Der Komet 3660 – Seite 9

Nr. 3660 >DER KOMET PIRMASENS Seite 9 11. Bundesverbandstag der HAGD vom 19. bis 22. Januar 1964 in Lübeck • Referat des Hauptgeschäftsführers der HAGD Dr. Hans Niediek Bonn zur Kundgebung anläßl. des 11. Bundesverbandstages der HAGD in Lübeck be- Wir sind uns klar darüber, daß die dynamische Entwicklung der Wirtschaft naturgemäß auch die Kreise des Mittelstandes vor neue Aufgaben stellt. Ihre Erfüllung ist umso schwieriger, als angesichts des scharfen Wettbewerbs vielfach über eine mangelhafte Wettbewerbsneutralität unserer Steuergesetze Klage geführt werden muß. Der Zug zum rationalisierten Großbetrieb hat sich in den letzten Jahren ganz erheblich be- schleunigt. Die Konzentration des Handels in Supermärkten, Discountläden, freiwilligen Ket- ten und Ringen, in der erheblichen Zunahme der Warenhäuser und Selbstbedienungsläden, drängt das Reisegewerbe in seiner Gesamtheit ebenso wie den Einzelhandel. Die Eigenart un- seres Berufes erlaubt es jedoch nicht, Ausweich- stellungen zu beziehen, wie es der Einzelhandel tut. Unsere Gewerbetreibenden haben sich bis- her nicht nur behauptet, sondern waren erfreu- licherweise auch in der Lage, insgesamt an dem wirtschaftlichen Aufschwung seiner Bedeutung entsprechend teilzunehmen. Wenn auch die klei- nen Hökerläden an der Straßenecke vor der scharfen Wettbewerbsbrise, die durch die Kon- zentration verursacht wurde, vielfach ihre Segel haben streichen müssen, so konnten doch unsere Gewerbetreibenden in ihren verschiedensten Be- tätigungsformen und insbesondere auch auf den Märkten ihre Existenzberechtigung immer wie- der unter Beweis stellen. Das bedeutet nicht, daß wir uns nicht auch gegen die Konzentration im Handel wehren, und wir sind der Meinung, daß es einer der schwächsten Punkte unserer heuti- gen Mittelstandspolitik überhaupt ist, den Erlaẞ konzentrationserschwerenden Maßnahmen immer wieder zu vertagen. von Ich erklärte schon, daß das Reisegewerbe nicht wie andere Handelsdisziplinen in der Lage ist, die Konzentration durch eigene Konzentration zu beantworten. Es wird nicht möglich sein, den ambulanten Handel über den Großhandel in Ketten und Ringen zusammenzufassen, da gerade die Eigenart des ambulanten Handels es gebie- terisch erfordert, daß insbesondere auf den Märk- ten nicht genormte Warentypen zum Verkauf ge- langen, sondern daß jeder Händler durch die Be- sonderheit seiner Ware einen besonderen Kauf- anreiz ausübt. Im Zeichen der Umstrukturierung des Handels ist heute vielfach die Rede davon, daß der Einzel- Fortsetzung von Selte 7 Schaustellerverein Bielefeld 4. Weihnachtsmarktangelegenheiten: Der 1. Vors. E. Robrahn fragte die Interessenten des Weih- nachtsmarktes nach dem Geschäftsablauf und be- klagte sich über die unkollegiale Verhaltensweise eines Mitgliedes. Das Mitglied soll sich dafür schriftlich in der nächsten Versammlung ent- schuldigen, da eine Abstimmung hierüber sich eindeutig für diese Lösung entschloß. 5. Verschiedenes: Es wurde beschlossen, dem Festausschuß die Aus- wahl der Kapelle zum diesjährigen Stiftungsfest zu überlassen. Bei der Wahl der Kassenprüfer wurden die Koll. E. Hüttemann und W. Kolwes einstimmig gewählt. Einzelheiten zur Fahrt ins Blaue, verbunden mit der Fahnenweihe in Soest, wurden nochmals be- kanntgegeben. Nachdem im Wohnwagen 15,87 DM gesammelt wurden und die Generalversammlung auf den 4. 1. 1964 im Vereinslokal angesetzt wurde, schloß der 1. Vors. die Versammlung um 23.40 Uhr. Ewald Robrahn, 1. Vorsitzender E. Hüttemann, 1. Schriftführer handel daran denkt, eine größere Anzahl von Einzelhandelsgeschäften in eine Art Warenhaus unterzubringen, daß er sich auch dadurch zu helfen versucht, daß er sogenannte Automaten- straßen anlegen will, und daß er schließlich dar- an denkt, auch den letzten kleinen Laden in ir- gendeine gemeinschaftliche Aktion mit einzube- ziehen. Demgegenüber bin ich persönlich der Auffassung, daß z. B. unsere Wochen- und Krammärkte be- reits seit langem eine solche Gemeinschaftslei- stung darstellen, die in ihrer Buntheit, Beweg- lichkeit und Leistungsfähigkeit auch mit den mo- dernsten Umformungen des Handels durchaus konkurrieren kann. Was das Gewerberecht anbelangt, so erkennen wir dankbar an, daß das Vierte Gesetz zur Än- derung der Gewerbeordnung uns eine ganze Reihe nicht zu unterschätzender Vorteile und Vergünstigungen gebracht hat. Leider mußten wir jedoch feststellen, daß die Auslegung des Ge- setzes in der von den Ländern zu erlassenden Vollzugsanweisung nicht unseren Erwartungen entspricht. In diesen Vollzugsanweisungen kommt leider zum Ausdruck, daß unser Gewerbe im Ver- gleich zu den übrigen Handelssparten noch im- mer eine nicht zu rechtfertigende Sonderstellung einnimmt. Es muß hier einmal frei zum Ausdruck gebracht werden, daß die noch bestehenden dif- famierenden Bestimmungen der Gewerbeordnung über unser Gewerbe, die mit der Gewerbeord- nung alt geworden sind, keine innere Berechti- gung mehr haben und sobald als möglich restlos verschwinden müssen! Unsere Gewerbetreiben- den sind es gewohnt, mit der Zeit zu gehen, und haben sich infolgedessen zu modernen Kaufleuten entwickelt, die es sich auf die Dauer keineswegs gefallen lassen, sich entgegen den klaren Bestim- mungen des Grundgesetzes als Menschen zweiter Klasse behandeln zu lassen! In der Schlußdebatte über das Vierte Änderungs- gesetz im Bundestag wurden zwar hierzu einige Ehrenerklärungen abgegeben, die uns allerdings nicht ganz überzeugen konnten! Herr Professor Böhm war der Meinung, daß das ambulante Gewerbe selbst nach Erlaß des Änderungsgesetzes nicht das Gefühl bekommen dürfe, diskriminato- risch behandelt zu werden. Er war der Meinung, daß es auf die Handhabung des Gesetzes ankom- me, um dies zu verhindern. Herr Professor Böhm brachte weiter zum Ausdruck, daß der Aufstieg vom Unselbständigen zum Selbständigen in der Regel entweder auf dem Wege über das ambu- lante Gewerbe oder in der Entwicklung vom Heimarbeiter über den Hausgewerbetreibenden erfolgt. Er folgerte daraus, daß diese Aufstiegs- möglichkeiten gehegt und gepflegt werden soll- ten. ,,Wir sollten", so sagte er,,,den Menschen, die in kleinen Existenzen beginnen, ein selbständiges Dasein aufzubauen, nicht mit Argwohn und Vor- urteilen gegenübertreten. Wir sollten diese Exi- stenzen von Leuten, die sich von klein auf hoch- arbeiten, hegen und pflegen, denn wieviele Tau- sende solcher Menschen an unserem Wirtschafts- wunder mitgewirkt haben, das wird der Bundes- wirtschaftsminister wohl selbst am besten wis- sen!" Ich habe diese Rede einmal wörtlich zitiert, um damit aufzuzeigen, daß im Bundestag zweifellos der gute Wille besteht, die uns betreffenden Ge- setze so zu formulieren, daß wir mit unserer wirt- schaftlichen Existenz darunter nicht allzu sehr zu leiden haben. Wenn sich dieser gute Wille auch nach unten fortpflanzt, wenn auch die Län- der, Städte und Gemeinden sich einmal aus- nahmslos zu der Überzeugung durchgerungen ha- ben, daß die Hege und Pflege der Reisegewerbe- treibenden eine volkswirtschaftliche Selbstver- ständlichkeit ist, dann glauben wir, meine Damen und Herren, daß dann nach hundert Jahren einer gesetzlichen Sonderstellung der Zeitpunkt er- reicht ist, wo auch unsere Gewerbetreibenden sich als gleichberechtigte Bürger fühlen können! Wir sind auch dankbar dafür, daß insbesondere der Herr Bundeswirtschaftsminister uns bei un- seren Bemühungen unterstützt hat, uns von den Fesseln der Bestimmungen eines Ladenschluß- gesetzes freizumachen, das unseren berechtigten Interessen allzu sehr entgegenstand. Wir sind auch heute noch der Auffassung, daß dieses Ge- setz als höchst überflüssig zu gelten hat, und daß es keineswegs in Einklang zu bringen ist mit den intensiven Bestrebungen des Handels, zu einer modernen Struktur zu kommen und sich den Ge- pflogenheiten des Auslandes anzupassen. Schon im letzten Jahr ist in den Bundestagsaus- schüssen vielfach die Rede davon gewesen, daß unter Umständen auch die Abhaltung von Märk- ten an Sonntagen im Zuge der Einschränkung der Sonntagsarbeit verboten werden müßte. Bei aller Achtung vor der Heiligung des Sonntags sind wir nun doch der Meinung, daß man hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten sollte. Die Sonntagsmärkte, die insbesondere in Süd- deutschland und ja vor allem in Bayern statt- finden, haben diese Sonderstellung nur deshalb erreichen können, weil sie als sogenannte,,Kirch- weihfeste" im engen Zusammenhang mit kirch- lichen Festen veranstaltet wurden. Wenn die Kirche diese Entwicklung seit langen Jahrhun- derten gutgeheißen und gefördert hat, so kann nicht heute daran gedacht werden, hier eine Än- derung eintreten zu lassen, die offenbar von der Kirche selbst gar nicht gewünscht wird. Aber auch abgesehen von diesen Sonntagsmärkten, würde es für unser Gewerbe eine vernichtende Wirkung auslösen, wenn etwa daran gedacht würde, auch die übrigen Volks- und Schützen- feste an Sonntagen einzuschränken oder sogar zu verbieten. Unsere Bitte an die Herren Vertreter der Regie- rung geht dahin, uns bei unseren berechtigten Wünschen in dieser Beziehung zu unterstützen und dafür zu sorgen, daß die üblicherweise an Sonntagen stattfindenden Volksfeste und Märkte auch im Interesse der Bevölkerung für die Zu- kunft erhalten bleiben. Von großem Interesse für uns, meine Damen und Herren, ist auch die Frage der Preis- und Ver- triebsbindung der zweiten Hand. Wir haben uns in den letzten Jahren in zunehmendem Maße darüber zu beklagen gehabt, daß insbesondere die Markenartikelfirmen sich weigerten, unsere Händler zu beliefern, weil diese angeblich Mar- kenartikel unter den festgesetzten Preisen ver- kauft haben sollen. Obschon wir das nun nicht gerade als ein schweres Verbrechen ansehen, ha- ben sich die Markenartikelfirmen dennoch durch die angerufenen Gerichte bestätigen lassen, daß Markenartikel unter den festgesetzten Preisen gegen Androhung erheblicher Strafen nicht ver- kauft werden dürfen. Da heute bereits über 40 % aller verkauften Gegenstände des täglichen Be- darfs die starre Preisbindung der Markenartikel aufweisen, sind wir ganz besonders daran inter- essiert, daß diese nach unserer Auffassung un- verantwortliche starre Preisbindung der Marken- artikel in Fortfall kommt. Aber auch die Vertriebsbindung der Marken- artikel macht uns außerordentlich zu schaffen. Es kann nach unserer Auffassung in einer freien Marktwirtschaft nicht ohne weiteres hingenom- men werden, daß eine ganze Reihe von Marken- artikelfirmen den gesamten Berufsstand des Am-