Der Komet 3620 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Nr. 3620 Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. beitsplätze von der Dachorganisation und vom Landesverbandstag 1963 in Heilbronn Vom 11. bis 13. Januar trafen sich Vorstandschait und Delegierte des Landesverbandes zum zehnten Mal seit Neugründung in der Festhalle „Harmo- nie". Dieser Verbandstag war für die Bezirksstelle Heilbronn der erste, den sie auszurichten hatte. Noch vor einigen Jahren sah es um diese Bezirks- stelle genau so trüb aus, wie um die fast völlig zerstörte Stadt nach Beendigung des 2. Weltkrie- ges. Der Vorsitzende Alfred Schröter und sein Kassierer Helmut Schneider hatten während der letzten 5 Jahre im dortigen Raum aus beruf- lichen Einzelgängern in unauffälliger Kleinarbeit eine Bezirksstelle erstellt, die in kurzer Zeit zu einer der zehn tragenden Säulen des Verbandes geworden ist. Wer mochte es daher den beiden Männern verdenken, daß sie beim letztjährigen Verbandstag in Freiburg sich um die Ausrichtung des diesjähr. Verbandstages bemühten? Schließ- lich wollten sie nicht nur im Stillen wirken, son- dern mit einem öffentlichen Auftritt des gesam- ten Reisegewerbes von Baden-Württemberg in der Metropole des württembergischen Unterlan- des die dortige Stadtverwaltung und die Heil- bronner Einwohnerschaft den Lebenswillen un- seres Gewerbes verspüren lassen. Diesem Bestre- ben kamen die Verhältnisse in selten günstiger Weise entgegen. Die Festhalle „Harmonie", ein modernes Bauwerk inmitten des Stadtgartens, bot dem 10. Verbandstag Obdach, sie versah ihn mit einem würdigen Rahmen und schenkte dem Be- sucher schon beim Betreten jene Stimmung, um die man bei Tagungen schon oftmals vergeblich gerungen hat. In seinem Jahresbericht ging Präsident Weit- mann auf die Beschlüsse des letztjährigen Ver- bandstages ein und stellte fest, daß die Vorstand- schaft den ihr erteilten Auftrag, sich energisch gegen weitere Marktaufhebungen und -verlegun- gen zur Wehr zu setzen, ausgeführt habe. In die- ser Sache sei er verschiedene Wege gegangen, der wichtigste habe zum Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg geführt, mit dem Ziel, durch einen Erlaß an die Städte und Gemeinden weite- ren Marktaufhebungen zu steuern. Gestützt auf ein Oberverwaltungsgerichtsurteil habe er die Auffassung vertreten, daß die Festsetzung eines Marktes ein Rechtssetzungsakt sei und daß die Aufhebung als ,,actus contrarius" nur durch die für die Festsetzung des Marktes zuständige Be- hörde (in Baden-Württemberg durch das Regie- rungspräsidium), nicht aber die Gemeinden vor- genommen werden könne. Nach langwierigen Verhandlungen habe das Wirtschaftsministerium an die Städte und Gemeinden des Landes einen Erlaẞ herausgegeben, in dem es heißt, daß in der Regel Aufhebungen nur gerechtfertigt seien, wenn nachlassender Umsatz oder rückläufige Anmel- dung von Marktbeschickern erkennen ließen, daß der Markt nicht mehr lebensfähig sei. In dem Er- laẞ heißt es zur Marktaufhebung weiter,,,die Vor- aussetzung ist beispielsweise nicht erfüllt, wenn lediglich das einheimische stehende Gewerbe vor der Konkurrenz geschützt werden soll. Aus Grün- den der Verkehrssicherheit soll der Markt nur in notwendigen Fällen und dann in einer Weise ver- legt werden, die seiner Bedeutung für die Allge- meinheit gerecht wird und nachteilige Folgen für das Marktgewerbe und die Marktbesucher mög- lichst vermeidet". Weiter gehe aus dem Erlaẞ eindeutig hervor, daß künftig bei geplanten Marktaufhebungen bezw. -verlegungen in jedem Falle der Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller zu hören sei. Dadurch werde nun- mehr verhindert, daß unser Gewerbe vor vollen- dete Tatsachen gestellt werde. Schließlich appellierte das Ministerium an die Städte und Gemeinden, das Marktgewerbe bei anstehenden Entscheidungen wohlwollend zu un- terstützen. Da der Erlaß erst am 12. 12. 1962 herausgegeben worden sei, könne man sich jetzt noch nicht über seine Auswirkungen unterhalten, er sei jedoch überzeugt, daß er dem Gewerbe bei kommenden Auseinandersetzungen gute Dienste leisten werde. Durch persönliches Vorstelligwerden beim Ge- meinderat in Nürtingen habe er eine geplante Marktverlegung verhindern können, und auf die selbe Weise eine Aufhebung des Herbstmarktes in Rottweil. Zwar mußte der Markt in Rottweil aus städtebaulichen Gründen in eine andere Straße verlegt werden, wurde aber schließlich abgehalten und sei ein voller Erfolg gewesen. Die im letzten Jahre beschlossene Erhöhung der Beiträge um ca. 70 % sei trotz mancher Bedenken in etwa verwirklicht worden. Zu Austritten auf Grund erhöhter Beiträge kam es nur in Einzel- fällen. Während der letzten Wochen habe er zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern acht Bezirks- stellenversammlungen besucht, von denen er überwiegend gute Eindrücke mitgenommen habe. Besondere Sorgen mache ihm nach wie vor der Raum Südwürttemberg-Hohenzollern, von wo aus die Marktaufhebungen ihren Ausgang genommen hatten. Zwar sei dieser Raum bisher allein von der Bezirksstelle Reutlingen betreut worden. Die räumlichen Ausmaße und die dortigen Verhält- nisse hätten eine Belassung der bisherigen Zu- stände unmöglich gemacht. Eine Aufteilung die- ses Raumes in zwei Bezirksstellen habe sich auf- gedrängt. Infolgedessen sei vor einer Woche in Ravensburg eine neue Bezirksstelle ins Leben ge- rufen worden, mit dem Auftrage, die Interessen der im Oberland ansässigen Händler und Schau- steller wahrzunehmen. Eine Normalisierung der Verhältnisse in diesem Raum müsse nunmehr unter allen Umständen im Laufe des kommenden Geschäftsjahres herbeigeführt werden. Gelinge uns das, dann brauche man auch im restlichen Verbandsgebiet bezüglich der Arbeitsplätze keine allzu großen Sorgen mehr zu hegen. Freilich seien die Kollegen in Südwürttemberg nicht in der Lage, den dortigen Gefahren aus eigener Kraft allein zu begegnen. Es bedürfe hier vielmehr der geballten Kraft des ganzen Verban- des, an dieser Stelle einzuspringen, mit dem Ziel, durch diesen Eingriff in Südwürttemberg die Tendenz zu Marktaufhebungen überhaupt zu be- seitigen. Gerade in Ravensburg bestehe seit Jah- ren das Bestreben, den Markt samt dem Vergnü- gungspark vom zentral gelegenen Marktplatz auf die Kuppelnau zu verlegen. Für Händler wie Schausteller würde eine derartige Lösung ein schwerer Schlag bedeuten. Dies abzuwenden, sei unsere vordringlichste Aufgabe. Er würde es da- her begrüßen, wenn sich der Verbandstag bezw. der Beirat demnächst dazu entschließen könnte, den nächsten Verbandstag in der Oberschwaben- halle in Ravensburg abzuhalten. Die Schausteller müßten sich darüber im Klaren sein, daß die Auf- hebung oder Verlegung von Märkten nicht nur eine Angelegenheit des Handels sei. Da in unse- rem Gebiet gerade in der Vorsaison und in der Nachsaison die namhaften Märkte mit Vergnü- gungsparks gekoppelt seien, könne eine Markt- aufhebung oder -verlegung den Schausteller noch härter treffen als den Händler. Es müsse daher unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Verbands- tag in Ravensburg zu einer Demonstration unse- res Lebenswillens im Oberland werden zu lassen. Wir dürfen die Mühe nicht scheuen, von Stuttgart aus die Durchführung dieses Verbandstages zu gewährleisten. Eine derartige Aufgabe sei von der kleinen Gruppe unserer Leute in Ravensburg allein nicht zu lösen. Dagegen könne er sagen, daß bei einer etwaigen Durchführung des Ver- bandstages in Ravensburg uns die Unterstützung der dortigen Behörde hundertprozentig sicher sei. Die Zusammenarbeit der einzelnen Fachgruppen untereinander bezeichnete der Präsident als gut. Dagegen komme er immer mehr zu der Überzeu- gung, daß im Hinblick auf die Erhaltung der Ar- Bundeswirtschaftsministerium nichts zu erwar- ten sei. Vorläufig seien wir jedenfalls auf unsere eigene Initiative und die Hilfe der Landesbehör- den sowie das Verständnis der Städte und Ge- meinden angewiesen. Dieser Zustand dauere auf alle Fälle bis zur Neuregelung des Titels IV der Gewerbeordnung. Der Kontakt zwischen der Ver- bandsleitung und den Städten habe sich auch im vergangenen Jahr vertieft. Gebe es irgendwo Schwierigkeiten, dann würden diese immer im gegenseitigen Einvernehmen gelöst. Der Mitglie- derstand bewege sich auf der Höhe des Vorjahres. In der Fachgruppe I Schausteller-seien im ganzen Lande 145 Schausteller organisiert, das seien 80% der Schausteller überhaupt. Er nenne diese Zahl absichtlich, um der weit verbreiteten Meinung, im Landesverband wären nur einige wenige Schausteller als Mitglieder, einmal in al- ler Öffentlichkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gerade in dieser Fachgruppe habe sich die Mitgliederzahl während der letzen Jahre ste- tig erhöht. Erfreulicherweise seien es gerade die jungen Kollegen, die ihr Vertrauen unserer Orga- nisation schenkten. Abschließend stellte der Präsident fest, daß die Bemühungen der Verbandsleitung um die Erhal- tung von Märkten und Volksfesten im vergange- nen Jahr erfolgreich waren, ein Grund zum Nach- lassen in unseren Anstrengungen gebiete dies allerdings nicht. Vielmehr würde die Bereinigung der Verhältnisse im südwürttembergischen Raum im kommenden Jahr unsere ganze Kraft in An- spruch nehmen. Der Bericht des Präsidenten wurde mit ungeteiltem Beifall aufgenommen. Den restlichen Teil des Vormittags füllten die Be- richte der Fachspartenleiter und der Bezirksstel- lenvorsitzenden. Es würde zu weit führen, die einzelnen Berichte hier widerzugeben, zusammen- fassend darf jedoch gesagt werden, daß alle Be- richte sehr sachlich vorgetragen und von tiefem Verantwortungsbewußtsein für die gemeinsame Sache getragen waren. Die Verbandsleitung hatte für nachmittags um 15.30 Uhr eine Kundgebung angesetzt, zu der eine Reihe von Vertretern staatlicher und städtischer Behörden eingeladen waren. Im einzelnen waren anwesend: Herr Innenminister a. D. und MdL Ulrich, Herr Oberreg.-Rat Dr. Rieker vom Wirtschaftsministerium Baden-Württ., Herr Ober- reg.-Rat Dr. Daehn vom Regierungspräsidium Nordwürttemberg, Herr Dr. Thiele vom Land- ratsamt Heilbronn, der 1. Bürgermeister der Stadt Heilbronn, Herr Dr. Nägele, Herr Oberregie- rungs-Gewerberat Teitge, Herr Verwaltungs- rat Sorg, Herr Verwaltungsrat Krüger, beide Heilbronn, Herr Polizeidirektor Hesselbacher, Herr Polizeirat Stier, Herr Stadtamtm. Mayer, Herr Stadtinspektor Muth von der Stadtverwal- tung Heilbronn, Herr Waich vom Städt. Ver- kehrsamt Heilbronn und Herr Dr. Specht vom Finanzamt Heilbronn. ferner die Heilbronner Stadträte Binder, Schwarz, Lutz, Gebel und Höscher. Die Industrie- und Handelskam- mer war durch Herrn Dr. Schmalz vertreten, das Verkehrsamt der Stadt Stuttgart durch die Herren Direktor Dr. Seeliger und Haag. das Marktamt der Stadt Stuttgart durch Herrn Direk- tor Ziebold. Herr Bürgermeister Doll, neuer- dings Mitglied des Landtages, war mit seinem Marktmeister Kress gekommen, und Herr Bür- germeister Zundel aus Crailsheim mit Herrn Amtm. Schlecht, Herr Bürgermeister Gmelin aus Sinsheim mit seinem Marktmeister, Herrn Schick, des weiteren Herr Bürgerm. Schnei- der aus Brettach, Herr Obersekr. Schreiber für die Stadt Bietigheim, Herr Marktmeister Weber für die Stadt Öhringen. Herr Dekan Dr. Siegel als Vertreter der evangel. Kirche, und Herr Stadtpfarrer Baumgärtner für die katholische Kirche Heilbronn. Folgende Zeitun- gen hatten ihre Vertreter entsandt:,,Heilbronner