Der Komet 3661 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3661 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Gewinnumtausch bei Jahrmarktspielen Durch die Zulassung des Gewinnumtausches bei den in den Anlagen 2 und 3 der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963 aufgeführten nicht me- chanischen Spiel- und Schießarten wurden die Betreiber mechanischer Spielgeräte, für die es eine entsprechende Bestimmung nicht gibt, be- nachteiligt und büßten zum Teil ihre Wettbe- werbsfähigkeit ein. Zwar enthalten die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) ausgestellten Zulassungen für die mechanischen Warenspielgeräte auf Volksfestveranstaltungen - im Gegensatz zu früher keine Bestimmung, Deutscher Schaustellerbund E. V. - Sitz Berlin - Hauptgeschäftsstelle Bonn 53 Bonn, den 9. 3. 1964 F/B die den Umtausch von Gewinnen verbietet, doch sahen sich verschiedene Städte und Gemeinden mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften nicht in der Lage, den Betreibern der Spielgeräte den Gewinnumtausch zu gestatten. Nachdem wir in einer Besprechung mit der PTB feststellen konnten, daß seitens dieser Behörde keine Bedenken gegen die Zulassung des Gewinnumtausches bei mechanischen Spielgerä- ten bestehen, wandten wir uns mit folgendem Schreiben an das Bundesministerium für Wirt- schaft: In seinem Antwortschreiben vom 9. 4. 1964, das wir nachfolgend abdrucken, bestätigt das Bundes- ministerium für Wirtschaft unsere Auffassung und erklärt eindeutig, daß bei Warenspielgeräten auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltun- gen grundsätzlich die Möglichkeit gegeben ist, mehrere kleinere Gewinne in einen höheren Gewinn umzutauschen. Gegen diesen Um- tausch bestehen keine Bedenken unter der Voraussetzung, daß die Gestehungskosten des höheren Gewinns entsprechend § 12 Absatz 1 Nr. 2 SpielV den Betrag von DM 15.- nicht übersteigen. Der Bundesminister für Wirtschaft Gesch.-Z.: II B 112 03 31 - An den 53 Bonn, den 9. April 1964 Deutschen Schaustellerbund E. V. 53 Bonn Bungartstraße 14 Betr.: Warenspielgeräte auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Ver- anstaltungen hier: Gewinnumtausch Bezug: Ihr Schreiben vom 9. März 1964 F/B - Nach den Anlagen 2 und 3 der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. November 1963 (BGBl. I S. 849) kann der Veranstalter eines Spieles für mehrere gewonnene Spiele durch Umtausch der Gewinne einen entsprechend höheren Gewinn gewähren. In Anlehnung an diese Regelung ist aus Gründen der Gleichbehandlung in den Zulassungsscheinen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für Jahrmarktspielgeräte der Vermerk über das Ver- bot des Umtausches der Gewinne entfallen, so daß bei Warenspielgeräten auf Jahrmärkten, Schüt- zenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen (vgl. § 2 SpielV) grundsätzlich die Möglichkeit gegeben ist, mehrere kleinere Gewinne in einen höheren Gewinn umzutauschen. Gegen diesen Umtausch bestehen keine Bedenken unter der Vorausset- zung, daß die Gestehungskosten des höheren Ge- winns entsprechend § 12 Abs. 1 Nr. 2 Spiel den Betrag von 15 Deutsche Mark nicht übersteigen. Im Auftrag: Dr. Rother (Siegel) Beglaubigt: gez. Büning, Kanzleileiterin An das Bundesministerium für Wirtschaft z. Hd. v. Herrn Ministerialrat Dr. Rother- 53 Bonn-Duisdorf Betr.: Jahrmarktspiele hier: Gewinnumtausch Sehr geehrter Herr Ministerialrat! Nach den Bestimmungen der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963 kann der Veranstalter für mehrere gewonnene Spiele durch Umtausch der Gewinne einen entsprechend höheren Gewinn ge- währen. Diese Regelung bezieht sich in so ein- deutiger Form nur auf die in der genannten Ver- ordnung aufgeführten, nicht mechanisch betrie- benen Spiele und Schießarten, während es bei den mechanischen Spielgeräten an einer entspre- chenden Regelung fehlt, Während in der von der Physikalisch-Techni- schen Bundesanstalt erteilten Zulassung für me- chanisch betriebene Spiele und Schießgeräte frü- her ausdrücklich vermerkt war, daß ein Umtausch der Gewinne nicht gestattet sei, fehlt dieser Ver- merk inzwischen, wodurch die PTB zum Aus- druck bringt, daß sie gegen den Umtausch der Gewinne keine Bedenken hat. Diese unsere Auf- fassung, die nicht nur von der PTB, sondern auch in Ihrem Hause geteilt wird, wird in verschiede- nen Städten von den zuständigen Behörden nicht akzeptiert. Dort ist es jetzt also so, daß auf Grund der genannten Verordnung der Gewinnumtausch bei nichtmechanischen Spielen erlaubt wird, bei mechanischen Spielgeräten dagegen weiterhin verboten bleibt. Nach Rücksprache mit Herrn Reg.-Rat Dr. Klemt richten wir an Sie die Bitte, uns schriftlich zu bestätigen, daß seitens des BWM gegen eine Aus- dehnung der Bestimmung in der Spielverordnung auf die mechanischen Spielgeräte, d. h. gegen die Zulassung des Gewinnumtausches auch bei die- sen Geräten keine Bedenken bestehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Ist Kirmeslärm gesundheitsschädlich? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Podium- gesprächs, das am 5. März 1964 von der Volks- hochschule in der Oberhausener Stadthalle ver- anstaltet wurde. An der Diskussion, über die die Presse ausführlich berichtete, nahmen teil: der Chefarzt des Elisabeth-Krankenhauses, Dr. Tilmann, Frau Stadtverordnete Maria Nocke und der in mancherlei Ehrenämtern ergraute Vorsitzende der Verkehrswacht, Arnold Rademacher. Die Schausteller waren durch den Vorsitzenden des dem Deutschen Schaustellerbund E. V. ange- schlossenen Vereins reisender Schausteller Ober- hausen, Karl Langenberg, und seinen Kol- legen Wilhelm Schmalhaus, die Schützen durch den Vors. des Schützenkreises Oberhausen, Eduard Leichter, vertreten. Als Diskussions- leiter fungierte Walter Buhrow. Der ebenfalls eingeladene NRW-Sozialminister Konrad Grund- mann war leider nicht erschienen, und die Stadt- verwaltung war das wurde allgemein sehr be- dauert und nicht verstanden auch nicht ver- treten. Das Ergebnis: Die Kirmes gehört nun mal zu unserem Leben, Eine Kirmes niemand möchte sie missen! - ohne Geräusche gibt es nicht; aber: die Kirmes macht Freude, und Freude macht gesund! Werde Mitglied im Deutschen Schaustellerbund Zitieren wir nun eine Pressestimme (,,Ruhrwacht" vom 7. 3. 1964): Durch Ganz ohne Musik geht der Rummel nicht ,,ABSOLUTE MEHRHEIT" FÜR KIRMESLÄRM Podiumgespräch der Volkshochschule - die Schallmauer einer zünftigen Geräuschkulisse Schlagersalat aus Grammophonen, knarrende und rollende Karussells, Hau den Lukas, kehlige Stim- men aus brüllenden Lautsprechern, leiernde Dreh- orgeln, Schießbudengeknatter ,,Weg mit der Kirmes, sie macht Lärm!" Begrün- dete Forderung oder unsachliche Provokation? Eine öffentliche Podiumdiskussion der Volkshoch- schule sollte die Antwort geben, sollte gleichsam die Schallmauer durchbrechen und dem Kirmes- lärm auf den Zahn fühlen. Zu neuen Erkenntnis- sen ist man jedoch nicht gekommen. Auch nicht an Hand des nordrhein-westfälischen Immissionsschutz-Gesetzes vom 30. April 1962. Wohl sei Kirmeslärm zuweilen „lautstarkes Ge- misch von disharmonischen Geräuschen", wurde haarscharf ermittelt. Bei alledem sei nicht ein- mal die meßbare Phonstärke entscheidend, son- dern die subjektive Einstellung zum Rummel. Je- doch seien Jubel, Trubel, Heiterkeit im Sinne des Gesetzes dem gesunden Volksempfinden nach zumutbar". Das aber wußte man vorher schon. Viel Lärm um nichts? Diskussionsleiter Walter Buhrow war auf der Bühne im Auditorium der Stadthalle flankiert von sechs Gesprächspartnern, die den Kirmes- lärm allerdings aus sehr unterschiedlichen Schall- winkeln interessant zu beleuchten verstanden. Wäre auch der eingeladene NRW-Sozialminister Konrad Grundmann gekommen, hätte er wahr- scheinlich vor seiner kleinsten Zuhörerschaft seit