Der Komet 3627 – Seite 5

Nr. 3627 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellearrt Deutscher Schaustellerbund £.0. E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . • STELLER ERBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 An alle Interessenten der Karlsruher Frühjahrs- messe 1963! Am Freitag, dem 31. Mai 1963, findet um 20.00 Uhr im Hotel,,Hasen" in Karlsruhe, Gerwigstraße 47, anläßlich der Karlsruher Frühjahrsmesse eine Interessentenversammlung statt. Hierzu laden wir alle Beschicker der Messe freundlichst ein. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Schwäbischer Schaustellerverband E. V. Augsburg Mühlstraße 19 Telefon 31440 • DIE KLAGE IST NICHT BEGRÜNDET! Von jeher waren die Schausteller eine eigenständige Berufsgruppe Dies sind die Kernsätze des Urteils des Land- gerichts Augsburg vom 8. 11. 1962, betreffend der Klage des Bayerischen Landesverbandes des am- bulanten Gewerbes und der Schausteller E. V., München, gegen den Schwäbischen Schausteller- Verband E. V., Augsburg, wegen Herausgabe der Schaustellerfahne samt Zubehör (Fahnenstange mit Spitze, zwei Schärpen, ein Traggurt, ein Schutzüberzug, ein Fahnenschlauch, ein Trauer- flor, ein Fahnenkasten, ein Fahnenbuch) sowie des Reklamefonds, des Kassenbuches und der ge- samten Korrespondenz. Dem Prozeß lag bekanntlich folgender Sachver- halt zu Grunde: In Augsburg bestanden bis zum 22. 2. 1960 zwei Schausteller-Organisationen. Dies waren einerseits der Augsburger Schausteller- Verein, der seit seiner Gründung im Jahre 1954 dem Deutschen Schaustellerbund angeschlossen war, und andererseits der Fachgruppe I im Baye- rischen Landesverband des ambulanten Gewer- bes und der Schausteller, Ortsstelle Augsburg, (nachfolgend BLV genannt). Anläßlich einer Routinebesprechung (siehe „Ko- met" vom 20. 3. 1960) kamen die Vorstände dieser beiden Vereine zu der Erkenntnis, daß sie eigent- lich nichts voneinander trennt als ihre verschie- dene Vereinszugehörigkeit. Sie beschlossen, die- sem Umstand durch die Auflösung der beiden be- stehenden Vereinigungen ein Ende zu bereiten und eine schlagkräftige Schausteller-Organisation den Schwäbischen Schausteller-Verband E. V. Augsburg zu gründen. Die Auflösung beider Vereine vollzog sich gem. ihren Satzungen legal und rechtmäßig. Die Auf- lösung der ehem. Fachgruppe I sogar im Beisein des stellv. Bundesvorsitzenden der Schausteller in der HAGD und Landesfachgruppenleiters im BLV, Herrn Pötzsch, München, sowie des Leiters der Außenstelle Augsburg, Herrn Koppenhöfer. Aus der Liquidation beider Vereinigungen ent- stand wie erwähnt der Schwäbische Schau- steller-Verband E. V., Sitz Augsburg. Die vom BLV eingeklagte Masse ging in den Besitz des neuen Verbandes über. Der Umstand aber, daß es in Bayern eine Schau- steller-Vereinigung wagte, dem BLV so übel mit- zuspielen und bisher geheiligte Tabus zu brechen, ließ die Herren in München nicht ruhen. Unter Berufung auf seine Satzungen klagte der BLV zuerst beim Amtsgericht Augsburg auf Heraus- gabe der Fahne. Beim entsprechenden Termin bot sich durch den amtierenden Richter ein Vergleich an, den der BLV noch vor dem Schwäb. Schau- steller-Verband sofort kategorisch ablehnte. Die notwendige zweite Runde dieses Prozesses fand nunmehr unter Erweiterung der Klage auch auf Herausgabe des Fahnenzubehörs, der Geldmittel. des Kassenbuches und der gesamten Korrespon- denz seitens des BLV vor dem Landgericht Augs- burg statt. Der Schwäbische Schausteller-Verband ging bei der Verhandlung von Anfang an von der Voraus- setzung aus, daß die Angehörigen der ehem. Fach- gruppe I sehr wohl zur Auflösung derselben be- rechtigt waren, denn ihr Zusammenschluß weist die typischen Merkmale eines Vereins im Verein auf. Sie hatten innerhalb ihrer Fachgruppe einen eigenen Vorstand, Kassierer, Schriftführer und Fahnenträger und faßten in jährlichen General- versammlungen Beschlüsse über die Angelegen- heiten ihrer Vereinigung. Die ehem. Fachgruppe I war also mangels Eintragung im Vereinsregi- ster als nicht rechtsfähiger Verein gem. § 54 BGB zu behandeln. Diese Argumentation des Schwäbischen Schau- steller-Verbandes machte sich auch das erken- nende Gericht voll und ganz zu eigen und stellte diesen Umstand in seiner schriftlichen Urteilsbe- gründung deutlich heraus. Es versteht sich von selbst, daß somit auch die Berufsfahne der Schausteller, um die es in die- sem Prozeß hauptsächlich ging und die der BLV vollkommen zu Unrecht für sich beanspruchte, dort verbleibt, wo sie hingehört, beim Schwäbi- schen Schausteller-Verband. Das Gericht stellte eindeutig fest, daß der Gründer der fraglichen Fahne, Georg Hüttemann, Augsburg, nicht als Organ des BLV, sondern der Augsburger Schau- steller fungierte. Erworben wurde daher die Fahne nicht für den BLV, sondern für die Ver- einigung der Schausteller in Gesamthand. Den Schwäbischen Schausteller-Verband erfüllt es mit berechtigtem Stolz, seine Argumentationen durch das Landgericht Augsburg so treffend be- stätigt zu sehen und dadurch den BLV in seine Schranken verwiesen zu haben. Er begrüßt diese Entwicklung, die eine Stärkung seiner eigenen Organisation und im übertragenen Sinne des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES bedeu- tet. Die sich nunmehr anbahnende Entwicklung sollte jedem Schausteller zu denken geben, denn dieses Urteil, das wir in der nächsten Ausgabe des „Komet" in seinem genauen Wortlaut veröf- fentlichen werden, zeigt klar, daß Schausteller von jeher eine eigenständige Berufsgruppe wa- ren. Diese Feststellung eines erkennenden Gerichtes sollte jedem verantwortungsbewußten Schaustel- ler, der sich immer noch nicht über seine Orga- nisationszugehörigkeit im klaren ist, der letzte Anstoß dazu sein, entweder eigenständige Berufs- gruppen zu gründen oder sich bei solchen zu organisieren. Denn nur diese Berufsgruppen. die sich fast ausnahmslos zum Deutschen Schaustel- lerbund als Spitzenorganisation bekennen, garan- tieren die Eigenständigkeit der Schausteller, weil sie von Schaustellern geführt werden. Schwäb. Schausteller-Verband Augsburg Paul Jochim Bekanntmachung über die Zulassung von Spielgeräte-Bauarten Bek. d. BMI v. 10. 9. 1962 - VI B 461 669 A 676/62- - Inhaber der Zulassung nummern Zulassungs- Zugelas- sen bis IV. Sonstige Spielgeräte Josef Guttmann, Rheinhausen A 56 394 Josef Guttmann, Rheinhausen A 56 404 Josef Guttmann, Rheinhausen A 56 414 Josef Guttmann, Rheinhausen A 56 424 Josef Guttmann, Rheinhausen A 56 434 Josef Guttmann, Rheinhausen A 56 444 Josef Guttmann, Rheinhausen A 56 454 Josef Guttmann, Rheinhausen A 56 464 Josef Guttmann, Rheinhausen A 56 474 Josef Guttmann, Rheinhausen A 56 484 Josef Guttmann, Rheinhausen Josef Guttmann, Rheinhausen Josef Guttmann, Rheinhausen Josef Guttmann, Rheinhausen Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg Hans Stauf, Duisburg 30. 4. 64 30. 4. 64 30. 4. 64 30. 4. 64 30.4.64 30.4.64 30.4.64 30. 4. 64 30.4.64 30. 4. 64 A 56 494 30.4.64 A 56 504 A 56 514 A 56 524 30.4.64 30.4.64 30. 4. 64 A 56 663 30. 4. 63 A 56 673 30. 4. 63 A 56 683 30.4. 63 A 56 693 A 56 703 30.4. 63 A 56 713 30.4. 63 A 56 723 30. 4. 63 A 56 733 30. 4. 63 30.4. 63 A 56 753 A 56 763 A 56 773 30. 1. 63 A 56 784 30.4.64 30.4.64 30. 4. 64 A 56 743 Gertrud Johannesson, Lübeck Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 794 Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 804 Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 814 Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 824 Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 834 Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 844 Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 854 Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 864 Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 874 Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 884 Gertrud Johannesson, Lübeck A 56 894 Max Mayer, Nürnberg A 56 934 Ludwig Würzinger, Augsburg A57 104 Ludwig Würzinger, Augsburg A57114 Ludwig Würzinger, Augsburg A 57124 Ludwig Würzinger, Augsburg A57 134 Ludwig Würzinger, Augsburg A 57 144 Ludwig Würzinger, Augsburg A57154 Ludwig Würzinger, Augsburg A57 164 Ludwig Würzinger, Augsburg A 57 174 Ludwig Würzinger, Augsburg A57 184 Ludwig Würzinger, Augsburg A 57 194 Ludwig Würzinger, Augsburg A 57 204 Ludwig Würzinger, Augsburg Lya Schickler, Weißkirchen Lya Schickler, Weißkirchen Josef Sambale, Nürnberg Bruno Heinecke, Hannover Gerhard Brechelt, Flensburg 30.4.63 30.4.63 30.4. 63 30. 4. 64 30.4.64 30.4.64 30.4.64 30. 4. 64 30.4.64 30.4.64 30. 4. 64 30.4.64 30. 4. 64 30.4.64 30. 4. 64 30.4.64 30. 4. 64 30.4. 64 30, 4. 64 30.4.64 30. 4. 64 30.4. 64 30.4. 64 30.4.64 A57 214 30.4.64 A 57 254 30.4.64 30. 4. 64 31. 5. 64 A 57 264 A 58 001 bis A 58 013 A 58 014 31. 5. 64 bis A 58 025 A 58 026 31.5.63 bis A 58 033