Der Komet 3667 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISEGEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher 0 6331/2171 Pirmasens Telegramm u. Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirma, sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundprets 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Zt. 1st Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN. HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18. OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V.. SITZ BONN Nr. 3667 678 Pirmasens 30. Juni 1964 . 81. Jahrgang Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit Immer wieder begegnen uns bei Ausübung un- seres Gewerbes Begriffe aus dem bürgerlichen Recht, ohne daß wir uns über deren Bedeutung restlos klar sind. Unkenntnis oder Nichtbeach-- tung dieser Rechtsbegriffe können zu beträcht- lichen Nachteilen führen. Begriffsbestimmung nach Es ist grundsätzlich zu unterscheiden Rechtsfähigkeit und Handlungsfähig- keit. Während unter der ersteren die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, zu verstehen ist, bedeutet die Handlungsfähigkeit einer Person, rechtswirksam tätig zu werden oder zu sein. Rechtsfähig ist also, wer Rechte und Pflichten haben kann. Diese Rechte aus- zuüben, ist wiederum eine Frage der Ge- schäftsfähigkeit. Die Rechtsfähigkeit Rechtsfähig sind natürliche und juristi- sche Personen. Natürliche Personen sind die Menschen. Ihre Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod. Juristische Personen sind Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die zu einer selbständigen Rechtspersönlichkeit erhoben wurden. Hierzu zählen a) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): die eingetragenen Vereine und Stiftungen des bürgerlichen Rechts; (die Vereine erhalten ihre Rechtsfähigkeit mit der Eintragung in das Vereinsregister, das beim zuständigen Amts-. gericht geführt wird. Soweit der Zweck des Vereines nicht auf ideelle Ziele (Gesang-, Ke- gel-, Kaninchen- oder Brieftaubenzüchterver- eine u. dgl.), sondern auf einen wirtschaft- lichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Kredit-, Gewinnsparverein u. dgl.), wird die Rechts- fähigkeit dem Verein durch den Staat ver- liehen. Die Stiftungen des bürgerlichen Rechts werden rechtsfähig durch staatliche Geneh- migung). b) im Handelsrecht: Aktiengesellschaft (A. G.), Kommanditgesell- schaft (K. G.), Kommanditgesellschaft auf Ak- tien (K. G. a. A.), Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung (G. m. b. H.) und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; (diese juristi- schen Personen werden rechtsfähig mit der Eintragung in das Handels- oder Genossen- schaftsregister). c) im öffentlichen Recht: Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. (Diese juristischen Personen des öffentlichen Rechts entstehen durch staatliche Gründung, die u. U. in bestimmter Form, z. B. durch Ge- setz (vgl. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG), geschehen muẞ). Die Handlungsfähigkeit Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person rechtswirksam tätig zu werden. Unter dem Ober-- begriff der Handlungsfähigkeit werden die Ge- schäftsfähigkeit und die Deliktsfähigkeit zusam- mengefaßt. Während jede Person rechtsfähig ist also Träger von Rechten und Pflichten sein kann, werden bei der Handlungsfähigkeit gewisse An- forderungen an das Alter und die Urteilsfähigkeit einer Person gestellt. Die Geschäftsfähigkeit Hierunter versteht man die Fähigkeit, Rechts- geschäfte vornehmen, d. h. rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben und entgegenneh- men zu können. So ist z. B. zum Abschluß eines. Kaufvertrages, zur Kündigung eines Mietverhält- nisses oder zur Übertragung des Eigentums an einer Wertsache die Geschäftsfähigkeit erforder- lich. Die Geschäftsfähigkeit ist ein Begriff des bürger lichen Rechts, sie hängt in erster Linie vom Alter ab. Voll geschäftsfähig sind Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben (Volljährige). Ihre Willenserklärungen sind grundsätzlich wirksam. (In der sowjetisch besetzten Zone tritt die Voll- jährigkeit bereits mit Vollendung des 18. Lebens- jahres ein. Diese einmal erlangte Volljährigkeit wird in der Bundesrepublik anerkannt. Flüchtet z. B. ein 19-jähriger aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik, so gilt er auch hier als voll ge schäftsfähig. Beim Abschluß eines Arbeitsvertra- ges mit einer solchen Person ist also die Zu- stimmung des gesetzlichen Vertreters nicht er- forderlich. Ist der Betreffende jedoch bereits mit 16 Jahren geflüchtet, so wird er selbstverständ- lich nach den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen erst mit dem 21. Lebensjahr volljährig). Beschränkt geschäftsfähig sind Personen, die das 7., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben. Willenserklärungen beschränkt Geschäfts- fähiger bedürfen zur Wirksamkeit der Zustim- mung des gesetzlichen Vertreters. (Hierdurch soll der Minderjährige vor Rechtsgeschäften geschützt werden, deren Folgen er wegen der fehlenden Reife und Lebenserfahrung nicht übersehen kann). Gesetzliche Vertreter von Minderjährigen sind grundsätzlich beide Elternteile. Ist ein Elternteil verstorben, so geht die elterliche Gewalt und da- mit die gesetzliche Vertretungsmacht auf den überlebenden Elternteil über. Ist die Ehe der El- tern geschieden, so überträgt das Gericht dem Elternteil das Sorgerecht für das minderjährige Kind, den es für am besten geeignet hält. Un- eheliche Kinder werden nicht durch ihre Mutter, sondern durch einen Vormund (z. B. das Jugend- amt) gesetzlich vertreten. Solange der gesetzliche Vertreter nicht zuge- stimmt hat, bleiben die Willenserklärengen des beschränkt Geschäftsfähigen unwirksam. Geneh- migt der gesetzliche Vertreter das Rechtsgeschäft dann wird es wirksam. Verweigert er die Geneh- migung, so bleibt die Willenserklärung unwirk- sam. Man bezeichnet daher die von einem be- schränkt Geschäftsfähigen abgegebene Willens- erklärung bis zur Entscheidung durch den ge- setzlichen Vertreter als „,schwebend wirksam". Von einem beschränkt Geschäftsfähigen ohne vorherige Zustimmung (Einwilligung) des gesetz- lichen Vertreters vorgenommene einseitige Rechts- geschäfte (z. B. Kündigung eines Mietvertrages) sind allerdings nichtig. Geschäftsunfähig sind Kinder unter 7 Jahren. Ihre Willenserklärungen sind völlig unwirksam und können vom gesetzlichen Vertreter auch nicht nachträglich genehmigt werden. Geschäfts. unfähige können auch keine Willenserklärungen entgegennehmen. Diese werden erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugehen. en Vertrete Die Geschäftsfähigkeit kann unabhängig vom Alter aus weiteren besonderen Gründen ein-- geschränkt sein. Ist zum Beispiel eine Person ent- mündigt worden, so verringert sich ihre Geschäfts- fähigkeit. (Die Entmündigung wird von einem ordentlichen Gericht in einem besonderen Ver- fahren ausgesprochen. Der Entmündigte erhält als gesetzlichen Vertreter einen Vormund. Es können entmündigt werden: Geisteskranke und Geistesschwache, wenn sie ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermögen; Verschwender, wenn sie sich oder ihre Familie der Gefahr des Not- standes aussetzen; Trunksüchtige, wenn sie ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermögen, wenn sie sich oder ihre Familie der Gefahr des Notstandes aussetzen oder wenn sie die Sicher- heit anderer gefährden). Die Geschäftsfähigkeit kann aber auch erweitert werden, z. B. durch Volljährigkeitserklä- rung. Ein Minderjähriger, der das 18. Lebensjahr voll- endet hat, kann durch Beschluß des Vormund- schaftsgerichtes für volljährig erklärt werden. Der Minderjährige hat dadurch die Stellung eines Vollgeschäftsfähigen erhalten. Der Grund für diese erweiterte Geschäftsfähigkeit liegt darin, daß der gesetzliche Vertreter mit seiner grund- sätzlichen Zustimmung praktisch die sich aus dem Erwerbsgeschäft, dem Dienst- oder Arbeits- verhältnis ergebenden einzelnen Rechtsgeschäfte in ihrer Gesamtheit bewilligt hat. Gäbe es die Möglichkeiten und Bestimmungen nicht, so würde das Rechtsleben für die Minderjährigen in dieser Beziehung unnötig und unerträglich erschwert. Die Deliktsfähigkeit Unter Deliktsfähigkeit versteht man die zivil- rechtliche Verantwortlichkeit für unerlaubte Handlungen. Hierdurch wird abgegrenzt, ob je- mand für einen Schaden, den er einem anderen zugefügt hat, ersatzpflichtig ist oder nicht. Eine unerlaubte Handlung liegt z. B. dann vor, wenn jemand schuldhaft das Eigentum, das Leben, den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit eines anderen verletzt. Die Deliktsfähigkeit ist von der Einsichtsfähigkeit des Betreffenden abhängig. Es. kommt also entscheidend auf die geistige Ent- wicklung des Handelnden an. Deliktsunfähigkeit Wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist nicht ersatzpflichtig für einen Schaden, den er einem anderen zufügt. Außerdem ist für einen angerichteten Schaden nicht verantwortlich, wer im Zustand der Bewußtlosigkeit oder in einem