Der Komet 3673 – Seite 8

Seite 8 Für Holzschutzmittel ist nach Art. 24 BayBO i. V. mit § 1 der Prüfzeichenverordnung vom 2. 10. 1962 (GVBI. S. 247) ein Prüfzeichen vor- geschrieben, das vom Prüfausschuß für Holz- schutzmittel beim Länder-Sachverständigungs- ausschuß für neue Baustoffe und Bauarten er- teilt wird. Die zugelassenen Holzschutzmittel sind in einem Holzschutzmittelverzeichnis, das auch die Anschriften der Hersteller- und Lie- ferfirmen und ein Merkblatt für den Umgang mit Holzschutzmitteln enthält, aufgeführt. Es kamm von Prüfausschuß für Holzschutzmittel, Meckelfeld über Hamburg-Harburg, Höpen- straße 75, bezogen werden (vgl. Bek. des Bayer. Staatsministeriums des Innern v. 24. 10. 1963, MABI, S. 554). d) Schuheinlagen, wie sie üblicherweise verkauft werden, sind auch dann keine orthopädischen Fußstützen im Sinne des § 56 Absazt 1 Nr. 1 Buchstabe d GewO, wenn sie lediglich der Größe nach an den Fuß angepaßt werden. In Zweifelsfällen ist die Stellungnahme der Ge- sundheitsbehörde herbeizuführen. e) Elektomedizinische Geräte im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f GewO sind elektrische Geräte, die medizinischen Zwecken dienen sollen. Hierzu gehören u. a. Ultraschallerzeu- ger und galvanische Schwachstromgeräte, nicht aber Hörgeräte. Unter den zugelassenen Geräte mit unmittel- barer Wärmeeinwirkung fallen z. B. Heizkis- sen, Heißluftkästen und Temperaturstrahler (Rotlichtlampen). f) Zu den Geräten und Gegenständen, die vor anderen als Licht- oder Wärmestrahlen schüt- zen sollen (§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g GewO), zählen auch solche, die angeblich gegen Erd- strahlen wirken. an g) Unter das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buch- stabe h GewO fallen z. B. Schuldverschrei- bungen auf den Inhaber mit ihren Zinsab- schnitten (Kupons), Aktien, Investmentan- teile, Wechsel und Schecks. Urkunden, die lediglich Beweisfunktion haben (z. B. Schuld- scheine), sind keine Wertpapiere im Sinne dieser Bestimmung. h) Schriften, Bildwerke und Abbildungen sind dann geeignet, in sittlicher oder religiöser Hinsicht Ärgernis zu geben (§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i GewO), wenn sie das normale sittliche oder religiöse Gefühl verletzen. Die Schriften und Abbildungen, die geeignet sind, Jugendliche sittlich zu gefährden, werden nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. 4. 1961 (BGBl. I S. 497) in eine Liste aufgenommen. Die Aufnahme in diese Liste und die Streichung von ihr werden im Bun- desanzeiger bekanntgemacht. Bei Aushändi- gung der Reisegewerbekarte ist der Inhaber darauf aufmerksam zu machen, daß er nicht von der Pflicht eigener Prüfung und nicht von der stafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit ist, und daß er sich insbesondere über die Liste der jugendgefährdenden Schriften auf dem laufenden halten muß. i) Unter § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a GewO fal- len Roh-, Halb- und Fertigwaren aus Edel- metallen und edelmetallhaltigen Legierungen. Platinbeimetalle sind Iridium, Osmium, Pal- ladium, Rhodium und Ruthenium. Waren mit Silberüberzügen sind solche, bei denen der Silberüberzug durch Schweißen, Warmwalzen oder sonstige mechanische Verfahren, auf gal- vänischem Wege oder durch Aufdampfen auf- getragen wird. k) Edelsteine und Schmucksteine im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b GewO sind ver- schiedene Mineralien, die wegen ihrer Farb- schönheit, Brillanz und Unveränderlichkeit, häufig auch wegen ihrer Seltenheit, von der Schmuckwaren- und Gold- u. Silberschmiede- warenindustrie zur Herstellung von Schmuck- und Ziergegenständen verwendet werden. Da- zu gehören insbesondere die nachfolgend auf- geführten Arten der Edelsteine und Schmuck- steine (die Klammerzusätze enthalten Abarten sowie besondere handelsübliche Bezeichnun- gen), ferner die sog. Halbedelsteine. Edelsteine und Schmucksteine im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b GewO. Zu den Edelsteinen und Schmucksteinen im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b GewO gehören ins- besondere folgende Arten: Diamant Korund (Rubin, Saphir, Padparadscha) >DER KOMET PIRMASENS Beryll (Aquamarin, Smaragd) Chrysoberyll oder Cymophan (Katzenauge, Rubellit, Indigolith, Alexandrit) Spinell (Ceylonit, Pleonast) Topas Phenakit Zirkon (Hyacinth oder Jargoon) Turmalin (Turmalin-Katzenauge) Euklas Granat (Almandin, Pyrop, Rhodolith, Spessartin, Hessonit oder Zimtstein, Adralit, Alar, Demantoid, Melanit, Uwarowit) (Chiastolith) Cyanit (Desten) Cordierit (Jolith, Dichroit) Peridot (Olivin, Chrysolith) Quarz Raul Pra quarz, Morion. arz (Bergkristall, Ametyst, Ametystquarz, Citrin, Cairngorn, Rosenquarz, Saphirquarz, Blauer Quarz, Quarz- Katzena ge, Tigerauge, Falkenauge, Chalcedon, Carneol oder Cornalin, Heliotrop, Jaspis, Blutjaspis, Grünjaspis, Silberjaspis, Plas- ma, Avanturin, Avanturinquarz, Achat, Moss- gefärbter Achat, Onyx, Sarder, Sardonyx) Spodumen (Hiddenit, Kunzit) Augit (Jade, Jadeit, Cloromelanit) Amphibol oder Hornblende (Nephrit, Jade) Vesuvian, Idokras Pyrit (Markasit) Opal 1 (Schwarzer Opal, Feueropal, Goldopal, Wasser- Opal-Masse, Opal-Matrix) Feldspat Oligothiklas, Mondstein, Adular, Mikrolin- Sonnenstein, Amazonenstein, Avanturinfeldspat, Labradorit) Hämatit (Blutstein) Titanit, Sphen Lapis-Lazuli Türkis (Variscit, Uthalit, Amatrix) sel (Rhodonit) (Gesteinglas) Moldavit (Meteorglas) Zinkspat Azurit (Chessylit, Azurit-Malachit) Malachit Fluorit (Flußspat) Sepentin Chrysokoll oder Kieselkupfer Muskowit (Lagodit) Synthetische Steine sind künstlich hergestellte Edelsteine oder Schmucksteine und haben im allgemeinen die gleiche Zusammensetzung wie die natürlichen Steine. Hierher gehören vor allem Steine von der Art der Rubine und Sa- phire (Korunde), Spinelle und Smaragde. Perlen kennzeichnen sich durch ihren perl- mutterartigen Schimmer. Sie haben eine glän- zende Oberfläche und können weiß, verschie- den schattiert oder farbig (z. B. grau, schwarz, malvenfarbig, rot, gelb, grün oder blau) sein und verschiedene Formen haben (z. B. runde, halbrunde oder unregelmäßige). Darunter fal- len auch Zuchtperlen und Japanperlen. Zucht- perlen werden von Perlenmuscheln nach künstlichem Einsetzen eines Perlmutterkerns gebildet. „Japanperlen" ist eine handelsüb- liche Bezeichnung, die auf die Herkunft der Perlen hinweist. ne dul Unter § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b GewO fallen nicht Glasperlen sowie Nachahmungen von echten Perlen und Edelsteinen. Dazu ge- hören in der Hauptsache Glaswaren, die un- mittelbar oder nach Verarbeitung als Schmuck oder zum Verzieren od. Ausschmücken dienen. 1) Unter das Verbot des Feilbietens und des An- kaufes von Pflanzgut (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 Buch- Istabe c GewO) fallen auch Blumenzwiebeln. m) Die durch § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b GewO selbst zugelassenen Ausnahmen gelten nur für den Inhaber eines stehenden Gewerbebetrie- bes (z. B. Herstellungs-, Groß- oder Einzel- handelsbetrieb) sowie für dessen Hilfskräfte, die in seinem Namen und für seine Rechnung innerhalb der Gemeinde seiner gewerblichen Niederlassung Bier oder Wein in Behältnissen im Reisegewerbe vertreiben. Besondere Anlässe im Sinne des letzten Halb- satzes von § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b GewO sind z. B. Volksfeste, Schützenfeste und Aus- Schausteller - auch auf Dich kommt es an. Tritt dem Deutschen Schaustellerbund bei! Nr. 3673 stellungen. Die Erlaubnisbehörde hat die Er- laubnis unter Angabe der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen in die Reisege- werbekarte einzutragen (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 6 GewO). Eine weitere Ausnahme gilt nach der VO über Ausnahmen von den Verboten des Vertriebes bestimmter Waren. im Reisegwerbe vom 30. 11. 1962 (BGBII S. 695), wenn geistige Ge- tränke in fest verschlossenen, mit der Firma des Herstellers oder Händlers versehenen Be- hältnissen in fahrbaren Läden mit einem um- fassenden Sortiment von Lebensmitteln feil- geboten werden. Die VO gestattet nicht das Feilbieten von Haus zu Haus. Weitere Fälle des Verkaufs geistiger Getränke aus vorübergehendem Anlaß sind in § 67 Ab- satz 2 GewO u. § 8 Gaststättengesetz geregelt. n) Bei der Veranstaltung von Glücksspielen und Ausspielungen kommt § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buch- stabe f GewO nur zur Anwendung, wenn der Absatz von Waren im Vordergrund steht und es sich somit nicht um Lustbarkeiten (§§ 55 Abs. 1 Nr. 3, 60a GewO) handelt. o) Neben dem Verbot der Ausübung der Zahn- und Tierheilkunde durch Personen, die hierzu nicht bestallt sind, nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 GewO besteht nach § 3 des Heilpraktikergesetzes vòm 17. 2. 1939 (RGB1 I S. 251) das Verbot, die Heilkunde bei Menschen im Reisegewerbe aus- zuüben, ohne als Arzt bestallt zu sein. p) Die unter § 56 Abs. 1 Nr. 5 GewO genannten Voraussetzungen ergeben sich aus § 7 der Handwerksordnung. q) Die in § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO genannten Rückkaufsgeschäfte sind Geschäfte nach §§ 497 ff BGB. r) Weitere Verbote und Ermächtigungen zum Erlaẞ von Verboten, das Reisegewerbe auszu- üben, ergeben sich aus anderen Rechtsvor- schriften. aa) Von besonderer Bedeutung ist § 36 des Arzneimittelgesetzes. Im Gegensatz zu § 56 Abs. 1 Nr. 9 Gew a. F. erstreckt Aus. 1 die- ser Vorschrift das Vertriebsverbot nicht nur auf das Feilbieten von Arzneimitteln, sondern auch auf das Aufsuchen von Be- stellungen auf sie. Die diätischen Lebens- mittel sind keine Arzneimittel. Die Ab- und grenzung zwischen Lebensmitteln Arzneimitteln ergibt sich aus § 1 des Lebensmittelgesetzes und § 1 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes. Nur mit ihren verkehrsüblichen deutschen Namen bezeichnete, für den Verkehr außerhalb von Apotheken zugelassene und in ihrer Wirkung allgemein bekannte Pflanzen sind z. B. Kamille, Pfefferminze und Schafgarbe. Preßsäfte aus frischen Pflanzen und Rettichsaft. Zu den außer Pflanzen und Pflanzenteilen sind beispiels- weise Brennesselsaft und Rettichsaft. Zu den Mineralwässern (vgl. hierzu Verord- nung über Tafelwässer vom 12. 11. 1934, RGBl. I S. 1183), i. d. F. der Verordnung vom 11. 2. 1938, RGBl. I S. 199) gehören z. B. Apollinaris und Überkinger. Heil- wässer dienen überwiegend zur Beseiti- gung, Linderung und Verhütung Krankheiten. Wenn Zweifel bestehen, ob bestimmte Arzneimittel im Reisegewerbe vertrieben. werden dürfen, sollen die pharmazeutischen Sachbearbeiter bei den Regierungen gehört werden. von Soweit der Vertrieb von Arzneimitteln im Reisegewerbe zugelassen ist, muß die Po- lizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens v. 29. 9. 1941 (RGBl. I S. 587) in Verbindung mit der Verordnung v. 24. 7. 1961 (RGBl. I S. 1106) beachtet werden, Das Verbot des § 4 Abs. 1 Buchstabe i der Verordnung steht dem. normalen Verkaufsgespräch im Rahmen eines Hausbesuches nicht entgegen. bb) Nach § 9 des Waffengesetzes v. 18.3. 1938 (RGBl. I S. 265) ist der Handel mit Schuß- waffen oder Munition sowie mit Hieb- oder Stoßwaffen im Reisegewerbe ver- boten. cc) Ferner sind u. a. zu beachten §§ 17 Nr. 6, 19 Abs. 2 und 20 Abs. 3 des Viehseuchen- gesetzes vom 26. 6. 1909 (RGBl. I S. 519) in der Fassung v. 23. 8. 1956 (BGBl. I S. 743) sowie Art. 17 des Tierzuchtgesetzes vom 14. 6. 1949 (BayBS IV S. 419). (Wird fortgesetzt)