Der Komet 3699 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Werkverkehr und Beförderungssteuer Der Deutsche Schaustellerbund E. V. ist der Auf- fassung, daß der Transport von Schaustellergut auf der Straße nicht als Werkverkehr im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes anzusehen ist und daher auf Standortbestimmungen, Anmeldungen der Zugmaschinen bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, Beförderungs- und Begleit- papiere sowie Fahrtennachweisbücher usw. ver- zichtet werden sollte. Ebenso ist die Erhebung einer Beförderungssteuer für den Transport der Schaustellergeschäfte nach unserer Meinung un- berechtigt und sollte daher ebenfalls fortfallen. In Eingaben, deren Wortlaut wir nachfolgend ab- drucken, hat der Deutsche Schaustellerbund da- her am 8. 3. 1965 bei allen Fraktionen des Bundes- tages und beim Bundesministerium für Verkehr beantragt, den Transport von Schaustellergut von den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes und von den Bestimmungen des Beförderungs- steuergesetzes zu befreien. Auch dem Bundes- ministerium der Finanzen werden wir in Kürze einen entsprechenden Schriftsatz übersenden. doon niw obdonM Deutscher Schaustellerbund E. V. в - Sitz Berlin-bil The Hauptgeschäftsstelle 91879 An die is d obtuw 532 Bad Godesberg, den 8. 3. 1965 Sibyllenstraße 18 rio Telefon 6 32 56bF./H.- bouseef nanie halo mesta mobel is. 1. Fraktion der CDU/CSU was bu 2. Fraktion der SPD das obwonted 3. Fraktion der FDP abalientes a nsterblingsbly risttbant im Deutschen Bundestag ditoMorobation robloco hau la usab nled 53 Bonn Bundeshaus berben alw.eful salsdf nov Betr.: Werkverkehr und Beförderungssteuer imb Schaustellergewerbe; usb bat sqq Standortbestimmung, Bundesanstalt für den Güterfernverkehr des dbs mo Sehr geehrte Herren! Die Anwendung der Vorschriften des Güterkraft- verkehrsgesetzes (GüKG) und des Beförderungs- steuergesetzes (BefStG) auf das Schaustellerge- werbe stellt aus den nachfolgend aufgeführten Gründen für unsere Mitglieder eine außerordent- liche Belastung und darüber hinaus eine den Vor- stellungen des Gesetzgebers bei Erlaß der ge- nannten Gesetze nicht entsprechende Regelung dar. Hinzu kommt, daß die aus dem Transport des Schaustellergutes erzielten Einnahmen an Gebüh- ren für die Bundesanstalt für den Güterfernver- kehr und an Beförderungssteuer minimal sind, in gar keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsauf- wand der Behörden stehen und die Schausteller in untragbarer und unnötiger Weise belasten. Gemäß § 48 GüKG ist jede Beförderung von Gü- tern für eigene Zwecke eines Unternehmens un- ter bestimmten Voraussetzungen, die in Absatz 1 dieser Vorschrift unter den Ziffern 1 bis 4 ange- führt sind, auf deren Zitat wir hier daher ver- zichten können, Werkverkehr. Als Werkfernver- kehr ist gem. § 48 Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 2 GüKG der Werkverkehr außerhalb der Nahzone, d. i. das Gebiet innerhalb eines Umkreises von 50 km vom Mittelpunkt des Standorts des Kraftfahrzeugs aus, anzusehen. Gem. § 51 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Gü- KG muß für jedes Fahrzeug, das im Güter- oder Werkverkehr verwendet werden soll, ein Stand- ort bestimmt werden. Schließlich sind gem. § 52 GüKG im Werkfernverkehr für alle Kraftfahr- zeuge von mehr als 1 t Nutzlast od. Zugmaschinen besonders vorgeschriebene Beförderungs- und Be- gleitpapiere mitzuführen, alle Fernfahrten in ein Fahrtennachweisbuch einzutragen und alle Kraft- fahrzeuge mit mehr als 4 t Nutzlast und Zug- maschinen mit einer Leistung über 55 PS bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr mit vor- geschriebenen Formblättern anzumelden. Obwohl der Text der Vorschrift des § 48 GüKG Beförderung der Güter zum Eigengebrauch usw. - scheinbar auch auf Schaustellergut anzuwen- den ist, widerspricht eine solche Auslegung nach unserer Auffassung dem Sinn dieser Bestimmung. Einmal ist es fraglich, ob von Eigengebrauch die Rede sein kann, da das Schaustellergerät (Karus- selle usw.) nicht von den Angehörigen des Unter- nehmens, sondern von Dritten benutzt wird. Zum anderen sind die beförderten Güter nicht zur Ver- edelung bzw. Bearbeitung bestimmt. Schließlich befördert ein Schausteller im Gegensatz zu allen anderen Gewerbezweigen sein gesamtes Unternehmen, d. h. immer wieder dieselben Gü- ter, da er sein Gewerbe im Umherziehen von Ort zu Ort (Titel III der Gewerbeordnung) ausübt. nehmen selbst. Es erscheint uns ungerecht und dem Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes zu widersprechen, wenn die Schausteller, die immer das gleiche Gut transportieren, in gleicher Weise belastet werden wie etwa ein Fabrikationsbetrieb, der immer wieder andere und neue Waren und Halberzeugnisse an andere Firmen oder die Ver- braucher liefert und verkauft. Wie nahe wir mit unseren Darlegungen den Vor- stellungen der zuständigen, fachlichen Stellen kommen, zeigt z. B. auch ein Satz, der im Bericht des Bundesministeriums der Finanzen an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen des Verkehrsfinanzgesetzes 1955, insbesondere auf den Werkfernverkehr, vom 14. 3. 1958 VI A/7 - Ve 1009 12/58 (Bundestagsdrucksache 281, 3. Wahl- periode, auf S. 6, linke Spalte, Abs. 2) enthalten ist. Dort heißt es:,,Demgegenüber dient der Werk- fernverkehr eigenen wirtschaftlichen Zwecken der ihn betreibenden Firmen in Produktion und Han- del". Kein Zweifel, daß hier an die Schausteller nicht gedacht ist, wie überhaupt die verkehrs- politischen Zwecke des Güterkraftverkehrsgeset- zes und des Beförderungssteuergesetzes mit dem Transport von Schaustellergut nicht in Verbin- dung gebracht werden können. Dies und die Tatsache, daß die Vorschrift des § 6 (Standortbestimmung) Abs. 1 Satz 2 GüKG, wo- nach der Unternehmer an (dem zu bestimmenden) Standort den Sitz seines Unternehmens oder eine nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlas- sung haben muß, auf Schausteller in der Regel nicht angewendet werden kann, hat das Bundes- ministerium für Verkehr vor einigen Jahren auf Antrag des Deutschen Schaustellerbundes in ei- nem Erlaẞ vom 8. 4. Va/58- folgendes ausgefünt: 1958 StV 3 6067 Va ,,Nach § 51 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GüKG ist als Standort eines Werkverkehrsfahrzeugs die Gemeinde zu bestimmen, in der der Unter- nehmer seinen Sitz oder eine nicht nur vor- übergehende geschäftliche Niederlassung des hat. Der Sitz eines Unternehmers im Sinne des § 6 Abs. 1 GüKG ist der Mittelpunkt AM seiner gewerblichen Tätigkeit (vgl. Hein- -Eichhoff Pukall Krien, Güterkraftver- enkehrsgesetz, 1954, § 6 Anmerkung 4). Dieser ma Mittelpunkt wechselt bei umherziehenden tob Schaustellern naturgemäß häufiger. Er ist emm jeweils in der Gemeinde, in der sich der ABRIN Unternehmer zum Zwecke von Schaustel- lungen oder Zirkusaufführungen nieder- läßt. Diese Gemeinde ist also für die Kraft- - fahrzeuge des Unternehmers zum Standort bau zu bestimmen". boa nolauw podbudabatte Bommonst Nach diesem Erlaß ist also nicht nur der Heimat- ort, sondern jeder Spielort, soweit die Entfernung von Ort zu Ort nicht größer als 50 km ist, bei den Schaustellern als Standort anzusehen. Die Trans- porte in diesen Bereichen gelten daher als Nah- verkehr und unterliegen nicht den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes und damit auch nicht den Bestimmungen des Beförderungssteuer- gesetzes. Demnach entfallen die Auflagen gemäß § 52 GüKG, die Gebühren an die Bundesanstalt gem. § 75 GüKG und die Entrichtung der Beför- derungssteuer. a mov nede ms sustabnotatos toks Wenn nun die Schausteller gelegentlich die 50- km-Grenze überschreiten dies ist relativ selten der Fall, da Transporte auf längere Entfernungen aus zeitlichen Gründen und wegen der Straßen- verhältnisse meist auf der Schiene durchgeführt werden, treten die angeführten Vorschriften plötzlich in Kraft. Die Folgen sind wiederholte An- und Abmeldungen, die abgesehen von den anfallenden Steuern und Gebühren wegen ih- rer Umständlichkeit den Schausteller sehr bela- sten und ihm einen Schriftverkehr aufzwingen, der ihn schon wegen der sich ständig ver- viel Zeit kostet, schlechternden Personallage- Nr. 3699 seine Gewerbetätigkeit also erheblich und zusätz- lich erschwert. Aber auch die in o. a. Standorterlaß des Bundes- ministers für Verkehr vorgeschriebene Standort- bestimmung führt in der Praxis zu großen Schwierigkeiten. Jedesmal, wenn ein Schausteller seinen Standort (Spielort) wechselt und dies kann innerhalb einer Saison bis zu dreißigmal der Fall sein muß er sich bei der zuständigen Be- hörde den Standort bestimmen lassen, um die zu- rückgelegten Entfernungen nachweisen zu kön- nen. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, was dies in der Praxis- insbesondere für einen klei- So muß also der Schausteller - n nen Schaustellerbetrieb bedeutet. je nachdem seine Transporte anmelden (und wieder abmel- den) oder nicht, und sich in jedem Spielort immer wieder den Standort bestimmen lassen. Die hier- mit verbundene Schreiberei und Lauferei erscheint uns im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Güterkraftverkehrsgesetzes nicht vertretbar und unter Berücksichtigung der minimalen Transport- leistungen im Schaustellergewerbe unrealistisch zu sein. Hinzu kommt, daß die Schausteller gem. § 52 Nr. 4 GüGK verpflichtet sind, diesen gleichen Vorgangständiges An- und Abmelden bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr zu wiederholen, je nachdem, ob der Transport im Nahverkehr oder im Fernverkehr erfolgt, und sie daher entgegen den Gesichtspunkten der Wirt- schaftlichkeit und Verkehrssicherheit zögern, sich Zugmaschinen mit einer Leistung über 55 PS an- zuschaffen. Zu bedenken ist schließlich noch, daß es sich beim Güterkraftverkehrsgesetz ausschließ- lich um Vorschriften für zulassungspflichtige Fahrzeuge handelt, d. h., jeder Hinweis auf zulas- sungsfreie Fahrzeuge, wie z. B. die Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden (§ 18 Abs. 2 Ziff. 6 Buchst. e StVZO), fehlt, und die von den Schaustellern verwendeten Zugmaschinen einen Beförderungsraum nicht besitzen. Daraus kann u. E. geschlossen werden, daß bei der Aus- arbeitung des Güterkraftverkehrsgesetzes an die Schausteller nicht gedacht worden ist. Men Wir stellen daher den Antrag, die Beförderung von Schaustellergut in den Ausnahmekatalog des § 4 (unter der neu einzufügenden Ziff. 6) GüKG aufzunehmen und unser Gewerbe damit von den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes zu befreien. Die Ausklammerung der Schaustellertransporte aus dem Güterkraftverkehrsgesetz hätte zur Fol- ge, daß dann auch die Voraussetzungen für den Fortfall der Beförderungssteuer geschaffen wür- den. UNEMIEST Gem. § 1 Abs. 1 BefStG unterliegt die Beförde- rung von Personen und Gütern sowohl im Schie- nenbahnverkehr als auch im Kraftfahrzeugver- kehr außerhalb der Nahzone (§ 2 Abs. 2 GüKG) der Beförderungssteuer. Die in § 11 BefStG fest- gesetzten Steuersätze haben sich wiederholt ge- ändert. Der Steuersatz für Schaustellertransporte betrug ab 1. 4. 1958 5 Dpfg. je t/km, gem. Gesetz zur Änderung des Beförderungssteuergesetzes v. 30. 6. 1959 (BGBl. 1959, S. 398) - durch Einfügung ab des Buchstabens e) in § 11 Abs. 2 Nr. 1 1. 7. 1959 1 Dofg. je t/km. Was wir hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Aufwand und Erfolg zu den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes für die Schausteller- transporte sagten, gilt nach unserer Auffassung auch für die Erhebung der Beförderungssteuer. Wegen der Geringfügigkeit der Schaustellertrans- porte außerhalb der Nahzone dürfte die hierfür eingenommene Steuer überhaupt nicht ins Ge- wicht fallen. Hinzu kommt, daß nach Auffassung des Bundesministers für Verkehr (Erlaẞ vom 18. 3. 1953 StV 3 - 10081 F/53 -), dem sich der Bundesminister der Finanzen mit Schreiben an die Oberfinanzdirektionen v. 12. 5. 1960 IV A 4 - S 6748 - 4/60 angeschlossen hat, basov I weder Werkverkehr noch gewerblicher Güter- verkehr vorliegt, soweit der Schausteller sich selbst, seine Familie und seine Angestellten mit seinem Hausrat in Wohnwagen befördert, weil Personen nicht „Güter" im Sinne des (Güterkraftverkehrsgesetzes sind und weil die Hausratsgegenstände, soweit sie dem Haushalt zu dienen bestimmt sind, im unmittelbaren Zusammenhang mit den Personen befördert werden, demnach also Wohnwagen nicht beförderungs- steuerpflichtig sind. (Fortsetzung nächste Seite)