Der Komet 3591 – Seite 9

r t e 1 ג HO 1 1 B e 1 1 , $ Nr. 3591 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • Verhandlung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der selbständig Schaffenden in der SPD im Bundeshaus in Bonn am 9. Mai 1962 An dieser Besprechung nahmen außer dem Vor- sitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der selbständig Schaffenden, MdB Busch-Hamburg, auch dessen Sekretär und MdB Ringling-Lübeck teil. Die HAGD war vertreten durch Präsident Peter Biermann, Dr. Niediek, Neugebauer und Sträter. 1. Abänderung des § 60 a GO. Die Abänderung des § 60 a Abs. 1 Satz 2 wurde ausführlich besprochen. Die Vertreter der HAGD vertraten die Auffassung, daß die jet- zige Formulierung „wenn der Antragsteller den Abschluß einer ausreichenden Haftpflicht- und Unfallversicherung nicht nachweist", er- setzt werden müsse durch die Worte: „,wenn der Antragsteller nicht den Abschluß einer Haftpflichtversicherung nachweist". Die Her- ren der HAGD begründeten diese Auffassung damit, daß die Durchführung der jetzigen Vorschrift in zwei Richtungen auf Schwierig- #keiten gestoßen sei. Einmal seien die Orts- polizeibehörden überfordert, wenn sie ent- scheiden sollen, welche Haftpflichtversiche- rung als ausreichend anzusehen ist. Diese Frage kann allein von den fachkundigen und sachverständigen Versicherungsgesellschaften beurteilt werden, die auch ihrerseits zur Ver- meidung von Regreßansprüchen ein Interesse daran haben, die Haftpflichtversicherungs- verträge in der notwendigen Höhe abzuschlie- Ben. Es würde also keine Verschlechterung des durch die Fassung des § 60 a Abs. 1 beab- sichtigten Versicherungsschutzes bedeuten, wenn die Ortspolizeibehörden lediglich zu prüfen haben, ob überhaupt eine Haftpflicht- Das Wort versicherung abgeschlossen ist. „ausreichend" kann daher ohne Bedenken ge- strichen werden. Ferner hat die Vorschrift, daß die Erteilung der Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 GO von dem Nachweis des Abschlusses einer Unfallver- sicherung abhängig gemacht werden kann, zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Durch- führung von Märkten, Volksfesten und ähn- yulichen Veranstaltungen geführt, und zwar aus folgenden Gründen: Die übergroße Mehrzahl der Fälle einer In- anspruchnahme des Versicherungsschutzes bei Schäden in Schaustellerbetrieben ist durch die Haftpflichtversicherung gedeckt, die im- mer dann eintreten muß, wenn dem Unter- nehmer ein Verschulden nachgewiesen wer- den kann. Soweit es sich um Unfälle bei Be- triebsangehörigen handelt, tritt die gesetzliche Unfallversicherung unabhängig von der Be- stimmung des § 60 a ein. Durch die Verpflich- tung, eine Unfallversicherung abzuschließen, wird aber der Schausteller gezwungen, zu- gunsten der Besucher seines Betriebes und auch zu Gunsten der anderen Volksfestbesu- cher eine Unfallversicherung abzuschließen, die auch dann eintritt, wenn ihm kein Ver- schulden zur Last gelegt werden kann. Eine solche Verpflichtung würde aber eine Über- spannung des Gedankens des Schutzes dritter Personen bedeuten und auch in Widerspruch zu dem das bürgerliche Recht beherrschenden Grundsatz stehen, wonach man nur für Ver- schulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) haftet. Nach einer ergiebigen Aussprache über diese Punkte bestand Einigkeit darüber, daß die SPD-Fraktion die vorgesehene Gesetzesände- rung unterstützen wird. Da auch die CDU und die FDP mit der Änderung einverstanden sind, kann erwartet werden, daß die Gesetzesände- rung in nächster Zeit vom Bundestag verab- schiedet wird. 2. Titel IV Marktverkehr - GO. Die Vertreter der HAGD trugen ihre diesbe- züglichen Wünsche vor und verwiesen auf die bereits überreichten 10 Direktiven der HAGD zu diesem Thema. Die zur Verfügung stehende Zeit erlaubte es leider nicht, alle Punkte im einzelnen ausführlich zu besprechen. Die Frage der Wochenmärkte konnte jedoch aus- führlich beraten werden. udarall Die Abgeordneten waren der Meinung, daß die Wochenmärkte in ihrem jetzigen Umfang auf alle Fälle erhalten bleiben müßten. Es könne und dürfe sich auch nicht darum han- deln, im Wettbewerbsinteresse dem einen Partner zu Liebe und dem anderen Partner zu Leide gesetzliche Veränderungen anzustre- ben. Es wurde der HAGD zugesagt, unsere Bestrebungen auf Erhaltung der Märkte nach- drücklich zu unterstützen und dieses Thema demnächst auf einer Mittelstandsausschuß- sitzung der Partei ausführlich zu behandeln. 3. Altersversorgung Die Vertreter der HAGD trugen mit aller Dringlichkeit das Problem der Altersversor- gung für die Reisegewerbetreibenden vor und teilten mit, daß die HAGD bereits seit langer Zeit einen Antrag an den Herrn Bundesmini- ster für Arbeit und Sozialordnung gestellt habe, sich für eine Einbeziehung des Reise- gewerbes in die gesetzliche Altersversorgung einzusetzen. Leider habe das Ministerium sich hierzu bisher noch nicht geäußert. Es erhebe sich deshalb die Frage, welche Schritte un- ternommen werden könnten, um dieses be- sonders dringliche Anliegen einer Lösung zu- zuführen. Der Bundestagsabgeordnete Ringling aus Lü- beck kann als Spezialist auf dem Gebiete der Altersversorgung angesehen werden, zumal er als Handwerker maßgeblich an dem Alters- versorgungswerk des Handwerks mitgearbei- tet hat. Herr Ringling führte aus, daß die SPD die Altersversorgung aller freien Berufe in ihr Programm aufgenommen habe und sich auch nachdrücklich für deren Verwirklichung ein- setze. Es sei deshalb dringend notwendig, daß die Berufsverbände immer wieder bei dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und auch in der Öffentlichkeit auf die beson- dere Dringlichkeit einer Altersversorgung hin- weisen. Das sei im Augenblick aber auch al- les, was getan werden könnte, denn ein der- artiges umfangreiches Gesetzgebungswerk verlange natürlich auch eine Beteiligung der Regierungsparteien, da es sonst nicht zu ver- wirklichen wäre. Auf unsere Frage, ob das Handwerk die jetzt bestehende Regelung, wo- nach es bei der Angestelltenversicherung an- gegliedert ist, aber trotz erheblicher Beiträge nur monatliche Renten von 100.- bis 105.- DM erhält, nach den jetzigen Erfahrungen noch- mals anstreben würde, erklärten die anwe- senden Abgeordneten einmütig, daß sie dies auf keinen Fall tun würden, da die jetzige ungenügende Versicherung in Handwerkskrei- sen auf ganz erheblichen Widerstand gesto- Ben sei. fudg Auf unsere Frage, ob die Herren nach ihren Erfahrungen eine freiwillige Eigenversiche- rung für durchführbar hielten, verneinten alle ohne Ausnahme. Es sei gar nicht möglich, Seite 9 auf freiwilliger Basis, insbesondere die jün- geren Gewerbetreibenden für eine derartige Versicherung zu gewinnen. Es würde sogar aangenommen, daß die meisten Gewerbetrei- benden bis zu ihrem 50. Lebensjahr an einer Altersversorgung desinteressiert seien. Hinzu kommt die Tatsache, daß das Bundesamt für Versicherungsaufsicht in Berlin nach den gel- tenden gesetzlichen Bestimmungen von der- artigen freiwilligen Versicherungen Rücklagen bis zu nahezu 50 % fordere, die auch für die Rentenauszahlung nicht angetastet werden dürften, so daß die zur Verfügung stehenden Mittel einfach nicht ausreichen könnten, eine angemessene Altersversorgung zu gewährlei- sten.list Abschließend wurde festgestellt, daß nur ein großes allgemeines Altersversorgungswerk auf gesetzlicher Basis für die freien Berufe eine Lösung bringen könnte. Alle anderen Ver- suche seien von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Vertreter der HAGD haben sich von der Richtigkeit der Argumente über- zeugt und sind der Meinung, daß auch die weitere Bearbeitung dieser Frage in der HAGD nach den aufgezeigten Gesichtspunk- ten erfolgen sollte. 4. Kredite Die Vertreter der HAGD wiesen auf die Schwierigkeiten hin, die dadurch entstehen, daß auf Grund der Bestimmungen der Hygie- neverordnung für NRW am 1. 10. alle Händler mit Lebensmitteln tierischer Herkunft auf Wochenmärkten gezwungen werden, sich kost- spielige Verkaufswagen anzuschaffen, die sie aus eigenen Mitteln nicht bezahlen können. Fortsetzung von Seite 8 Kongreß Paris 1961 gänglichen Welt vergessen, dann spüren wir, wie die ganze Menschheit sich entspannt. Durch uns bekommen die Dinge Farben, die Illusionen einen Anschein von Wahrheit, wir öffnen die Herzen zu neuer Hoffnung, bei uns gibt es keine Rassen- unterschiede, keinen Haẞ, keinen Zorn. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln entreißen wir die Menschen der Starrheit des täglichen Lebens, um sie in eine Welt des Traumes zu ver- setzen. Das ist unsere Zauberformel und unsere einzige Stärke. Unsere Aufgabe, die darin besteht, den Menschen die Friedensbotschaft zu bringen, darf nicht ver- ringert oder verstreut werden, sondern sie muß durch einen internationalen Verband, der alle vereinigt, die in den verschiedenen Ländern der Welt Freude bringen und eine bildende Mission haben, verwirklicht und verstärkt werden. Nur so können wir dem volkstümlichen Schauspiel wie- der sein wahres Gesicht verleihen und der ver- zweifelten Einsamkeit der Menschen, der Men- gen, die unsere Vergnügungsparks bevölkern, und den unsere Gemüter belastenden Widerwär- tigkeiten das frische Kinderlachen entgegenset- zen. Nur so kann das unruhige Gewissen vom besseren Morgen träumen, nur so können die un- endlichen Entfernungen, die jeden einzelnen von der übrigen Menschheit trennen, überwunden werden. Ich wünsche, daß meine Bitten kein Traum und Illusionen bleiben, sondern zur Wirk- lichkeit werden. Somit wäre allen Völkern ein großer Dienst erwiesen. (Beifall) Herr PAOLI: Ich gebe Herrn PLARR, Präsident der ame- rikanischen Vereinigung für Vergnügungsparks und Badeanstalten, Chicago, das Wort. Herr PLARR wird zur Tribüne gebeten. Herr PLARR: Ich möchte allen Mitgliedern dieser großen Organisation und all denen, die zu ihrer Schaf- fung beigetragen haben, Grüße von der nationa- len amerikanischen Vereinigung übermitteln. Ich möchte keine Rede halten. Ich bin nur aus einem einzigen Grund hierhergekommen: Zum Aufbau dieser großen Gemeinschaft versuchen beizutra- gen, deren Tätigkeit und Aufgabe hier wie bei uns die gleiche ist, nämlich unsere Mitmenschen zu zerstreuen. Letztes Jahr sagte ich von unserer nationalen Organisation, daß, solange Kinder vor- handen sind, die Vergnügungsparks, Jahrmärkte und Kirmessen nicht verschwinden. Ich übe seit 58 Jahren diesen Beruf aus, denn ich habe im Alter von 9 Jahren angefangen, und ich hoffe, noch zahlreiche Jahre dabeibleiben zu können. Ich möchte Ihnen nochmals allen danken. (Wird fortgesetzt)