versicherte, nicht aber auf selbständige Gewerbetreibende zugeschnitten sind. Er verwies auf das kümmer- liche Ergebnis im Handwerk, das trotzdem eines 15 jährigen Kampfes bedurfte. Dadurch werden wir uns jedoch nicht entmutigen lassen; zumal wohl auf die Dauer damit zu rechnen ist, daß für den selbständigen Mittelstand eine eigene Renten- form geschaffen wird. Großen Widerhall fanden die vom Landesver- band Nordrhein eingereichten Anträge, wonach eine einheitliche Aktion eingeleitet werden soll, welche die Erhaltung der Erwerbsstätten des Reisegewerbes, insbesondere auch der Verkaufs- stände, der Markt- und Volksfestplätze, bezweckt. In diesem Zusammenhange sollen die sogenann- ten Markterlasse des Bundeswirtschaftsministe- riums und der Länder erneut veröffentlicht und den zuständigen Marktbehörden schriftlich mit der Forderung zugestellt werden, von einer wei- teren Aufhebung, Verlegung, Verkürzung von Märkten Abstand zu nehmen. Der Antrag, sich für eine gemilderte Anwendung der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung im Reisegewerbe einzusetzen sowie eine großzü- gigere Auslegung des § 42 derselben Verordnung zu erreichen, wurde einstimmig angenommen. Besonders lebhaftes Interesse fand der Antrag des Landesverbandes Bayern, die HAGD möge sich dafür verwenden, die früher gut funktionie- rende wieder Weihnachtsbaum-Marktregelung einzuführen. Anlaß zu diesem Antrag gaben zahl- reiche Beschwerden der Bevölkerung über unbe- rechtigte Preisforderungen für Weihnachtsbäume sowie auch die Tatsache, daß der unkontrollierte Einschlag von Weihnachtsbäumen zu einer Über- füllung der Märkte und zu nicht verkauften Rest- beständen geführt habe. Obschon es sich hierbei um eine Maßnahme handelt, die offenbar der freien Wettbewerbswirtschaft entgegensteht, wa- ren sämtliche Delegierten der Auffassung, daß die frühere Bewirtschaftungsform wieder einge- führt werden sollte. Der Bundesvorsitzende der Fachgemeinschaft III, Josef List 1 - München, sprach zur Lage im am- bulanten Lebensmittelhandel. Er war der Mei- nung, daß sich die gesetzlichen Handelsklassen für Obst und Gemüse im allgemeinen sowohl bei den Händlern als auch beim Verbraucher gut eingeführt hätten. Zu bemängeln sei allerdings, daß die durchgeführten Kontrollen hauptsäch- lich den Kleinhandel erfaßten, daß aber die Überwachung im Großhandel noch sehr zu wün- schen übrig lasse. Listl beklagte auch den an- dauernden Zustand, wonach die gelieferte Ware in der Regel „gespiegelt" sei. Es sei notwendig, über die zuständigen Stellen endlich eine Ände- rung herbeizuführen. Sein Vorschlag, eine Ände- rung der Auszeichnungspflicht bei Citrusfrüch- ten herbeizuführen, und zwar nach der Alterna- tive: chemisch behandelte Früchte, chemisch be- handeltes Verpackungsmaterial oder nicht che- misch behandelte Früchte, sei bisher nicht er- füllt worden. Er bittet die HAGD, sich erneut dafür zu verwenden. Listl ist sehr besorgt dar- über, daß evtl. der Verkauf von Obst- und Ge-