Der Komet 3673 – Seite 9

Nr. 3673 >DER KOMET< PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein • Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Gegen den Mißbrauch von Reisegewerbekarten Die gesetzlichen Bestmmungen für die Ausstel- lung von Reisegewerbekarten werden nicht ver- schärft. Die zuständigen Bundestagsausschüsse haben eine Änderung der Gewerbeordnung in diesem Sinne, wie sie von CDU/CSU und FDP beantragt wurde, abgelehnt. Die Miẞbräuche vor allem bei der Inanspruch- name von Vorteilen im Großhandel - sind nach Auskunft der zuständigen Bundes- und Länder- behörden so geringfügig, daß verschärfte Be- stimmungen nicht erforderlich seien. Die gleich- zeitig von den Regierungsparteien vorgeschla- genen Überprüfung der Antragsteller auf Reise- gewerbekarten ist zudem von den Ländern als undurchführbar abgelehnt worden. Neue Über- legungen haben nun zu dem Vorschlag geführt, durch Verwaltungsrichtlinien sicherzustellen, daß die Antragsteller vor Ausstellung der Reise- gewerbekarte vom Gewerbeamt zunächst an das Finanzamt verwiesen werden, um sich dort ein Umsatzsteuerheft zu besorgen. Die Erfahrung habe gezeigt, so wurde bei den Ausschußbera- tungen von Regierungsseite mitgeteilt, daß Un- berechtigte diesen Weg zum Finanzamt scheuen. Die wenigen Fälle, in denen jemand trotzdem noch unberechtigt zu einer Reisegewerbekarte komme, seien unerheblich und uninteressant. Im Bundeswirtschaftsministerium glaubt man je- denfalls, auf diese Weise Mißbräuche weit- gehend entgegenwirken zu können. Die Groß- händler, nicht zuletzt die Cash-and-Carry-Be- triebe, sollen aber auch einmal auf die Einhal- tung ordentlicher Verkaufspraktiken hingewie- sen werden. Schadenersatz bei verdorbenen Lebensmitteln Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 7. 2. 1963 (6 U 142/61) dargelegt, wem die Beweislast zufällt, wenn ein Käufer von Fischen durch diese erkrankt. Nach einem Fischessen war der Käufer schwer erkrankt; medizinisch wurde einwandfrei eine Fischvergiftung festgestellt. Das Fischgeschäft wurde auf Schadenersatz verklagt. Der Ge- schäftsführer trug vor, alle Fischlieferungen würden mit äußerster Sorgfalt und unter Beach- tung peinlichster Sauberkeit und Hygiene be- handelt. Die Angestellten seien sorgfältig ausge- wählt, eingehend belehrt und unterrichtet wor- den und würden ständig überwacht. Der Unter- nehmer vermochte, da es sich um einen größeren Betrieb handelte, allerdings nicht zu sagen, wer alles mit dem verdorbenen Fisch in Berührung gekommen sei und welche Angestellten vom Ein- kauf über Transport und Lagerung bis zum Ver- kauf damit zu tun gehabt hätten. Auf jeden Fall sei etwas Derartiges im Betrieb noch nie vor- gekommen. Das Gericht verurteilte das Fischgeschäft zur vollen Schadensersatzleistung. Es genügt nicht, wenn ein Fischändler nur ganz allgemein die Sorgfalt bei der Auswahl seiner Leute und bei der Behandlung der Fische darzutun vermöge. Wenn er sich in einem solchen Falle entlasten will, muß er in allen Einzelheiten genau klar- legen können, wie gerade der verdorbene Fisch, auf den die Vergftung zurückzuführen ist, un- erkannt als einwandfrei verkauft werden konnte. Ob der Fisch schon verdorben angeliefert wurde oder erst während der Lagerung, womöglich durch Verschulden eines Angestellten, verdorben ist, spielt keine entscheidende Rolle. Der Fisch- händler und seine Angestellten dürfen einen sol- chen Fisch in keinem Falle verkaufen. Verbotene Preisunterbietung bei Markenartikeln Zu diesem Problemkreis hat der Bundesgerichts- hof erneut eine Grundsatzentscheidung erlassen, der folgender Sachverhalt zugrundelag: Die Klägerin erzeugt und verkauft einen Mar- kenartikel. Sie hat für dieses Markenerzeugnis die Preisbindung der zweiten Hand eingeführt und beim Bundeskartellamt angemeldet. Das Bundeskartellamt hat die Anmeldung bestätigt, In den Preisbindungsreversen ist die Verpflich- tung der von ihr belieferten Großhändler vor- gesehen, nur solche Einzelhändler mit ihren preisgebundenen Erzeugnissen zu beliefern, die sich ihrerseits verpflichtet haben, die Ware zu dem gebundenen Endverbrauchspreis abzugeben und die diese Verpflichtung auch beachten. Die Klägerin lieferte nur an Großhändler, die einen Preisbindungsrevers unterschrieben haben und überwacht die Preisbindung insbesondere durch Kontrollen des Einzelhandels. Gegen Preisunter- bietungen von Händlern, die sie nicht direkt be- liefert hat, schreitet sie nach Bekanntwerden sogleich gerichtlich ein. Mit der Klage nimmt sie die Beklagte in Anspruch, die ihre Markenarti- kel zu niedrigeren als von der Klägerin vor- geschriebenen Preisen verkauft. Die Klägerin verlangt zunächst Auskunft darüber, welche Firma die Beklagte beliefert habe und die Fest- stellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der ihr durch die Beeinträchtigung ihres Vertriebs- und Preisbindungssystems entstan- denen Schaden. Der Bundesgerichshof hat dem Klageantrag in vollem Umfang stattgegeben und folgenden Leitsatz verkündet: Es wird an der Auffassung festgehalten, daß die Preisunterbietung bei preisgebundenen Marken- artikeln durch einen vertraglich nicht gebunde- nen Händler wettbewerbswidrig ist (§ 1 UWG), wenn die Preisbindung gedanklich und tatsäch- lich lückenlos durchgeführt ist und ein „Außen- seiter" sich die Ware unter Ausnutzung des Ver- tragsbruchs eines Dritten beschafft, in der Er- wartung, daß die vertraglich gebundenen Mit- bewerber sich an den vorgeschriebenen Preis halten werden und er somit durch die Preis- unterbietung einen wettbewerblichen Vorsprung vor ihnen erlangt. Liegt bei solcher Fallgestal- tung ein sittenwidriges Zusammenwirken zwi- schen dem preisunterbietenden Außenseiter und seinem Lieferanten vor, so steht dem Hersteller der preisgebundenen Ware gegen den Außensei- ter ein Anspruch auf Auskunftserteilung dar- über zu, von wem dieser die Ware bezogen hat. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. 1. 1964 - I B ZR 78/62.) Seite 9. Wareneingangsbuch Alle gewerblichen Unternehmer (selbständige Handels- oder Gewerbetreibende, auch Hand- werker) sind grundsätzlich verpflichtet, für steuerliche Zwecke ein Wareneingangsbuch zu führen. In das Wareneingangsbuch sind diejeni- gen Waren (einschließlich Rohstoffe, Halberzeug- nisse, Hilfsstoffe und Zutaten) einzutragen, die der gewerbliche Unternehmer zu gewerblichen Vermittlung erwirbt. Wer ist nun von der Führung des Warenein- gangsbuches befreit? Von vornherein sind befreit die Unternehmer. die sich auf Leistungen beschränken, weil sie keine Waren zur gewerblichen Weiterveräuße- rung bezw. Vermittlung beziehen. Darunter fal- len z. B. Spediteure, Kraftfahrunternehmen, Leihbüchereien, Handlungsagenten, Badeanstal- ten, Wäschereien, Färbereien u. ä. Nach § 1 Abs. 2 der Wareneingangs-Verordnung sind außerdem die gewerblichen Unternehmer befreit, die 1. zur Führung von Handelsbüchern im Sinn des § 38 Abs. 1 HGB verpflichtet sind und, solche ordnungsmäßig führen; 2. durch eine andere gesetzliche Vorschrift zur Führung von dem Wareneingangsbuch gleich- wertigen Büchern verpflichtet sind und solche Bücher ordnungsmäßig führen. Als gleichwertige Bücher im Sinne von Ziffer 2 sind die Bücher anzusehen, die allen Erforder- nissen des Wareneingangsbuches entsprechen. Beispiel: Straßensteuerheft, Ein- und Verkaufs- buch für Vieh- und Pferdekaufleute, Geschäfts- buch der Gebrauchtwarenhändler, Wildhandels- buch. Die übrigen nicht im Handelsregister eingetra- genen Unternehmer sind selbst wenn sie ent- sprechend der Buchführungsverpflichtung nach der Abgabenordnung oder freiwillig Bücher füh- ren nur dann von der Verpflichtung zur Füh- rung des Wareneingangsbuches befreit, wenn das Finanzamt diese Befreiung schriftlich ausgespro- chen hat. Einen Antrag auf Befreiung können diejenigen buchführenden Minderkaufleute stel- len, die auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachten, d. h. eine systemgerechte Buchführung eingerichtet haben. Demnach muß die Buchführung so gestaltet sein, daß sie die zuverlässige Aufzeichnung aller Geschäftsvor- fälle und des Vermögens ermöglicht. Die nach der Zeitfolge vorzunehmenden Eintragungen in den Grundbüchern müssen die zugrunde liegen- den Geschäftsvorfälle in der Weise erkennen las- sen, daß es möglich ist, sie in ihrer Entstehung und Abwicklung zu verfolgen. Außerdem sind die Grundsätze für die Führung des Kontokor- rents (soweit unbare Geschäftsvorfälle bei klei- neren Gewerbetreibenden nur gelegentlich vor- kommen, gelten Erleichterungen), des Kassen- buchs und des Anlageverzeichnisses zu beachten. Anträgen von Steuerpflichtigen die eine system- gerechte Buchführung eingerichtet haben und auch im übrigen die Grundsätze ordnungsmäßi- ger Buchführung beachten, wird das Finanzamt durch die Befreiung von der Verpflichtung zur Führung des Wareneingangsbuches entsprechen, soweit nicht besondere Gründe dagegen sprechen. Die Befreiung von der Führung des Warenein- gangsbuches stellt für den buchführenden Steuer- pflichtigen eine ganz erhebliche Arbeitserleichte- rung und Einsparung dar. Steuerpflichtige. die obige Voraussetzungen erfüllen, sollten deshalb nicht versäumen, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Wird trotz gegebener Verpflichtung ein Waren- eingangsbuch nicht oder nicht ordnungsgemäß erungsgrundlagen nach § 217 AO schätzen. ußer geführt, so kann das Finanzamt die Besteuerungs- grundlagen nach § 217 AO schätzen. Außerdem ist die Durchführung eines Steuerstrafverfah- rens möglich. Zahlen leiten Ihre Post! 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