Der Komet 3699 – Seite 10

Seite 10 Mehrere Diskussionsredner meldeten sich noch und gaben allerhand gute Anregungen für das kommende Arbeitsjahr. Die Wahlkommission dankte der Vorstandschaft für ihre geleistete Arbeit. Die Entlastung fand einstimmig statt. Die Neuwahl hatte folgendes Ergebnis: 1. Bezirksstellenvorsitzender Hubert Jungen Stellvertreter Fritz Fach u. Sebastian Steinle Schriftführer Heinz Hohl Kassierer Walter Weeber Revisoren Walter Letzner u. Franz Just Der wiedergewählte Bezirksstellenvors. dankte den Mitgliedern im Namen der Vorstandschaft für das einstimmig ausgesprochene Vertrauen. Als Kommissionsmitglieder des Frühlingsfestes wurden bestätigt: Walter Weitmann, Sebastian Steinle, Hubert Jungen, Eugen Krämer; Ersatz- mann Karl Kritz. Weiter wurden 33 Delegierte für den Landesdele- giertentag nach Konstanz gewählt. Gegen 18.30 Uhr schloß der 1. Vorsitzende die Ver- sammlung, die wieder einmal zeigte, daß nur durch eine positive Zusammenarbeit etwas zu er- reichen ist. gez. Hubert Jungen, 1. Bezirksstellenvorsitzender gez. Heinz Hohl, Schriftführer Bevorstehende Messen und Märkte Die Braunschweiger Herbstmesse (Privatmarkt) ist wegen der Ausstellung „Harz und Heide" auf die Zeit vom 2.-10. 10. 1965 verlegt worden. Da- durch hätte sich eine Überschneidung mit dem Termin des Herbstmarktes in Salzgitter-Leben- stedt ergeben.hreyf Die Aufsichtsbehörde hat meinen Antrag vom 12. 3. 1965, die zeitliche Verlegung des Herbst- marktes in Salzgitter-Lebenstedt vom 8.-11. 10. auf die Zeit vom genehmigt. 15. bis 18. Oktober 1965 Endgültig: Zehn Tage Jubiläumsmarktbo 300 Händler, Schau- und Fahrgeschäfte kommen zum „Tausendjährigen" Bad Wimpfen (ew). Die „große Schau des Jahres", Wimpfens 1000. Talmarkt, rückt näher. Dieses äl- teste Volksfest im Unterland wird im Jubiläums- jahr zehn Tage lang gefeiert werden. Es beginnt mit dem traditionellen,,Bratwurstabend" am Don- nerstag, 24. Juni, und dauert bis einschließl. Sonn- tag, 4. Juli. Das Regierungspräsidium Nordwürttemberg hat der Stadt jetzt die Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des Marktes auf diese zehn Tage erteilt. Üblicherweise wird in Bad Wimpfen im Tal,,nur" fünf Tage lang gefeiert. In jedem der zurückliegenden Jahre waren jeweils mehr als 50 000 Besucher zum Markt ins Tal gekommen. Im Jubiläumsjahr erwartet die Stadt ein Mehr- faches dieser Zahl. Nachdem auch das Landrats- amt als Verwaltungsbehörde seine Zustimmung zur notwendigen Sperre der Talstraße für den all- gemeinen Verkehr während des Marktes gegeben hat, kann die Marktkommission an die Organisa- tion der Festfolge gehen. Zum Markt wollen über 300 Besitzer von Fahr- und Schaugeschäften und Händler mit den neue- sten Attraktionen auf dem Gebiet der Vergnü- gungsindustrie kommen. Dazu kommen auch wie- der mehrere Zelte, darunter ein Großzelt für meh- rere tausend Besucher. Das Fernsehen des Süddeutschen Rundfunks wird vom Jubiläumsmarkt einen Film drehen und sich dabei besonders auch auf den großen Festzug kon- zentrieren, der eigens zur 1000-jährigen Wieder- kehr der Gründung des Markts zusammengestellt und am Sonntag, 27. Juni, von der Stadt am Berg aus hinunter ins Tal gehen wird. Die Aufnahmen von Bad Wimpfen werden im Programm des Deutschen Fernsehens am Samstag, 3. Juli, inner- halb einer 45-Minuten-Sendung zu sehen sein. Schluß der Anzeigenannahme f. Nr. 3700: 25. 5. 65 >DER KOMET PIRMASENS Deutscher Bundestag 177 Sitzung • Nr. 3699 April 1965, S. 89030402 Auszug aus dem stenographischen Protokoll v. 2. April 1965, S. 8903 Fragen des MdB Wendelborn (CDU/CSU) zum Thema Fahrzeuge für das Schaustellergewerbe- Befreiung von der Kfz-Steuer Vizepräsident Schoettle: ,,Ich rufe auf die Frage VI/3 - des Abgeordneten Wendelborn -: ,Besteht nicht die Möglichkeit, Fahrzeuge, die sich auf Grund ihrer speziellen Einrichtungen lediglich für das Schaustellergewerbe eignen, wie zum Bei- spiel Fahrzeuge für den Transport von Raubtieren usw., von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, auch wenn es sich hierbei um Fahrzeuge handelt, die mit mehr als 20 km/h fahren können?'. Bitte, Herr Bundesfinanzminister!" Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: ,,Herr Präsident, kann ich die zweite Frage des Herrn Kollegen Wendelborn gleich mitbeantwor- ten?" Vizepräsident Schoettle: ,,Ich nehme an, Sie sind einverstanden?" Wendelborn (CDU/CSU): „Ja, bitte!" Vizepräsident Schoettle: ,,Dann rufe ich auch auf die Frage X/7- des Ab- geordneten Wendelborn -: ,Hält die Bundesregierung es im Interesse eines gleichmäßigen Verkehrsflusses noch für zeitgemäß, die Fahrzeuge des Schaustellergewerbes nur dann von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn diese hinter einer Zugmaschine mit einer Ge- schwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gefah- ren werden?"" Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: ,,Ich beantworte die Fragen des Herrn Kollegen Wendelborn wie folgt: Von der Kraftfahrzeug- steuer befreit sind die Fahrzeuge, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren aus- genommen sind. Zulassungsfrei und damit steuer- frei sind u. a. die Fahrzeuge des Schausteller- gewerbes, die von Zugmaschinen mit einer Ge- schwindigkeit von nicht mehr als 20 km je Stunde mitgeführt werden. Diese langsam fahrenden Fahrzeuge stören zwar in gewissem Umfang den gleichmäßigen Verkehrsfluß; die Regelung kann jedoch in Kauf genommen werden, da diese Fahr- zeuge nur in geringem Umfang am Verkehr teil- nehmen. Was die zweite Frage nach der Möglichkeit von Sonderregelungen angeht, so ist die Bundesregie- rung der Auffassung, daß bei der Schaffung neuer und der Erweiterung bestehender Kraftfahrzeug- steuervergünstigungen allergrößte Zurückhaltung nsb geboten ist, weil jede neue Vergünstigung erfah- rungsgemäß zu Berufungen Anlaß gibt. Vizepräsident Schoettle: ,,Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Wendelborn". Wendelborn (CDU/CSU): ,,Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß Fahrzeuge, die nur wegen der Steuerbefreiung mit 20 Stundenkilometern fahren müssen, obwohl sie normalerweise eine höhere Reisegeschwindigkeit erzielen könnten, eine erhebliche Behinderung des fließenden Verkehrs darstellen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: ,,Herr Kollege Wendelborn, der Deutsche Bundes- tag hat diese Vergünstigung für die Schausteller beschlossen. Ich glaube nicht, daß es ohne weite- res möglich ist, mit den für das Schaustellerge- werbe typischen Fahrzeugen laufend schneller als 20 km zu fahren. Der Bundestag war sich damals darüber klar, daß diese von Zugmaschinen gezo- genen Wagen, die man von der Steuer befreien wollte, Wohnwagen und Gerätewagen sind. Mit diesen Fahrzeugen, die zum Teil sehr schwer sind, kann man im allgemeinen auf der Landstraße nicht mehr als 20 km in der Stunde fahren. Selbst- verständlich behindern sie den raschen Verkehr. Aber wann treffen Sie bei Ihren Fahrten auf der Landstraße einmal solch einen Schaustellerzug? Weil diese Schaustellerfahrzeuge der Zahl nach am Verkehr verhältnismäßig wenig beteiligt sind, hat der Bundestag ihnen die Vergünstigung ge- währt". 80 Vizepräsident Schoettle: ,,Eine weitere Zusatzfrage". Wendelborn (CDU/CSU): 29820 ,,Herr Minister, ich habe in meiner Frage auf die Beförderung von Raubtieren abgezielt. Sind Sie nicht der Meinung, daß dem Gedanken des Tier- schutzes besser Rechnung getragen ist, wenn diese Tiere schnell von einem Ort zum anderen beför- dert werden und nicht tagelang auf der Land- straße herumbummeln?" ba si Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: ,,Das ist eine sehr schwierige fachliche Frage, die ich nicht zu beantworten wage, ohne mich mit den Verhältnissen bei der Haltung von Großraubtie- ren näher befaßt zu haben". (Heiterkeit) Vizepräsident Schoettle: ,,Keine Zusatzfrage mehr. Ich bewundere die Eleganz, mit der der Herr Bundesfinanzminister auf einem fremden Jagdgebiet jagen gegangen ist". (Heiterkeit und Beifall) Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs Am 2. Jan. 1965 trat das zweite Gesetz zur Siche- rung des Straßenverkehrs in Kraft, nachdem es am 2. Dezember 1964 im Bundesgesetzblatt Nr. 59 verkündet worden war. Neu ist hierbei der § 37 des Strafgesetzbuches. Er lautet: „Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraft- fahrzeugs begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraft- fahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art zu führen". nam In dem bisherigen § 42 m, der die Entziehung der Fahrerlaubnis für den Fall regelt, daß eine Person sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als unge- eignet erwiesen hat, wird klargestellt, daß der Täter in der Regel dann immer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, wenn er et 1. ein Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung begangen hat; 3. Verkehrsflucht begangen hat, obwohl er weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstan- den ist;ba lowrey ent 4. sich wegen Volltrunkenheit strafbar gemacht hat, die sich auf eines der zu 1. bis 3. aufge- zählten Delikte bezieht. us gandiga Neu ist das Mindestmaß der Sperre (normaler- weise sechs Monate), jetzt auf mindestens ein Jahr verlängert, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist. Beachtenswert ist ferner, daß das Mindestmaß der Sperre sich um die Zeit verkürzt, in der die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war, jedoch nicht unter drei Monate. Zu erwähnen ist noch, daß in die Frist die Zeit einer vorläufigen Entziehung eingerech- net wird, die nach dem Urteil der letzten Tat- sacheninstanz verstrichen ist. Die Geldstrafen wegen Verkehrsübertretungen de betragen jetzt bis zu 500 DM (bisher 150). 2. sich wegen Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht hat; Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge Genusses alkoholischer Getränke oder an-