Der Komet 3661 – Seite 9

Nr. 3661 >DER KOMET PIRMASENS Seite 9 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • Einführung verbindlicher Auskünfte Auf Grund einer Entschließung des Finanzaus- schusses des Bundestages hat das Bundesfinanz- ministerium eine Gesetzesvorlage über die Ein- führung verbindlicher Auskünfte durch die Fi- nanzverwaltung ausgearbeitet. Danach soll der Bürger künftig eine verbindliche Erklärung des Finanzamtes über die steuerliche Behandlung noch nicht verwirklichter Sachverhalte beantra- gen können. Die Erteilung dieser Auskunft soll jedoch im Ermessen der Verwaltung liegen, so wie dies auch im Ausland (z. B. in den USA und in Schweden) der Fall ist. Das Finanzamt wird den Antrag jedoch nur dann ablehnen können, wenn es durch die Erteilung der Auskunft über- fordert werden würde. Das Finanzamt darf die Auskunft jedoch nicht mit der Begründung ver- sagen, die steuerlichen Rechtsfolgen des zur Be- urteilung gestellten Sachverhalts seien in der Verwaltung noch nicht hinreichend geklärt; not- falls muß das Finanzamt die vorgesetzten Dienst- stellen einschalten. Andererseits muß der Antrag- steller glaubhaft machen, daß er ein berechtigtes Interesse an der Erteilung der Auskunft besitzt und daß die Verwirklichung des Sachverhalts für ihn erhebliche steuerliche Auswirkungen haben könnte. Zur Beschleunigung der Bearbeitung soll dem Antrag eine rechtliche Stellungnahme und ein Vorschlag für die steuerliche Behandlung bei- gefügt werden. Wenn die Finanzverwaltung die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt, kann das Finanz- gericht zur Nachprüfung der Frage, ob die Ver- waltung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, angerufen werden.. Bei der Durchführung der Besteuerung sollen Verwaltung und Gerichte an die erteilte Auskunft gebunden sein, während der Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, in seiner Steuererklärung einen von der Auskunft abweichenden Rechtsstand- punkt einzunehmen. Wenn sich später heraus- stellt, daß die Auskunft im Widerspruch zum gel- tenden Recht stand und dadurch ein Nachteil für den Antragsteller möglich ist, entfällt die Bin- dungswirkung ebenso, wie wenn nach Erteilung der Auskunft eine günstigere Rechtsprechung oder ein sonstiger Wandel zugunsten des Steuer- pflichtigen in der Auslegung der betreffenden Rechtsvorschriften eingetreten ist. Die Auskunft soll gebührenpflichtig sein. Das Aus- kunftsverfahren soll in einer neuen Paragraphen- gruppe 159 a ff. hinter die „Erstattungs- und Ver- gütungsansprüche" in die Reichsabgabenordnung eingeführt werden. Unfallkosten bei Betriebsfahrten Erleidet ein Steuerpflichtiger auf einer ausschließ- lich betrieblichen (beruflichen) Fahrt, also auch auf einer Fahrt zum Betrieb oder zur Arbeits- stätte und zurück, einen Unfall mit seinem Kraft- wagen, so sind auch die durch den Unfall verur- sachten Kosten zur Beseitigung der durch den Unfall verursachten Körper- und Sachschäden (z. B. unmittelbare Krankheitskosten, Reparatur- aufwendungen, Gerichts- und Anwaltskosten so- wie etwaige Zinsen für ein zur Bezahlung der Kosten aufgenommenes Darlehen) Betriebsaus- gaben (Werbungskosten), soweit der Steuerpflich- tige die Kosten selbst zu tragen hat, sie ihm also nicht von dritter Seite ersetzt werden. Betriebs- ausgaben oder Werbungskosten liegen jedoch nicht vor, wenn der Steuerpflichtige den Unfal selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, indem er sich bewußt und leichtsinnig über Verkehrsvorschriften hinweggesetzt oder trotz Fahruntüchtigkeit den Kraftwagen gesteuert hat. Lebenshaltungskosten liegen außerdem bei den Aufwendungen vor, die dadurch entstehen, daß der Steuerpflichtige auf einer mittäglichen Heim- fahrt einen Unfall erleidet, weil Aufwendungen für mittägliche Heimfahrten grundsätzlich Le- benshaltungskosten darstellen, so daß auch Auf- wendungen, die mit einem bei einer mittäglichen Heimfahrt erlittenen Unfall zusammenhängen, nicht zu den Betriebsausgaben (Werbungskosten) rechnen (vgl. Abschn. 118 ESTR 62). Straffreiheit durch Selbstanzeige Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 26. 10. 1962 (1 Ss 913/62) wichtige Auslegungs- grundsätze zu § 410 AbgO niedergelegt. Soll eine Berichtigung, so heißt es dort, die volle Straf- freiheitswirkung des § 410 AbgO haben, so muß sie der Wahrheit entsprechen und so vollständig sein, daß die Steuerbehörde, ohne weiter auf den guten Willen des Täters angewiesen zu sein und ohne langwierige Ermittlungen, die Angaben da- nach festsetzen oder die frühere Fassung berich- tigen kann. Der Täter wird nur straflos, wenn er die unterlassenen Angaben so nachholt, wie sie richtig hätten gemacht werden müssen. In gleicher Weise ist für die Anwendbarkeit des § 411 AbgO ein solch unabhängiger Beitrag zur Richtigstellung der bisher unrichtigen Angaben erforderlich. Die Straffreiheit tritt nicht ein, wenn der Täter im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben wußte oder bei ver- ständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte, daß die Tat ganz oder zum Teil bereits entdeckt war; dies folgt aus § 410 Abs. 2 AbgO. Wenn aber der Täter insoweit im Irrtum war, daß er seine Steuerhinterziehung entdeckt glaub- te, während dies in Wahrheit nicht der Fall war, gelangt ihm dies nicht zum Nachteil; die Frei- willigkeit seines Rücktritts wird dadurch nicht berührt. Über die Frage, wann eine strafbare Handlung entdeckt sei, äußert sich das Oberlan- desgericht Hamm, daß dies der Fall sei, wenn ein Unbeteiligter, der nicht zum Kreis des Täters ge- hört, die strafbare Handlung selbst oder ihre Wirkung wahrgenommen hat. Dabei braucht der Entdeckende keine volle Gewißheit von der Be- gehung der Tat zu haben. Der Entdeckende braucht auch nicht alle Einzelheiten der Tat wahrzunehmen, die notwendig sind, um sie ab- schließend rechtlich und tatsächlich zu würdigen. Wohl aber muß seine Erkenntnis soweit reichen, daß auf diese Wahrnehmungen ein strafrecht- liches Verfahren gegründet werden kann, womit das Gericht die Einleitung eines solchen Ver- fahrens, nicht etwa dessen Abschluß im Auge hat. Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Frankfurt am Main (Börse) Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Tel. 28 75 95 Bezirksstelle Hanau a. M., Frankfurter Landstr. 43 Der Jahrmarkt in Fulda (Hessen), früher auf dem Heinrich-von-Bibra-Platz, wurde im Jahre 1957 auf die „Ochsenwiese" verlegt und kam durch diese Verlegung aus der Stadt völlig zum Erlie- gen. Der Jahrmarkt wurde wegen Unrentabilität von Händlern und auch vom Publikum nur sehr schwach besucht. In diesem Jahr wird der Jahrmarkt erstmals wie- der im Stadtinnern, auf dem Platz des Gemüse- marktes, vorerst versuchsweise einmal im Jahr, und zwar in der Woche nach Pfingsten, am Don- nerstag, dem 21., und Freitag, dem 22. Mai, abge- halten. Unseren Händlern ist durch diese Rückverlegung des Marktes in das Stadtinnere wieder ein loh- nender Arbeitsplatz und durch die Verlegung auf diesen Termin ein Anschlußplatz an den Pfingst- markt Alsfeld geboten. Dank der Einsicht und des Entgegenkommens des Magistrats der Stadt Fulda freuen wir uns, be- richten zu können, daß es entgegen den sich lei-- der häufenden Bestrebungen, unsere Arbeits- plätze nach,,draußen" zu verlegen, auch anders geht. Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V., Frankfurt a. M. i. A. Löffler, Geschäftsführer ,,Wäldchestag" Frankfurt am Main 1964 Es besteht Veranlassung, alle am Wäldchestag Frankfurt am Main (19. Mai 1964) interessierten Kollegen auf nachstehende Mitteilungen des Am- tes für Wirtschaft Ffm. hinzuweisen: 1. Die Platzverteilung findet am Dienstag, dem 12. Mai, vormittags 9 Uhr im Wald statt. 2. Die Anreise von Kollegen, die nicht im Besitz einer Platzzusage sind, ist völlig zweck- und aussichtslos. Die Plätze sind restlos eingeteilt und vergeben. Ausnahmen können in keinem Falle gemacht werden. 3. Die Einfahrt der Wagen kann erst nach der Platzverteilung und nur auf die angewiesenen Plätze erfolgen. Die Polizei ist angewiesen, die Einfahrt in den Wald vor Beendigung der Platzverteilung zu verhindern. Evtl. trotzdem eingefahrene Fahrzeuge können u. U. abge- schleppt werden. Wir bitten alle Kollegen, sich im eigenen wie auch im allgemeinen Interesse nach diesen An- weisungen zu richten. Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V., Frankfurt a. M. i. A. Löffler, Geschäftsführer Landesverband ambulantes Gewerbe Rheinpfalz Gruppe Rheinland Kreisstelle Kaiserslautern Bericht über die Jahresversammlung am Sonntag, 5. Januar 1964, 15 Uhr, abgehalten in der Gastwirtschaft Schweigert, Kaiserslautern, Glockenstraße 64. Die Jahresversammlung hatte einen guten Be- such aufzuweisen. Unsere 1. Vorsitzende, Frau Ziegler, begrüßte die Anwesenden. Ihr besonde- rer Gruß galt unserem Ehrenmitglied Herrn Jos. Barth, Zotzenheim, sowie dem 2. Vorsitzenden des Landesverbandes, Herrn W. Stoner, Lud- wigshafen. In einer stillen Gedenkminute gedachten wir der im Jahre 1963 Verstorbenen: Frau Hegestweiler, Herr E. Henngärtner und Frau Raab, alle aus Kaiserslautern. Herr Gehrmann gab sodann einen Überblick über die Tätigkeit der Kreisstelle Kaiserslautern. An- schließend verlas Frau Gehrmann den Kassen- bericht und konnte bekanntgeben, daß die Kasse mit einem schönen Guthaben schließt. Der Kas- senprüfer, Herr W. Henn jr., Kaiserslautern,