Der Komet 3702 – Seite 5

Nr. 3702 >DER KOMET PIRMASENS Muß zuviel gezahltes Arbeitsentgelt zurückgezahlt werden? -am beb argibi Die sich aus dem großen Kräftebedarf und der er- heblichen Fluktuation der Beschäftigten ergeben- den Schwierigkeiten wirken sich mitunter auch bei Abrechnung und Auszahlung von Löhnen und Gehältern störend aus. Irrtümer bei der Lohnab- rechnung und Auszahlung sind eine Begleiter- scheinung der gegenwärtigen Verhältnisse. Zwi- schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich hieraus zuweilen unerfreuliche Streitfälle. Mit einem solchen Fall mußte sich das Bundes- arbeitsgericht befassen und darüber entscheiden, ob der Arbeitnehmer zur Zurückzahlung des zu- viel erhaltenen Arbeitsentgelts verpflichtet war. Vorsichtshalber hatte der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag vom Arbeitnehmer die Versiche- rung geben lassen, daß etwaige Lohnüberzahlun- gen zurückerstattet werden. Als der Arbeitgeber einen zuviel gezahlten Lohnbetrag vom Arbeit- nehmer zurückverlangte, machte der Arbeitneh- mer geltend, daß er den Betrag bereits ausgege- ben habe und nicht mehr bereichert sei. Das Bundesarbeitsgericht ließ diesen Einwand nicht gelten. Zwar räumt auch das Bundesarbeits- gericht im Einklang mit der herrschenden Mei- nung und Rechtsprechung ein, daß der Arbeit- geber auf Grund seiner Fürsorgepflicht grundsätz- lich gehalten ist, das Arbeitsentgelt richtig zu be- rechnen und richtig auszuzahlen. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann u. U. einen Scha- denersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber zur Folge haben. Eine besondere Rechtslage ist jedoch gegeben, wenn sich der Arbeitnehmer wie im vorliegen- den Fall ausdrücklich verpflichtet hat, einen etwaigen zuviel gezahlten Lohn- oder Gehaltsbe- trag zurückzuzahlen. Mit einer solchen Rückzah- lungsklausel kann der Arbeitgeber nach dem Ur- teil des Bundesarbeitsgerichts das Risiko einer unrichtigen Lohnberechnung und Überzahlung ausschließen und dem Arbeitnehmer anlasten. Nach geltendem Recht kann die Haftung für Fahr- - lässigkeit selbst für grobe Fahrlässigkeit vertraglich ausgeschlossen werden. Dies war auch der Sinn der entsprechenden Klausel im Arbeits- vertrag. Das Bundesarbeitsgericht sah in der vor- liegenden Überzahlung keine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers bzw. des mit der Lohnberech- nung und Lohnzahlung Beauftragten, sondern ein typisches Versehen, mit dem in der Praxis erfah- rungsgemäß gerechnet werden muß. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das Gericht auch, daß dem Arbeitnehmer in der Regel aus einem solchen typischen Versehen kein Schaden er- wächst, denn bei richtiger Berechnung des Lohns oder Gehalts hätte er im Ergebnis den gleichen Betrag erhalten, der ihm nach Erstattung der Überzahlung auch danach noch verbleibt. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Arbeitnehmer durch die Überzahlung zu Aus- gaben veranlaßt wird, die er bei richtiger Lohn- bzw. Gehaltsberechnung niemals gemacht hätte, von denen auch kein Vorteil verblieben ist und die er nicht durch zumutbare Einschränkungen im Hinblick auf die genossenen Vorteile wieder ausgleichen kann. Allerdings wird dieser Gesichts- punkt in der Praxis nur bei Überzahlungen von erheblichem Ausmaß eine Rolle spielen, oder bei Überzahlungen von längerer Dauer, auf die sich der Arbeitnehmer in seiner Lebensführung dann eingerichtet hat (z. B. Miete einer größeren Woh- nung). Im vorliegenden Streitfall lagen diese be- sonderen Voraussetzungen jedoch nicht vor, so daß der Arbeitnehmer zur Zurückzahlung des zu- viel gezahlten Betrages verpflichtet war. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. 2. 1964 - 5 AZR 371/63. Aus der Urteilsbegründung ist zu schließen, daß auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsvereinba- rung versehentlich zuviel gezahltes Arbeitsentgelt zurückzuzahlen ist, es sei denn, daß die vom Bun- desarbeitsgericht erwähnten besonderen Voraus- setzungen vorliegen. Dr. H. St. Wirtschafts(ver)wunderliches Im KOMET lesen wir folgende Annonce irgend- einer Stadtverwaltung, die ich einmal in Anleh- nung an ein bekanntes Belustigungsgeschäft Hintertupfing" nennen möchte und die um Bewerbungen neu- zeitlicher Schaustellergeschäfte bittet: 123,,Zulassungsgesuche von erstklassigen Fahr-, Schau-, Verkaufs- und Messegeschäften mit Lichtbild und Grundrißskizze einschließlich Angabe der genauen Maße mit Eingang, Trep- pen und Aufgängen sind bis spätestens 1. Fe- bruar 1965 für alle obengenannten Veranstal- tungen an die Stadtverwaltung Hintertupfing zu richten. Es werden nur Geschäfte berücksichtigt, die eine einwandfreie Aufmachung und reiche Licht-Illumination haben! So schön so gut: 193 Der Stadtdirektor" Da wir in modernem Zeitalter leben, haben wir Schausteller uns in dieser Hinsicht mehr oder weniger angepaßt und unsere Geschäfte dement- sprechend gestaltet, ja, ich möchte sagen, mit viel Liebe gestaltet! Die Fahr-, Spiel- und Belustigungsgeschäfte sind zum größten Teil mit den modernsten und neue- sten Errungenschaften der Technik ausgerüstet, sie erstrahlen bei Eintritt der Dunkelheit in einer Symphonie aus Licht, Farbe und Sauberkeit und geben somit dem anspruchsvollen Festplatz sein Gepräge.. Viele der reisenden Verkaufsgeschäfte könnte man heute getrost als „Verkaufs-Salons" bezeich- nen, die, soweit sie der Verzehr- und Lebensmit- telsparte angehören, den modernsten Erfordernis- sen der Hygiene entsprechen. Gerade bei der Er- stellung dieser Geschäfte wurde nicht gespart, da sich die Inhaber im Sinne der Volksgesundheit und Hygiene mitverantwortlich fühlen und Vor- bild sein wollen! Es dürfte daher nicht angehen, daß solche Muster- betriebe des Reisegewerbes, die außerdem nur auf Kirmessen und Volksfesten ihre Existenz begrün- den und nebenbei mit enormen Kosten erstellt wurden, einfach abgeschrieben werden, weil eben ein paar Gelegenheitsaufbauer", die zufällig in Hintertupfing ansässig sind, angeblich zugelassen werden müssen. Soweit ich informiert bin, steht es zwar in freiem Ermessen der Stadt Hintertupfing, wen sie zuläßt und wen nicht, sie sollte aber dann folgender- maßen inserieren: ,,Es werden nur Geschäfte berücksichtigt, die eine einwandfreie Aufmachung und reicht Lichtillumination haben; dies gilt jedoch nicht für einheimische Gelegenheitsaufbauer! Der Stadtdirektor" Egon Langendorf WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! Montag 7.00 bis 12.00 13.30 bis 16.30 Uhr Dienstag Freitag 7.00 bis 12.00 13.30 bis 16.30 Uhr Samstag geschlossen. KOMET VERLAG TELEFON 06331/2171 Tierliebe und Tierfreundschaft Seite 5 Vortrag von Generalkonsul Dyserinck Der erfahrene und bekannte Zirkusexperte Gene- ralkonsul a. D. Dyserinck sprach im Münchener Redner-Studio von Oberspielleiter Schmidt-Karlo über die Beziehungen zwischen Mensch und Tier, über Pflege und Behandlung von wilden und ge- zähmten Tieren. Das Tier ist nicht immer Freund des Menschen, wie auch der Mensch nicht immer Freund des Tieres. Der Mensch hat im Tier einen Hausgenossen gefunden, er fängt wilde Tiere ein, zähmt sie, hegt sie; er liebt sie, pflegt sie - oft in Unkenntnis ihrer Eigenart zu ihrem Schaden. Er tötet sie, vernichtet ihren Bestand bis zur Aus- rottung ihrer Gattung. Tierliebe wird oft falsch verstanden, wie Menschenliebe. Der Vortrag wirkte erzieherisch aufklärend in Beantwortung von Fragen: Was heißt Tierliebe, Tierhaltung, Tierpflege, Tierfreundschaft unter den Tieren und zu den Menschen. Da General- konsul Dyserinck vor geschulten Rednern sprach, ergab sich in Rede und Gegenrede eine anregende Diskussion zur biologischen und psychologischen Erklärung. Da wurde auch dem Zirkus in seiner Hingabe zum Tier, der Tierhaltung, -pflege und -dressur als dem „,Theater des Volkes" Anregung zum Besuch des Zirkus Verständnis entgegenge- bracht. Tierliebhaber betrachten wohl mit Aufmerksam- keit die Eigenarten von Tieren, im Kleintier aber sehen sie oft mehr ein Spielzeug als die Kreatur in ihrer Eigenart. Sie kennen kein Einfühlungs- vermögen in das Wesen des Tieres, sie möchten Tiere an den Menschen gewöhnen und an das vom Menschen gewünschte Verhalten, das der Natur des Tieres widerspricht. Auch Tierfreunde bedenken oft nicht, daß das Tier keine Begriffe bildet, nichts von Gehorsam weiß. Ein Tierfreund muß auch Tierpsychologe sein, um die Eigenart eines Tieres zu erforschen. Dazu gehört vor allem viel Geduld, Selbstbeherrschung, sicheres Han- deln. Auch Tierfreundschaft vom Tier zum Men- schen entwickelt sich nicht nur durch Verabrei- chung von Leckerbissen, aus einer Liebe, die durch den Magen geht. Tierfreundschaften ent- stehen gerade bei den kranken Tieren, denen der Mensch zur Hilfe kommt. Konsul Dyserincks Vortrag gewann dem Zirkus wie der privaten Tierhaltung verständnisberei- cherte Freunde. Die Hörer des Studios empfingen den Eindruck: es lohnt sich, die Eigenarten von Tieren zu beobachten und die Tiere in Zirkus und zoologischen Gärten kennenzulernen durch häu- figen Besuch. Schmidt-Karlo Jugendarbeitsschutzgesetz geändert Durch das 2. Gesetz zur Änderung des Jugend- arbeitsschutzgesetzes vom 15. 1. 1965 (Bundesge- setzbl. I S. 11) wurden die Vorschriften über die wöchentliche Arbeitszeit der Jugendlichen ge- ändert. § 10 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgeset- zes hat nunmehr folgenden Wortlaut: ,,Die Arbeitszeit des Jugendlichen darf wöchent- lich die übliche Arbeitszeit der erwachsenen Ar- beitnehmer des Betriebes oder der Betriebsabtei- lung, in der der Jugendliche beschäftigt wird, nicht überschreiten. Werden die erwachsenen Ar- beitnehmer des Betriebs oder der Betriebsabtei- lung, in der der Jugendliche beschäftigt wird, an einem Tage nicht beschäftigt, dann darf auch der Jugendliche an diesem Tage nicht beschäftigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Jugend- liche, die in Lehrwerkstätten beschäftigt werden; ihre Arbeitszeit richtet sich insoweit nach der Ar- beits- oder Betriebsabteilung, der die Lehrwerk- stätte zugehört. Die Sätze 1 bis 3 finden keine An- wendung, wenn die übliche Wochenarbeitszeit der erwachsenen Arbeitnehmer weniger als 40 Stun- den beträgt; die Wochenarbeitszeit der Jugend- lichen darf in diesem Falle 40 Stunden nicht über- schreiten". -a-