Der Komet 3585 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse, „Komet". Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto, Deutsche Bank, Filiale Pirmasens, Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigstelle Landauer Str., Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS etneЯ aid ingi milik ish al Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr Strelfband DM 5,50 Postbezug ohne Strelfband DM 5,07 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm Ez. Zt. ist Anzeigenpreisliste 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN Nr. 3585 678 Pirmasens • 20. März 1962 79. Jahrgang BEDENKLICHE UNBEDENKLICHKEITEN! Seit einigen Jahren wird die Ausspielungsbranche (einschließlich der Schießbuden) von den Versu- chen übergeordneter Dienststellen beunruhigt, die Spiel- und Schießarten in einen bedenklichen und unbedenklichen Katalog aufzuteilen. In jüng- ster Zeit wurden diese Versuche zu einer plötz- 14 1.- auftauchenden Bedrohung durch den Umm- sd, daß man dazu überging, die unbedenkli- chen Ausspielungs- und Schießarten von einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig zu machen. Darüber ist inzwischen sehr viel gesprochen und verhandelt worden. Der Deutsche Schaustellerbund versuchte, die Dinge im Interesse der Allgemeinheit maßgeb- lich zu beeinflussen. Nach der außerplanmäßigen Düsseldorfer Vorstellung vor den Vertretern der Bundes- und Landeskriminalämter, erweckten diese Bemühungen den Anschein, als wenn diese Beeinflussung auch noch möglich sei. So ist die Durchführung der Praxis bis zum heutigen Tage immer noch in Frage gestellt, welches die be- troffenen Kollegen als Erfolg bewerten sollten. Es steht aber auch schon fest, daß bei der end- gültigen Einführung der Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen für das Ausspielungs- und Schieß- gewerbe das Ziel nicht erreicht werden kann, welches den Befürwortern vorschwebt. Aus diesem Grunde sehe ich mich zu folgenden Feststellungen veranlaßt: Die Unbedenklichkeits- bescheinigungen sind schon seit einigen Jahren das Land Niedersachsen eingeführt. Aufmerk- e Beobachter der Auswirkungen dieser Legi- timationen konnten äußerst bedenkliche Fest- stellungen machen, welche keineswegs im Sinne der Befürworter der Bescheinigungen waren. Dem Gesetzgeber und auch den beteiligten Funk- tionären des Berufsstandes schwebte gewiß vor, bei der Einführung der Bescheinigungen der Un- bedenklichkeit, der Ordnung und den Rechts- prinzipien unserer Zeit zu entsprechen. Diese Ordnung wird aber durch die Einführung der Bescheinigungen auch in Zukunft nicht gewähr- leistet, und es besteht zudem die Gefahr, daß wir uns nicht nur nicht verwaltungsvereinfacht se- hen, sondern im Gegenteil die Ordnung im Ein- zelfall mindestens auf den Kopf gestellt wird. Die Überwachung des verbotenen Glücksspiels oder der bedenklichen Ausspielungen war bisher eigentlich nur durch die Berufsausübenden oder eine Handvoll Experten möglich. Die Unterbin- dung der bedenklichen Spielarten auf großen Veranstaltungen ergaben die geringsten Schwie- rigkeiten. Darum erfolgte die Ausübung der be- denklichen Spiele seit Menschengedenken vor- wiegend auf dem „,flachen Lande", wo eine Be- urteilung, wenn nicht unmöglich, so aber doch nur schlecht möglich war. Die bedenkliche Ausspielung wird sich auch zu- künftig unter der Voraussetzung nicht ändern, daß eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorge- legt werden muß, da diese Unbedenklichkeit ja auch von einem,,bedenklichen Menschen" er- worben werden kann. Gewerbelegitimation und Unbedenklichkeitsbescheinigung werden zukünf- tig dann gemeinsam dafür sorgen, daß Bedenken der unteren Instanzen verworfen und zerstreut werden können. Unter dieser Voraussetzung sollten den Befür- wortern der Bescheinigungen jetzt noch aller- größte Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Praxis kommen. Die Unbedenklichkeit ist nur unter der Voraussetzung ein Vorteil für alle Be- teiligten, wenn die Bedenklichkeit auch erfolg- reich bekämpft werden kann. Hierzu aber wäre ein Aufwand notwendig, den keiner der Befür- worter garantieren kann. Auf der Gegenseite nehmen die betroffenen Kol- legen aber einen Papierkrieg auf sich, der seines- gleichen sucht und nicht berücksichtigt, daß das Ausspielungs- und Schießgewerbe alljährlich aus Gründen der Existenzsicherung neue Arten der Ausspielung auf den Markt bringen muß, die dann jeweils wieder den schwerfälligen Ver- waltungsapparat in Bewegung bringen werden. Zur Zeit ist die Situation so, daß für unsere älte- sten Ausspielungs- und Schießarten mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung Schwierigkeiten nicht nur für fraglich bedenkliche Spiele, son- dern für alle unbedenklichen Spiele auftauchen, während die wirklich beruflich Bedenklichen eine zusätzliche Bescheinigung erwerben können, die ihre Bedenklichkeit bei sehr vielen unteren Instanzen aufhebt. Diese Instanzen sind, bei der Vielzahl der zu beachtenden Fragen und unter der Voraussetzung der nur flüchtigen Informie- rung, keineswegs in der Lage, eine Kontrolle im Sinne des Gesetzgebers durchzuführen, zumal dann nicht, wenn es sich um Veranstaltungen handelt, die nur einmal im Jahr stattfinden. Man hätte bei der Erwägung der Bedenklichkeit nicht ganz außer acht lassen sollen, daß der Schausteller kaufmännische Grundsätze der Mo- ral nicht unberücksichtigt lassen kann, wenn er auf die Dauer bestehen will. Die Unbedenklich- keit und die Bedenklichkeit entscheidet sich doch in erster Linie durch die Person und danach erst durch die Art der Beschäftigung. So wie ein Geschäftsmann seẞhafter Natur seine Kunden zufriedenstellen möchte, will es auch der Schausteller. Nur darin kann er das Fundament seiner Existenz sehen. Wer bedenklich arbeitet. soll auch bestraft werden. Zu dieser Unterstrei- chung hätte es aber nicht der Unbedenklichkeits- bescheinigung bedurft. Da ist doch, nach den bis- herigen Rechtsbegriffen gedeutet, eine Unklar- heit entstanden, da doch nach der GO., § 57, ein- deutig die Möglichkeit geboten wird, den Be- denklichen von dem Unbedenklichen zu trennen. Dabei sei die Feststellung gestattet, daß diese Art der Unterscheidung, die sich nicht an die Art, sondern vorwiegend an die Person hält, weitaus realistischer erscheint. Im Sinne einer Verwal- tungsvereinfachung ist die neue Verfahrensart keineswegs zu verantworten, da sie in keiner Weise den dazu notwendigen Voraussetzungen entspricht. Es ist bedauerlich, daß trotz der interessanten Extravorstellung in Düsseldorf die anwesenden Experten der maßgeblichen Instanzen nicht auch erkannten, daß das Schießen mit dem Ausspielen nur geringe Berührungspunkte hat. Keineswegs darf man als sicher voraussetzen, daß die jetzige Einstufungsart des Schießens die endgültige und richtige Lösung darstellt. Nicht umstrittener Be- weis sollte sein, daß in Bayern das Schießen er- laubt, das Ausspielen aber nicht erlaubt ist. Vom Ursprung her war das Schießen gewiß un- bedenklich. Wenn eine Bedenklichkeit jetzt fest- gestellt werden soll, so kann sie nur vom Stand- punkt des schlechten Schützen oder aber durch die Vertechnisierung dieser Branche begründet werden. Von der Technik her aber ist die Unbe- denklichkeit durch die physikalisch-technischen Voraussetzungen zu entscheiden und bedurfte es dazu nicht anderer Instanzen. Unter dem Gesichtspunkt der Einführung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen muß aber an- genommen werden, daß bei den zu erwartenden Folgeerscheinungen die Schießarten den größten Ärger damit haben werden. Die Schwierigkeiten liegen einfach darin, daß das Schießen eben kein Spiel ist und sich nicht nor- men läßt. Die Differenz zwischen dem besten und dem schlechtesten Schützen ist nicht fest- stellbar, und das zu tragende Risiko sollte man dem Schausteller in den eingespielten Grenzen überlassen. Wenn aber der Gesetzgeber trotzdem sich zu einschränkenden Maßnahmen veranlaßt sieht, so dürfte er nicht übersehen, daß er dann andererseits die Verpflichtung trägt, die Risiken des Schaustellers in Bezug auf die von Schieß- buden geforderten Platzgelder insbesondere sei- tens der Schützenvereine zu regulieren, minde- stens aber mit zu bedenken. Oben wurde schon angedeutet, daß der Schau- steller kaufmännische Grundsätze berücksichti- gen muß, wenn er bestehen will. Es hat gewiß immer Auswüchse auch in der Schießbranche ge- geben. Der Prozentsatz dürfte aber keinesfalls größer als in seßhaften Berufen sein. Für diese Auswüchse genügten aber ebenfalls die Bestim- mungen der GO., oder, wenn diese nicht ausrei- chend erschienen, eben der weitere Ausbau die- ser Ordnung. Nunmehr aber einen kaum zu überblickenden Verwaltungsapparat in Bewegung zu setzen, der trotzdem keine Verbesserung verspricht, sondern die Dinge noch komplizierter macht, dürfte nicht gerechtfertigt sein. Der Aufwand, der seitens des Staates und der Organisationen bisher schon gemacht wurde, um diese Dinge zu bereinigen, dürfte ebenso zu be-- trachten sein. Der Deutsche Schaustellerbund je- denfalls befaßt sich seit einigen Jahren vorwie- gend mit diesen Fragen und hat bestimmt auch entsprechende Auslagen zu verzeichnen, die einer Sache gewidmet sind, welche keiner Seite den geringsten Nutzen verspricht. Diese Feststellung ist bedauerlich, kann aber kaum bestritten werden. In der Praxis sieht die Sache eben so aus, daß die unbedenklichen" Schausteller noch bedenklicher und die Bedenk- lichen unbedenklicher erscheinen. Fürwahr, eine beißende Ironie! Es wäre zu wünschen, wenn diese Meinung den an dieser Angelegenheit beteiligten Personen, insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium, noch bekannt würde, bevor eine Verabschiedung durch Ausschüsse und Bundesrat erfolgt ist. Noch besser wäre es, wenn eine Zustimmung dieser Gremien durch eine nachträgliche Beeinflussung noch in Frage gestellt werden könnte. W. Steiger