Der Komet 3585 – Seite 4

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3585 Die Rentenleistungen in der sozialen Rentenversicherung §§ Aus der Rechtsprechung SS In der sozialen Rentenversicherung gliedern sich die Rentenleistungen in zwei Gruppen: Renten an Versicherte und Renten an Hinterbliebene. Rentenleistungen an Versicherte sind: Renten wegen Berufsunfähigkeit, Renten wegen Er- werbsunfähigkeit und Altersruhegeld. Zu den Renten an Hinterbliebene zählen in erster Linie Witwenrenten, Witwerrenten und Waisenrenten. Rente wegen Berufsunfähigkeit erhält der Ver- sicherte, der berufsunfähig ist, wenn eine Warte- zeit von 60 Kalendermonaten erfüllt ist. Berufs- unfähig ist ein Versicherter, dessen Erwerbsfä- higkeit infolge von Krankheit oder aus ähnlichen Gründen auf weniger als die Hälfte eines gesun- den Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Fähigkeiten herabgesunken ist. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit steht einem Versicherten zu, der erwerbsunfähig ist, wenn eine Wartezeit von ebenfalls 60 Kalendermona- ten erfüllt ist. Erwerbsunfähig ist ein Versicher- ter, der infolge von Krankheit oder aus ähnlichen Gründen überhaupt keine regelmäßige Erwerbs- tätigkeit mehr ausüben, sondern höchstens noch geringfügige Einkünfte aus Arbeit erzielen kann. Anspruch auf Altersruhegeld haben nach Zurück- legung einer Wartezeit von 180 Kalendermonaten Versicherte, die das 65. Lebensjahr vollendet ha- ben, ferner Versicherte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr ununterbrochen arbeitslos sind, für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit, und schließlich weib- liche Versicherte, die das 60. Lebensjahr vollen- det und in den letzten 20 Jahren überwiegend eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt haben, solange sie nicht mehr rentenversicherungspflichtig arbeiten oder beschäftigt werden. In der Höhe der Rente ist der Empfänger von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit dem Empfän- ger von Altersruhegeld gleichgestellt. Dagegen ist die Rente wegen Berufsunfähigkeit um ein Drittel geringer. Ist die Berufs- oder Erwerbs- fähigkeit wieder hergestellt, wird die Rente ent- zogen. Ist der Empfänger einer Rente wegen Er- werbsunfähigkeit nicht mehr erwerbsunfähig, aber noch berufsunfähig, wird seine Rente ent- sprechend umgewandelt, d. h. um ein Drittel ge- kürzt. Die Rente wegen Berufs- oder Erwerbs- unfähigkeit wird in Altersruhegeld umgewandelt, wenn der Berechtigte das 65. Lebensjahr vollen- det und eine Versicherungszeit von 180 Kalender- monaten zurückgelegt hat. - Für die Gewährung von Hinterbliebenenrenten ist grundsätzlich eine Wartezeit von 60 Kalender- monaten vor Eintritt des Versicherungsfalles Vor- aussetzung. Nach dem Tod des versicherten Ehe- mannes erhält die Witwe ohne Rücksicht auf Alter, Vermögen und Erwerbsfähigkeit Witwen- rente. Dagegen hat der Ehemann nach dem Ab- leben seiner versicherten Ehefrau nur Anspruch auf Witwerrente, wenn die Versicherte den Un- terhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat. Die Rentenneuregelungsgesetze unterscheiden zwischen normaler und erhöhter Witwen- und Witwerrente. Die erhöhte Rente wird gewährt, wenn die berechtigte Person das 45. Lebensjahr vollendet hat, oder solange sie berufs- oder er- werbsunfähig ist oder mindestens ein waisen- rentenberechtigtes Kind erzieht. Die normale Witwenrente beträgt sechs Zehntel der ohne Berücksichtigung einer sogenannten Zu- rechnungszeit berechneten Versichertenrente we- gen Berufsunfähigkeit ohne Kinderzuschlag, wäh- rend die erhöhte Witwenrente sich auf sechs Zehntel der mit einer Zurechnungszeit berech- neten Versichertenrente wegen Erwerbsunfähig- keit ohne Kinderzuschlag beläuft. Die Einrich- tung der Zurechnungszeit bewirkt, daß hier anläßlich der zunächst erforderlichen Berech- nung der Versichertenrente wegen Erwerbsun- fähigkeit bei der Ermittlung der anrechnungs- fähigen Versicherungsjahre die Zeit zwischen Eintritt des Versicherungsfalles und der Vollen- dung des 55. Lebensjahres gegebenenfalls hinzu-- gerechnet wird, vorausgesetzt, daß gewisse Bei- tragsleistungen erfüllt sind. Sie ist also von Be- deutung, wenn der verstorbene Versicherte noch nicht 55 Jahre alt war. Ferner wird die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit einem Steige- rungssatz von 1,5 v. H. für jedes Versicherungs- jahr berechnet, während der Steigerungssatz für Renten wegen Berufsunfähigkeit nur 1 v. H. be- trägt. Zwischen der normalen Witwenrente, die stets ohne etwaige Zurechnungszeit aus der ge- ringeren Rente wegen Berufsunfähigkeit abge- leitet wird, und der erhöhten Witwenrente, de- ren Grundlage die höhere Rente wegen Erwerbs- unfähigkeit bildet, und deren Höhe außerdem durch die Zurechnungszeit beeinflußt werden kann, besteht also u. U. ein erheblicher Unter- schied. Unter gewissen Voraussetzungen erhalten auch ehemalige Ehegatten des Versicherten, dessen Ehe geschieden, für nichtig erklärt oder aufge- hoben wurde, nach dem Tode des Versicherten Witwen- oder gegebenenfalls Witwerrente. Waisenrenten erhalten nach dem Tod des Ver- sicherten seine Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Über diesen Zeitpunkt hinaus wird die Waisenrente längstens bis zur Vollen- dung des 25. Lebensjahres für ein unverheirate- tes Kind gewährt, das sich in Schul- oder Berufs- ausbildung befindet, oder das bei Vollendung des 18. Lebensjahres infolge körperlicher oder gei- stiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Beim Tod einer versicherten Ehe- frau werden Waisenrenten nur gewährt, wenn die Verstorbene den Unterhalt des Kindes über- wiegend bestritten hat. Die Waisenrente beträgt bei Halbwaisen ein Zehntel, bei Vollwaisen ein Fünftel der Versi- chertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Kinderzuschuß, wird jedoch um einen der Höhe des Kinderzuschusses entsprechenden Betrag er- höht. Dr. F. St. Bundesgerichtshof: Bezeichnung,,Spitzenerzeugnis" nur für Spitzenerzeugnisse Werbeslogan muß wahr sein (gri) Dem Standinhaber auf dem Jahrmarkt ge steht man zu, daß er seine Erzeugnisse als „Welt- sensation" und umstürzende Neuerung" an preist, die alles bisher Gebotene in den Schatten stellt. Für den Industriellen und den Händler mit festem Standort gelten andere Grundsätze. Ihre Slogans und Werbebehauptungen dürfen die Kundschaft nicht irreführen. Der Bundesgerichtshof hat es deshalb mißbilligt, daß Feldstecher unter der Bezeichnung „Deut- sches Spitzenerzeugnis" angeboten worden sind. Diese Feldstecher gehörten ihrer Güte und Quali- tät nach nicht zu der Spitzengruppe der in Deutschland hergestellten Ferngläser. Der Ver- käufer hatte mit der Werbung vielmehr nur sa- gen wollen, für den verlangten Preis seien seine Prismen-Feldstecher außerordentlich gut, ohne damit auszuschließen, daß es noch bessere gebe. Die Karlsruher Richter waren bei dieser Sach- lage mit dem Werbeslogan nicht einverstanden. Seine Verwendung sei unlauterer Wettbewerb gegenüber den Konkurrenten. ,,Verböserung" statt Verbesserung Y von Steuerbescheiden 25 Die Steuerbehörde muß auf eine möglich50 Verschlechterung hinweisen (gri) Wer gegen einen Steuerbescheid Einspruch oder Berufung einlegt, weil ihm die festgesetzte Steuer zu hoch erscheint, fühlt sich sicher über- fahren, wenn die Sache dann plötzlich so aus- geht, daß er noch mehr Steuern als nach dem ersten Bescheid zahlen soll. Solche Verböserungen" anstelle von erstrebten Verbesserungen dürfen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (VI 59/61 U) erst dann vor- genommen werden, wenn der Steuerpflichtige vorher darauf hingewiesen worden ist, daß er möglicherweise mit einer Erhöhung des Steuer- betrags rechnen müsse. Dann hat er nämlich noch die Möglichkeit, seinen Einspruch zurück- zunehmen und damit die angekündigte Ver- schlechterung zu vermeiden. Fair play auch beim Finanzamt - ! - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht. Parken in zweiter Reihe verboten A (gri) Die Parkplatznot in den Großstädten hat dazu geführt, daß einige Kraftfahrer, die r eine kurze Besorgung machen wollen, ihr A neben einem am Straßenrand abgestellten Wagen parken. Dieses Parken in zweiter Reihe ist nach einem Strafurteil (1 Ss 288/61) des Schleswig-Holsteini- schen Oberlandesgerichts grundsätzlich verboten, und zwar auch dann, wenn dadurch der fließende Verkehr nicht behindert wird. dalibis bod Eine Ausnahme von dieser Regel könne nur dann gelten, wenn ein überwiegendes Interesse das Aufstellen des Fahrzeugs neben einem geparkten Wagen notwendig mache, weil beispielsweise Tonbandbesitzer verurteilt: 10 DM Jahresgebühr an GEMA schwere Lasten auf- oder abzuladen seien. (gri) Wenn das Urteil des Amtsgerichts Charlot- tenburg in Berlin (4 C 533/61) Schule macht, dann werden sich die meisten bundesdeutschen Ton- bandbesitzer darauf einrichten müssen, jährlich eine Gebühr von 10 DM an die „,GEMA" zu zah-- len. Diese Gesellschaft verwaltet nämlich im Auftrag fast aller Musikautoren deren Urheber- rechte und wacht darüber, daß in diese Rechte nicht unbefugt eingegriffen wird. Seit nun das Tonbandgerät seinen Siegeszug an- getreten hat, haben auch die Fälle überhand ge- nommen, daß Musikstücke auf Tonband aufge- nommen worden sind. Eine solche Aufnahme stellt jedoch nach einem schon vor mehreren Jahren erlassenen Urteil des Bundesgerichtshofs eine Verletzung des Urheberrechts an dem be- treffenden Musikstück dar. Dabei muß die „GE- MA" nicht jedem einzelnen Tonbandbesitzer be- weisen, daß er tatsächlich Musikstücke mit sei- nem Gerät vervielfältigt hat. Die Sache ist viel- mehr so, daß der Anschein dafür spricht, daß jedes Tonband auch zur Aufnahme von Musik- darbietungen benützt wird. Der Tonbandbesitzer muß also seinerseits beweisen, daß er sein Gerät ausschließlich zu anderen Zwecken gebraucht. Das Berliner Gericht machte auch keinen Unter- schied zwischen einer Tonbandaufnahme zu pri- vaten Zwecken und einer solchen, die in Gewinn- absicht gemacht worden ist. Es sah die Tonband- aufnahme „Gema-beschützter" Musikstücke als erwiesen an, da der Besitzer des Tonbandgerätes den Gegenbeweis nicht erbracht hatte. Das Urteil lautete auf die übliche Jahresgebühr von 10 DM, zahlbar zu Händen der „,,GEMA". Ein Hoffnungsstrahl für viele Tonbandliebhaber: Das Berliner Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schlußs der Anzeigenannahme 24.3.62 für unsere nächste Ausgabe: Der Bundesfinanzhof entschied: Altersfreibetrag für Unverheiratete ist nicht verfassungswidrig (gri) Unverheiratete Steuerpflichtige, die über 50 Jahre alt sind, erhalten bei der Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer einen Freibetrag von jährlich 840 DM. Für gemeinsam veranlagte Ehe- leute dieser Altersstufe gibt es diese Vergünsti- gung jedoch nicht. Gleichwohl steht diese unterschiedliche steuer- liche Behandlung nach einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (VI 188/61 U) nicht in Wi- derspruch mit der Verfassung. Es sei nicht zu be- anstanden, daß bei der Besteuerung der verschie- denen wirtschaftlichen Lage, in der sich ältere alleinstehende Personen im Vergleich zu ihren verheirateten Altersgenossen befänden, Rech- nung getragen werde. Im übrigen müsse man die gesamte Ehegattenbesteuerung einheitlich be- trachten und dabei feststellen, daß sie alles in allem für Eheleute nur vorteilhaft sei.