Der Komet 3661 – Seite 4

Seite 4 1. Die Befreiung des einzigen Sohnes als Folge des Ablebens von Brüdern und Schwestern Die zuvor zitierte Regelung erstreckt sich er- sichtlich auf die Befreiung des einzigen Soh- nes. Daß der Gesetzgeber damit das besondere Opfer berücksichtigt wissen will, das die Fa- milie an Blut gebracht hat, ist durch das Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts v. 1. 4. 1960 - VII Z 203/59 - ausdrücklich festgestellt wor- den. Nach dieser Regelung wird nur derjenige Wehrpflichtige befreit, der entweder seine leiblichen Brüder oder, wenn er nur Schwe- stern hatte, seine leiblichen Schwestern in- folge des Krieges oder nationalsozialistischer Verfolgung verloren hat. Voraussetzung für die Befreiung ist zusammengefaßt mithin: a) Wenn der Wehrpflichtige nicht ursprüng- lich der einzige Sohn war, muß er alle Brü- der verloren haben. Falls die Familie nur 2 Söhne hatte, ist die Voraussetzung erfüllt, wenn er der Wehrpflichtige einen Bruder verloren hat. Der Verlust eines Halbbruders rechnet gleichfalls hierzu, wo- hingegen das Vorhandensein eines Halb- bruders der Befreiung entgegensteht. Der Halbbruder indessen, der als unehelicher Sohn des Vaters gilt, ist, da er nicht zur Familie gehört, einer Berücksichtigung nicht fähig. Auch ist der Verlust oder das Über- leben eines Halbbruders, da es an der Bluts- verwandtschaft fehlt, unerheblich. b) Ist der Wehrpflichtige der einzige Sohn (dies ist er auch, wenn er einen Adoptiv- bruder hat), dann muß er seine sämtlichen Schwestern verloren haben. Dies kann, falls die Familie neben dem Wehrpflichtigen nur eine Tochter hatte, diese einzige Toch- ter sein. Auch das Ableben einer Adoptiv- schwester läßt die Befreiung unberührt. c) Der Verlust sämtlicher Brüder oder ggf. sämtlicher Schwestern muß sich notwendi- gerweise als Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgeset- zes oder des § 1 des Bundesentschädigungs- gesetzes darstellen. Die Befreiung greift nicht Platz, wenn auch ein Bruder, oder, falls keine Brüder vor- handen waren, auch nur eine Schwester unter anderen als den in Buchst. c) bezeich- neten Umständen verstorben ist. 2. Die Befreiung der Wehrpflichtigen nach dem Ableben der Eltern Ein Wehrpflichtiger unterliegt gleichfalls der Befreiung, wenn er entweder seinen ehelichen Vater oder seine Mutter erst recht natür- lich beide Elternteile infolge des Krieges oder nationalsozialistischer Verfolgungsmaß- nahmen verloren hat und er nachweisbar ein- ziger leiblicher Sohn dieses Elternteils ist. Einziger lebender Sohn ist freilich derjenige nicht mehr, der einen, wenn auch geisteskran- ken Bruder hat. Ist der eheliche Vater Kriegs- opfer oder Opfer des Nationalsozialismus, so wird der Wehrpflichtige befreit, wenn er des- sen einziger ehelicher Sohn ist oder, wenn er Brüder oder Halbbrüder, Söhne seines Vaters, durch Tod verloren hat. Ist die Mutter (auch die uneheliche) Kriegsopfer oder Opfer des Nationalsozialismus, so tritt eine Befreiung ein, wenn kein weiterer Sohn dieser Mutter vorhanden ist. Sind schließlich Vater und Mutter im Kriege oder durch Verfolgungs- maßnahmen umgekommen, so wird der Wehr- pflichtige befreit, wenn er der einzige lebende Sohn dieses Elternteils ist. IV. Die Verfahrensregelung bei der Gewährung einer Befreiung auf Antrag Zur Stellung des Antrages, daß der Wehrpflich- tige vom Wehrdienst befreit wird, ist außer des- sen gesetzlichen Vertreter vor allem der Wehr- pflichtige selbst befugt; dessen eigenes Antrags- recht folgt u. a. schlüssig aus dem Umstand, daß der Wehrpflichtige z. B. in dem Verfahren, in dem entschieden wird, ob er zur Verfügung steht, nach § 19 Abs. 5 WehrpflG. selbst Anträge zu stellen berechtigt ist. In Anbetracht der Tatsache, daß der Antrag die Verfügbarkeit des Wehrpflichtigen betrifft, muß der Antrag spätestens gestellt wer- den, wenn die Entscheidung über die Verfügbar- keit für einen bestimmten Wehrdienst heransteht. Dies ist in aller Regel bei der Musterung. Ist ein Antrag nicht gestellt und die Verfügbarkeit fest- gestellt worden, so ist eine solche Entscheidung >DER KOMET PIRMASENS recht- und gesetzmäßig; daraus folgt schließlich, daß der Entscheidung durch Nachholung des An- trages nicht mehr die Rechtsgrundlage entzogen werden kann. Gleichwohl greifen auch hier zwei Ausnahmen Platz: a) Ist der Befreiungsantrag infolge Unkenntnis des Wehrpflichtigen über das vorstehend be- handelte Recht nicht rechtzeitig bei der Mu- sterung gestellt worden, dann muß der Antrag nach dem Grundsatz über die Nachsichtge- währung bei schuldloser Versäumung einer Frist noch so lange für den fraglichen Wehr- dienst zugelassen werden, bis die Entschei- dung über die Heranziehung getroffen ist. Mit Erlaß des Einberufungsbescheides besteht für einen Antrag kein Raum mehr. Ein Recht des Wehrpflichtigen, das beinhaltet, daß dieser zu jeder Zeit und in jeder Lage des Verfahrens Befreiung zu beantragen berechtigt wäre, mit der Folge, daß die sich auf die Verfügbarkeit und Einberufung zum Wehrdienst erstrecken- den Akte fehlerhaft würden, ist nirgends be- gründet. b) Tritt der Tatbestand der Befreiung erst ein, wenn über die Verfügbarkeit oder sogar die Heranziehung schon entschieden ist, und zwar, weil z. B. der Bruder des Wehrpflichtigen ge- storben ist, dann muß ein unverzüglich ge- stellter Antrag noch berücksichtigt und der begehrten Befreiung entsprochen werden, und zwar auch dann noch, wenn dies einen Wider- ruf des Einberufungsbescheides im Gefolge hätte. Hat der Wehrpflichtige bereits dem Ein- berufungsbescheid Folge geleistet, so wird die- ser entsprechend der Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 3 WehrpflG. zu entlassen sein. Nr. 3661 Das Verfahren bei der Behandlung von An- trägen auf Gewährung einer Befreiung ist im Besonderen im Erlaẞ betr. Nachweis der Voraussetzungen einer Befreiung vom Wehr- dienst gemäß § 11 Abs. 2 WehrpflG. v. 29. De- zember 1960 und 10. Juli 1961 geregelt. Nach diesem Erlaß werden die zu erfüllenden Vor- aussetzungen bei Berufung auf diese durch Fragebogen nach besonderen Mustern durch das Kreiswehrersatzamt erforscht. V. Die Rechtsnatur der Befreiung Die Befreiung vom Wehrdienst bei Zutreffen der zuvor dargelegten Voraussetzungen beinhaltet im konkreten Falle nicht die Aufhebung der Wehr- pflicht; sie läßt sich nur dahin deuten, daß der durch eine Befreiung Begünstigte von der Ver- pflichtung, Wehrdienst zu leisten, freigestellt zu gelten hat. Als Folge dieser Feststellung bleiben die sich aus der Wehrpflicht als solcher ergeben- den Nebenpflichten, sich zu melden und vorzu- stellen, auch weiterhin bestehen. Gleichwohl wird die Erfüllung dieser Pflichten nur in Ausnahmefällen verlangt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Musterungs-Verordnung sind die durch eine Befreiung Begünstigten von dem Erscheinen zur Musterung nach § 17 Abs. 4 WehrpflG. befreit und auch nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 des gleichen Ge- setzes von der Wehrüberwachung ausgenommen. Ergeht ein Einberufungsbescheid, obwohl dem Wehrpflichtigen Befreiung gewährt wurde, so un- terliegt ein solcher Bescheid als fehlerhaft dem Widerruf. Darauf, daß ein vom Wehrdienst Be- freiter freiwillig wie ein sonstiger Wehrpflichtiger Wehrdienst trotzdem leisten kann, sei abschlie- Bend hingewiesen. Dr. A. K. Der Entzug des Pflichtteils (gri) Einen gesetzlichen Erben wirksam zu ent- erben, erfordert nur die Errichtung eines von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Testaments oder Erbvertrags. Ein besonderer Grund braucht für eine solche Maßnahme nicht zu bestehen, weil jeder Mensch über seinen Nachlaß nach eigenem und freiem Gutdünken verfügen soll. Das Gesetz gewährt nur den engsten Angehörigen einen gewissen Schutz vor der unbeschränkten Testierfreiheit des Erblassers, indem es den so- genannten Pflichtteilsberechtigten (das sind die Abkömmlinge, also Kinder und Enkel, der Ehe- gatte und die Eltern) für den Fall ihrer Ent- erbung die Möglichkeit zuspricht, von dem oder den eingesetzten Erben innerhalb von drei Jahren als Pflichtteil einen Geldbetrag zu verlangen, der dem halben Wert des Erbteils entspricht, den sie ohne enterbende Maßnahme erhalten hätten. Mancher Erblasser glaubt nun, diesen Angehöri- gen nicht einmal den Pflichtteilsanspruch aus sei- nem Nachlaß gönnen zu dürfen und ordnet des- halb in seiner Verfügung von Todes wegen auch den Entzug des Pflichtteils an. Häufig muß einer derartigen einschneidenden An- ordnung des Erblassers jedoch der Erfolg versagt bleiben, weil sie nicht wirksam getroffen ist. Den Pflichtteil zu entziehen, ist nämlich nicht ohne weiteres möglich, sondern nur unter den vom Ge- setz ausdrücklich aufgestellten Voraussetzungen. Je nachdem, ob der Pflichtteil einem Abkömm- ling, einem Elternteil oder dem Ehegatten vor- enthalten werden soll, müssen dabei verschiedene Bedingungen erfüllt sein: Einem Abkömmling kann der Pflichtteil genom- men werden, wenn er a) dem Erblasser, dessen Ehegatten oder einem anderen Erblasser-Abkömmling nach dem Le- ben trachtet; b) den Erblasser vorsätzlich körperlich miẞhan- delt; das gleiche gilt bei einer Mißhandlung des Ehegatten des Erblassers, sofern der Ab- kömmling von diesem abstammt; c) sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht; d) seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegen- über dem Erblasser böswillig verletzt; e) gegen den Willen des Erblassers einen ehr- losen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Der Pflichtteilsentzug gegenüber Vater oder Mut- ter verlangt, daß diese sich einer der oben unter a), c) oder d) genannten Verfehlungen schuldig gemacht haben. Dabei ist zu beachten, daß die Rechtsprechung als böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht auch schwere Fälle der Ver- nachlässigung in der Erziehung oder Berufsfort- bildung gelten läßt. Dem Ehegatten bleibt der Pflichtteilsanspruch versagt, wenn er eine Verfehlung begangen hat, deretwegen der Erblasser auf Scheidung hätte klagen können. Das gilt selbst dann, wenn das Recht auf Scheidung wegen Fristablaufs an sich verwirkt war. Liegt ein Grund zum Pflichtteilsentzug vor, so kann der Erblasser diesen in einem Testament oder in einem Erbvertrag anordnen. Er muß da- bei beachten, daß das Gesetz zur Wirksamkeit des Pflichtteilsentzugs weiterhin die Angabe des Entziehungsgrundes in der letztwilligen Verfü- gung fordert. Wer also nur darin schreibt,,mein Sohn X soll nichts erhalten, er weiß schon, war- um!", kann den Sohn nicht mit Erfolg um seinen Pflichtteil bringen. Eine besondere Bedeutung kommt der Verzeihung von Verfehlungen zu, die an sich ein Recht zum Pflichtteilsentzug begründen. Mit der Verzeihung. die weder in einer bestimmten Form noch aus- drücklich erklärt zu werden braucht, sondern sich aus schlüssigen Handlungen ergeben kann, geht der Erblasser des Rechts zur Pflichtteils- entziehung verlustig. Hat er bereits in einer letzt- willigen Verfügung den Pflichtteilsentzug ausge- sprochen, so wird diese Maßnahme durch die Verzeihung unwirksam. In dem Fall der Pflichtteilsentziehung wegen Füh- rung eines ehrlosen oder unsittlichen Lebens- wandels behält schließlich derjenige Abkömm- ling seinen Pflichtteilsanspruch, der zur Zeit des Erbfalls den ehrlosen oder unsittlichen Lebens- wandel für dauernd aufgegeben hat. von Es läßt sich leicht denken, daß es beim Vorliegen pflichtteilsentziehenden Testamenten und Erbverträgen nach dem Tod des Erblasser oft zu Erbstreitigkeiten kommt, wenn die Pflichtteils- berechtigten ihre Ansprüche mit dem Hinweis darauf geltend machen, daß in Wirklichkeit ein vom Gesetz anerkannter Grund zur Entziehung des Pflichtteils gar nicht vorgelegen habe. Für diese Fälle bestimmt das Gesetz, daß die Erben die Zahlung des Pflichtteils nur dann verweigern können, wenn sie in der Lage sind, zu beweisen,