Der Komet 3606 – Seite 9

»DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Nr. 3606 EHRUNG auf der Gießener Herbstmesse Ladengeschäfte und Automaten muß geeignete Münzen bei sich führen; es fehlt die Beratung durch das Verkaufspersonal und die Möglichkeit einer Prüfung der Qualität der Ware. Im Normalfall zieht deshalb der Verbrau- cher den Einkauf im offenen Ladengeschäft vor, so daß die Hauptfunktion des Automaten gerade in der Deckung eines plötzlich auftretenden Bedarfs während der Ladenschlußzeiten liegt. Nimmt man hinzu, daß die Apparatur erhebliche Investitionskosten verursacht, und das Sperren und Öffnen der Automaten zu bestimmten Zeit- punkten entweder kostspielige Vorrichtungen oder einen erheblichen Aufwand für Bedienungs- personal verlangt, dann ist ersichtlich, daß das Aufstellen selbständiger Automaten sich nicht lohnt, so lange sie dem Ladenschluß unterliegen. Daher werden von Ausnahmen abgesehen - die selbständigen Automaten durch die Laden- schlußregelung vom Markt ferngehalten. So tief- greifende Behinderungen der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes zugunsten eines anderen Berufes könnten berechtigt sein, wenn durch die Aufstellung von selbständigen Automaten die Existenz der Ladengeschäfte bedroht würde. Diese Gefahr besteht nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht, ganz ab- gesehen von der Möglichkeit, daß die Ladenge- schäfte durch eigene Automatenaufstellung die- ser Konkurrenz entgegentreten können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1962 (1 BvR 198/57), mit welchem die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 des Ladenschluß- gesetzes, durch welche der Warenvertrieb durch Automaten zeitlichen Beschränkungen unterwor- fen wurde, für verfassungswidrig und nichtig er- klärt worden sind, hat große Beachtung gefun- den. Aus dem Urteil interessieren die Öffentlich- keit insbesondere die Erwägungen, mit denen das Bundesverfassungsgericht die Interessen der klei- nen Ladengeschäfte und der Automatenaufstel- ler gegeneinander abwägt. Das an sich legitime Anliegen des Schutzes insbesondere der kleinen Ladengeschäfte vor dem Wettbewerb der Waren- automaten so heißt es in dem Urteil muẞ im Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit der Automatenaufsteller gesehen werden. Dieser Eingriff hat erhebliches Gewicht, denn der Warenautomat ist nur bei einer ganz- tägigen Verwendung rentabel. Daher macht die Regelung des Ladenschlußgesetzes die Aufstel- lung selbständiger Automaten von wenigen Warenarten, wie Zigaretten, abgesehen fast unmöglich. Dem Vorteil, den der Warenautomat dadurch bietet, daß er die menschliche Arbeits- kraft beim Warenverkauf ersetzt, stehen erheb- liche Nachteile gegenüber: das Warensortiment, das er anzubieten vermag, ist nach Art und Menge begrenzt und kann dem individuellen Ge- schmack nur wenig Rechnung tragen; der Kunde (rin). Die Ehrung verdienter,,Veteranen" des am- bulanten Gewerbes in Gießen stand im Mittel- punkt der Interessentenversammlung, zu der sich Schausteller und Mitglieder des ambulanten Gewerbes im Bierzelt auf dem Messeplatz ver- sammelt hatten. „Wenn wir heute stolz auf un- sere gut ausgerichteten Messen blicken können“, sagte Vorsitzender Willy Bernard, „dann haben wir es den Alten zu verdanken, die mit ungeheu- ren Schwierigkeiten um ihre Gießener Messe kämpfen mußten". Heute laufe die Messe rei- bungslos, eine gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung lasse nur minimale Schwierig- keiten aufkommen. Das sei aber nur das Ergeb- nis dessen, was die alten Schausteller und Händ- ler erarbeitet und geleistet hätten. Wertvolle Prä- sentkörbe erhielten dann Hermann Walldorf (82 Jahre) für ihn war, da er krank ist, seine Frau, Ida Walldorf, gekommen Emil Brackels- berg (79), Heinrich Traber (79) und Karl Schäfer (72). Zufriedenheit über den bisher guten Verlauf der Herbstmesse bestimmte dann den weiteren Ver- lauf der Versammlung. Besonderer Dank wurde der Stadtverwaltung - vor allem Stadtrat Wag- ner ausgesprochen für den neuen Platz an der Ringallee, der jetzt eindeutig ein besseres Ge- schäft bringe als der Oswaldsgarten. Willy Ber- nard bat allerdings Stadtrat Wagner, im Interesse der Messe-Besucher den Platz mit einer Lage feinerem Splitt zu versehen, weil sich sehr viele Besucher über den groben Belag beklagt hätten. In Schuhen mit hohen Absätzen könnten die Frauen kaum über den Platz gehen. Angeregt wurde ferner, daß die Herbstmesse in irgend eine Verbindung mit der Herbstausstel- lung gebracht werde. Einen Erfolg versprechen sich die Beschicker vor allem von einer mit der Messe gekoppelten landwirtschaftlichen Ausstel- lung und Viehmärkten. Es gehe den Gießener Schaustellern darum, die Messe zu verbessern, sie für weitere Bevölkerungskreise noch attrak- tiver zu gestalten. Zollfreie Reisemitbringsel Das Bundesfinanzministerium hat die Zollstellen aufgefordert, die Bestimmungen des neuen Zoll- gesetzes und der ebenfalls am 1. Januar 1962 in Kraft getretenen Allgemeinen Zollordnung über die Zollbehandlung von sogenannten Reisemit- bringseln großzügig auszulegen. Als zollfreie Reisemitbringsel gelten Waren, die eine einrei- sende Person, für sich als Andenken oder für andere als Aufmerksamkeit von der Reise mit- bringt und bei denen anzunehmen ist, daß sie auch dann als Andenken oder Aufmerksamkeit erworben worden wären, wenn der Erwerbsort nicht durch eine Zollgrenze vom Zielort getrennt wäre". Stadtrat Andreas Wagner erläuterte noch einmal die Vorteile des neuen Platzes, gab auch bekannt, daß der Wagen-Abstellplatz am Leimenkauter Weg befahren werden könne. Es sei vorgesorgt, daß keine Unbefugten auf diesem Gelände ihre Wagen abstellen können. Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Für den Reiseverzehr gelten die bisherigen Be- stimmungen, denen zufolge Lebensmittel in ei- nem Umfang zollfrei bleiben, der dem eigenen Verbrauch des Reisenden während der Reise dient und nach der Dauer der Reise zu bemessen ist. Als zollfreier Reiseverzehr werden Spiri- tuosen bis zu 0,75 Liter und Wein bis zu 1 Liter Reisemitbringsel müssen demnach echte Anden- ken-Gegenstände oder Gelegenheitsgeschenke sein. Sie sind zollfrei, sofern sie unter einem Wert von 50.- DM bleiben. Als Beispiele werden genannt: Blumen, Kinderspielzeug, gewisse Tex- tilien wie Schals, Spitzen, Krawatten, Damen- blusen, Reisedecken, ferner modische Schirme, Schmuckgegenstände, Ferngläser, Kunstdrucke, Gemälde, Antiquitäten und Bücher. Ausgeschlos- sen sind Waren wie Haushaltsgeräte, Waschpul- ver, Bettwäsche u. dgl., die man üblicherweise von einer Reise weder als Andenken noch als Geschenke mitbringt. 9 Kiel Holstenstr. 88/90 I. r. Tel. 4 56 90 - Howe-Haus Herbstmarkt 1962 in Tellingstedt Wie uns der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Abt. Wirtschaftsordnung mitteilt, wird der mit Er- laẞ vom 15. 6. 1961 auf den 22. 10. 1962 festgesetzte Kram- und Jahrmarkttag sowie der mit ihm ver- bundene Rindviehmarkttag hiermit auf den 27. Oktober 1962 neu festgesetzt. Wir bitten um Kenntnisnahme! Lies regelmäßig den Komet! ferner für in der Bundesrepublik ansässige Personen 10 Zigarren, 25 Zigaretten oder 150 g Rauchtabak zugelassen. Im übrigen ist auch im Reiseverkehr eine zoll- freie Wareneinfuhr im Rahmen der sog. Klein- betragsregelung möglich. Diese umfaßt Waren, deren Eingangsabgaben (Zoll und Umsatzaus- gleichssteuer) weniger als 30 Pfennige betragen. Dies trifft z. B. auf gerösteten Kaffee in Mengen bis zu 49 g zu. Bei Lebensmitteln ist die Zollfreiheit enger ge- faßt. Hier gelten 10.- DM als Höchstgrenze. Als Reisemitbringsel kommen solche Lebensmittel in Frage, die auch bei einer Inlandreise als Auf- merksamkeit mitgebracht werden, wie z. B. Pra- linen, Schokolade, Marzipan sowie feine Back- waren und Obst. Die Vorschriften über Zollbe- freiung sind hier seit Jahresbeginn wesentlich großzügiger geworden. Insbesondere ist die frü- here Einschränkung für Zollbefreiungen, daß es sich bei den Lebensmitteln um Reiseverzehr han- deln mußte, fortgefallen. Allerdings kann man auf Grund der neuen Bestimmungen nicht etwa Lebensmittel des täglichen Bedarfs wie Brot, Butter, Käse, Eier, Fleisch, Wurst, Gemüse und dergl. zollfrei einführen, es sei denn, es handelt sich hierbei um „Spezialitäten, die in Deutsch- land nur schwer oder nicht in der vorliegenden Qualität oder Aufmachung zu erhalten sind". Die Einfuhr von Butter und Zucker im Reiseverkehr ist außerdem durch die Marktordnungsvorschrif- ten ohne Stellung eines Übernahmeantrags auf 250 g (ab 1. August 1962 auf 375 g) pro Person für Butter und diejenige von Zucker auf 500 g pro Person begrenzt, wodurch jedoch die Zollpflicht nicht berührt wird. Spirituosen, Wein sowie Kaf- fee, Tee und Tabakwaren kommen als Reisemit- bringsel nicht in Betracht. Unsere Geselligkeitsvereine berichten SCHAUSTELLER RIEWELOCH KEGELKLUB FURT M. FRANKFURT Frankfurter ,Schausteller-Kegelklub, >>Rieweloch<< Frankfurt a. M. Alle unsere Mitglieder sind herzlichst eingeladen zu dem am Donnerstag, dem 8. November, nach- mittags 16 Uhr in unserem Keglerheim, Frank- furt am Main, Sanweg 4, stattfindenden ersten Winterkegeln der Saison 1962/63. Gleichzeitig gibt der Vorstand bekannt, daß zum 25 jährigen Bestehen des Kegelclubs „Rieweloch", Frankfurt a. M., am 4. Januar 1963 nachmittags auf sämtlichen Bahnen des oben genannten Keg- lerheimes ein großes Jubiläums-Preiskegeln und am Abend des gleichen Tages im großen Saal des Volksbildungsheimes am Eschenheimer Turm eine grandiose Jubiläumsfeier stattfindet. Nähere Hinweise erscheinen noch im „Komet". i. A. Heinr. Hofmann, Schriftführer