Der Komet 3660 – Seite 7

Nr. 3660 Lebens- und Genußmittel dürfen nur ausgesetzt werden, wenn sie hygienisch einwandfrei ver. packt und gelagert sind. Aus den zitierten Bestimmungen des Vollzugs- erlasses geht hervor, daß für diejenigen Spiel- und Schießarten, die in den Anlagen der Verord- nung über die gewerbsmäßige Veranstaltung un- bedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963 (RVO gem. § 33 g GewO) aufgeführt sind, weder eine beson- dere Erlaubnis noch Unbedenklichkeitsbescheini- gungen erforderlich sind. Auf jeden Fall muß je- doch die Erlaubnis zur Veranstaltung von Lust- barkeiten gemäß § 60 a Abs. 1 GewO eingeholt werden. Die nicht in der genannten Verordnung aufge- führten nicht mechanisch betriebenen Spiele so- wie die mechanischen Spielgeräte benötigen eine Erlaubnis nach § 60 a Abs. 2 GewO sowie Unbe- denklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Landeskriminalämter bzw. Zulassungen der PTB. CHAUSTELLER SITZ VERBAND RUHE EV KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 6 25 58 Protokoll - Auszug der Mitgliederversammlung vom 18. Dez. 1963 im Hotel „Hasen" in Karlsruhe Um 20.50 Uhr eröffnete der 2. Vorsitzende, Kol- lege Werner Eppele, die Versammlung, begrüßte >DER KOMET PIRMASENS Um 18.30 Uhr schloß der 1. Vorsitzende die Ver- sammlung und dankte allen Mitgliedern für die Mitarbeit, insbesondere bei der Erstellung und Verabschiedung der Satzungen. gez. Kurt Groß, 1. Vorsitzender Schaustellerverband Berlin E. V. Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 28. 12. 1963 um 14 Uhr im Hotel am Gesundbrunnen Um 14.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Ein- wand angenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vor- sitzende, sich zu Ehren unseres verstorbenen Kol- legen Willy Schurwanz sowie der ebenfalls ver- storbenen Kollegen Frau Elisabeth Ratzek und Frau Dora Schäffer von den Plätzen zu erheben. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 5. 11. 1963 wird verlesen und ohne Einwand an- genommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen. In Verbandsangelegenheiten weist der Vors. dar- auf hin, daß die Anträge für die GEMA-Geneh- migung umgehend an das Büro unseres Verban- des eingesandt werden müssen. In Bundesangelegenheiten wird ein Schreiben des Bundeskassierers verlesen, in dem darauf hingewiesen wird, daß auf dem Delegiertentag in Mannheim eine Beitragserhöhung des Deutschen Schaustellerbundes vorgenommen werden soll. Über die geplante Beitragserhöhung des Bundes herrscht in Mitgliederkreisen eine unterschied- die Anwesenden und gab die Tagesordnung be- liche Meinung. Kollege A. K. Kleiner gibt eine kannt. Die Mitglieder nahmen die Tagesordnung und das anschließend verlesene Protokoll der letzten Versammlung an. Der 2. Vorsitzende ver- las die Eingänge. Verschiedene Kollegen nahmen zu der neuen Gebührenordnung an den Karls- ruher Jahrmärkten Stellung. Die Mitglieder stell- ten in Punkt 3 keine Anträge. In Punkt Ver- schiedenes besprachen die Anwesenden örtliche Angelegenheiten. Kollege Eppele unterrichtete. die Mitglieder über die kommende Weihnachts- feier, die am 23. 12. 1963 abgehalten werden soll. Um 22.00 Uhr konnte der 2. Vorsitzende die Ver- sammlung schließen. Erwin Filder, 1. Schriftführer Verband reisender Schausteller Pfalz Sitz Landau Schließfach 143 Protokoll - Auszug der 1. ordentl. Hauptversammlung vom 2. 2. 1964, abgehalten im Gasthaus „Zum Paradeplatz" in Landau (Pfalz) Um 15 Uhr eröffnete der 1. Vors., Kurt Groß, die überaus gut besuchte 1. ordentliche Hauptversammlung und dankte für das zahlreiche Erscheinen der Kolleginnen und Kollegen. Der 1. Vorsitzende verlas die Tagesordnung, die durch die Mitglieder anerkannt wurde. Zu Punkt 1: Besprechung und Verabschiedung der Satzungen. Diese wurden Punkt für Punkt durchgesprochen, diskutiert und mit einigen Än- derungen oder Zusätzen einstimmig angenommen. Zu Punkt 2 gab der 1. Vorsitzende einen kurzen Bericht über die Aufnahme unseres Verbandes in den Deutschen Schaustellerbund, die anläßlich des Delegiertentages in Mannheim in der Haupt- vorstandssitzung einstimmig vollzogen wurde. Anschließend wurde den Kollegen von der Ar- beitstagung in den einzelnen Fachgruppen be- richtet. Für die Fachgruppe Fahrgeschäfte sprach der 2. Vors., Willi Kolb, für Fachgruppe Spiel- und Schießhallen Geschäftsführer Hans Wentz, und für die Fachgruppe Verkauf der 1. Vorsitzende, Kurt Groß. Zu Punkt 3, Verschiedenes, wurden interne Be- rufsfragen besprochen und dazu Stellung genom- men. Erfreulich ist der Eintritt weiterer Kolleginnen und Kollegen in unseren Verband, ausführliche Stellungnahme des geschäftsführen- den Bundesvorstandes bekannt. An der Diskus- sion beteiligen sich u. a. die Kollegen R. Redel, W. Guth, H. Nitzsche jun., Margot Gomoll, Kurt Schmock und Ernst Papenfuß. Vom LKA wurde uns mitgeteilt, daß die Verlän- von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gerung für das Jahr 1964 bis zum 10. Januar 1964 beim LKA beantragt werden müssen. Die Forderung des Techn. Überwachungsvereins, anläßlich der Überprüfung der elektrischen An- lagen auf dem Oktoberfestgelände, wurde inzwi- schen in voller Höhe vom Kassierer bezahlt. H. Ludwig von der TÜV soll in einer der Winter- sitzungen einen Vortrag halten. In Fach- und Berufsfragen berichtet A. K. Kleiner von der Bauabnahme anläßlich des Weihnachts- marktes am Funkturm. Der Vorsitzende teilt mit, daß im Büro des Ver- bandes Prüfbücher für Fliegende Bauten käuflich zu erwerben sind. Koll. A. K. Kleiner gibt einen Abschlußbericht vom Weihnachtsmarkt 1963 am Berliner Funkturm. Kollege Max Schau dankt der Kommission für die geleistete Arbeit. Der Vorsitzende teilt mit, daß bis zur General- versammlung am 7. 1. 1964 die Kassenrevision nicht durchgeführt werden kann; sie soll Anfang des Jahres nachgeholt werden. Evtl. Anträge für die Generalversammlung oder den Delegiertentag in Mannheim sind bis zum 5. 1. 1964 an das Büro unseres Verbandes zu stellen. Kollege Hans Purwin gibt bekannt, daß Bewer- bungen für die Steglitzer Festwoche an seine An- schrift zu richten sind. Er bittet jedoch, darauf hinzuwirken, daß das Frühlingsfest in der Neuen Welt bis einschließ- lich 3. Mai durchgeführt wird. Bewerbungen für das Frühlingsfest in der Neuen Welt sind ab sofort an die Gaststättenbetriebe Karl-Heinz Kuhnert zu richten. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von 24.50 DM. Der Vorsitzende bittet, die heutige Wohnwagen- kasse unserem alten Kollegen Swetomir Ristitsch zu überbringen. Darauf wird nochmals eine Sammlung durchgeführt, die den Betrag von 115. DM ergibt. Insgesamt wird dem Kollegen Ristitsch ein Betrag von 150.- DM überbracht werden. Der Vorsitzende weist nochmals auf unsere Ge- neralversammlung am 7. 1. 1964 hin. Er dankt für den Besuch der heutigen Versammlung und schließt um 16.40 Uhr die Mitgliederversamm- lung. um 16. gez. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer Seite 7 Verein reis. Schausteller u. Berufsinteressenten E. V. Sitz Bielefeld Geschäftsstelle: Bielefeld, Union-Bräu“, August-Bebel-Straße Protokoll der Mitgliederversammlung vom 18. 12. 1963 des Vereins reisender Schausteller und Berufs- interessenten E. V., Bielefeld, im Union-Bräu. Der 1. Vorsitzende, E. Robrahn, eröffnete die Ver- sammlung um 20.15 Uhr, begrüßte alle Anwesen- den herzlich und gab die Tagesordnung bekannt. Sie umfaßte folgende Punkte: 1. Verlesen des letzten Protokolls 2. Eingänge 3. Geschäftliches 4. Weihnachtsmarktangelegenheiten 5. Verschiedenes 1. Das letzte Protokoll wurde verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Eingänge: Zahlreiche Einladungen zu General- versammlungen und Stiftungsfesten lagen vor. Es wurde von Fall zu Fall entschieden, ob die Fahnenabordnung entsandt werden soll oder ob man die Vereine durch ein Telegramm grüßen läßt. Die Arbeiterwohlfahrt in Brackwede bedankte sich herzlich für die auf der Brackweder Kirmis gesammelten und gespendeten Gelder. Gleichzei- tig bat die Arbeiterwohlfahrt Bielefeld um eine Spende. Die Angelegenheit wurde diskutiert, und man kam zu dem Schluß, für diesen Zweck aus Kulanzgründen 100.- DM zu spenden, gleichzeitig aber die Arbeiterwohlfahrt in einem Schreiben über die Verhältnisse in unseren bedürftigen Schaustellerkreisen aufzuklären. 3. Geschäftliches: In diesem Punkt wurde zu- nächst ein Schreiben unseres Vereins an den Rat der Stadt Bielefeld verlesen, in dem unser Stand- punkt über die Errichtung eines ungünstig lie- genden Kirmesplatzes in Schildesche dargelegt wurde. Kollege Röper erörterte die Lage auf der Waren- dorfer Kirmes, wo am Sonnabend nicht geöffnet werden darf. Es wurde beschlossen, gegen diese Maßnahme ein Schreiben an den Rat der Stadt Warendorf zu senden. Leider wußte der Kollege Adam von einem Ar- tikel über die Platzverlegung in Brackwede, die 1965 vorgenommen werden soll, zu berichten. Durch die leidigen Platzangelegenheiten angeregt, entfesselte der Kollege H. Steiger eine heftige De- batte über die Rechte der Schausteller, an der sich dann einige Mitglieder beteiligten. Kollege Steiger sagte: Es wäre nun an der Zeit, daß die Schausteller ihre Rechte als nicht unwesentliche Steuerzahler mit allem Nachdruck fordern müẞ- ten. Die defensive Haltung der Schausteller habe bisher keine wesentlichen Erfolge gebracht, und es müßte nunmehr eine offensive Haltung einge- nommen werden. Auch der 1. Vors. des Mittel- deutschen Vereins Herford, W. Krameyer, unter- strich diese Meinung und führte dazu weiter aus: Bisher haben die Schausteller nur immer gebe- ten, jetzt aber solle man verlangen, und zwar nicht an untergeordneten Stellen, sondern an den höchsten Instanzen, wie z. B. dem BWM. Weiter schlug er vor, diese Angelegenheit auf dem Dele- giertentag als vornehmlichstes Thema anzusehen und dafür lieber andere Themen zurückzustellen. Auch der Kollege Tacke schloß sich dieser Mei- nung an und führte aus, daß jetzt endlich der He- bel richtig anzusetzen sei. Kollege W. Schemel schlug vor, für diese Sache die Presse, vor allen Dingen große Zeitungen, zu, interessieren. Im Punkt Geschäftliches wurde weiter über das Jugendschutzgesetz bzw. über die Mitarbeit von Schaustellerkindern und deren Arbeitszeit dis- kutiert. Kollege H. Steiger, Paderborn, schlug vor, doch einmal bei den zu den Delegiertentagen antrag- stellenden Vereinen nachzufragen, was nun aus den genehmigten Anträgen geworden sei, denn, so sagte er, daß viele Anträge im Sande verliefen und man von manchen Antragstellern den Ein- druck habe, als wollten sie auf dem Rednerpult nur eine gewisse Schau abziehen. Auch die Platzgeldfrage in Wilbasen stand wie- der auf der Tagesordnung. Da seinerzeit der Lipp. Verein versprach, die Sache zu regeln, wurde vor- geschlagen, beim Lipp. Schaustellerverein um Auskunft zu bitten. (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 9)