Der Komet 3699 – Seite 6

Seite 6 Wink des Schicksals? Der Brand auf dem Frühlingsfest in Hannover hat wieder einmal mehr bewiesen, wie unerwar- tet Unglück über uns hereinbrechen kann. Der Schaden ist beträchtlich. Neben dem bekann- ten Schwarzwaldhaus, das total zerstört wurde, blieben auch einige in der Nähe liegende Schau- stellerbetriebe nicht unverschont. Zu einer Kata- strophe hätte der Brand geführt, wenn der Wind aus entgegengesetzter Richtung gekommen wäre. Das gesamte Frühlingsfest würde in Flammen aufgegangen sein. Glücklicherweise war der Schaden, der sich auf ca. 100 000 DM belief, durch Versicherung gedeckt, so daß die Existenz des betroffenen Schaustellers nicht bedroht ist. Angesichts dieses Schadens stellt sich die Frage, ob es Schausteller gibt, die ihre Geschäfte noch nicht versichert haben. Leider muß die Frage bejaht werden. Es ist an- zunehmen, daß viele teils aus Gleichgültigkeit, teils um Geld zu sparen ohne Versicherungs- schutz sind. - Aus diesem Grunde sollten alle Schausteller, die ihre Geschäfte noch nicht oder nicht ausreichend versichert haben, dieses Ereignis zum Anlaß neh- men, um ihre Existenz zu schützen. Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß nicht nur Gefahren durch Feuer drohen. Auch Sturm und Transport können große Schäden verursachen. Neben der reinen Feuerversicherung werden durch eine Schausteller-Spezial-Versicherung auch Sturm- und Transportrisiken gedeckt. Einige Versicherungsmakler, die sich besonders mit dem Schausteller-Geschäft befassen, bieten diese Spe- zialversicherung zu günstigen Bedingungen an. Der Brand von Hannover sollte allen eine War- nung sein. Daher versichern, ehe es zu spät ist. Die Versicherungspolice in der Tasche schützt vor dem Roten Hahn auf dem Dache. Zissel 1965 Le. Die Zisselgilde Kassel gibt bekannt: Infolge Krankheit des Geschäftsführers, Herrn Maurick, übernimmt der Vorsitzende, Herr Hel- mut Kerl, Kassel, Kölnische Straße 44/46, die Ge- mab schäftsführung der Zisselgilde. Überweisungen von Standgeldern, Teil- od. Rest- beträgen nur an die Stadtsparkasse Kassel, Konto Nr. 1212 Kreissparkasse Kassel, Konto Nr. 2449 Überweisungen von Schecks an Herrn Karl Haack, Kassel, Holländische Straße 234. Herrn Haack ob- liegt ferner die Einziehung der zweiten Hälfte der Standgelder. Wir bitten, dies zu beachten. (Fortsetzung) des schweizerischen ambulanten Gewerbes und in den Dienst der Europäischen Schausteller-Union stellen und damit die Bereitschaft zur internatio- nalen Zusammenarbeit auch bekräftigen. Dieser Anspruch verlangt noch die Zustimmung des also angesprochenen Auslandes der ESU. Über diese Probleme wird diesen Sommer innerhalb der ESU verhandelt werden. Hoffen wir, daß für diese wichtigen Angelegenheiten nur die besten in un- serem Gewerbe auserkoren werden. Wir hoffen ferner, daß nun endlich auch in den schweiz. Fachvereinen Verhandlungen über eine gemeinsame Zeitung und eine Zentrale angebahnt werden. Zum Schluß erlauben wir uns, folgenden Besprechungsturnus vorzuschlagen: Der schweiz. Marktverband bzw. dessen Zentralvorstand ladet ein: die engeren Vorstände der Schaustellerver- bände: Schaustellerverband Bern, Zürich, Union Zh. die Unabhängigen sowie die Romands auf Freitag, den 28. Mai 1965, vormittags 10 Uhr, nach St. Gallen. Lokalbestimmung durch den SMV bitte. Als engeren Vorstand bezeichnen wir: Präsident, Sekretär, Kassier sowie ein Aktivmitglied jedes Verbandes ohne Funktion. Wir rechnen mit dem Erscheinen aller. Die Aufzubietenden werden noch schriftlich eingeladen. Innerhalb eines Kalender- jahres sollte jeder Verband einmal einladen. An- läßlich der ersten Zusammenkunft in St. Gallen werden wir alles besprechen. Walter Wipf, Messekonditorei, C. H. 8400 Winterthur, Graben 20 >DER KOMET PIRMASENS Entwurf eines neuen Gaststättengesetzes Die Bundesregierung hat Anfang März dem Bun- destag den Entwurf eines neuen Gaststättengeset- zes vorgelegt. Ob er noch vor den Wahlen verab- schiedet wird, ist fraglich. Er enthält zwei wich- tige Neuerungen. Der Entwurf behält die bisherige Erlaubnispflicht für Gaststätten bei. Neben der Prüfung, ob der Inhaber zuverlässig ist, ob die Gasträume zum Betrieb geeignet sind und ob durch die Errichtung der Gastwirtschaft überwiegend öffentliche Inter- essen beeinträchtigt werden, soll vom Gastwirt künftig der Nachweis verlangt werden, daß er von der Industrie- u. Handelskammer über seine beruflichen Pflichten und über die notwendigen kaufmännischen, betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Aufgaben unterrichtet wurde. Die Bundesregierung folgt nicht den Forderungen des Gaststättengewerbes nach einem Sachkundenach- weis. Dafür will sie eine „Zwangsbelehrung" ein- führen. Im Gegensatz zu dem geltenden Ladenschlußrecht sieht der Entwurf vor, daß in Gastwirtschaften künftig auch abends und während des Wochen- endes Getränke und zubereitete Speisen, die in dem Betrieb geführt werden, sowie Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- u. Süßwaren über die Straße abgegeben werden dürfen. Der Rechtsausschuß der Kammer hat sich mit dem Gesetzentwurf befaßt. Er hat die vorgeschlagenen Lösungen grundsätzlich begrüßt. Die Einführung einer „Zwangsbelehrung" für angehende Gast- wirte läßt dem einzelnen die Freiheit der Berufs- wahl und vermeidet doch, daß jemand ohne alle Vorkenntnisse eine Gastwirtschaft eröffnet. Die vorgeschlagenen Bestimmungen über eine Milde- rung des Ladenschlußrechts würden die bisher an sich unzulässige Praxis legalisieren, die einem echten Bedürfnis der Verbraucherschaft ent- spricht. Bei den in Betracht kommenden Waren- umsätzen handelt es sich überwiegend um Spon- tankäufe zur Befriedigung eines mehr oder weni- ger plötzlich auftretenden Bedürfnisses, das am folgenden Tag nicht mehr gegeben ist. Abgegeben werden ganz überwiegend Waren, die auch der Einzelhandel nach Ladenschluß in Automaten verkaufen kann. Die berechtigten Interessen des Einzelhandels werden nicht beeinträchtigt. Sozialversicherung mitarbeitender Familienangehöriger Der Ausschluß der bei ihren Eltern beschäftigten Arbeitnehmer von der Arbeitslosenversicherung verstößt gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Aus diesem Grund hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den § 65 Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits- losenversicherung (AVAVG) für nichtig erklärt, auch soweit er eine Beschäftigung bei Großeltern, Schwieger-, Stief- und Pflegeeltern von der Ar- beitslosenversicherung ausschließt. Die Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzei- chen 1 BvL 20/64) erging in einem Normenkon- trollverfahren auf Vorlage des Sozialgerichts in Gelsenkirchen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts sind die Besonderheiten, die der Beschäf- tigung von Kindern bei ihren Eltern usw. auch bei Bestehen eines echten Arbeitsvertrages eigen sind, nicht so schwerwiegend, daß sie den völligen Ausschluß dieser Arbeitnehmergruppe von der Arbeitslosenversicherung rechtfertigen, zumal auch das Sozialstaatsprinzip für die Gleichbe- handlung spricht. Die keine Ausnahme duldende Regelung in § 65 Abs. 2 AVAVG wirkte besonders hart, weil sie weder das Alter noch den Familien- stand der betroffenen Arbeitnehmer berücksich- tigte. Zudem fehlte die Möglichkeit, in eine pri- vate Versicherung auszuweichen, da es eine solche nicht gibt. Nach den Feststellungen des Bundesverfassungs- gerichts gebietet die Verfassung andererseits nicht, diese Arbeitnehmergruppe dem Zwang der Zugehörigkeit zur Arbeitslosenversicherung in je- dem Fall zu unterwerfen. Es bleibt dem Gesetz- geber vielmehr überlassen, ob er im Hinblick auf die persönlichen Bindungen, die Arbeitsverhält- nisse der hier in Frage stehenden Art beeinflus- sen, lediglich die Möglichkeit der Arbeitslosen- versicherung eröffnet oder ob er wieder zur frü- her geltenden Versicherungspflicht auch für diese Arbeitnehmer zurückkehrt. rw Soziale Sicherheit Nr. 3699 Zwei Monate im Jahr arbeitet die Bundesbevölke- rung ausschließlich dafür, die Mittel für die so- zialen Leistungen zu beschaffen. Sie ist damit das sozial fürsorglichste Volk der Welt. In keinem anderen Land wird ein so hoher Anteil (16,2 %) des Bruttosozialprodukts für die Alten, Kranken, Kinderreichen und wirtschaftlich Bedrängten ab- gezweigt. Zu diesem Ergebnis kommt das Inter- nationale Arbeitsamt in einer kürzlich veröffent- lichten Untersuchung. Seine Statistik bezieht - der internationalen Vergleichbarkeit wegen - in den Sozialaufwand auch die Beamtenversorgung und die Mittel für den Gesundheitsdienst ein. Die Spitzenstellung der Bundesrepublik ist zu einem Teil kriegsbedingt, weil sie besonders viele Kriegs- opfer zu versorgen hat; aber auch davon abge- sehen ist das System der sozialen Sicherstellung umfassender als das der meisten anderen Länder. Aktuelle Steuertips aus Rechtssprechung und Verwaltung Päckchen in die Sowjetzone 20 DM je Päckchen ohne Einzelnachweis werden von den Finanzämtern als außergewöhnliche Be- lastung anerkannt. Das Finanzministerium von Niedersachsen hat mit Erlaß v. 15. 12. 1964 (S. 2139) die Finanzämter zu großzügiger Handhabung bei der Glaubhaftmachung von Postsendungen ange- wiesen, weil die Postämter vom 1. 8. bis 25. 9. 1964 für Einlieferungsbescheinigungen gewöhnliche Päckchen nicht erteilt haben. Bitte bei der Steuererklärung 1964 beachten: Für Paketsendungen an Angehörige in der Zone gibt es 30 DM,,außergewöhnliche Belastung". Eine zu- mutbare Eigenbelastung wird in keinem Fall ge- kürzt. Private Autonutzung Bei fehlendem Nachweis über den Umfang der privaten Autonutzung sind Finanzämter und Fi- nanzgerichte befugt, den privaten (nicht den be- trieblichen) Anteil zu schätzen. Will ein Steuerbürger nachweisen, wieviel Un- kosten auf private und betriebliche Nutzung eines PKWs entfallen, muß er die nötigen Angaben auf- zeichnen (BFH v. 5. 11. 1964 IV 27/62 mit Bezug auf Urteil v. 5. 7. 1962, HFR 1963 S. 11 NWB 1965 F. 1 S. 44). Aufstockungen Die Sonderabschreibung des § 7b EStG ist für An-, Um-, Zu- und Ausbauten, für die die Bau- genehmigung in der Zeit vom 10. 10. 1962 bis 31. 12. 1964 beantragt wurde, nicht zulässig. Aufstockungen sind Zubauten im Sinne dieser Vorschrift (BFH v. 7. 8. 1964-HFR 1965 S. 16). Aufrollung bei 300 DM Steuerunterschied Dem Finanzamt bekanntwerdende Tatsachen, die eine Berichtigungsveranlagung rechtfertigen kön- nen, müssen neu und gewichtig sein. Im rechtskräftigen Urteil v. 18. 3. 1964 (EFG 1964 S. 563) entschied das Finanzgericht München, daß ein Steuerunterschied von 300 DM als „gewichtig in diesem Sinne anzusehen ist. Getrennte Bausparverträge bei Eheleuten Eheleute, die vor der Heirat getrennt Bauspar- verträge abgeschlossen haben und nach der Heirat ebenfalls getrennt hierauf Einzahlungen leisten dürfen unabhängig voneinander das Wahlrecht (Wohnungsbauprämie oder Sonderausgaben ) aus- üben (FG Bremen vom 18. 9. 1963 EFG 1964 S. 51; rechtskräftig). eb Autoverkauf Gsbi Beim Verkauf eines zu 75 % betrieblichen und 25 % privaten Zwecken dienenden PKWs ist der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Verkaufs- erlös und Buchwert als steuerpflichtiger betrieb licher Gewinn zu behandeln (BFH v. 8. 10. 1964- IV 273/63). Beispiel: Verkaufserlös Buchwert 3000, DM 1000,-DM 2000,- DM Es sind stille Reserven von als betrieblicher Ertrag zu versteuern - nicht etwa nur 1500 DM (75 %).