Der Komet 3660 – Seite 10

Seite 10 bulanten Gewerbes von dem Vertrieb ihrer Er- zeugnisse ausschließt, und zwar mit der alleini- gen Begründung, dem Einzelhandel einen weite- ren, vielleicht unbequemen Wettbewerber vom Halse zu halten. Alle diese Dinge sind mit einer freien und so- zialen Marktwirtschaft unvereinbar und sollten sobald als möglich durch Änderung der Kartell- und Wettbewerbsgesetze ausgemerzt werden. Ganz kurz möchte ich auch noch einiges zu der Besteuerung des Kleingewerbetreibenden sagen. Bei dem heutigen Steuersystem ist es dem Klein- gewerbetreibenden fast unmöglich gemacht wor- den, Rücklagen für sein Alter zu machen. Es ist ihm unmöglich, sein Betriebskapital zu erhöhen, geschweige denn Investitionen vorzunehmen. Sicherlich haben die Änderungen des Steuer- rechts der letzten Jahre (von einer Steuerreform kann man dabei wohl nicht sprechen) insbeson- dere für das Kleingewerbe einige Verbesserungen gebracht, die wir dankbar anerkennen. Die Ein- räumung eines Umsatzsteuerfreibetrages von jetzt 12 000 DM bei Umsätzen von nicht mehr als 120 000 DM jährlich, sowie die Heraufsetzung des Freibetrages für Gewerbesteuer auf 7200 DM für Eheleute, sind einige Lichtblicke, die uns hoffen lassen, daß die zur Zeit laufenden Bestrebungen auf Schaffung einer wettbewerbsneutralen Um- satzsteuer sowie die Erhöhung des Freibetrages für die mitarbeitende Ehefrau nicht in Wahlver- sprechen steckenbleiben. Wozu Der Reform der Umsatzsteuer sehen wir mit sehr gemischten Gefühlen entgegen. Ohne auf die Pro- blematik der Mehrwertsteuer hier näher einzu- gehen, möchte ich doch nicht verfehlen, unsere Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf geltend zu machen. Der vorgesehene allgemeine Steuersatz von 10 % mag sich wegen des Vor- steuerabzuges und der Abwälzbarkeit auf den Verbraucher vielleicht einpendeln, kann aber für das sogenannte Dienstleistungsgewerbe, auch die Schausteller gehören, keinesfalls akzep- tiert werden. Große Sorge bereitet uns in diesem Zusammenhang auch die vorgesehene Abschaf- fung des Beförderungssteuergesetzes und die Ab- geltung der bisherigen Beförderungssteuer durch die Umsatzversteuerung der Transportwerte. Da- durch gehen unter Umständen die in jahrelangen zähen Bemühungen errungenen Vergünstigungen für das Schaustellergewerbe verloren. Noch eine weitere Sparte des Reisegewerbes, die Werbe- verkäufer, sehen der Mehrwertsteuer mit einiger Sorge entgegen. Da sich die Bruttogewinnspan- nen für dieses Gewerbe wegen der entstehenden großen Unkosten um etwa 100 % bewegt, müßten also die Werbeverkäufer, abgesehen von dem Vorsteuerabzug, anstatt bisher 4 %, künftig ihren Mehrwert mit 10% versteuern. i Wir können also dem Gesetzentwurf nur dann zustimmen, wenn uns vorher zugesagt werden kann, diese geschilderten Auswirkungen abzu- stellen oder wenigstens zu mildern. Solange es in Deutschland noch 46 Steuerarten gibt und solange die vom Bundesfinanzmini- sterium herausgegebene Steuerfibel zur Einkom- mensteuerveranlagung noch einen Umfang von 260 Seiten hat, und solange nachgewiesenermaßen sich auch Oberfinanzpräsidenten zu ihrer eigenen Steuerveranlagung noch eines Steuerberaters be- dienen müssen, kann man von Kleingewerbetrei- benden, die sich wegen ihres Geschäftsumfangs einen Steuerberater nicht einmal leisten können, nicht verlangen, daß sie sich durch den Wirrwarr, der sich auch teilweise noch widersprechenden Steuergesetze überhaupt hindurchfinden! Es wird manchen verwundern, meine Damen und Herren, daß auch unser Berufsstand an der fort- schreitenden Verwirklichung des EWG-Vertrages lebhaft interessiert ist. Sicherlich begrüßen wir es, wenn die Liberalisierung des Handels in Europa Fortschritte macht. Wir können uns jedoch nicht damit einverstanden erklären, daß hierzu von uns Vorleistungen gemacht werden sollen. Wir haben es in den letzten Jahren bereits beklagen müssen, daß zum Beispiel holländische ambulante Lebens- mittelhändler mit Fisch, Obst, Gemüse und Käse unsere nahegelegenen westdeutschen Märkte be- völkerten und dabei ihre Erzeugnisse zu Preisen anbieten, zu denen unsere Händler nicht einmal einkaufen können. Eine Zusammenkunft mit den holländischen Organisationen hat ergeben, daß wegen totaler Überfüllung der holländischen Märkte zur Zeit überhaupt keine Möglichkeiten für deutsche Händler bestehen, nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit auch einmal ihr Glück in Holland zu versuchen. Auch bestand bei diesen Organisationen überhaupt wenig Neigung, deut- >DER KOMET« PIRMASENS sche Händler in Holland zuzulassen. Es wurde uns bedeutet, daß für den ambulanten Handel in Holland ein neues Zulassungsgesetz ergangen sei, das den Zugang zum ambulanten Gewerbe ganz besonders erschwert. Das bei den stationären Berufen besonders schwierige Niederlassungsrecht hat für unser Gewerbe nur untergeordnete Bedeutung. Umso mehr müssen wir uns gegen die Gefahr wenden, die dadurch heraufbeschworen wird, daß unsere westdeutschen Märkte eines guten Tages mit Ausländern überschwemmt werden, die unseren Händlern eine nicht zu unterschätzende Konkur- renz bieten können. Wir werden die Entwicklung dieser Frage genauestens verfolgen und mit ent- sprechenden Anträgen rechtzeitig an die Bundes- regierung herantreten. Für heute möchten wir uns damit begnügen, auf die drohende Gefahr hinzuweisen. Alle diese Dinge, meine Damen und Herren, ge- hören zu den Fragen einer aktiven Mittelstands- politik, über die in den letzten Jahren so viel ge- redet worden ist. Es ist unstreitig, daß zum Mit- telstand in erster Linie alle selbständigen Ge- werbetreibenden gehören, und damit selbstver- ständlich auch die 250 000 Schausteller, Händler und Kleingewerbetreibenden unseres Berufes. Wir sind der Meinung, daß eine gesunde Mittel- standspolitik sich in erster Linie befassen müßte mit IS einer Kreditpolitik, die den kleinen und mitt- leren Betrieben, denen der Zugang zum Ka- pitalmarkt durch Fehlen der entsprechenden dinglichen Sicherheiten ganz oder weitgehend verschlossen ist, die notwendigen Mittel zur Umstellung und Rationalisierung zur Verfü- gung stellt; dazu gehören weiter Gewerbeförderungsmaßnahmen, die nicht nur dem gegenwärtigen Stand von Technik und Wirtschaft entsprechen, sondern auch der in die Zukunft weisenden Entwicklung gebüh- Trend Rechnung tragen; dazu gehören auch gesetzgeberische Maßnahmen, die im Hinblick auf die Berufswahl, auf die Berufsausbildung, auf die Berufszulassung und auf die Berufs- ausübung die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte gewährleisten. Dazu gehört schließlich eine Steuerpolitik, die für die kleinen und mittleren Betriebe die notwendigen sozialen Gesichtspunkte berücksichtigt. Hierher gehö- ren insbesondere auch die steuerliche Aner- kennung des Selbständigen und diejenige sei- ner Familienangehörigen. Wenn eine derartige Mittelstandspolitik verwirk- licht wird, dann können auch unsere Berufsange- hörigen die Hoffnung auf eine Emporentwicklung ihres Berufsstandes haben, dann werden auch unsere ambulanten Gewerbetreibenden nach voll- brachtem Lebenswerk wissen, daß sie nicht um- sonst bei Wind und Wetter, im Sommer und im Winter ihre Pflicht an der Allgemeinheit erfüllt haben! Wenn ich jetzt zum Schluß meiner Betrachtun- gen komme, so ist es mir ein ehrliches Bedürfnis, sowohl dem Bundeswirtschaftsministerium als auch den Länderregierungen, den Stadt- und Ge- meindeverwaltungen sowie auch dem Deutschen Industrie- und Handelstag und den Industrie- und Handelskammern im Namen unseres ganzen Berufsstandes für ihre ehrlichen Bemühungen, unsere Bestrebungen zu unterstützen, unseren aufrichtigsten und herzlichsten Dank auszuspre- chen. Meine abschließenden Worte möchte ich an die hier anwesenden, sehr verehrten Vertreter dieser Körperschaften richten und sie herzlich bitten, das ambulante Gewerbe und das Schausteller- gewerbe auf Grund seiner volkswirtschaftlich wichtigen Aufgaben als völlig gleichberechtigt neben den übrigen Handelssparten und Gewerbe- zweigen anzuerkennen und zu behandeln. Ich möchte Sie bitten, uns zu helfen, die Erwerbs- stätten unseres Gewerbes, insbesondere die Ver- kaufsstände, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Volks- und Schützenfeste zu erhalten und sie unter Ihren Schutz zu nehmen! Aufgabe der Berufsorganisationen wird es da- gegen sein, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln ihre Mitglieder dazu anzuhalten, ihr Ge- werbe und ihren Handel so ordentlich und so sauber auszuüben, wie es den Gepflogenheiten eines ehrbaren ambulanten Kaufmannes und Schaustellers geziemt! Unsere Frauenvereine berichten RAVEN-VERA NORDISCHER AMBURGO Nr. 3660 Nordischer Frauenverein Hammonia Hamburg Protokoll vom 21. Januar 1964 Wie jeden Dienstag zu unseren Versammlungen, erschienen wieder unsere treuen Mitglieder. Der erste Blick führt immer zu Doras Bild, das wie- der mit frischen Blumen geschmückt war. Um 19 Uhr begrüßte unsere 2. Vorsitzende, Frau Alice Malferteiner, 24 Damen und eröffnete die Versammlung. Frau Krukow verlas das Protokoll vom 14. Januar. Nächster Punkt war unsere Fahrt ins Blaue, die wir um einige Tage verlegen muß- ten, da einige Damen zu der angesetzten Zeit ver- hindert sind. Endgültig wird sie nun auf den 2. März 1964 fesgesetzt. Treffpunkt pünktlich 10 Uhr beim Rampenwirt. Wir lassen uns vom Vergnügungskomitee überraschen, wohin die Fahrt diesesmal geht. Am Karfreitag wollen wir uns in unserem Ver- einslokal zum lustigen Ostereiersuchen treffen. Geschäftliches lag weiter nichts vor, und so konn- ten wir mit unserer Tombola beginnen. Erlös und Wohnwagenrunde trugen wieder zur Stärkung unserer Vereinskasse bei. Frau Malferteiner gab Ergebnis und die Geschenkspenderinnen bekannt. Applaus dankte den Damen für die reiche Spen- de, die sie immer wieder für den Verein übrig haben. Da viele Damen nun in Winterurlaub fahren, wünschte die 2. Vorsitzende gute Erho- lung. Sie dankte für den Besuch und schloß die Versammlung mit dem Motto: „In Treue fest". Der Vorstand: i. A. Käte Krukow, Schriftf. Protokoll vom 28. Januar 1964. Unsere 2. Vorsitzende, Frau Alice Malferteiner, eröffnete um 19 Uhr mit herzlichen Worten der Begrüßung die Versammlung. Da viele Damen im Winterurlaub sind, waren wir nur 20 an der Zahl. Die 2. Schriftführerin verlas das Protokoll vom 21. 1.; es wurde einstimmig angenommen. Auch einige Eingänge wurden verlesen. Nochmals wurde unser Strandfest mit Heringsessen am 11. 2. 1964 in unserem Vereinslokal beim Ram- penwirt besprochen, ferner unsere Fahrt ins Blaue am 2. 3. 1964 und die Osterfeier am Kar- freitag im Vereinslokal. Frau Liddi Ditz und Frau Magda Vespermann berichteten von der Delegiertentagung in Mann- heim. Einstimmig bestätigten sie, daß sie dort wunderschöne Tage verlebten. Der Frauenverein ,,Einigkeit", Mannheim, hat sich sehr viele Mühe gegeben, seinen Gästen schöne Stunden zu be- reiten. Es ist ihm auch hundertprozentig gelun- gen. Wir werden noch oft an die schönen Tage in Mannheim zurückdenken. Mit viel Erfolg ging dann unsere Vereinstombola über die Runde. Aus Freude über den Erfolg spendierte unsere Schatzmeisterin, Frau Wiede, die sonst immer den Daumen fest auf dem Beutel hat, drei Runden. Das war dann auch der Auftakt zu einem richtiggehenden Karnevalsfest. Fast jede der Damen gab eine Runde aus. Als dann noch einige Herren kamen und sich nicht lumpen ließen, ja sogar der Wirt dabei war, schlugen die Wellen haushoch. So eine Stimmung hatten wir lange nicht. Gegen 2 Uhr gingen wir langsam auseinander mit dem Bewußtsein, wieder schöne Stunden in unserem,,Hammonia"-Verein verlebt zu haben. Mit unserem Motto „In Treue fest" schließe ich dieses Protokoll. Der Vorstand: i. A.: Magda Vespermann, 2. Schriftführerin