Der Komet 3631 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS 3631 Bewirtungsspesen auch ohne Belege Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- Für die Anerkennung der Betriebsausgaben gilt der Grundsatz: Keine Betriebsausgaben ohne Be- lege! Manchmal ist es aber nicht möglich, einen Beleg, zumindest einen einwandfreien, zu erbrin- gen. Abgesehen z. B. von Trinkgeldern gilt dies von Ausgaben für Getränke, Rauchwaren und von ähnlichen kleinen Geschenken, die etwa zu Jubiläen eines Geschäftsfreundes gegeben wer- den, oder für „Bewirtungsspesen", wobei es sich für diese Ausführungen nicht um größere Gelage, sondern um Einladungen zu einem Glas Bier" oder „,zu einer Tasse Kaffee" handelt, wie es vor- kommt, wenn sich Geschäftspartner zu einer Be- sprechung treffen und der eine, der mit dem an- deren einen geschäftlichen Abschluß beabsich- tigt, die Einladung ausspricht. Es ist im allgemei- nen nicht üblich, für derartige verhältnismäßig geringfügige Betriebsausgaben Quittungen zu ver- langen. Werden sie wirklich auf Verlangen erteilt, dann sind sie oft nicht vollständig genug, um be- weiskräftig zu sein. Die steuerliche Berücksichtigung derartiger Spe- sen wirft zwei hauptsächliche Probleme auf, näm- lich die Anerkennung 1. dem Grunde nach und 2. der Höhe nach. Betriebsausgaben sind alle Auf- wendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind; sie müssen tatsächlich für den Betrieb gemacht sein. Grundsätzlich entscheidet dies der Betriebs- inhaber. Das Finanzamt kann ihm in diesem Punkt keine Vorschriften machen, zum Beispiel nicht bestimmen, daß eine billigere Registrierkasse oder Schreibmaschine auch ausgereicht hätten, oder daß eine Rechenmaschine überhaupt nicht nötig gewesen wäre. Da die Aufwendungen für Geschäftsfreunde zu den Betriebsausgaben gehö- ren, können dem Betriebsinhaber also an sich Vorschriften nicht gemacht werden. Die Schwie- rigkeit besteht in dem Nachweis. Während man für größere Anschaffungen wie Schreibmaschinen usw. ausreichende Belege erhält, ist dies für Be- wirtungsspesen bedeutend schwieriger. Wird aber glaubhaft dargetan, daß es sich um die Bewirtung von Geschäftsfreunden handelt, und der Unter- nehmer sich aus betrieblichen Gründen zu der Ausgabe veranlaßt sah, ist der Charakter der Ausgaben als Betriebsaufwendungen dem Grunde nach nicht zu bestreiten. Wenn aber das Finanzamt zweifelt, ob die Auf- wendungen der Höhe nach als Betriebsausgaben anerkannt werden können, entstehen stets Schwie- rigkeiten. Es ist nicht einfach, dem tatsächlichen und meist nicht völlig aufklärbaren Sachverhalt gerecht zu werden. Nicht richtig ist es, wenn das Finanzamt etwa die Hälfte der Ausgaben als Be- triebsausgaben anerkennen will, denn grundsätz- lich müssen alle Umstände des Einzelfalles be- rücksichtigt werden. So kann es einmal richtig sein, wenn Hundert vom Hundert des Betrages als Betriebsausgaben anerkannt werden, und ein anderes Mal nur Zehn vom Hundert. Ebenso we- nig ist es richtig, in jedem Fall einen bestimmten Pauschalbetrag als „,Haushaltsersparnis" anzuset. zen und nicht zum Abzug zuzulassen. Bei den meisten Betriebsausgaben dieser Art liegt über- haupt keine Haushaltsersparnis vor. In der Praxis tragen die Finanzämter diesem Umstand Rech- nung und erklären nicht, der Unternehmer habe mitgetrunken oder mitgeraucht und somit eigene Lebenshaltungskosten. Die Tatsache allein, daß ein Unternehmer bei einer Einladung zu einem Glas Bier" mittrinkt, reicht nicht aus, eine Haus- haltsersparnis anzunehmen. Bei den Bewirtungsspesen gilt der Grundsatz, daß sie insoweit nicht abzugsfähig sind, als sie unan- gemessen hoch erscheinen. Eine unangemessene Höhe braucht nicht im Gesamtbetrag selbst zu erblicken sein, vielmehr auch in der Summe der Einladungen. Wenn beispielsweise ein Unterneh-. mer in einem Jahr mehr als 400,,kleinere Einla- dungen", durch Belege gesichert, abziehen will, so deutet es darauf hin, daß nicht immer ein be- trieblicher Anlaß vorlag, vielmehr die Mentalität des Unternehmers eine maßgebliche Rolle gespielt haben dürfte. Daß für kleinere Einladungen keine oder nur unzureichende Belege vorhanden sind, berechtigt das Finanzamt noch nicht, die Abzugs- fähigkeit der Aufwendungen insgesamt zu ver- neinen. Hält das Finanzamt die Aufwendungen dem Grunde nach als „durch den Betrieb veran- laẞt", so sind es Betriebsausgaben. Abstriche (Kürzungen) vom Gesamtbetrag sind dann nur zulässig, wenn das Finanzamt diesen für unan- gemessen hoch hält, falls begründet werden muß. oder wenn eine Haushaltsersparnis vorliegt, die ebenfalls begründet werden muß, oder wenn es sich um Ausgaben für den Steuerpflichtigen selbst und seine Familienangehörigen also ohne Ge- schäftsfreunde handelt. Hierbei sind alle Um- stände des Einzelfalles des Unternehmers zu be- rücksichtigen. Gegen steuerliche Geheimniskrämerei Vor den Gerichten sind alle gleich, auch Behör- den gegenüber Privatpersonen. Daher hat der Steuerfiskus vor den Finanzgerichten keine Son- derstellung. Hier muß er schließlich seine sonst so peinlich gehüteten Steuerakten auf den Tisch legen und dem kleinen Steuerbürger sogar Ein- sichtnahme gestatten. Ausnahmen bestehen nur für sogenannte Vorakten und Beiakten sowie Gutachten und Auskünfte. Um diese nachlesen zu können, bedarf es der Zustimmung des Finanz- amtes oder der sonst in Frage kommenden Be- hörden. Diese fiskalische Zustimmung gab es na- türlich nur selten, fast nie bei Steuerfahndungs- akten. Gerade diese für den oft fälschlich be- schuldigten Steuerbürger so wichtigen Akten der Steuerfahndung galten bisher als geschützte Vor- akten. Mit dieser Geheimniskrämerei hat sich der Vierte Senat des Bundesfinanzhofes nicht abgefunden, sondern das Gegenteil zum geltenden Recht er- klärt. Unter Vorsitz des inzwischen in Pension gegangenen Präsidenten des BFH. Prof. Dr. Heẞ- dörfer, wurden die früheren Rechtsansichten als Sorgt dafür überholt aufgehoben und dafür folgende verkün- det: „Mit dem auch für das finanzgerichtliche Verfahren geltenden Grundsatz der Gleichstel- lung der Beteiligten ist es unvereinbar, daß dem Finanzgericht solche Akten und Beweismittel vorgelegt werden, die der Einsicht des Steuer- pflichtigen entzogen sind". Nach Ansicht der Bundesfinanzrichter ist es unzulässig, das Gericht durch Vorlage von geheimen Akten zu beeinflus- sen auch wenn sie nicht im Urteil erwähnt werden, zu denen sich der rechtsunterworfene Steuerbürger nicht äußern kann. Auch die Steuer- fahndungsakten des Streitfalles sind aufzulegen, da sie keine Vorakten sind. Das ist eine groß- artige Rechtshilfe für alle Bürger. Die Richter erklären darüber hinaus noch, daß Akten, die der Steuerpflichtige aber nicht einsehen dürfe, auch den Gerichten nicht vorgelegt werden kön- nen. Solche geheimen Akten müssen dann zu- rückgewiesen werden, weil vor Gericht Geheim- niskrämerei nicht gilt, keineswegs aber anerkannt werden kann. Urteil des BFH vom 10. 11. 1961 (IV 169/58 S im BStBl. 1962 III S. 109). MARGE daß in Eueren Verkehrslokalen das Fachblatt der ,,KOMET" aufliegt! werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Erfolgreiche Tätigkeit des BLV: Pfingstdult in Amberg (Obpf.) Die Stadt Amberg (Obpf.) teilte uns am 13. 5. 63 erfreulicherweise mit, daß der Hauptausschuß des Stadtrates in seiner Sitzung vom 9. 5. 63 unserem Antrag auf Genehmigung zur Offenhaltung der Warendult am Pfingstsonntag stattgegeben hat. Diese Regelung gilt hiermit mit Beginn der dies- jährigen Pfingstdult. Mich. Maier, Landesvorsitzender Sonstige Verbände und Vereine Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Raboisen 90/II Achtung! Mitglieder der Freiwilligen Sterbeumlagekasse! Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlagekasse des Verbandes Ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisend. Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen, Hamburg, geben wir hier- mit zur Kenntnis, daß durch das Ableben der Kollegin Gertrud Salomon, Berlin, und der Kollegin Hedwig Müller, Hamburg, der 343. Sterbefall eingetreten und somit jetzt die 347. Umlage zur Zahlung fällig ist. Postscheckkonto: Hamburg 71 761. Mit kollegialem Gruß! Der Schatzmeister: gez. C. Truckenmüller Niederrheinischer Schaustellerverein Sitz Moers Geschäftsstelle: Homberg/Hochheide, Moerser Straße 294 Zu der vom 13. bis 15. Juli 1963 stattfindenden Kirmes in Homberg/Niederrhein möchten wir alle Schausteller und Interessenten darauf hinweisen, daß wir in unserem Vereinslokal „Zum Poststüb- chen", Homberg/Ndrh., Augustastraße 82, Inhaber H. Dittrich, am Mittwoch, dem 10. Juli 1963, um 20 Uhr, ein gemütliches Beisammensein veranstalten. Wir würden uns freuen, alle Kol- legen und Kolleginnen, die die Homberger Kirmes beschicken, dort begrüßen zu dürfen. Wir erwar- ten Sie bestimmt an diesem Abend. gez. Florens Meyer, 1. Vorsitzender Max Bahr, Hauptgeschäftsführer Unsere Frauenvereine berichten ... FRAUEN BUND FREIBURG/BR SCHWARZWALD - TANNE Frauenbund Schwarzwald-Tanne Freiburg (Breisgau) Wie jedes Jahr während der Frühjahrsmesse, am 16. Mai in Freiburg, hielten wir wieder unseren gemütlichen Abend mit Tanz ab. Unsere 1. Vorsitzende, Änne Seelinger, hatte alle Bundesschwestern, Gönner und Freunde zu die- sem Abend, der im Waldseerestaurant stattfand, eingeladen. Es waren zahlreiche Gäste erschienen.