Der Komet 3661 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher 06331/2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS • Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundprets 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Zt. 1st Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN BUNGARTSTRASSE 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3661 678 Pirmasens 30. April 1964 81. Jahrgang Allgemeines: Dem Wehrpflichtgesetz (WehrpflG.) in der Fas- sung vom 25. 5. 1962 (BGBl. I S. 349) sind nicht nur Bestimmungen über die Zurückstellung vom Grundwehrdienst (§ 12) und die Unabkömmlich- (UK)Stellung vom Wehrdienst (§ 13) eigen. Das WehrpflG. kennt auch grundsätzlich Regelungen, dienen zufolge ein Wehrpflichtiger von Amts we- gen oder auf Antrag hin vom Wehrdienst befreit wird, falls die im Gesetz hierfür eigens aufge- stellten Voraussetzungen im Einzelfalle erfüllt sind. Daß diese Regelungen angesichts der Ver- knappung der Arbeitskräfte schlechthin für jeden Betriebsinhaber von Bedeutung sind, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die Mög- lichkeiten, unter denen eine Befreiung vom Wehrdienst erfolgen kann, darzustellen und da- mit das Wissen um diesen speziellen Fragen- komplex zu mehren, ist Zweck nachstehender Ausführungen. I. Die Rechtsgrundlage für die Befreiung vom Wehrdienst Die Möglichkeit, einen Wehrpflichtigen vom Wehrdienst zu befreien, folgt aus § 11 des Wehr- pflG. Die dort niedergelegte Vorschrift stellt grundsätzlich und ausschließlich die Grundlage dar, auf der und im Rahmen derselben eine Be- freiung erfolgen kann. Die Bindung der zur Hand- habung dieser Vorschrift berufenen Behörde (Kreiswehrersatzamt) verpflichtet diese in einem Rechtsstaat zu deren Anwendung und genauen Beachtung, um nicht in den Verdacht der un- richtigen Gesetzesanwendung, der Gesetzesver- letzung oder des Gesetzesmißbrauchs zu geraten. Die Befreiung erstreckt sich auf die verschieden- sten Personengruppen. II. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 4 u. 5 Wehr- pflG. als Rechtsgrundlage für die Befreiung von Amts wegen Nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 u. 5 WehrpflG. greift eine Befreiung für Schwerbeschädigte im Sinne des § 1 Abs. 1 u. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes sowie für Heimkehrer im Sinne des Heimkehrer- gesetzes Platz; für Letztere allerdings nur dann, wenn sie nach dem 1. 7. 53 von ihrer Gewahrsams- macht entlassen worden sind. Die in § 11 Abs. 1 niedergelegte Formulierung,,sind zu befreien" ist angesichts ihrer Fassung klar und eindeutig und beinhaltet soviel, daß der unter diesen Personen- kreis fallende Wehrpflichtige kraft Gesetzes, d. h. von Amts wegen vom Wehrdienst zu befreien ist. 1. Begriff und Umfang des Beschädigten- Personenkreises Als Schwerkriegsbeschädigter hat derjenige Deutsche zu gelten, der nach § 1 des Bundes- versorgungsgesetzes vom 20. 12. 1950 in der Fassung des Gesetzes vom 6. 6. 1956 (BGBl. I S. 469) eine gesundheitliche Schädigung erlit- ten hat und dieserhalb in seiner Erwerbsfähig- keit um 50 v. H. oder mehr nicht nur vorüber- gehend gemindert ist. Bei dem Kreis der Be- schädigten (Deutsche in besonderem), zu denen nach früherer Regelung nur die Schwerkriegs- beschädigten rechneten, muß die Erwerbsmin- DIE BEFREIUNG VOM WEHRDIENST derung nicht nur vorübergehender Natur sein, die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 v. H. gemindert und diese Minderung letztlich auf eine Gesundheitsschädigung zurückzuführen sein, im Sinne der §§ 1 und 82 des Bundesver- sorgungsgesetzes oder des § 81 des Soldaten- versorgungsgesetzes (Kriegs- und Wehrdienst- beschädigung), im Sinne des § 5 Abs. 2 Buchst. a) des Bundesversorgungsgesetzes (Besatzungs- personenschäden) oder durch nationalsoziali- stische Verfolgungs- oder Unterdrückungs- maßnahmen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen (Verfolgungsschäden) oder durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufs- krankheit im Sinne der gesetzlichen Unfall- versicherung oder durch einen Dienstunfall im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften (Berufsunfallschäden) nachweisbar bedingt sein. Die Schwerbeschädigteneigenschaft bedarf des besonderen, überzeugenden und jeden Zweifel ausschließenden Nachweises durch denjenigen, der sich auf diese beruft; diese kann bei der Kriegs- und Wehrdienstbeschädigung und dem Besatzungspersonenschaden durch den Versor- gungsbescheid oder bei dem Verfolgungs- schaden durch den Entscheid der Entschädi- gungsbehörde und endlich bei dem Berufs- unfallschaden durch den Rentenbescheid ge- führt werden. 2. Der Begriff und Umfang des Heimkehrer- personenkreises Gem. § 1 des Heimkehrergesetzes v. 19. 7. 1950 (BGBl. I S. 221) in der Fassung des Ergän- zungs- und Änderungsgesetzes vom 30. 10. 1951 (BGBl. I S. 875, 994) sowie des Zweiten Ände- rungsgesetzes vom 17. 8. 1953 (BGBl. I S. 931) hat als Heimkehrer derjenige Deutsche zu gel- ten, der wegen seiner Zugehörigkeit zu einem militärischen Verband Kriegsgefangener war, nach dem 1. 5. 1945 entlassen wurde und inner- halb von 2 Monaten nach der Entlassung aus fremdem Gewahrsam im Bundesgebiet oder im Lande Berlin ständigen Aufenthalt genommen hat oder nimmt. Dem Heimkehrer sind Kriegsgefangene gleich- zustellen, die zur Überführung in ein ziviles Arbeitsverhältnis im bisherigen Gewahrsams- land entlassen worden sind und innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf der im Gewahrsams- land für dieses Arbeitsverhältnis geltenden Dauer im Bundesgebiet oder im Lande Berlin ständigen Aufenthalt genommen haben oder nehmen. Dem Heimkehrerkreis im Sinne der zuvor erwähnten gesetzlichen Regelungen sind auch diejenigen Deutschen zuzuordnen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder iher Staatsangehörigkeit oder in ursächlichem Zu- sammenhang mit den Kriegsereignissen außer- halb des Bundesgebietes oder des Landes Ber- lin interniert oder in ein ausländisches Staats- gebiet verschleppt waren, nach dem 1. 5. 1945 entlassen worden sind und innerhalb von zwei Monaten nach der Entlassung im Bundesgebiet oder dem Lande Berlin ständigen Aufenthalt genommen haben oder nehmen. Deutsche, die in der sowjetischen Besatzungs- zone oder im sowjetischen Sektor von Berlin interniert waren, gelten als Heimkehrer aller- dings nur, wenn sie nach dem 1. 11. 1949 ent- lassen worden sind, mehr als 12 Monate inter- niert waren, innerhalb von 6 Monaten nach der Entlassung im Bundesgebiet oder im Land Berlin ständigen Aufenthalt genommen haben oder nehmen und gemäß § 1 Abs. 2 des Geset- zes über die Notaufnahme von Deutschen in der Fassung des Gesetzes vom 19. 5. 1953 in das Bundesgebiet oder in das Land Berlin auf- genommen worden sind. Endlich werden als Heimkehrer im Sinne des Heimkehrergesetzes diejenigen Ausländer und Staatenlose aner- kannt, die innerhalb militärischer oder militär- ähnlicher Verbände auf deutscher Seite ge- kämpft haben. Bezüglich des Fristenlaufes ist in § 1 Abs. 6 Heimkehrergesetz die Regelung getroffen, daß in die Frist von 2 Monaten die Zeiten einer unverschuldeten Verzögerung der Rückkehr nicht eingerechnet werden. Aus dem klaren Gesetzeswortlaut ist weiter zu folgern, daß an die Spätheimkehrer nur dann die Spätheim- kehrereigenschaft und damit die Befreiung vom Wehrdienst geknüpft ist, wenn innerhalb der in § 1 Heimkehrergesetz bezeichneten Fri- sten ein ständiger Aufenthalt in der Bundes- republik besteht oder im Lande Berlin be- gründet worden ist oder wird. Die Heimkehrer- eigenschaft und der Nachweis des genauen Zeitpunktes der Entlassung sind durch die Vorlage der Heimkehrerbescheinigung zu füh- ren. Diese Bescheinigung ist nach Nr. 26 der Ver- waltungsvorschriften zur Durchführung des Heimkehrergesetzes in der Fassung v. 24. Ja- nuar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 21 vom 21. 1. 1956) auszuhändigen. Falls Zweifel bestehen, können diese durch Anfragen im Lager Friedland geklärt werden; dieses Lager führt eine Liste über alle im Bundesgebiet und im Lande Berlin ausgestellten Heimkeh- rerbescheinigungen und erhält ebenso Nach- richt von einem ausgesprochenen Widerruf er- teilter Bescheinigungen. Wird eine solche Be- scheinigung vorgelegt, so sind die um Hilfe der verschiedensten Art angegangenen Behör- den und Stellen von einer Überprüfung der Heimkehrereigenschaft befreit. III. Die Befreiung vom Wehrdienst auf besonderen Antrag hin Nach § 11 Abs. 2 WehrpflG. sind auf Antrag Wehr- pflichtige zu befreien, deren sämtliche Brüder, oder, falls keine Brüder vorhanden waren, deren sämtliche Schwestern an den Folgen einer Schä- digung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungs- gesetzes oder des § 1 des Bundesentschädigungs- gesetzes verstorben sind, sowie Halb-, Vollwaisen, deren Vater oder Mutter oder beide an den Fol- gen einer Schädigung im Sinne des § 1 der zuvor erwähnten Gesetze verstorben sind, sofern der Wehrpflichtige der einzige lebende Sohn des ver- storbenen Elternteils ist.