Der Komet 3673 – Seite 7

Nr. 3673 ist (§§ 1 und 2 der Verordnung über die Aus- übung des Reisegewerbes durch Ausländer vom 30. 11. 1960 BGBl. I S. 871). b) Nach § 55a Abs. 1 GewO dürfen bei den dort genannten Gelegenheiten Waren im Reisege- werbe mit einer Erlaubnis der Gemeinde ohne Reisegewerbekarte feilgeboten werden. Die Bestimmung betrifft nicht das Feilbieten von Messewaren auf den nach § 65 GewO festge- setzten Messen an den Letztverbraucher (Handverkauf): soweit dies zulässig ist, bedarf es nach § 64 GewO keiner Erlaubnis und auch keiner Reisegewerbekarte. Dagegen ist § 55 a Abs. 1 Nr. 1 GewO auf den Gewerbetreiben- den anwendbar, der für die Dauer einer Messe auf dem Messegelände oder außerhalb des Messegeländes oder an den Zufahrtstraßen. mit gemeindlicher Erlaubnis außerhalb des Handverkaufs beispielsweise Genuẞmittel feilhält. Besondere Anlässe im Sinne des § 55 a Abs. 1 Nr. 1 GewO sind insbesondere Faschingszüge (Karnevalszüge), Schützenfeste und Kirch- weihen, Sportveranstaltungen. Die Erlaubnis nach § 55a Abs, 1 Nr. 1 GewO ist für einen bestimmten Ort und Anlaß, für be- stimmte Waren und befristet zu erteilen. Der Kreis der Waren bestimmt sich nach den Be- dürfnissen der Besucher der Veranstaltung (z. B. Lebens- und Genußmittel, Andenken, Postkarten, Druckschriften); ausgeschlossen sind diejenigen Waren, deren Feilbieten im Reisegewerbe verboten ist. In die Erlaubnis ist folgender Vermerk aufzunehmen: ,,Diese Erlaubnis ersetzt nicht eine nach § 42 der Straßenverkehrsordnung erforderliche Erlaubnis." c) Selbstgewonnene Erzeugnisse im Sinne des § 55a Abs. 1 Nr. 2 GewO sind diejenigen Ge- genstände, die der Erzeuger in seinem Haus- halt oder Betrieb herstellt oder gewinnt oder durch seine Angehörigen und Arbeitnehmer herstellen oder gewinnen läßt. Auch Familien- angehörige des Erzeugers und ständig bei ihm Beschäftigte bedürfen keiner Reisegewerbe- karte, wenn sie diese Erzeugnisse in seinem Namen und auf seine Rechnung vertreiben. d) § 55a Abs. 2 GewO soll die Durchführung be- sonderer Verkaufsveranstaltungen, wie z. B. den marktähnlichen Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen erleichtern. Von dieser Be- stimmung ist jedoch nur ausnahmsweise und nur dann Gebrauch zu machen, wenn den an der Veranstaltung teilnehmenden Gewerbe- treibenden nicht zugemutet werden kann, für die Teilnahme Reisegewerbekarten zu erwir- ken. Letzteres wird insbesondere dann zutref- fen, wenn die Mehrzahl der Teilnehmer ihr Gewerbe sonst nur in den Räumen ihrer ge- werblichen Niederlassung ausübt. Da die Ver- kaufsveranstaltungen im Sinne des § 55a Ab- satz 2 GewO keine Märkte im Sinne des Titels IV der GewO sind, finden die §§ 64 ff GewO auf sie keine Anwendung. 3. Zu § 55b GewO (Weitere reisegewerbekarten- freie Tätigkeiten): a) Durch § 55 b Abs. 1 GewO werden Reisege- werbetreibende von der Reisegewerbekarten- pflicht befreit, soweit sie sich darauf beschrän- ken, Geschäftsbetriebe aufzusuchen (vor allem Handelsvertreter und sonstige Firmenvertre- ter). Zu den Geschäftsbetrieben im Sinne des § 55 b Abs. 1 GewO gehören neben allen Ge-. werbebetrieben u. a. der landwirtschaftliche Betrieb, die Rechtanwaltskanzlei, die Arzt- praxis sowie Behörden. Reisegewerbekartenfrei ist auch das Anbieten von gewerblichen Leistungen in Geschäftsbe- trieben. Eine Reisgewerbekarte benötigen z. B. nicht Dekorateure und Maler von Reklame- schriften, soweit sie ihr Gewerbe in Geschäfts- betrieben ausüben, desgleichen Maschinen- schlosser, die nur auf Bauernhöfen Landma- schinen reparieren, oder Scherenschleifer, die ausschließlich in Gasthöfen, Metzgereien und ähnlichen Betrieben tätig werden. b) Auf Ausländer, die ein Reisegewerbe ausüben, findet §55b Abs. 1 GewO keine Anwendung, soweit nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befugter über- staatlicher Gemeinschaften etwas anderes be- stimmt ist (§§ 1 und 2 der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Aus- länder). Hieraus ergibt sich folgendes: >DER KOMET« PIRMASENS Ausländische Reisegewerbetreibende müssen grundsätzlich auch dann im Besitz einer Rei- segewerbekarte sein, wenn sie bei Ausübung einer der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Tätigkeiten andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsuchen. Für den An- kauf von Waren und das Aufsuchen von Wa- renbestellungen benötigen sie jedoch keine Reisegewerbekarte, wenn sie im Besitz der Gewerbelegitimationskarte eines Staates sind, mit dem in zwischenstaatlichen Verträgen die gegenseitige Anerkennung der Gewerbelegiti- mationskarten als gewerberechtliches Ausweis- papier vereinbart worden ist (z. B. Schweiz, Österreich). In der Regel entsprechen diese Gewerbelegitimationskarten dem Muster der in Artikel 10 des Genfer Internationalen Ab- kommens zur Vereinfachung der Zollförmlich- keiten vom 3. November 1923 (RGBl. 1925 II S. 672) vorgesehenen Gewerbelegitimations- karte. c) Für Reisegewerbetreibende mit Wohnsitz im In- oder Ausland, die im Ausland für ein in- ländisches Unternehmen Verträge über den Ankauf oder die Lieferung von Waren ab- schließen wollen, kann auf Antrag eine Ge- werbelegitimationskarte erteilt werden. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, daß für die Anerkennung der Karte im Ausland keine Gewähr übernommen werden kann. Die Geltungsdauer der Gewerbelegitimations- karte ergibt sich aus dem für die Karte zu ver- wendenden Vordruck. 4. Zu § 55c GewO (Anzeigepflicht): Die reisegewerbekartenfreien Gewerbe nach § 55a Abs. 1 Nr. 3 und 6 GewO und nach § 55b Abs. 1 Satz 1 GewO sind anzeigepflichtig. Für die Entgegennahme der Anzeige und für die Bescheinigung über ihren Empfang sind Vor- drucke nach Muster der Anlagen 1 und 2 der ME vom 13. 9. 1961 über den Vollzug der §§ 14, 15 Abs. 1 und 55 c GewO (WVMBI. S. 109) zu verwenden. 5. Zu § 55d GewO (Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer): Auf Ausländer, die ein Reisegewerbe ausüben, finden die Vorschriften des Titels III GewO Anwendung, soweit nicht die Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer etwas anderes bestimmt (vgl. § 1 der VO). Bei heimatlosen Ausländern ist § 17 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimat- loser Ausländer im Bundesgebiet v. 25. April 1951 (BGBl. I S. 629) zu beachten. 6. Zu § 55e GewO (Sonn- und Feiertagsruhe): Für das Feilhalten von Waren und das Zeigen von Mustern, Proben u. ä. unter Entgegen- nahme von Warenbestellungen in Räumen, die für diesen Zweck besonders bereitgestellt sind, gelten die Bestimmungen des Laden- schlußgesetzes (§ 20 Abs. 1 Satz 2 LSchlG). Während der Dauer von Volksbelustigungen (z. B. Schützenfesten) ist das Feilhalten nicht an die zeitlichen Schranken des Ladenschluß- gesetzes gebunden, sofern die einzelnen den Charakter der Veranstaltung als Volksbelu- stigung bestimmenden Einrichtungen (Karus- sells, Schaubuden usw.) nach § 60a GewO ge- nehmigt sind (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 Halb- satz 2 LSchlG). Die Verkaufszeiten auf Märk- ten im Sinne des Titels IV GewO werden nach §§ 65 und 70 GewO festgesetzt, auf Wo- chenmärkten dürfen jedoch gemäß § 19 Abs. 1 LSchlG Waren während der allgemeinen La- denschlußzeiten (§ 3 LSchlG) grundsätzlich nicht feilgehalten werden. 7. Zu § 56 GewO (Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten): a) Die Zulassung von Ausnahmen von den Ver- boten des § 56 GewO befreit nicht von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte. Die Vor- schriften des § 56 GewO finden auf Versteige- rungen, die der Inhaber einer Erlaubnis nach § 34b GewO im Reisegewerbe durchführt, keine Anwendung (§ 25 VerstV). b) § 56 Abs. 1 Buchstabe a GewO soll verhindern, daß der Reisegewerbetreibende günstiger be- handelt wird als derjenige, der ein stehendes Gewerbe betreibt. Deshalb gelten alle Ver- bote, für den Vertrieb bestimmter Waren im stehenden Gewerbe auch im Reisegewerbe. Seite 7 c) Das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GewO berührt das Feilbieten von Pflanzen- schutzmitteln bei Landwirten grundsätzlich nicht (§ 56 Abs. 3 Satz 1 GewO). Zu den Schädlingsbekämpfungsmitteln gehö- ren nicht Mittel zur Bekämpfung von Krank- heitserregern oder Parasiten an oder in Tieren. Diese Mittel sind Arzneimittel im Sinne des § 1 des Arzneimittelgesetzes vom 16. 5. 1961 (BGBl. I S. 533). Offener Brief Fortsetzung von Seite 5 uns Gedankengängen erschließen müßten, die mit der Wirklichkeit nichts gemein haben. Wir kommen mit unseren Schaustellern sehr gut aus. Bei uns wird die Frage, hie Händler, hie Schausteller überhaupt nicht aufgeworfen. Wir wissen aus 20jähriger Berufserfahrung, daß wir ökonomisch zusammengehören. Wir arbeiten doch auch überall dort, wo der Schaustellerbund die meisten Mitglieder auf einem Platz hat, gut zusammen. Im Bundesgebiet sollte man aber der größten Organisation keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Ich nehme an, daß eine Berufs- organisation nach ihrer Schlagkraft zu bemessen ist und nicht durch Besserwisser! Wenn dann in den Tageszeitungen davon gespro- chen wird, daß Vermögen auf der Straße verdient wird, und das ohne Widerhall bleibt, so ist dies ein trauriges Zeichen. Von der Investierung in unseren Schaustellerbetrieben und gleichermaßen in einem großen Markt liest man nichts, weil die- se in die Tagespresse lancierten falschen Berichte mal erst den Markt zertrümmern sollen und dann, lieber Schausteller, Dich! Denn auch Du bist ein Teil von uns! Ich kämpfe für die Anerkennung des Berufsstan- des Markt- und Messereisender. Das hat mit dem Begriff Wochenmarkt nichts zu tun. Wir in Süd- deutschland kennen den Begriff Wochenmarkt nur am Rande. Wir kennen aber die großen Märkte, die monatlich oder vierteljährlich statt- finden und wo die Menschen großer Gebiete des bäuerlichen und kleinstädtischen Wirtschafts- lebens zusammenkommen, um ihren Bedarf in den Erzeugnissen aller Art zu decken. Diesen Beruf aber gilt es zu schützen; denn große Teile der Menschen unseres Wirtschaftsraumes finden keinen Geschmack an den Verkaufssyste- men der Versand- und Warenhäuser. Man ge- statte uns doch, unsere Verlangen innerhalb un- serer Berufsorganisation zu vertreten und an die Gesetzesmaschine heranzutragen. Warum ist man denn immer gleich ein Lump, wenn man den Mut zu einer eigenen Meinungsbildung hat? Warum muß denn immer einer gleich sein Schwert zu unnützem Bruderkampf ziehen, zumal die Be- hörde dabeisitzt und sich als lachender Dritte von uns allen ein schiefes Bild macht? Ich höre immer wieder, daß der „Komet" keine Händler- zeitung sei. Er ist aber die Fachzeitung, die ihre Spalten öffnet für den Händler genauso wie für den Schausteller. Natürlich kann ein Fachorgan sich nichts aus den Ärmeln schütteln. Das, was uns Händler interessiert und bedrückt, muß auch von uns gebracht werden. Ich möchte allen, die niemals mit ihrer Fachzeit- schrift zufrieden sind, einmal sagen: Euer Mek- kern und euer Schimpfen wird nicht zur Forde- rung an den Gesetzesgeber, wenn ihr euch nur mit vorgehaltener Hand beim anderen Kollegen Luft macht. Ihr müßt eure Meinung frank und frei, ohne schmutzige Angriffe auf den einzelnen, in eurer Fachzeitung publik machen. Manchen gefällt das offene Wort, anderen aber gar nicht. Eines aber gefällt den meisten: das Núr-an-sich-selbst-denken! Der Offene aber muß gesteinigt werden, über den fallen die Hunde her! Es sind wenige und werden immer weniger, die sich offen und ehrlich für ihre Kollegen einset- zen. Das ist bei allen Organisation so, sogar beim Kaninchenzuchtverein. Daß man sich aber zum gemeinen Ehrabschneider herabläßt, um den zu töten, der sich ein Leben lang für die andern ein- setzte, entspricht so gar nicht dem Bild eines Menschenfreundes. Dies sind Worte zum Nach- denken! Hans Meyer, Presserferent des Landesverbandes des Reisegewerbes und der Schausteller E.V., Baden-Württemberg