Der Komet 3620 – Seite 4

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Förderung des ambulanten Fischhandels Eine Ausweitung des Fischabsatzes und damit eine Erhöhung des Fischverbrauchs ist das Haupt- problem der Fischwirtschaft. Von der Lösung die- ses Problems hängt die Wirtschaftlichkeit aller Sparten der Fischwirtschaft ab. Bereits vor 1937 hat die Fischwirtschaft, quasi als Selbsthilfeein- richtung, die Förderungsdienst für den Fischab- satz GmbH (Geschäftsführung Bremerhaven-G., juristischer Sitz Wiesbaden) gegründet und die- ser die Aufgabe gestellt, Maßnahmen durchzu- führen, die eine Förderung des Fischabsatzes be- zwecken. Eine dieser Maßnahmen ist, mitzuhelfen beim Ausbau des ambulanten Fischhandels, wozu auch der Fischverkauf auf Wochenmärkten gehört. Welche Mittel stehen nun dem Fischförderungs- dienst zur Verfügung, um die ihm gestellte Auf- gabe, den Fischabsatz zu fördern, zu erfüllen. Es sind Mittel, die von den Produzenten (Reedern), den Erstabnehmern (Küstengroßhändlern und In- dustrie) sowie von den Importeuren in den 4 See- fischhäfen Bremerhaven, Cuxhaven, Hamburg und Kiel auf Grund des Fischgesetzes vom 1. 9. 1955 als „Beiträge zur Förderung des Fischabsatzes" aufgebracht werden. Mit Hilfe dieser Beiträge war es dem FfdF möglich, bis Ende 1962 ein Kre- ditvolumen in Höhe von 16,5 Mill. DM im Zins- satz zu verbilligen. Die Zinsverbilligung wurde für länger und mittelfristige Kredite des freien Kapitalmarktes (öffentlich-rechtliche Kreditinsti- tute, Genossenschaftsbanken, Großbanken usw.), die für Investitionen zur Errichtung neuer und Modernisierung bestehender Fischabsatzeinrich- tungen, so auch für die Neu- bzw. Ersatzanschaf- fung von Fischverkaufswagen und Fischverkaufs- anhängern in Anspruch genommen werden, ge- währt; d. h. der unverbilligte Höchstzinssatz der Hausbanken wird vom Fischförderungsdienst auf 5% ermäßigt. Die außergewöhnlich hohen Investitionen, die die Anschaffung solcher Fahrzeuge erfordern, ma- chen diese Förderungsmaßnahme notwendig. Sie hat sich bereits als geeignet erwiesen, denn seit 1957 konnte der Fischförderungsdienst dem am- bulanten Fischhandel 226 Fahrzeuge mit einem Kapitalaufwand von 1,8 Mill. DM beschaffen hel- fen. Der ambulante Fischhandel ist eine kleine aber sehr interessante Spezialbranche, die einen gro- Ben Anteil am Verkauf von Frischfisch und Fisch- waren nicht nur auf den Wochenmärkten, son- dern auch in den entlegensten Ortschaften hat. Wie in den vergangenen Jahren, so möchte der Fischförderungsdienst dem ambulanten Fisch- händler mit seinen Kredithilfen, der Zinsverbil- ligung von Hausbankkrediten sowie der Vermitt- lung von Ausfallbürgschaften der Kreditanstalt für Wiederaufbau, zur Seite stehen. Dabei würde der Fischförderungsdienst die Kreditsuchenden in den vielleicht nicht immer ganz einfachen Ver- handlungen mit den Hausbanken unterstützen. Das Antragsverfahren ist unkompliziert. Das nachstehend abgedruckte Merkblatt erläu- tert im einzelnen das Verfahren. Merkblatt über die Finanzierungshilfen des Förderungs- dienstes für den Fischabsatz bei der Neu- oder Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen in Betrieben der Fischwirtschaft des Binnenlandes Voraussetzung: Geschäftsverbindung mit einer Bank oder Sparkasse. Verfahren: 1. Brief an Fischförderungsdienst mit Angabe, welches Fahrzeug (Typ, Fabrikat, Preis) neu (erstmalig) oder ersatzweise beschafft, wie und in welchem Raum es eingesetzt werden soll (als Transporter oder Verkaufsfahrzeug). Ferner ist anzugeben, welche Eigenmittel vor- handen sind und mit welcher Haus- und Ge- schäftsbank gearbeitet wird. 2. Fischförderungsdienst antwortet, schickt Form- blatt, welches zweifach zu unterschreiben ist und diesen ermächtigt, mit der Haus- und Ge- schäftsbank (Stadt-, Kreissparkasse, Volks- bank usw.) unmittelbar zu verhandeln. Fisch- förderungsdienst fragt an, ob Bereitschaft vor- handen ist, einen Investitionskredit in Höhe der fehlenden Eigenmittel für die Dauer von zwei oder drei Jahren zur Ver- fügung zu stellen, wenn Kredit durch Fisch- förderungsdienst auf 5 % verbilligt und durch eine Bundesbürgschaft teilweise abgesichert werden würde. Nach den bisherigen Erfah- rungen ist für den Kauf eines Kraftfahrzeugs die längste bei den Kreditinstituten zu erwir- kende Laufzeit drei Jahre. Fischförderungsdienst weist darauf hin, daß durch Hereinnahme des Kraftfahrzeugbriefes, d. h., die Sicherungsübereignung des Fahr- zeugs und eine Bundesbürgschaft, der Kredit hervorragend besichert ist. 3. Fischförderungsdienst holt gleichzeitig Stel- lungnahme der Fach- und Berufsorganisation zu dem Vorhaben ein. 4. Ist Hausbank kreditbereit, schließt der Kredit- nehmer mit dieser den Kreditvertrag. Alles Nr. 3620 andere, Vermittlung der Bundesbürgschaft, die Durchführung der Zinsverbilligung, regelt Fischförderungsdienst unmittelbar mit der Hausbank. Kreditnehmer erhält Durchschrif- ten von dieser Korrespondenz. Die Vermittlung von Bundesbürgschaften und die Durchführung der Zinsverbilligung sind durch Richtlinien vom 18. 9. 1958 und 1. 6. 1958 im ein- zelnen geregelt. Ihr Wortlaut kann vom Fisch- förderungsdienst jederzeit angefordert werden. Befürchten Sie in vertrauensvoller Zusammen- arbeit mit dem Förderungsdienst für den Fisch- absatz keinen Papierkrieg oder eine Flut von Fragebogen. Der Fischförderungsdienst konnte im Laufe von 6 Jahren bereits 1000 Investitions- kredite mit einem Kreditvolumen von 16,5 Millio- nen DM für die Fischabsatzeinrichtungen im Bin- nenland aufbauen. FÖRDERUNGSDIENST FÜR DEN FISCH ABSATZ G. m. b. H. Geschäftsführung: Bremerhaven-F. Postschließfach 274 - Telefon 7742 И Preisauszeichnungspflicht Wer als Einzelhändler oder auf andere Weise im Kleinhandel Waren veräußert, ist nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über Preisauszeichnung (Preis- auszeichnungsverordnung) verpflichtet, diese Wa- ren mit den geforderten Preisen auszuzeichnen. § 2 Nr. 1 der Preisauszeichnungsverordnung be- stimmt dazu, daß die Preisauszeichnung durch gut lesbare Preisschilder zu geschehen hat, wenn es sich um Waren handelt, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des La- dens auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden; demgegenüber wird nach § 2 Nr. 2 der Preisauszeichnungsverordnung bei allen Waren, die zum alsbaldigen Verkauf bereitgehalten werden, der Preisauszeichnungs- pflicht dadurch genügt, daß die Waren oder ihre Umhüllungen oder die Behältnisse (Regale), in denen sie sich befinden, beschriftet oder mit Preisschildern verbunden werden oder aber da- durch, daß Preisverzeichnisse an leicht sichtba- rer Stelle gut lesbar anzubringen sind oder Preis- listen zur Einsichtnahme aufgelegt werden. Das Bayer. Oberste Landesgericht hatte sich in einem Beschluß vom 30. 8. 1962 mit der Ausle- gung der angeführten Vorschriften zu befassen. Es hat in seiner Entscheidung ausgeführt: Die Preisauszeichnungsverordnung dient der Preis- klarheit und der Preiswahrheit, indem sie dem Käufer einen zuverlässigen Preisvergleich ermög- licht und im Rahmen der sozialen Marktwirt- schaft einen gesunden Wettbewerb fördert; ihr auch aus der Wortfassung hervorgehender Zweck, einen umfassenden Schutz des Käufers zu bewir- ken, gebietet die möglichst weitgehende Anwen- dung der Preisauszeichnung. Danach ist die Preis- auszeichung auch dann geboten, wenn der Käufer einen genauen Preisvergleich mit Waren dersel- ben Gattung nicht vornehmen kann, wie zum Bei- spiel bei Möbeln, die nach Form, Material und Verarbeitung so große Unterschiede aufweisen, daß für den nicht fachkundigen Käufer ein zu- verlässiger Wertmaßstab nicht immer zu finden sein wird. Der Schutz des Käufers erfordert das mit der Preisauszeichnung bezweckte klare Preisangebot des Verkäufers in allen Fällen, in denen Waren an Personen veräußert werden, die sie nicht ih- rerseits weiterveräußern, sondern selbst zu ver- wenden gedenken; Kleinhandel im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisauszeichnungsverordnung ist demnach jeder Absatz an den letzten Verbrau- cher, unabhängig davon, ob der Verkäufer den größeren Teil seines Umsatzes aus dem Großhan- del oder Zwischenhandel erzielt, ob er ein Laden- geschäft hat oder nicht, ob er einem bestimmten Handelsstand oder einer Wirtschaftsorganisation angehört, und endlich unabhängig davon, wie die betreffenden Geschäftsvorgänge steuerlich be- wertet werden. Um die Preisauszeichnungspflicht zu begründen, ist es ferner nicht erforderlich, daß die an den. Letztverbraucher abgesetzte Ware zum Verkauf an jedermann" feilgehalten wird. Die Preisaus- zeichnungsverordnung erfaßt nicht nur den Ein- zelhändler, sondern auch denjenigen, der auf andere Weise im Kleinhandel" Waren veräußert. Dazu genügt es, daß an einen nicht durch engere Beziehung verbundenen Kreis von Letztverbrau- chern Waren veräußert werden. Daß die Ver- äußerung schlechthin an jedermann stattfindet, ist nicht erforderlich. Auch ein Möbel-Großhändler veräußert Waren im Kleinhandel, wenn von Einzelhändlern ge- schickte Kunden in seinem Lager Möbel, deren Preis er bestimmt, aussuchen dürfen. In einem solchen Falle sind die Waren sichtbar im Sinne der Preisauszeichnungsverordnung ausgestellt und müssen daher mit Preisschildern versehen werden. (Der Betriebs-Berater 1962, S. 1099) Wichtige Gerichtsentscheidungen Wegeunfall während einer Arbeitspause Fährt ein Beschäftigter mit dem ihm gehörenden, für die Zurücklegung der Wege nach und von der Arbeitsstätte benutzten Kraftfahrzeug wäh- rend einer Arbeitspause zur Tankstelle, um Treib- stoff für den später anzutretenden Heimweg zu tanken, so steht er hierbei in der Regel nicht unter Versicherungsschutz. Urteil des Bundes- sozialgerichts vom 20. 12. 1961, Leitsatz abgedruckt in NJW 62, S. 1174 - Zulassung von Wochenmarktartikeln Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grund- gesetzes wird nicht dadurch verletzt, daß be- stimmte Waren in einzelnen Orten zum Wochen- marktverkehr zugelassen werden, in anderen Or- ten hingegen nicht. Die Verhältnisse können von. Ort zu Ort verschieden liegen, weshalb das Ge- setz zur Regelung des Wochenmarktverkehrs in rechtlich zulässiger Weise auf die örtlichen Ge- wohnheiten und Bedürfnisse abstellt. - Urteil des Bundesverhaltungsgerichts vom 27. 8. 1956, Az. I B 80/56 - Werbung aus abgestellten Kraftfahrzeugen Wird ein Transportfahrzeug mit einem von der Straßenverkehrsbehörde zugelassenen Aufbau, in den schaufensterartige Öffnungen eingeschnitten sind, beladen an Straßenstellen abgestellt, an de- nen das Parken für längere Zeit erlaubt ist, dann wird dieser Vorgang nicht schon deshalb zu einer erlaubnispflichtigen Veranstaltung im Sinne des § 5 der Straßenverkehrsordnung, weil es in der Erwartung geschieht, daß vorbeikommende Fuß- gänger das Fahrzeug mit seinem sichtbaren In- halt betrachten und dadurch zum Kauf im Ge- schäft des Fahrzeugeigentümers angereizt wer- den. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 1. 9. 1961, Az. Ss 197/61 - -a-