Der Komet 3581 – Seite 11

Nr. 3581 müse an Samstagen ganz untersagt werden könn- te, weil Bestrebungen im Gange seien, auch den Samstagvormittag für den Verkauf von Lebens- mitteln zu sperren. Schon heute sei bekannt, daß viele Geschäfte an Samstagen bereits um 12 Uhr mittags schließen. Listl ist der Meinung, daß es für unser Gewerbe eine große Gefahr bedeuten würde, da die eingekaufte Ware in diesem Falle zu einem großen Teil dem Verderb anheimfallen müßte. Am Ende der Tagung gab Dr. Niediek einen Überblick über die Grundzüge für die Verbands- arbeit 1962 und über die Forderungen an die Bundesregierung und an den Bundestag. Er führt unter anderem an, daß die Neuregelung des Ti- tels IV (Marktverkehr) uns außerordentlich am Herzen liege, daß die Konzentration im Handel unter allen Umständen gestoppt werden müsse, daß die Preisbindung der zweiten Hand durch Änderung des Kartellgesetzes zu verbieten sei, daß endlich mit einer organischen Steuerreform begonnen werden sollte, daß Mittel und Wege gefunden werden müßten, die Volksfest- und Marktplätze sowie die Verkaufsstände zu erhal- ten, und daß die Frage der Altersversorgung der Mittelschichten auch seitens der Bundesregierung in Angriff genommen werden sollte. Der Nachmittag des 16. Januar 1962 gehörte den Schaustellern in der HAGD. Bundesvorsitzender Josef Schippers sen., Hamburg, begrüßte den Bundesvorstand der Schausteller, die Delegier- ten sowie die zahlreich erschienenen Gäste. Er ließ es sich nicht nehmen, selbst einen erschöp- fenden Bericht über alle Ereignisse des Jahres 1961, die das Schaustellergewerbe betreffen, zu geben. Ausgehend von den statistischen Unter- lagen der Berufsgenossenschaft stellte er fest, daß trotz der nun hermetisch abgeschlossenen Ostzonengrenze die Zahl der Schausteller sich von 1959 auf 1960 von 3157 auf 3206, also um 49 Betriebe vermehrt habe. Erfolge, wie die radikale Herabsetzung der Beförderungssteuer von 5 auf 1 Dpfg. je t/km sowie der Fortfall der Kraftfahr- zeugsteuer für Schaustellerzugmaschinen und nicht zulassungspflichtige Schaustelleranhänger, ließen sich natürlich nicht in jedem Jahr auf- weisen, jedoch habe uns auch das Jahr 1961 ein gerütteltes Maß an Arbeit und auch an schönen Erfolgen gebracht. Er erinnerte hierbei an die Ausdehnung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf alle Schausteller, die von der HAGD durch- gesetzt werden konnte, auch gewisse Erleichte- rungen, die bezüglich der Straßenverkehrszulas- sungsordnung erreicht werden konnten sowie auf die Mitarbeit der HAGD an der Neuregelung des Ausspielungswesens, die aller Voraussicht nach zu einem nicht zu unterschätzenden Erfolg für alle Ausspielungsunternehmer führen würde. Die Erkenntnisse eines uns abträglichen Urteils des Finanzgerichts in Hannover hätten beinahe dazu geführt, uns den Erfolg der stark ermäßig- ten Beförderungssteuer wieder abzujagen. Er selbst habe sich persönlich dafür eingesetzt, daß die Unterschiede zwischen fahrbaren Baubuden und Schaustellerwohnwagen ins rechte Licht ge- rückt würden. In erheblichem Maße habe die HAGD auch auf die Bundesbahn einzuwirken versucht, um die in den letzten Jahren erfolgten Erhöhungen der Tarife wieder rückgängig zu machen. Dieses Vor- gehen begründeten wir damit, daß die Bundes- bahn inzwischen ihren großen Fehlbetrag wieder abgebaut habe. Die Bundesbahn versuchte die Beibehaltung der erhöhten Tarife dadurch zu rechtfertigen, daß sie behauptet, daß die Schau- stellertransporte für die Bundesbahn nach wie vor mit großen Verlusten verknüpft seien. Wir werden aber auf diesem Gebiete nicht locker las- sen. Ausführlich berichtete Herr Schippers über die Frage der Dieselkraftstoffverbilligung und über die Schwierigkeiten, die sich einer solchen Forderung entgegenstellen. Nach der heutigen Rechtslage ist mit einer kurzfristigen Wiederein- führung der Dieselkraftstoffverbilligung auf Zoll- schein nicht zu rechnen, vielmehr müßte dazu eine Gesetzesänderung vorbereitet werden, die aber nur dann Aussicht auf Verwirklichung hat, wenn genaue Angaben über die Zahl der Zugma- schinen, deren Dieselkraftstoffverbrauch sowie über die Preise im Vergleich zu denen der in Deutschland reisenden ausländischen Schaustel- ler beigebracht werden können. für Große Sorge macht allen Schaustellern die auf uns zukommende Betriebserlaubnispflicht Fahrzeuge, die bisher nicht der Zulassungspflicht unterlagen. Über die hierfür maßgeblichen Fri- sten hat sich noch keine einheitliche Meinung >DER KOMET PIRMASENS herausgebildet. Es muß aber damit gerechnet werden, daß in den nächsten Jahren auch für die Schaustellerfahrzeuge eine Betriebserlaubnis ein- geholt werden muß. Es scheint deshalb dringend erforderlich, daß alle Schausteller sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie sie ihre Fahr- zeuge entsprechend den geltenden Bestimmun- gen bezüglich der Länge, Breite, Höhe und der Achslasten einrichten. Erschreckend sei die Mel- dung, daß etwa 70 % aller Schaustellerfahrzeuge heute den gesetzlichen Bestimmungen nicht ent- sprechen. Unserem Antrag bei der Bundesbahn, dem Schaustellergewerbe mehr als bisher soge- nannte Rlmms-Wagen mit einer Länge von 12,50 m zur Verfügung zu stellen, ist von der Bundesbahn entsprochen worden. Herr Schippers machte noch interessante Mit- teilungen über etwaige Gebühren für das Her- stellungsrecht von Tonbändern. Herr Schippers war der Meinung, daß die Verwendung von selbstbespielten Tonbändern für die Schausteller geschäftlich sehr interessant sein könnte, da da- durch die kostspielige Verwendung von Schall- platten ersetzt werden könnte. Die anfallenden Gebühren betrügen hierfür nach seiner Kenntnis nur 50% der üblichen Urhebergebühren. Herr Schippers sprach auch über Fragen der Lärm- bekämpfung und vertrat unter Zustimmung der Versammlung die Auffassung, daß man in dieser Frage nicht nach dem Gesetzgeber rufen solle, solange die Beschwerden aus der Bevölkerung sich im Rahmen hielten. Die Ausführungen von Herrn Schippers wur- den von der Versammlung mit großem Beifall aufgenommen. Dr. Niediek gab von sich aus einen Überblick über die Schwierigkeiten, die sich bei Schaustel- lertransporten herausstellten. Er kommentierte eine Stellungnahme der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, deren Erkenntnisse nach wie vor als umstritten gelten müssen. Es handelt sich bei dieser Materie um ein so vielschichtiges Ge- biet, daß eine eigene Tagung notwendig sei, um alle Fragen zu klären. Herr Schippers hatte des- halb schon vorgeschlagen, alle Fragen der Schau- stellertransporte in bezug auf Besteuerung, Zu- lassung und Betriebserlaubnis in einer leicht- verständlichen Broschüre nach Frage und Ant- wort zusammenzustellen. Diese Arbeit soll im Laufe des Jahres 1962 erledigt werden. Eine wohltuende Unterbrechung der Debatte über diese schwierigen Schaustellerfragen war die Ansprache des Schaustellerseelsorgers Pater Schönig, der es sich nicht hatte nehmen las- sen, von Augsburg zu uns zu kommen. Er brachte zum Ausdruck, daß die materiellen Dinge für unser Leben zwar wichtig und sogar entschei- dend sein könnten, daß es aber seelische Dinge gäbe, die höher zu bewerten seien, wobei er Nach- barhilfe, gegenseitige Unterstützung und Kame- radschaft hervorhob. Wenn wirklich einmal die Not an die Schaustellerwagen klopfte, sollten sie nicht vergessen, daß durch Beten Berge versetzt werden könnten! iphon Am Mittwoch, dem 17. Jan., versammelten sich alle Delegierten und Gäste zu einer öffentlichen Babaut Schaustellerseelsorger Pater Schönig mit Präsident Biermann und Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek KEIV Seite 11 Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek bei seinem Referat Kundgebung, zu welcher auch Vertreter der Bun- desregierung, der Landesregierung und der Be- hörden geladen waren. Präsident Biermann eröffnete die Veranstaltung und verlas zunächst ein Telegramm des Bundeskanzlers Adenauer, das folgenden Wortlaut hat: ,,Zum 9. Bundesverbandstag übersende ich Ihnen meine besten Grüße. Ich wünsche Ihrer Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf. Adenauer Bundeskanzler" Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein- Westfalen, Dr. Meyers, telegrafierte: ,,Allen Teilnehmern des 9. Bundesverbands- tages der Hauptvereinigung des Ambulant. Gewerbes und der Schausteller in Deutsch- land übermittle ich herzliche Grüße und beste Wünsche für einen guten Verlauf des Verbandstages." Präsident Biermann begrüßte sodann die erschienenen Behördenvertreter, insbesondere Herrn Ministerialdirigent Dr. Britsch vom Bundeswirtschaftsministerium sowie den Bun- destagsabgeordneten Lange und die Bundes- tagsabgeordnete Frau Wippermann, weiter