Der Komet 3667 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3667 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTR. 18 Telefon 63256 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Aus der Gesetzgebung des Bundes Wirtschaft Bundeswaffengesetz: Die Bundesregierung berei- tet die Vorlage eines neuen Bundeswaffengesetzes vor, das an die Stelle des z. Zt. geltenden Reichs- waffengesetzes treten soll. Für Schreckschuß- und Gaswaffen sieht der Ent- wurf eine behördliche Bauartzulassung vor, die eine Grundlage dafür abgeben kann, daß die Län- der in den später von ihnen zu erlassenden Län- derwaffengesetzen gewisse Typen von Schreck- schuß- und Gaswaffen von der Waffenschein- und Waffenerwerbsscheinpflicht freistellen. Die Bundesregierung wird auch die Schreckschuß- und Gaswaffen sowie die Luft-, Flobert- und Kleinkaliberwaffen und Zimmerstutzen, die soweit sie einen Lauf besitzen bereits vom Waffengesetz von 1938 erfaßt sind, generell in den Entwurf eines Bundeswaffengesetzes einbe- ziehen. Die Möglichkeit der Veränderung von Schreckschuß- und Gaswaffen zu scharfen Waf- fen soll durch die vorgesehene Bauartzulassung für diese Waffen ganz erheblich erschwert wer- den. Das ebenfalls reformbedürftige Gesetz über die Prüfung der Handfeuerwaffen und Patronen vom 7. 6. 1939 ist in den vorliegenden Entwurf des Bundeswaffengesetzes eingearbeitet worden. Die Vorarbeiten sind so weit abgeschlossen, daß der Entwurf in Kürze dem Bundesrat zugeleitet wer- den kann. Innenpolitik Erkennungsmarkengesetz: Im Ausschuß für In- neres des Bundestages ist das Erkennungsmarken- gesetz behandelt worden, das vorsieht, daß alle Kinder unter 12 Jahren durch Erkennungsmarken identifiziert werden können. Das Gesetz beruht auf dem 4. Genfer Abkommen zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten. Der Ausschuß beschloß entsprechend der Regierungsvorlage. Im weiteren Verlauf der Debatte wurde disku- tiert, daß auch die Eintragung der Blutgruppe und die Aufnahme unveränderlicher Kennzeichen vorgenommen werden sollte. Nach einer ausführ- lichen Aussprache, in der der Vertreter des Bun.. desgesundheitsministeriums darauf hinwies, daß die Voraussetzungen für eine allgemeine Eintra- gung der Blutgruppe auf die Erkennungsmarke kapazitätsmäßig nicht bestehen, hat der Aus- schuß die Bundesregierung um eine Vorlage ge- beten über die Frage, wie stufenweise oder auf freiwilliger Grundlage diese Eintragung vorge- nommen werden kann. Im übrigen soll die Frage geprüft werden, ob mit der Erkennungsmarke nicht auch ein Strahlendosimeter verbunden wer- den kann. Finanzen Umsatzsteuer: Dem Finanzausschuß des Bundes- tages liegen zahlreiche Anträge zur Änderung des geltenden Umsatzsteuerrechts vor. Da noch ge- raume Zeit vergehen wird, bis die endgültige Ent- scheidung über die Mehrwertsteuer fällt, hat sich der Finanzausschuß entschlossen, zuvor noch eine 16. Novelle zum geltenden Umsatzsteuergesetz auszuarbeiten, in die all das aufgenommen wer den soll, was die Mehrwertsteuer nicht präjudi- ziert. Der Ausschuß wird die Beratungen jedoch erst nach den Sommerferien abschließen, weil auch noch von seiten der Bundesregierung eine Umsatzsteuer-Novelle zu erwarten ist. Arbeit und Sozialpolitik Arbeitsmarkt: Die Bundestagsfraktion der FDP hat sich mit Vorschlägen befaßt, die einer Ent- lastung des Arbeitsmarktes dienen sollen. Nach eingehender Debatte forderte die Fraktion in ei- ner Erklärung von der Bundesregierung, daß sie mit Beschleunigung Gesetzesvorschläge unter- breitet, mit denen erreicht werden soll, daß 1. geleistete Überstunden von der Lohnsteuer und von den Sozialabgaben befreit werden; 2. die Anrechnungsbestimmungen bei Renten und Pensionen so geändert werden, daß die Ar- beitseinkommen vor allem der berufstätigen Witwen nicht wie bisher durch Kürzung von Rentenleistungen teilweise unwirksam wer- den. Sozialenquete: Die Bundesregierung hat die Durch- führung einer Sozialenquete beschlossen. Sie soll das gegenwärtige Sozialrecht der Bundesrepublik und dessen wirtschaftliche und soziologische Aus- wirkungen in überschaubarer Form darstellen. Sie soll ferner vorhandenes und beschaffbares Material so auswerten und darbieten, daß es der Information und Meinungsbildung dienlich ist. Dabei soll der Aufgabe der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften, Schlußfolge- rungen aus dem Inhalt der Sozialenquete zu zie- hen, nicht vorgegriffen werden. Die Sozialenquete soll von den Grundzügen des gegenwärtigen Systems der sozialen Sicherheit ausgehen und sich auf folgende Bereiche der Ge setzgebung erstrecken: a) Familienlastenausgleich (einschließlich steuer- licher und sonstiger Begünstigungen für Fa- milien); b) Leistungen zur beruflichen Ausbildung und Fortbildung; c) Sozialversicherung, einschließl. Arbeitslosen- versicherung und Arbeitslosenhilfe sowie so- ziale Sicherheit der selbständig Erwerbstäti- gen; d) Kriegsopferversorgung sowie entsprechende Leistungen (Wehrdienstbeschädigung, Häft- lings- und Kriegsgefangenenentschädigung); e) Lastenausgleich; f) Sozialhilfe; g) Sozialer Wohnungsbau, einschließlich Mieten- und Lastenbeihilfen. Im Rahmen der genannten Gesetzgebungsbereiche sollen die Untersuchungen der Sozialenquete an die verschiedenen Lebenstatbestände anknüpfen, durch die Leistungen der Sozialleistungsträger ausgelöst werden. Als solche Lebenstatbestände kommen in Betracht: a) Familienstand und Familiengröße; b) berufliche Ausbildung und Fortbildung; c) Arbeitslosigkeit; d) Mutterschaft; e) Krankheit (einschließlich Leistungen der vor- beugenden Gesundheitspflege, der Kranken- behandlung und -pflege und der Krankenhaus- pflege); f) Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (ein- schließlich Rehabilitationsmaßnahmen); g) Alter; h) Tod des Ernährers; i) Vertreibung und Flucht; j) sonstige kriegsfolgebedingte Schäden; k) sonstige Hilfsbedürftigkeit. Post Postgebühren: Der Verwaltungsrat der Deutschen, Bundespost hat über die Vorlage des Postmini- steriums für die Erhöhung der Fernsprechgebüh- ren beraten und diese dem Arbeitsausschuß des Verwaltungsrates zur weiteren Beratung über- wiesen. Die Aussprache über die Vorlage ließ klar er- kennen, daß die Zustimmung des Verwaltungs- rates zur Gebührenerhöhung in Frage gestellt ist. wenn nicht gleichzeitig die Bundesregierung auch ihrerseits bereit ist, der Bundespost finanzielle Entlastung zu gewähren. Über die Entlastung der Bundespost hat der Verwaltungsrat konkrete Vor- stellungen entwickelt, so z. B., daß die Bundes- regierung in eine sofortige Prüfung zwecks Über- nahme der betriebsfremden und politischen La- Isten der Deutschen Bundespost eintreten solle. Gleichzeitig hat sich der Bundesrat jedoch dafür ausgesprochen, daß das von der Bundespost fest- gelegte und vom Verwaltungsrat bereits gebilligte Investitionsprogramm für die Rechnungsjahre 1964 bis 1966 ungekürzt durchgeführt werden soll. BEKANNTMACHUNG über die Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar 1962 (BGBl. S. 156) Bek. d. BMI v. 22. 4. 1964-VI B 461 669 A -217/64 Im II. Halbjahr 1963 hat die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt die in der nachstehenden Aufstellung näher bezeichneten Bauarten zuge- lassen: Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahr- märkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veran- staltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Zulassungs- Zugelas- sen bis: nummer I. Blinker Peter Weidenhaupt, Gelsenkirchen 71 063 Peter Weidenhaupt, Gelsenkirchen 71 064 31. 5. 65 31.5. 64 bis 71 069 Felix Sarnes, Essen 71 070 31. 7.65 H. Fr. Weber, Braunschweig Josefine Erberich, Lich Clemens Wohld, Hamburg Gerhard Röhl, Berlin 71 127 31.7.65 71 140 31. 7. 64 71 141 71 142 31. 8.65 31. 8. 65 bis 71 144 71 145 31. 8. 65 71 146 30. 9.65 71 147 30.9.65 71 148 31.10.65 71 149 31. 7.65 Heinz Hoffmann, Berlin Gerhard Bussenius, Berlin Margot Gomoll, Berlin Wilhelm Kleiner, Berlin Julius Freitag, Hamburg II. Tischräder Heinz Zimmermann, Hannover Karl Weidauer, Düsseldorf III. Drehräder Anna Henkler, Kassel Gerhard Hermesmeyer, Essen 46 044 31. 7.65 bis 46 047 46 049 31. 7. 64 bis 46 050 51 026 31. 8.65 58 580 31. 7.65 IV. Sonstige Spielgeräte Franz Göckel, Büttelborn 58 399 31. 5.65 bis 58 588