Der Komet 3667 – Seite 7

Nr. 3667 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77. • Fernruf 36634 Seite 7 Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der wich- tigen Frage zu beschäftigen, ob ein Verstoß gegen behördliche Kennzeichnungsgebote unlauterer Wettbewerb gegenüber Konkurrenten sei. Ange- sichts der Vielzahl von Kennzeichnungsgeboten im Lebensmittelrecht ist diese Frage von beson- derer praktischer Bedeutung. In dem Fall, der dem Bundesgerichtshof vorlag, ging es allerdings um ein Desinfektionsmittel, das u. a. eine Queck- silberverbindung enthielt. Nach einer landes- rechtlichen Gifthandelsverordnung hätte die Ver- packung einen entsprechenden Hinweis (,,Gift", ,,Quecksilberverbindung") tragen müssen. Der Bundesgerichtshof hat in der Unterlassung der Kennzeichnung einen doppelten Verstoß ge- gen die Paragraphen 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erblickt. In seinem Urteil vom 29. 11. 1963 (Ib ZR 71/62) hat er aus- geführt, durch die Nichtbeachtung des Zwanges zu einer Kennzeichnung, die sich hemmend auf den Absatz der Ware auswirkt, verschaffe sich der Hersteller einen ungehörigen Vorsprung vor Mitbewerbern, die ihre Ware gesetzestreu kenn- zeichnen. Dieser durch Rechtsbruch erlangte Vor- sprung stellt eine Verletzung des § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Die Unter- lassung der Kennzeichnung verstößt aber auch gegen § 3 dieses Gesetzes. Zwar wird vom Ge- werbetreibenden keine völlig neutrale Stellung- nahme erwartet. Wenn aber der Verkehr die Kennzeichnung und die Aufgabe zur Herstellung verwendeter Stoffe als wesentlich ansieht und aus ihrem Unterbleiben den Schluß zieht, die ver- schwiegene Eigenschaft der Ware liege nicht vor, so kann eine Irreführung durch Verschweigen ge- geben sein. Die Unterlassung des Gift-Hinweises kommt einer unrichtigen Angabe gleich; denn ein nicht unerheblicher Teil der in Betracht kom- menden Käuferkreise ist darüber unterrichtet, daß es Vorschriften zur Kennzeichnung von Gif- ten gibt, und er zieht, wenn er diese Kennzeich- nung auf der Verpackung einer einschlägigen Ware nicht sieht, daraus den Schluß, daß der In- halt weder ein Gift sei, noch deklarationspflich- tige Giftstoffe enthalte. die auf einem Mittelstreifen zwischen den beiden Fahrbahnen der Straße lag. Er überquerte zu- nächst die eine Fahrbahn, ging dort auf dem Geh- steig ein Stück entlang und überquerte dann nochmals beide Fahrbahnen, um auf der gegen- überliegenden Seite in einer Apotheke ein Medi- kament zu besorgen. Beim Überschreiten der Fahrbahn wurde er von einem Kraftwagen an- gefahren und erheblich verletzt (2 RU 225/60). Im vierten Fall hatte der als Beifahrer eines Last- kraftwagens tätige Versicherte den Wagen wäh- rend einer Fahrt zum Bahnhof kurz anhalten las- sen, weil er sich in einem auf der gegenüberlie- genden Straßenseite befindlichen Tabakgeschäft Zigarillos besorgen wollte. Beim Überqueren der Fahrbahn wurde er von einem Kraftwagen erfaßt und getötet (2 RU 149/63). Schließlich hatte auch ein Versicherter mit seiner Klage Erfolg, der den Zug, mit dem er von seiner Arbeit zum Wohnort fuhr, an einem Zwischen- bahnhof verlassen hatte, um einen Arzt aufzu- suchen. Als er bereits wieder auf dem Bahnsteig war, um die Fahrt mit dem nächsten Zug fortzu- setzen, wurde er von einem einfahrenden Zug er- faßt und schwer verletzt (2 RU 41/59). Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz A. Entfernung zwischen Wohnung und Arbeits- stätte 1. Eine Straßenverbindung ist gegenüber einer kürzeren Straßenverbindung als offenbar ver- kehrsgünstiger anzusehen, wenn durch die Be- nutzung der Fahrstrecke eine Zeitersparnis erzielt wird oder wenn sie im Hinblick auf die Verkehrsdichte und den Straßenzustand als verkehrssicher angesehen werden muß, selbst wenn eine Zeitersparnis nicht eintritt. 2. Es bestehen keine Bedenken, daß aus Verein- fachungsgründen in die Berechnung der Ent- fernungskilometer auch die Strecken einbezo- gen werden, die ein Arbeitnehmer mit seinem Kraftfahrzeug zum Besuch von beruflichen Fortbildungskursen zurücklegt. 3. In Zweifelsfällen wird es sich nicht vermei- den lassen, daß die Finanzämter die von den Arbeitgebern angegebenen Entfernungen in geeigneter Weise (z. B. auf Stadt(Land)karten) nachprüfen. 4. Arbeitnehmer, deren Arbeitsstätte ständig wechselt (Maurer, Maler, Schlosser, Dach- decker usw.), werden in zahlreichen Fällen die für einen längeren Zeitraum voraussichtlich anfallenden Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht immer angeben kön- nen. Ich bitte, in solchen Fällen die Entfer nungen zu schätzen. Im übrigen sind diese Arbeitnehmer durch ihre Anzeigepflicht ge- halten, dem Finanzamt bei abweichenden Ver- hältnissen Mitteilung zu machen. B. Mehrmalige Hin- und Rückfahrten täglich Die Entfernung zwischen Wohnung und Ar- beitsstätte darf in der Regel auch dann nur einmal je Tag berücksichtigt werden, wenn ein Arbeitnehmer diese Entfernung mehrmals am Tage mit einem eigenen Fahrzeug zurück- legt (z. B. bei längerer Tischzeit oder Teil- schichtarbeit). Wegen der Ausnahmen bei Ar- beitnehmern mit ungewöhnlich langen Unter- brechungen der Arbeitszeit weise ich auf das BFH-Urteil vom 18. März 1960 - VI 159/58 S- (BStBl. 1960 III S. 255) hin. Ein Arbeitnehmer, der zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein eigenes Kraft- fahrzeug benutzt, kann unter bestimmten Vor- aussetzungen statt der Pauschbeträge die tat- sächlichen Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen. Auch in diesem Fall sind nach dem Erlaẞ des Herrn NMdF vom 29. Aug. 1960 - S 2226-81 - 31 4 in der Regel nur die Auf- wendungen für eine einmalige Hin- und Rück- fahrt täglich zu berücksichtigen. Das oben an- geführte BFH-Urteil ist bei ungewöhnlich lan- gen Unterbrechungen der Arbeitszeit ebenfalls zu beachten. (OFD Hannover vom 27. 9. 1960 S 2226-945- StO 211/S 2216 203 - Sto 211). Unterbrechung des Heimweges Das Bundessozialgericht befaßte sich am 28. Fe- bruar 1964 mit mehreren Fällen, in denen ver- sicherte Arbeitnehmer oder deren Hinterbliebene Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversiche- rung begehrten. In allen Fällen ging es letztlich um die Frage, ob eine Unterbrechung des Heim- weges vorgelegen habe. Das wurde vom Bundes- sozialgericht in den nacherwähnten Fällen ver- neint, so daß die jeweiligen Versicherungsleistun- gen gewährt werden müssen. Im ersten Fall hatte ein Arbeitnehmer, der für die Heimfahrt einen Kraftwagen benutzte, ange-- halten und war über die Straße gegangen, um in einem Laden etwas zu kaufen; auf dem Rückweg zum Wagen erlitt er einen tödlichen Unfall, als er von einer Straßenbahn angefahren wurde (2 RU 185/61). Im nächsten Fall ging es um eine Frau, die den Heimweg im Kraftwagen ihres Schnes unternahm. Unterwegs stieg sie aus, um in einem Laden Zubrot für das Abendessen zu besorgen. Als sie gerade die jenseitige Straßen- seite erreicht hatte, wurde sie von einem Kraft- wagen angefahren und verletzt (2 RU 16/63). Beim dritten Fall handelte es sich um einen Ver- sicherten, der auf dem Heimweg von der Arbeit mit der Straßenbahn bis zu einer Haltestelle fuhr. Leitende Angestellte für Jugendschutz verant- wortlich Der Arbeitgeber, der vorsätzlich oder fahrlässig das Verbot, Jugendliche an Sonn- und gesetz- lichen Feiertagen zu beschäftigen (§ 18 Abs. 1 J- ArbSchG), miẞachtet, begeht eine Ordnungswid- rigkeit, die gemäß § 67 JArbSchG mit empfind- lichen Geldbußen geahndet werden kann. Unter den Begriff des „Arbeitgebers" im Sinne dieser Vorschrift fallen alle natürlichen und juristischen Personen, die ein Recht auf Beschäftigung des Kindes oder Jugendlichen, etwa auf Grund eines Lehrvertrages, haben oder solche Personen tat- sächlich beschäftigen. In einem Falle, den das Bayerische Oberste Landesgericht durch Urteil vom 29. 5. 1963 (4 St 17/1963) entschieden hat, war Arbeitgeber eine Molkereigenossenschaft, also eine juristische Person. Daher, so führte das Ge- richt aus, trifft die Bußgelddrohung in erster Linie das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ der juristischen Person, bei einer Genos- senschaft sonach die Mitglieder des Genossen- schafts-Vorstandes, und zwar jedes einzelne Mit-- glied nach dem Maße seines Verschuldens, wobei für die Frage, inwieweit sich das einzelne Vor- standsmitglied schuldig gemacht hat, eine etwa bestehende Geschäftsverteilung von Bedeutung ist. Vielfach sind vom Betriebsinhaber oder von den Organen einer juristischen Person andere Per- sonen mit der Leitung des Betriebes oder eines Teiles desselben beauftragt. In diesem Falle be- stehen, wie vom Gericht ausgeführt worden ist, keine Bedenken dagegen, die straf- und bußgeld- rechtliche Verantwortlichkeit auf diese beauf... tragten Leiter zu übertragen. In Betracht kom- men nicht nur leitende Angestellte, sondern auch Werkmeister oder sonstige Personen, die eine ent- sprechende verantwortungsvolle Aufgabe auszu- führen haben. wer nicht wirbt - verdicht!