Der Komet 3606 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 HIER SPRICHT DAS SCHAUSTELLERGEWERBE Nr. 3606 A Volksfeste und Marktvergnügen Der Deutsche Städtetag Köln-Marienburg übersendet uns ihre ,,Kommunale Korre- spondenz" Nr. 97 mit einem Aufsatz unter obiger Überschrift. Ganz abgesehen von der treffenden histo- rischen Darstellung interessiert uns ins- besondere, daß die Arbeitsgemeinschaft Marktwesen im Deutschen Städtetag sich tral und verkehrsgünstig gelegenen Marktflächen sowie ausreichenden privaten oder sonstigen Ab- stellplätzen für den Wagenpark der reisenden Fahr-, Verkaufs- und Verzehrgeschäfte inner- oder außerhalb des Gemeindegebietes zu denken. Durch einsichtige, möglichst wirtschaftsnahe Be- handlung von den Markt-, Polizei-, Verkehrs- und Ordnungsämtern der Städte kann viel für den Schutz der Vergnügungsmärkte und Volks- werden. Dabei wird durchaus auch einer ganzen Reihe unserer Berufsanlie- festeetan Rummel gestörten Anwohner gedacht gen angenommen hat. Es handelt sich um die Erhaltung der Markt- und Volksfest- plätze, um die Bewältigung des Kraft- verkehrs sowie um die Abstellplätze für Wohn- und Packwagen. Wir hoffen gern, daß wir in Zusammen- arbeit mit dem Deutschen Städtetag diese Berufsbelange zu einer für uns erträg- lichen Lösung führen werden. Von jeher haben die Kirchen die Verbindung bestimmter Gemeindefeste mit Volksvergnügen und weltlicher Geselligkeit gebilligt, weil sie in der Ordnung der Werte stets die sittlich unbe- denklichen Freuden des irdischen Lebens mit dem notwendigen Streben nach geistlicher Ver- vollkommnung des Menschen für vereinbar ge- halten haben. Landesväter stifteten Volksfeste aus staatspolitischem oder dynastischem Anlaß, in der Erkenntnis, daß sich geistige Ereignisse im Leben der bürgerlichen Gesellschaft in brei- ten Schichten des Volkes durch handfeste Freu- den verdeutlichen. Uralte Wurzeln der Vergnü- gungsmärkte, Volksfeste und Krammärkte sind die Zusammenkünfte zu jagdlichen Schießübun- gen, zum Austausch handwerklicher und länd- licher Produkte in der städtischen und dörflichen Nachbarschaft, zur Feier des Erntesegens und nicht zuletzt, soziologisch betrachtet, zum Aus- leben des natürlichen Hanges in einer geschlos- senen Siedlungsordnung nach zeitweiliger und mehr oder weniger geräuschvoller Auflösung, die in „rummelndem" Durcheinander von Menschen, Ringelstechen, Spielen mit hölzernen Pferden, belustigenden Laufwerken aller Art, Absonder- lichkeiten und sonderlichen Waren ihren Aus- druck findet. Wirtschaftlich spielten bei der Ent- stehung der Feste Krammärkte, Dulten und ihres amüsierenden Randgeschehens sicherlich Gedan- ken an eine zeitweilige Lockerung ständischer Monopole durch Öffnung des örtlichen Marktes für fahrende Händler und die sie begleitenden Gaukler mit. In jedem Falle haben die Rummel- auch heute feste und Vergnügungsmärkte noch! ihren wettbewerblichen, gesellschafts- pflegenden Sinn, und oft, wenn man an tradi- tionelle Schützenfeste wie die in Hannover und Neuß denkt, auch wertvolle gemeinschaftsbil- dende Funktionen. Es hat deshalb gute Gründe , daß die Arbeitsgemeinschaft Marktwesen im Deutschen Städtetag unlängst auf diese Veran- staltungen, die meistens als öffentliche Einrich- tungen der Städte betrieben werden, nachdrück- lich hingewiesen und deren Existenzrechte un- terstrichen hat. Das wäre zwar für das Münchner Oktoberfest, den Hamburger Dom oder den Cannstatter Wa- sen nicht notwendig gewesen, weil es schon bei- nahe zum Prestige der kommunalen Träger sol- cher Feste gehört, diese von weither Besucher anlockenden Märkte des lauten Vergnügens nach besten Kräften zu schützen. Aber in kleineren Städten sind diese Märkte und Feste heute schon fast auf der Flucht vor dem rollenden und ru- henden Kraftverkehr und werden räumlich be- engt, oft auch vom Stadtplaner vergessen. Mit Recht ist deshalb angeregt worden, mehr als bis- her an die Erhaltung und Ausweisung von zen- FACHGRUPPE I DER H. A. G. D. bro und festgestellt, daß sich damit verbundene Ver- kehrs- und Lärmstörungen in angemessenen, der Nachbarschaft für die regelmäßig nur kurze Ver- anstaltungsdauer zumutbaren Grenzen halten lassen. Die Marktpflege erfordert freilich bei der Zulassung der Beschicker eine gute Auswahl un- ter den verschiedenen Arten der Geschäfte. Be- wertung ihrer Güte und zweckmäßige räumliche Verteilung ihrer Standplätze, wobei geräusch- volle Betriebe möglichst nicht an den Rand der Marktfläche gelegt werden sollten. Betriebsausgaben ohne Belege Es ist praktisch unmöglich, für sämtliche kleine- ren Ausgaben im Zusammenhang mit dem Be- trieb Belege zu sammeln. Da muß plötzlich ein Trinkgeld gegeben werden, dort werden Park- gebühren bezahlt, da kauft man an einem Kiosk eine betrieblich interessante Zeitung, unterwegs fallen Telefongebühren an für solche und ähn- liche Ausgaben kann man sich nicht immer eine Quittung geben lassen. Kann man solche kleine- ren Ausgaben auch ohne Belege pauschal als Be- triebsausgaben absetzen? Das Niedersächsische Finanzgericht Hannover hat diese Frage in einem Urteil vom 11. 8. 61 (EFG 62, 149) grund- sätzlich bejaht und entschieden: „Betrieblich veranlaßte Aufwendungen kleineren Umfanges, für die üblicherweise keine Belege erteilt wer- den, können als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige ihre Ent- stehung und Höhe glaubhaft macht". Es ist nicht angängig, heißt es in diesem Urteil, Aufwendun- gen, die unbestreitbar Betriebsausgaben darstel- len und erfahrungsgemäß bei einem Gewerbe- treibenden ständig in gewissem Umfang anfallen, ohne daß er dafür eine Rechnung oder Quittung erhält, nur deshalb vom Abzug auszuschließen, weil der Steuerpflichtige keine Belege vorweisen kann. Voraussetzung ist allerdings, daß der Steuerpflichtige solche Aufwendungen ihrer Ent- stehung und Höhe nach glaubhaft macht. Dazu gehört grundsätzlich, daß er sie möglichst zeit- nah etwa wöchentlich oder mindestens monat- lich zusammenstellt und bucht. In dem ent- schiedenen Falle ist der Steuerpflichtige alljähr- lich so verfahren. Lediglich in einem Jahr hat er dies infolge eines Wechsels des Buchhalters versäumt und einfach den ganzen Jahresbetrag (ohne monatliche oder wöchentliche Aufteilung) angesetzt. Da es sich hierbei um einen einmali- gen Einzelfall handelte und der angesetzte Jah- resbetrag von 720.- DM bei der Art und dem Um- fang des Unternehmens noch im Rahmen des Üblichen lag, hat das Gericht es für vertretbar gehalten, auch diesen Jahresbetrag ausnahms- weise als Betriebsausgabe anzuerkennen. Auch das Finanzamt hat sich damit einverstanden er- klärt. Verordnung gegen Dauerparker Eine der bedeutendsten Schwierigkeiten, die durch die Entwicklung des Straßenverkehrs ent- standen sind, ist der Mangel an Abstellplätzen für Fahrzeuge in den Städten. Der stetig anwach- sende fließende Straßenverkehr" wird unabhän- gig von allen baulichen und verkehrsregelnden Maßnahmen durch den sich auf den gleichen Straßen festsetzenden ,,ruhenden Verkehr" im- mer stärker beeinträchtigt: Die Dauerparker neh- men ständig zu. In der City kommt es zu ent- sprechenden, teilweise intensiven Störungen: Die Straßenreinigung kann oftmals nicht ordnungs- gemäß durchgeführt werden, die Haltemöglich- keiten für Krankenwagen und Feuerwehr, Ärzte und Fuhrunternehmen werden immer stärker begrenzt. Der für den fließenden Verkehr benötigte Stra- Benraum könnte zwar durch Halte- und Park- verbote als Verkehrsbeschränkungen freigehalten werden. Die Aufstellung solcher Verkehrszeichen wird jedoch praktisch dadurch erschwert, daß durch § 4 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsord- nung Beschränkungen nur für „,bestimmte Stra- bel Bestellungen, Anfragen, Angeboten Wir bitten usw. sich stets auf den KOMET Pirmasens bezlehen zu wollen Ben" gestattet sind, eine allgemeine Beschrän- kung von „Orten" oder „Ortsteilen" jedoch nicht zulässig ist. Das Dauerparken müßte nach der geltenden Regelung für jede einzelne Straße durch Aufstellen der amtlichen Verkehrszeichen. verboten werden. Der mehr als unbeliebte „Schil- derwald" müßte also weiter aufgeforstet" wer- den. Der Deutsche Städtetag hat daher beim Bundes- minister für Verkehr angeregt, die Straßenver- kehrsbehörden zu ermächtigen, die Benutzung öffentlicher Straßen zum Dauerparken von Fahr- zeugen durch Verordnung zu beschränken oder zu verbieten. Auch die entsprechende rechtliche Konstruktion steht nun im Bundesverkehrsmini- sterium zur Diskussion: Über eine Änderung des §6 des Straßenverkehrsgesetzes, die den Bundes- minister für Verkehr in die Lage versetzen soll, die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverord- nungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschrif- ten auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, schlägt der Deutsche Städtetag eine Ergänzung des § 4 der Straßenverkehrsordnung etwa wie folgt vor: „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung öffentlicher Straßen zum Abstel- len von Fahrzeugen durch Verordnung beschrän- ken oder verbieten". Dann genügte an den Einfallstraßen einer Stadt ein Hinweis auf das Verbot des Dauerparkens in bestimmten Ortsteilen dieser Stadt.