Der Komet 3673 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTR. 18 Telefon 63256 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Vollzugserlaß zu den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung Durch das Vierte Bundesgesetz zur Änderung de r Gewerbeordnung vom 5. 2. 1960 (BGBl. I S. 61) ist der Titel III der Gewerbeordnung (GewO) neu g efaßt und zuletzt durch das Gesetz vom 15. 2. 1963 (BGBl. I S. 125) geändert worden. Hierzu sind vo n den Bundesländern Vollzugsbestimmungen zu erlassen, die in einigen Ländern inzwischen ver öffentlicht wurden, in anderen Ländern in Vor- bereitung sind. Sinn dieser Vollzugserlasse ist es die Vorschriften des Titels III der Gewerbeord- nung zu erläutern und den zuständigen Behörd en die Anwendung zu erleichtern. Wir geben nachfolgend den Wortlaut der Vollz ugsanweisung für das Land Bayern als Muster bekannt und weisen darauf hin, daß textliche Abweichungen der Vollzugserlasse der anderen Länder im wesentlichen nicht zu erwarten sind. Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (für das Land Bayern- Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Wirt- schaft und Verkehr Nr. 2 v. 24. Januar 1964) Vorbemerkung: Durch die Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung wurde vor allem das Gewerbescheinsystem vereinfacht. An die Stelle des Wandergewerbescheines, des Stadt- hausierscheines (Ortshausierscheines) und des Legitimationsscheines ist die Reisegewerbekarte getreten. Die bisherige Unterscheidung zwischen dem ambulanten Gewerbe am Wohnort (vgl. §§ 42b, 43 GewO a. F.) und dem Wandergewerbe (§§ 55 ff GewO a. F.) ist entfallen. In den Fällen, in denen früher eine Legitimationskarte benötigt wurde (§§ 44, 44 a GewO a. F.), besteht die Reise- gewerbekartenpflicht nur insoweit, als die Ge- werbetreibenden oder deren Bedienstete nicht nur Geschäftsbetriebe aufsuchen. Gewerbelegiti- mationskarten werden lediglich nach dem in den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Mu- ster für Zwecke des Gewerbebetriebes im Aus- land ausgestellt (§ 55 b Abs. 2 GewO). Gewerbe- rechtliche Ausweispapiere für das Reisegewerbe sind somit nur die Reisegewerbekarte (§ 55 GewO), die Gewerbelegitimationskarte (§ 55 b Absatz 2 GewO) und der Blindenwarenvertriebsausweis (§ 5 des Gesetzes über den Vertrieb von Blinden- waren vom 9. September 1953; vgl. § 55 a Abs. 1 Nr. 4 GewO). 1. Zu § 55 GewO (Reisegewerbekarte): a) Wer die in § 55 GewO bezeichneten Tätigkei- ten in eigener Person ausüben will, muß eine Reisegewerbekarte besitzen, soweit er nicht nach §§ 55a, 55b GewO von dieser Verpflich- tung befreit ist. Es kommt nicht darauf an, ob er in eigenem oder fremdem Namen oder auf eigene oder fremde Rechnung tätig wird. Da Selbständigkeit nicht erforderlich ist, sind Arbeitnehmer ebenfalls ausweispflichtig. Eine Reisegewerbekarte benötigt auch derjenige, der einen anderen während dessen Abwesen- heit in einer der in § 55 GewO bezeichneten Tätigkeit nur vorübergehend vertritt (vgl. Abschnitt I Nr. 15b). b) Der Begriff der gewerblichen Niederlassung ist in § 42 Abs. 2 GewO umschrieben. Wander- lager (vgl. Abschnitt I Nr. 8b) zählen zum Rei- segewerbe, weil die Gewerbetreibenden sie nicht in Räumen veranstalten, die sie ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr für den Be- trieb ihres Gewerbes benutzen. Das Feilbieten von Waren aus Verkaufswagen, die regelmä- Big wiederkehrend an verschiedenen Plätzen aufgestellt werden, fällt ebenfalls unter das Reisegewerbe. c) § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO erfaßt außer dem Ver- trieb von Waren deren Ankauf schlechthin und nicht nur, wie die frühere Regelung, den Ankauf zum Wiederverkauf. Reisegewerbe- kartenpflichtig ist somit z. B. auch der Ankauf von Waren zur Verarbeitung im eigenen Be- trieb. Die Ausweispflicht entfällt insbesondere dann, wenn der Ankauf bei anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes (vgl. Ab- schnitt I Nr. 3 a) erfolgt (§ 55 b Abs. 1 GewO). Für den Ankauf der in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen (UMG) bezeichneten Waren darf nach § 15 UMG eine Reisegewerbekarte nur ausgestellt werden, wenn eine zum Ankauf im Kleinhandel be- rechtigende Erlaubnis nach § 1 UMG erteilt ist, aber nur für den örtlichen Geltungsbereich der im Einzelfall erteilten Erlaubnis. In die- sem Fall sind in der Reisegewerbekarte die Worte,,im Geltungsbereich der Gewerbeord- nung" zu streichen und der örtlich beschränkte Geltungsbereich einzutragen. d) Nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO ist nunmehr neben dem Anbieten von gewerblichen Lei- stungen auch das Aufsuchen von Bestellungen auf solche Leistungen reisegewerbekarten- pflichtig. e) Für die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO bezeich- neten Tätigkeiten gelten die besonderen Be- stimmungen der §§ 60 Abs. 2, 60a, 60b Abs. 2, 60c Abs. 2 und 62 Abs. 4 GewO.. Bei Schaustellern ist insbesondere zu be- achten: aa) Inhaber von fliegenden Bauten, die vom Publikum betreten werden, sind aufzu- fordern, vor Erteilung oder Ausdehnung der Reisegewerbekarte ein gültiges Prüf- buch vorzulegen. Die Vorlage ist in der Reisegewerbekarte zu vermerken. Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, wieder- holt aufgestellt und zerlegt zu werden, z. B. Karussells, Luftschaukeln, Riesen- räder, Roll-, Gleit- und Rutschbahnen, Tierbestandsbuch (Muster) Zahl Nr. 3673 Tribünen, Buden, Zelte und Anlagen für Wanderausstellungen (vgl. Art. 102 Abs. 1 BayBO). Nach Art. 102 Abs. 2 BayBO bedürfen flie- gende Bauten einer Ausführungsgenehmi- gung, bevor sie zum ersten Male aufge- stellt und in Gebrauch genommen werden. Ausgenommen sind unbedeutende flie- gende Bauten; dazu gehören jedoch nicht Anlagen, die von Menschen betreten wer- den können.s Nach Art. 102 Abs. 4 BayBO in Verbin- dung mit der VO vom 1. 8. 1962 (GVBI. S. 213) ist zuständig zur Erteilung der Ausführungsgenehmigung die Regierung von Oberbayern für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben, die Regierung von Mittelfran- ken für die Regierungsbezirke Oberfran- ken, Mittelfranken und Unterfranken. Die Genehmigung wird in ein Prüfbuch eingetragen, in dem sich auch die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Bau- vorlagen befinden (Art. 102 Abs. 5 BayBO). Die beabsichtigte Aufstellung eines flie- genden Baues ist in jedem Einzelfall der Kreisverwaltungsbehörde des Aufstel- lungsortes unter Vorlage des Prüfbuches anzuzeigen. Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Inbetriebnahme von einer Ge- brauchsabnahme abhängig machen (Art. 102 Abs. 8 BayBO). (Vgl. dazu die Bek. des Bayer. Staatsministeriums d. Innern vom 12. 7. 1963 MABI. S. 381). bb) In die Reisegewerbekarte für das Vor- führen von Tieren ist auf Seite 3 unter Nr. 4 einzutragen: ,,Vorführung der im Tierbestandsbuch ein- getragenen Tiere." Für das Tierbestandsbuch ist das unten- stehende Muster zugrunde zu legen. cc) In die Reisegewerbekarte für die Aufstel- stellung von Spielgeräten im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO ist auf Seite 3 unter Nr. 4 einzutragen: ,,Aufstellung von Spielgeräten, für die Zulassungsscheine erteilt sind". In der Reisegewerbekarte für die Veran- staltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO, die nicht unter § 33h GewO fallen, ist an der genannten Stelle einzutragen: ,,Veranstaltungen von Spielen, für die, soweit erforderlich, Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen gemäß § 60a Abs. 2 der Ge- werbeordnung erteilt sind". In die Reisegewerbekarte für die Veran- staltung von Glücksspielen im Sinne des § 33h Nr. 3 GewO und von Ausspielungen, die nicht in der Anlage 3 zur Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963. (BGBl. I S. 849) aufgeführt sind, ist außer der genauen Bezeichnung des Glücksspiels bezw. der Ausspielung einzutragen: ,,Diese Reisegewerbekarte ersetzt nicht die nach § 284 bzw. § 286 StGB erforder- liche Erlaubnis". 2. Zu § 55a GewO (Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten): a) Die Tätigkeiten nach § 55a wie auch nach § 55b GewO zählen zum Reisegewerbe, obwohl sie reisegewerbekartenfrei sind; sie unterliegen. daher den Bestimmungen des Titels III GewO, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie können nach § 59 GewO untersagt werden. § 55a GewO findet auf Ausländer, die ein Rei- segewerbe ausüben, keine Anwendung, soweit nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befugter überstaat- licher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt Tiere Bestand Zugang Abgang Art Löwen Bären usw. Kontroll- und Prüfungs- vermerke der Behörde und des beamteten Tierarztes