Der Komet 3653 – Seite 7

Nr. 3653 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Wirkung der Betriebsübernahme In einem rechtskräftigen Urteil vom 15. 11. 1961 (1 Sa 129/61) hat sich das Landesarbeitsgericht Bremen mit einigen Fragen auseinandergesetzt, die immer wieder auftauchen, wenn ein Betriebs- inhaber seine Unternehmen veräußert und auf einen anderen überträgt. Dem Arbeitnehmer, so meint das Landesarbeitsgericht, ist es in aller Regel gleichgültig, wer ihm als Arbeitgeber ge- genübersteht. Viel entscheidender sind für ihn die Art der Tätigkeit und der Inhalt der Arbeits- bedingungen. Daher ist grundsätzlich davon aus- zugehen, daß der Arbeitgeber nach dem mutmaß- lichen Willen der Parteien bei Abschluß eines Arbeitsverhältnisses das Recht haben soll, im Falle des Betriebsüberganges den Anspruch auf die Arbeitsleistung auf den neuen Betriebsinhaber zu übertragen. Das ist allerdings nur der allge- meine Grundsatz; die Arbeitsverhältnisse gehen also im Falle der Betriebsnachfolge nicht zwin- gend und ohne Berücksichtigung des Willens der Parteien auf den Erwerber des Betriebes über. Für die Übertragung der Arbeitsverhältnisse ist vielmehr die Zustimmung sowohl des neuen Ar- beitgebers als auch die des Arbeitnehmers erfor- derlich; aber schon aus der einfachen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kann sich diese Zustim- mung stillschweigend ergeben. In diesem Falle tritt der Erwerber des Betriebes in die bisherige Betriebsgemeinschaft ein und ist ohne daß es des Aufschlusses neuer Arbeitsverträge bedürfte zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu den für ihre bisherigen Arbeitsverhältnisse geltenden Arbeitsbedingungen verpflichtet. Wir werden später noch einmal darüber berichten. Seite 7 lich bestehen und außerdem ernst gemeint sind. Mithin kann gegen zweifelhafte Ehegattenver- träge natürlich eingewendet werden, daß der Ver- dacht der allgemein-rechtlichen Unwirksamkeit bestehe. Dann müssen die Eheleute dem Finanz- amt nachweisen, daß es sich um rechtswirksame Vereinbarungen handelt, die keinesfalls nur zum Schein getroffen wurden. Um diesen Beweis füh- ren zu können, ist die schriftliche Niederlegung des Abkommens zweckmäßig, zumal sich nur mündlich getroffene Vereinbarungen sehr schwer nachweisen lassen. Die andere Fehlannahme ist die, daß nun rückwirkend alle Ehegattenverträge wirken müßten, so daß die zuviel gezahlten Steuern erstattet werden müßten. Das trifft nur dann zu, wenn die Steuern noch nicht rechts- kräftig geworden sind, d. h., wenn noch Rechts- mittel gegen die Veranlagung oder gegen die vor- läufige Zahlung zulässig sind. Alle rechtskräftig gewordenen Steuerbescheide wie Steuerzahlungen, die also nicht mehr angefochten werden können, bleiben bestehen und werden von den Entschei- dungen des Bundesverfassungsgerichts nicht be- rührt. Das mag zwar ungerecht erscheinen, muß jedoch so sein, weil die Rechtskraft durch nach- trägliche Urteile oder Gesetzesänderungen nicht beseitigt werden kann. Sonst würde sich ein Chaos ergeben, unter dem die Steuerzahler selbst am meisten leiden müßten; denn dann könnten auch Steuern nachgefordert werden, was natür- lich durch die Rechtskraft ebenfalls unmöglich gemacht wird. Wir sollten das bei unseren Über- legungen bedenken. Steuergeheimnis und Beamtenpflichten Das Steuergeheimnis wird unter Anwendung des § 22 der Abgabeordnung in jeder Beziehung streng gewahrt. So dürfen die Finanzämter den Dienst- vorgesetzten von im öffentlichen Dienst beschäf- tigten Personen (Beamte, Angestellte, Arbeiter) nicht mitteilen, ob ihnen Fälle nicht genehmigter Nebentätigkeit der Bediensteten bekanntgewor- den sind. Ein zwingendes öffentliches Interesse, das eine andere Regelung gestattet, wird von den Finanzbehörden nur anerkannt, wenn der Tatbestand der passiven Bestechung klar auf der Hand liegt. Aber selbst in diesen Fällen bedarf es erst des Berichts an die Oberfinanzdirektion. In gleicher Weise gilt das Steuergeheimnis bei Steuerstrafverfahren gegen Angehörige des öf- fentlichen Dienstes. Der Dienstvorgesetzte eines im Steuerstrafverfahren Bestraften darf deshalb. über die Steuerstrafe, die einem Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes auferlegt wird, nicht in Kenntnis gesetzt werden, es sei denn, daß der Betreffende seine Zustimmung hierzu erteilt. Das gilt in entsprechender Weise auch für Ersuchen von Dienststrafbehörden auf Einsichtnahme in die Steuerakten. Die Finanzbe- hörden vertreten die Auffassung, daß die allge- meinen Vorschriften über Rechts- und Amtshilfe nicht der Wahrung der Steuergeheimnisse (§ 22 AO) vorgehen. Nur bei Angehörigen der Bundes- wehr und in offensichtlichen Korruptionsfällen gilt diese strenge Wahrung des Steuergeheimnis- ses nicht. Wir sehen: Wahrung des Steuergeheim- nisses ist Beamtenpflicht. Familienheimfahrten der Arbeitnehmer Zur Klärung des Begriffs „Familienheimfahrten" im Sinne von Abschnitt 22 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst. c LSTR hat die Oberfinanzdirektion Düsseldorf mit Verfügung vom 5. 3. 1963 - S. 2303 - auf folgendes hingewiesen: 1. Für die steuerfreie Behandlung von Auslösun- gen ist der Familienstand ohne Bedeutung. Ob Arbeitgeberleistungen für Familienheimfahrten steuerfrei behandelt werden können, hängt beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen davon ab, ob der Arbeitnehmer am bisherigen Wohnort einen eigenen Hausstand unterhält und hier mit seiner „Familie" lebt. Wegen des Begriffs ,,Hausstand", Hinweis auf Abschnitt 22 Abs. 4 L- StR. Es können demnach auch einem unverheira- teten Arbeitnehmer, der am bisherigen Wohnort ganz oder überwiegend die Kosten für einen Haushalt trägt, den er gemeinschaftlich mit An- gehörigen führt, Kosten für Familienheimfahrten steuerfrei ersetzt werden. 2. Bei einem vorübergehend auswärts beschäftig- ten unverheirateten Arbeitnehmer mit eigenem Hausstand, der nicht mit Angehörigen einen ge- meinsamen Haushalt führt, sind die Fahrten zu seinem bisherigen Wohnort nicht als Familien- heimfahrt", sondern als Fahrten zur Beaufsich- tigung seiner Wohnung anzusetzen. Der Bundes- finanzhof hat in diesen Fällen eine Heimfahrt im Monat für ausreichend gehalten, so daß in diesen Fällen vom Arbeitgeber die Fahrtkosten für eine Fahrt steuerfrei ersetzt werden können. Zum Begriff „Familienheimfahrten", Hinweis auf die Urteile des BFH in BStBl. 1961 III S. 509 und 547, 1962 III S. 453. Ehegattenarbeitsverträge sind steuerwirksam Auf Grund der beiden Urteile des Bundesverfas- sungsgerichts vom 21. 1. 1962, die inzwischen weit- hin bekannt wurden, sind ernstlich gemeinte Ar- beitsverträge zwischen Ehegatten steuerlich an- zuerkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die gegenteiligen Ansichten der Finanz- behörden wie auch des Bundesfinanzhofes aufge- hoben. Daraus werden nun vielfach irrtümliche Schlußfolgerungen gezogen. Zunächst ist die Ver- mutung falsch, daß nunmehr jeder Vertrag zwi- schen Eheleuten unbedingt vom Finanzamt als gültig respektiert werden müsse. Nach wie vor darf und muß das Finanzamt prüfen, ob solche Abkommen zwischen den Ehepartnern tatsäch- Tarif für Zirkus-Sonderzüge Die Deutsche Bundesbahn hat uns mit Schreiben vom 29. Oktober 1963 mitgeteilt, daß in den Fäl- len, in denen betriebliche Gründe der Deutschen Bundesbahn zu einer Doppelführung von Zirkus- Sonderzügen zwingen, die Berechnung der Min- destgebühren für den einzelnen Zug aus Billig- keitsgründen entfällt. Wie uns die Deutsche Bun- desbahn weiter mitteilt, ist diese Regelung in- zwischen angeordnet worden; sie soll ab sofort von allen Dienststellen der Deutschen Bundes- bahn beachtet werden. Unfälle im Schaustellergewerbe Dem Jahresbericht 1961/62 des Technischen Auf- sichtsdienstes der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten entnehmen wir, daß im Jahre 1962 auf das Schaustellergewerbe und die Zirkusbetriebe eine Zahl von 71 erstmalig ent- schädigter Unfälle entfällt. Diese Quote entspricht einem Prozentsatz von 10,15 je 1000 Versicherter. Auf die Gesamtzahl von 71 entfallen 31,0 auf Un- fälle, die sich außerhalb des Betriebes ereignet haben. Davon insgesamt 29.6 auf Unfälle im Ver- kehr. Innerhalb der Betriebe sind 69 Unfälle ent- standen, wovon 18,3 auf mechanische Einrichtun- gen zurückzuführen sind, und wobei 11,3 durch Spezialmaschinen verursacht wurden. Beim Auf- und Abbauen der Geschäfte ereigneten sich 25,3 Unfälle, wovon 11.3 auf Treppen, 7,0 auf Leitern und 1,4 auf Fußböden entfallen. Die Unfallquote im Schaustellergewerbe ist be- deutend zu hoch. Insbesondere die Verkehrs- unfälle könnten bei größerer Sorgfalt erheblich reduziert werden. Wenn alle Schaustellerunter- nehmer bei der Unfallverhütung ihr bestes tun, müßte es möglich sein, durch Senkung der Un- fälle in eine niedrigere Gefahrenklasse zu kom- men und damit die Beiträge zu senken. Dr. N. Ab 20. Februar 1964 (Nr. 3654) berichtet der,,KOMET" vom Verlauf des 11. Bundes- verbandstages der HAGD in Lübeck.