Der Komet 3699 – Seite 4

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Die Eis-Saison beginnt Amerikaner essen zehnmal mehr Eis Das Stichwort Speiseeis wird man in den meisten offiziellen Statistiken vergeblich suchen. Dennoch ist der Verzehr von Speiseeis in ihnen enthalten. Das rührt daher, daß Speiseeis von den Statisti- kern nicht als fertiges Erzeugnis aufgeführt, son- dern den Verbrauchszahlen der verschiedenen Rohwaren zugeschlagen wird. Steht der deutsche Verbrauch auch an hervorragender Stelle, wenn es um den internationalen Vergleich beim Besitz langlebiger Güter geht, so kann er beim Speiseeis- verzehr eine solche Position nicht beanspruchen. In den USA zum Beispiel ist der Verbrauch pro Kopf mehr als zehnmal höher. Aber die Zuwachs- raten der letzten Jahre in der Bundensrepublik sind beachtlich. So belief sich der Prokopfverzehr von industriell hergestelltem Speiseeis 1960 auf 0,74 Liter, 1962 auf einen Liter, 1963 auf 1,15 Liter und 1964 auf schätzungsweise 1,26 Liter. In Pro- duktionsziffern ausgedrückt: 1963 = 40 465 Ton- nen. Dabei entspricht eine Tonne etwa 1700 Litern. Der Anteil von industriell erzeugtem Speiseeis am gesamten Speiseeisverzehr in der Bundesrepu- blik hat sich in den letzten Jahren vergrößert. Er wird für 1963 auf 59 Prozent geschätzt. Die An- zahl der Verkaufsstellen für Speiseeis ist ähnlich gestiegen. 1960 waren es rund 125 000, im Jahre 1963 bereits rund 190 000. Dabei mag noch der Hinweis von Interesse sein, daß in den letzten Jahren der Verkauf von Speiseeis durch den Le- bensmittelhandel stärker zugenommen hat. Etwa dreißig Hersteller bieten heute in der Bundes- republik industriell erzeugtes Speiseeis an. Drei von ihnen haben ein überregionales Vertriebsnetz aufgebaut. Größte ist Langnese mit einem Markt- anteil von 52 Prozent. Wie auf manchen anderen Gebieten zeigt sich auch beim Verzehr von Speise- eis deutlich die Vorrangstellung der angelsächsi- schen und skandinavischen Länder. Das statistische Material gestattet allerdings keine sorgfältige Trennung in handwerklich und indu- striell erzeugtes Speiseeis. Die Prokopfangaben beziehen sich daher auf den gesamten Verzehr. Der Prokopfverbrauch an Speiseeis betrug 1963 in der Bundesrepublik 2 Liter, in Großbritannien 3,2 Liter, in den Niederlanden 4 Liter, in Öster- reich 1,9 Liter, in Schweden 5 Liter und in den USA 23 Liter. Speiseeis- - Eiscreme Softeis (n) Der Speiseeiskonsum in Amerika zeigt eine stei- gende Tendenz. Marktspezialisten glauben, daß auch auf dem deutschen Markt mit einer Zunahme Da sich des Speiseeiskonsums zu rechnen ist. heute in fast allen Haushalten Kühlschränke -be- verschiedentlich auch schon Tiefkühltruhen finden, ist es kein Problem mehr, Eiscreme auf- zubewahren. Bei festlichen Gelegenheiten Eis- creme als Dessert ist appetitlich und zeitsparend. Zu beachten ist allerdings, daß man Eiscreme nicht länger als drei Wochen in Tiefkühltruhen aufbewahren soll. Fruchteis schmeckt nach dieser Zeit leicht sauer. Eine Steigerung des Speiseeiskonsums erhofft man sich durch die große Auswahl an Geschmacks- zusätzen, wie Pfirsiche, Erdbeeren, Himbeeren, Orangen, Zitronen, Kirschen, Ananas, aber auch Zusätze wie Karotten, Kressensalat, Anis und Menthol haben eine gute Resonanz gefunden. Das beliebte Vanilleeis wird in allerlei Variatio- nen angeboten, z. B. Schokolade, Karamel, Kaffee, Minze, Ahorn, Nüsse, Mandeln und Kastanien. Trotz allem haben diese Neuheiten meistens nur ein kurzes Leben, da laufend neue Mischungen auf den Markt geworfen werden, um den Konsum zu steigern. Nun zurück nach Amerika, Dort gibt es fast jeden Monat eine neue Eiscreme.,,Tangerine Tango" ist eine Eiscreme, bei der ein aus Tangerinen beste- hendes Fruchteis durch Vanillespeiseeis hindurch- gequirlt wird. „Plum Nuts" ist eine Vanilleeis- creme, durchsetzt mit Pflaumendessert und zum Schluß reichlich besetzt mit geschnittenen Man- deln. „Pink Coconut Fudge" ist ein rosafarbenes, kokosnuẞdurchsetztes Speiseeis, verbrämt mit weichem, cremeartigem Schokoladen-Fudge. Die Werbung der amerikanischen Speiseeisindustrie ist gezielt und auf die breite Masse abgestimmt; sie hat damit großen Erfolg gehabt. Die Geschmacksrichtung hat sich dagegen kaum verändert. Vanilleeis hat einen Anteil von 60 Pro- Nr. 3699 sondern auf die ganze Sache. So ist es durchaus möglich, daß das Finanzamt bei dieser Prüfung zu der Auffassung kommt, daß nicht nur das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen unbegründet ist, sondern sogar die Steuer bisher zu nieder festgesetzt war und mit der Entscheidung über den Einspruch erhöht werden muß. Nach § 243 AO können die Rechtsmittelbehörden die Ent- scheidung auch zum Nachteil dessen, der das Rechtsmittel eingelegt hat, ändern. Eine solche ,,Verböserung" kann aber verhindert werden. Das Finanzamt muẞ nämlich die,Verböserungsabsicht dem Einspruchsführer mitteilen und ihm Gelegen- heit zur Stellungnahme geben (Urteil des Bundes- BStBl finanzhofs vom 4. 9. 1959 III 286/57 U- 1959 Teil III S. 472). Durch diese Mitteilung wird aber der Steuerpflichtige in die Lage versetzt, dem Finanzamt zuvorzukommen. Er kann seinen Ein- spruch vor der Entscheidung zurücknehmen. Tut er dies, so wird der Bescheid rechtskräftig. Damit entfällt auch die Möglichkeit der „Verböserung" im Einspruchsverfahren. Die Unterlassung des Hinweises an den Steuerpflichtigen auf die Ver- böserungsabsicht würde einen wesentlichen Ver- fahrensmangel darstellen. zent aller Eiscremes. Auf dem zweiten Rang folgter Schokoladeneis mit 17 Prozent, und dann erst an dritter Stelle Erdbeereis mit 9 Prozent. Inter- essant ist noch, daß im Frühjahr mehr rosa Eis- creme gegessen wird als zu anderen Jahreszeiten. Die Eiscreme hat aber schon einen Konkurrenten, das,,Softeis". Das beweist allein die Tatsache, daß 25 Prozent aller verkauften Eisspeisen sind. Softeis Für den Speiseeishersteller auf den Jahrmärkten, Volksfesten usw. ist dies noch kein Grund zur Panik, obwohl der Trend vom herkömmlichen Speiseeis zur Eiscreme und zum Softeis geht. Ein echtes Volksfest ohne die bunten, sich lustig dre- henden Scheiben der Eismaschinen ist schlecht vorstellbar. Aber dem Publikumsgeschmack muẞ Rechnung getragen werden, und es ist zu überlegen, wie man den Eiscreme- und Softeisverkauf am besten aufziehen kann. Als zusätzliche Einnahmequelle oder zusammen mit einem traditionellen Eisge- schäft. Das sind alles Überlegungen, die sich der Schausteller machen muß, denn der Markt ist ausbaufähig, das beweist der Jahresverbrauch pro Kopf, der in Deutschland nur 2,1 Liter beträgt. Einspruch gegen den Steuerbescheid Ein steuerliches Rechtsmittelverfahren beginnt in der Regel mit einem Einspruch gegen den Steuer- bescheid. In Ausnahmefällen kann statt des Ein- spruchs sofort Berufung (Sprungberufung § 261 Abgabenordnung - AO -) eingelegt werden, wenn der Vorsteher des Finanzamtes hierzu seine Ein- willigung erklärt. Eine Sprungberufung ist sinn- voll, wenn der Sachverhalt eindeutig geklärt ist und über eine reine Rechtsfrage entschieden wer- den soll. Dann kann auf eine Tatsacheninstanz, nämlich das Finanzamt als Rechtsmittelbehörde, verzichtet und die Streitfrage sogleich an das Fi- nanzgericht herangetragen werden. Im Falle des Unterliegens werden so die Kosten des Einspruch- verfahrens gespart. Die Zustimmung des Finanz- amtsvorstehers zur Sprungberufung ist jedoch nicht erzwingbar. Sie ist eine prozessuale Willens- erklärung, gegen die weder die Rechtsmittel der AO Platz greifen, noch gerichtliche Nachprüfung nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes gegeben ist (BFH-Urteil vom 15. Juli 1958 I 144/57 U BStBl 1958 Teil III S. 453). Auf den Einspruch hin hat das Finanzamt die Sache erneut zu prüfen (§ 259 AO). Diese Prüfung darf sich nicht nur auf die im Rechtsmittelverfah- ren geltend gemachten Einwendungen erstrecken, Kommt es zu einer Entscheidung über den Ein- spruch, ist hierfür in den meisten Fällen das Fi- nanzamt zuständig. Auf besonderen Antrag des Steuerpflichtigen hat jedoch der Steuerausschuß zu entscheiden, und zwar auf Grund mündlicher Verhandlung. Die Entscheidung über einen Einspruch muß in- nerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Das Finanzamt darf also mit seinen Rechtsmittelent- scheidungen nicht grundlos lange warten. Verzö- gert es die Entscheidung über Gebühr, kann der Einspruchsführer „Untätigkeitsklage" erheben. Eine ungebührliche Verzögerung liegt im Ein- spruchsverfahren im allgemeinen dann vor, wenn 6 Monate nach Abschluß der Ermittlungen noch keine Entscheidung ergangen ist (Urteil des Bun- desfinanzhofs vom 18. 12. 1963-HFR 1964 S. 173). Die Untätigkeitsklage wird durch Berufung beim Finanzgericht geltend gemacht. Nun legt aber der Steuerpflichtige selbst nicht im- mer Wert auf eine schnelle Entscheidung über seinen Einspruch. Ist z. B. über die strittige Frage bereits ein anderes Rechtsmittel anhängig, etwa bei einem Finanzgericht oder beim Bundesfinanz- hof, so ist es oft zweckmäßig, das Ergebnis des anderen Verfahrens abzuwarten. Viele Rechts- mittel werden auch nur vorsorglich eingelegt, um irgendeine Entwicklung zu beobachten oder um noch weitere Untersuchungen anzustellen. In die- sen Fällen kann das Finanzamt mit Zustimmung des Steuerpflichtigen oder auf dessen Antrag die Entscheidung über den Einspruch aussetzen (§ 259 Abs. 2 AO). Das Verfahren ruht dann, so daß ge- gebenenfalls Kosten der weiteren Rechtsstufen vermieden werden. Gegen Einspruchsentscheidungen ist innerhalb der Rechtsmittelfrist als weiteres Rechtsmittel die Berufung an das zuständige Finanzgericht gege- ben. Die Einlegung eines Rechtsmittels berechtigt nicht die Zahlung des umstrittenen Steuerbetrages zu verweigern. Durch die Einlegung eines Rechts- mittels wird die Wirksamkeit eines Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Steuer nicht aufgehalten (§ 241 AO). Hier muß gegebenenfalls Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids beantragt werden. Darüber ent- scheidet auch für weitere Rechtsstufen das Fi- nanzamt. - el