Der Komet 3660 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Jahrmarktspiele (Vollzugserlaẞ) Zu den Vorschriften der §§ 33 d ff. und § 60 a der Gewerbeordnung wurden von den Bundesländern in Zusammenarbeit mit dem Bundesministe rium für Wirtschaft Ausführungsbestimmun- gen erlassen, die als Vollzugserlaß von eini- gen Landesregierungen bereits veröffentlicht wor- den sind, so in Bayern (Amtsblatt des Bayeri- schen Staatsministeriums für Wirtschaft und Ver- kehr Nr. 14 vom 18. 12. 1963; Verlag für Verwal- tungspraxis Franz Rehm KG, 8000 München 5, Rumfordstr. 21) und im Saarland (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 11 vom 25. 2. 1964; Saarbrücker Zeitung, Verlag und Druckerei GmbH, 6600 Saar- brücken, Gutenbergstraße 11-17). Nachfolgend drucken wir einen Auszug aus dem Vollzugserlaẞ ab und weisen insbesondere auf die Bestimmungen zur Erlaubniserteilung gem. § 33 d Abs. 1 Satz 1 und gem. § 60 a Abs. 1 und 2 GewO hin. ERLASS über den Vollzug der §§ 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung In den §§ 33 d ff., 33 i der Gewerbeordnung ist die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstal- tung von Spielen sowie der Betrieb von Spiel- hallen und ähnlichen Unternehmen für das ste- hende Gewerbe, in § 60 a GewO für das Reise- gewerbe geregelt. Zum Vollzug der genannten Vorschriften und der hierzu ergangenen Verord- nung über Spielgeräte und andere Spiele mit Ge- winnmöglichkeit - Spiel V vom 6. Februar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 153) wird auf folgendes hin- gewiesen: A. Erlaubnis nach § 33 d GewO Nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf der Er- laubnis der Ortspolizeibehörde, wer gewerbs- mäßig ein mit einer den Spielausgang beeinflus- senden mechanischen Vorrichtung ausgestattetes Spielgerät, das die Möglichkeit eines Gewinnes bietet, aufstellen oder ein anderes Spiel mit Ge- winnmöglichkeit veranstalten will. Keiner Erlaubnis gemäß § 33 d Abs. 1 GewO be- dürfen die in der Verordnung über die gewerbs- mäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. November 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 849) ge- nannten Spiele, bei denen der Gewinn in Waren besteht und das Spiel unter Einhaltung der Spiel- bedingungen veranstaltet wird, die in der Anlage zur Verordnung festgelegt sind. Zu den Spielgeräten, die mit einer den Spielaus- gang beeinflussenden mechanischen Vorrichtung ausgestattet sind, gehören z. B. Spielautomaten, Drehräder, Blinker sowie Schießeinrichtungen mit einer sich elektrisch oder mechanisch aus- lösenden Anzeigevorrichtung. Andere Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO sind Ge- schicklichkeitsspiele ohne mechanische Spielein- richtungen der oben erwähnten Art. In Betracht kommen beispielsweise solche Karten- oder Wurf- spiele, bei denen der Spielausgang überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt . Ferner gehört zu den anderen Spielen die Aus- spielung geringwertiger Gegenstände bei Volks- belustigungen. Eine solche Ausspielung liegt vor, wenn eine Mehrzahl von Personen vertragsgemäß die Möglichkeit hat, nach einem bestimmten Spielplan gegen bestimmten Einsatz einen be- stimmten Gewinn zu erhalten, der den Mitspie lern erkennbar vom Zufall abhängig ist und in Waren besteht (Beispiel: Lostopfspiel bei Volks- belustigungen). Daß mehrere Personen als Mit- spieler an der Ausspielung tatsächlich teilneh- men, ist nicht erforderlich. Eine derartige Aus- spielung liegt vielmehr auch dann vor, wenn das bei der Volksbelustigung veranstaltete Spiel um geringwertige Gegenstände, dessen Ausgang vom Zufall abhängt, sich lediglich zwischen dem Un- ternehmer und jeweils einem Spieler vollzieht, wie dies z. B. beim Fadenziehen, Plattenangeln und Würfelspiel anläßlich von Volksbelustigun- gen regelmäßig der Fall ist. I. Die Erlaubnis für die Aufstellung von Spiel- geräten im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO Voraussetzungen Der Antragsteller muß den Abdruck des Zulas- sungsscheines vorlegen, der zu dem Spielgerät gehört, für dessen Aufstellung er die Erlaubnis beantragt (§ 33 d Abs. 2 Nr. 1 GewO). Die Behörde hat sich zu vergewissern, daß der Antragsteller im Besitz des zum Spielgerät gehörenden Zulas.. sungszeichens ist. Abdruck des Zulassungsscheines und das Zulas- sungszeichen werden von der Physikalisch-Tech- nischen Bundesanstalt ausgegeben. Nach § 4 der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 156) enthält der Abdruck des Zulassungsscheines folgende An.. gaben: 1. Bezeichnung des Spielgerätes; 2. Name und Wohnort des Inhabers der Zu- lassung; 3. Beschreibung des Spielgerätes mit Ab- bildungen und, soweit erforderlich, Über- sichtszeichnungen, die in Verbindung mit der Beschreibung den Spielvorgang erkenn- bar machen; 4. Spielregeln und Gewinnplan; 5. Mindestdauer des Spieles bei Spielgeräten, bei denen der Gewinn in Geld besteht; 6. Bezeichnung der Aufstellplätze; 7. Beginn und Ende der Aufstelldauer für das Spielgerät; 8. Auflagen. Aus dem Zulassungszeichen sind Name und Wohnort des Inhabers der Zulassung sowie das Ende der Aufstelldauer ersichtlich. Der Abdruck des Zulassungsscheines und das Zu- lassungszeichen tragen die gleichen Namen. II. Die Erlaubnis für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO Voraussetzungen a) Der Antragsteller muß eine Unbedenklichkeits- bescheinigung für das Spiel vorlegen, für des- sen Veranstaltung er die Erlaubnis beantragt (§ 33 d Abs. 2 Nr. 2 GewO). Die Unbedenklich- keitsbescheinigung wird vom Bundeskriminal- amt erteilt. Nach § 4 der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenk- lichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung Nr. 3660 anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der GewO vom 6. Februar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 152) enthält sie folgende Angaben: 1. Bezeichnung des Spieles; 2. Name, Geburtsdatum, Geburts- und Wohn- ort des Veranstalters; 3. Beschreibung des Spieles, des Spielablaufs und, soweit erforderlich, Abbildungen oder Übersichtszeichnungen; 4. Spielregeln und Gewinnplan; 5. Bezeichnung der Veranstaltungsplätze; 6. Angabe der Geltungsdauer; 7. Auflagen. b) Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die Zuver- lässigkeit nicht besitzt, die für die Veranstal- tung des beabsichtigten Spieles erforderlich ist (§ 33 d Abs. 3 GewO). c) Der Veranstaltungsort muß bei anderen Spie- len im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO, bei denen der Gewinn in Geld besteht, den Anforderungen des § 4 SpielV, bei anderen Spielen, bei denen der Gewinn in Waren be. steht, den Anforderungen des § 5 SpielV ge- nügen. C. Die Erlaubnis nach § 60 a GewO Für die Aufstellung von Spielgeräten und die Ver- anstaltung von anderen Spielen nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO sowie für den Betrieb von Spielhal- len oder ähnlichen Unternehmen im Reisegewerbe (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO) ist eine Erlaubnis der Ortspolizeibehörde gemäß § 60 a Abs. 1 GewO er- forderlich. I. Voraussetzungen 1. Der Antragsteller muß im Besitz einer gülti- gen Reisegewerbekarte sein (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO). 2. Der Antragsteller muß im Besitz des erforder- lichen Abdrucks des Zulassungsscheines und des Zulassungszeichens oder der erforderlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung sein. Auf Teil A Abschnitt I Nr. 1 a und Abschnitt II Nr. 1a wird verwiesen. Für die Veranstaltung von anderen Spielen im Sinne von § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen genügt nach § 60 a Abs. 2 GewO statt der Unbedenklich- keitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den Veranstalter zuständigen Landeskriminal- amtes. Wird ein Spiel im Sinne des § 2 der Verordnung über die gewerbsmäßige Veran- staltung unbedenklicher Spiele vom 26. No- vember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 849) veran- staltet, so ist eine Unbedenklichkeitsbeschei- nigung nicht erforderlich, wenn der Gewinn in Waren besteht und das Spiel nach den Spielbedingungen der Anlagen veranstaltet wird. 3. Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß dem Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Diese wird sich jedoch in der Regel aus dem Besitz der Reisegewerbekarte ergeben. 4. Sollen Spielgeräte oder andere Spiele auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen betrieben werden, so muß ihr Gewinn in Waren bestehen (§§ 2, 5 SpielV). Die Angaben über die zulässigen Aufstellungs- oder Veranstaltungsplätze in dem Zulassungs- schein oder in der Unbedenklichkeitsbeschei- nigung sind zu beachten. II. Erteilung Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. Die Spiel- bedingungen und die Auflagen der Unbedenklich- keitsbescheinigung und des Zulassungsscheines sind zu beachten. Als Auflagen kommen u. a. in Betracht: Waren, deren Vertrieb im Reisegewerbe nach § 56 Abs. 1 GewO grundsätzlich verboten ist, dürfen nicht als Gewinne ausgesetzt werden. Das gleiche gilt für Stoß-, Hieb- und Schußwaffen und für Munition sowie für geistige Getränke und für Tabakwaren.- Weine in Flaschen dürfen als Gewinne ausgesetzt werden; an Jugendliche sind im Gewinnfalle je- doch andere gleichwertige Gewinne auszugeben.