Der Komet 3702 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3702 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 . Fernruf 36634 Anderung des Titels IV (Marktverkehr) der Gewerbeordnung Die HAGD hat sich seit Jahren darum bemüht, eine gesetzliche Änderung des Titels IV (Markt- verkehr) der Gewerbeordnung durchzusetzen. Die Erreichung dieses Zieles war dadurch beson- ders erschwert, daß auch die Bundesregierung vom Bundestag seit langen Jahren den Auftrag erhalten hat, eine Änderung dieses Gesetzesab- schnittes vorzulegen. Diese Reform war jedoch nicht leicht zu bewerkstelligen, da insbesondere auch die Ausstellungen, Verkaufsmessen und auch die Großmärkte gleichzeitig in Titel IV ge- setzlich verankert werden sollten. Die HAGD kam durch das Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom November 1964 in eine besondere Zwangslage, weil nach den Erkenntnissen dieses Urteils alle Erweiterungen des Katalogs der Ge- genstände des Wochenmarktverkehrs seit Erlaẞ der Gewerbeordnung im Jahre 1869 als rechts- ungültig erklärt wurden. Die einzige Rettung für unsere Wochenmärkte waren die noch rechts- gültigen Marktordnungen, so daß mit einer un- mittelbaren Auswirkung dieses Urteils auf die Wochenmärkte an sich nicht zu rechnen war. Die Situation wurde aber besonders dringlich da- durch, daß das Land Nordrhein-Westfalen sämt- liche Polizeiverordnungen, wozu zum großen Teil auch die Marktordnungen gehörten, zum 31. De- zember 1964 außer Kraft setzte. Eine Änderung des zugelassenen Warenkreises auf den Wochen- märkten war nur durch eine Gesetzesänderung herbeizuführen.de Die HAGD wollte zwar die Gelegenheit benut- zen, den ganzen Titel IV (Marktverkehr) der Ge- werbeordnung zu modernisieren und in ihrem Interesse abzuändern. Dieses war aber nur dann möglich, wenn alle drei Parteien sich mit dem von uns vorgelegten Entwurf einverstanden er- klärten. Obschon dieses auch ursprünglich der Fall war, scherte die SPD in letzter Stunde aus der Einheitsfront deshalb aus, weil sie die Auf- fassung vertrat, daß die Beschränkung der Ge- genstände auf den Wochenmärkten verfassungs- rechtlich nicht zu verantworten sei. So kam es dazu, daß die beiden Regierungsparteien be- schlossen, zunächst die uns hauptsächlich interes- sierenden Paragraphen 65 und 66 GewO zu än- dern, eine weitere Reform jedoch zurückzustellen bis zu der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Änderung. So kam es zu dem jetzt vorliegenden Gesetzesantrag, der nunmehr ein- gebracht worden ist und von dem wir hoffen wollen, daß er noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Antrag Drucksache IV/3476 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP Der Bundestag wolle beschließen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: an Artikel Il gi Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert: 1. Dem § 65 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3) Ist ein Markt gemäß Absatz 1 festgesetzt, so kann der Markt nur durch die Festsetzungs- behörde aufgehoben oder anderweitig festge- setzt werden, es sei denn, daß die Abhaltung des Marktes wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl untersagt werden muß." 2. § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Kein Fahrzeugkauf ohne Kraftfahrzeugbrief Wer ein gebrauchtes Fahrzeug kauft, muß wissen, daß zu ihm ein Kraftfahrzeugbrief gehört, in dem der rechtmäßige Eigentümer des Kraftfahrzeugs eingetragen ist. Dies ist die Lehre, die der Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Ur- teil vom 27. Januar 1965 (Az. VIII ZR 62/63) aus- gesprochen hat. ZR 62/63) aus Es sei daran festzuhalten, heißt es in der Ent- Escheidung des Bundesgerichtshofes,,,daß der Käu- ,,(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden können unter Berück- sichtigung der Verbrauchergewohnheiten durch Rechtsverordnung die Waren bestimmen, die, abgesehen von den in Absatz 1 genannten Ge- genständen, allgemein auf den Wochenmärk- ten oder auf bestimmt zu bezeichnenden Wochenmärkten feilgehalten werden dürfen." avoid bioArtikel II Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel III Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. Bonn, den 24. Mai 1965 Dr. Barzel und Fraktion Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion Anrechnung von Schonzeiten auf den Urlaub Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat sich in seinen Urteilen vom 26. November 1964 mit der Grundsatzfrage befaßt, ob eine sogenannte Schonzeit, die einem Arbeiter nach einer vom Sozialversicherungsträger gewährten Vorsorge- kur verordnet worden ist, auf den Urlaub ange- rechnet werden darf. Der Senat hat hierzu zwei Leitsätze aufgestellt: Ein Arbeiter braucht während einer Schonzeit, die ihm nach einer vom Sozialversicherungsträger ge- währten Vorsorgekur vom Kurarzt verordnet worden ist, nicht zu arbeiten, auch wenn ihm Ar- beitsfähigkeit bescheinigt ist. Aus dem Gesichts- punkt der Rücksichtnahme und nach Treu und Glauben ist der Arbeiter jedoch verpflichtet, eine ihm verordnete Schonzeit auf seinen Urlaub an- rechnen zu lassen, wenn er nach den gesamten Umständen die Schonzeit in einem urlaubsmäßi- gen Zuschnitt verbringen kann. Eine Anrechnung der Schonzeit auf den Urlaub entfällt dagegen, wenn dem Arbeiter dies z. B. wegen seines körperlichen Zustandes, wegen ungünstiger Jah- reszeit und dergleichen - nicht möglich oder nicht zuzumuten ist. Die Umstände, die eine Anrech- nung der Schonzeit auf den Urlaub unzumutbar erscheinen lassen, muß der Arbeiter darlegen und im Streitfall beweisen. (5 AZR 124, 152, 179 und 226/64) Rechtsstreit wegen Werbungskosten für Familienheimfahrten Nach Abschnitt 26 Abs. 1 Ziff. 3 der Lohnsteuer- richtlinien sollen die Fahrtkosten von nur zwei Familienheimfahrten im Kalendermonat Wer- bungskosten sein. Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsauffassung mit Urteil vom 10. 8. 1962 (BSt- Bl. III, 453) bestätigt. Dies stelle für den Normal- fall eine vernünftige Regelung dar, weil sie die schwierige Abgrenzung der Werbungskosten von den Aufwendungen der Lebensführung gleich- mäßig für alle Arbeitnehmer befriedigend löse. Hierzu hat das Finanzgericht München im Urteil vom 4. 6. 1964 (EFG 64, 452) ausgeführt, daß es dieser Ansicht nicht ganz folgen könne. Das Finanzgericht hat nachstehenden Leitsatz aufge- stellt, der gegenwärtig vom Bundesfinanzhof über- prüft wird: „Im Normalfall sind entgegen Ab- schn. 26 der Lohnsteuerrichtlinien nicht nur zwei, sondern sämtliche tatsächlich durchgeführten Fa- milienheimfahrten als Werbungskosten abzugs- fähig". fer eines gebrauchten Fahrzeuges grundsätzlich nicht als gutgläubig gelten kann, wenn er einem Verkäufer Vertrauen schenkt, der ihm den Kfz- Brief nicht vorlegen kann". Kein Käufer könne sich darauf berufen, daß er als einfacher, ge- schäftsungewandter Mann mit den Gepflogenhei- ten des Kraftfahrzeughandels nicht vertraut sei. In dem konkreten Fall, den der Bundesgerichts- hof in letzter Instanz zu entscheiden hatte, berief sich gar ein Kraftfahrzeugmechaniker, der schon mehrfach Autos gekauft hatte, auf seine kauf- männische Unkenntnis, die ihm freilich das Ge- richt nicht glauben konnte. Der Kraftfahrzeugmechaniker hatte einen ge- brauchten größeren Personenkraftwagen von be- kannter Marke bei einem Kfz-Händler gekauft, der mit gebrauchten Fahrzeugen handelte. Der Wagen stand im Hof des Händlers, der die Schlüs- sel und Papiere dazu hatte, jedoch nicht den Kfz- Brief, weil sich dieses Eigentümer-Dokument bei einer Finanzierungsbank befand. Auf dem Kfz- Schein allerdings konnte der Käufer lesen, daß der Wagen im Besitz des Händlers sei. Da es sich dabei um einen behördlichen Vermerk handelte, konnte ein Uneingeweihter glauben, daß der Händler auch der rechtmäßige Eigentümer des Wagens sei. Der Händler erklärte dem Käufer, er werde ihm den Kfz-Brief in einigen Tagen zu- stellen. Der Automechaniker wartete jedoch ver- geblich auf den Kfz-Brief zu seinem repräsenta- tiven Wagen. Denn inzwischen brach das Geschäft des Altwagenhändlers zusammen, und als Eigen- tümerin der nicht ordnungsgemäß verkauften Fahrzeuge meldete sich die Finanzierungsbank, der die Fahrzeuge zur Sicherung für einen Kredit vom Altwagenhändler übereignet worden waren. Die Finanzierungsbank forderte auf dem Gerichts- wege die Herausgabe des Wagens von dem Kraft- fahrzeugmechaniker, weil das Auto nicht ord- nungsgemäß erworben war und sie es, wie die anderen Gebrauchtwagen, zur Deckung ihrer For- derungen gegen den bankrotten Händler verwen- den wollte. Das Berufungsgericht in Oldenburg wies jedoch die Klage der Bank mit dem Bemer- ken ab, obwohl der Händler dem Käufer nicht so- gleich den Kfz-Brief beim Verkauf des Autos habe geben können, sei anzunehmen, daß der Automechaniker seinen Autokauf gutgläubig mit dem Gebrauchtwagenhändler vollzogen habe. Der Bundesgerichtshof jedoch war anderer Ansicht als das Oldenburger Gericht und entschied: „Das Feh- len des dazugehörigen Kraftfahrzeugbriefes beim Kauf eines Autos deutet darauf hin, daß der Ver- käufer nicht der Eigentümer des Wagens ist". In dem Urteil des Bundesgerichtshofes heißt es weiter, aus dem „,,Händlervermerk" auf dem Kfz- Schein allein habe der Käufer nur schließen kön- nen, daß der Händler auf rechtmäßige Weise in den Besitz des Fahrzeugs gekommen sei, „nicht aber, daß er Eigentümer oder verfügungsberech- tigt gewesen sei". Auch daß der Händler einen größeren Bestand an gebrauchten Fahrzeugen in seinem Hof stehen hatte, die zu kaufen waren, hätte nicht zu dem Schluß gerechtfertigt, daß der Händler verfügungsberechtigt war. Freilich sei die Finanzierungsbank an dem Verkauf der Fahr- zeuge durch ihren Kreditnehmer interessiert ge- wesen, da sie ja dessen Geschäft finanzieren half. Wenn die Bank aber Kfz-Briefe, also Eigentümer- Dokumente, für sich behalten habe, besage das nur, daß sie beim Verkauf der Fahrzeuge einge- schaltet werden mußte. „Wer ein gebrauchtes Fahrzeug bezahlt, ohne sich den dazugehörigen Kraftfahrzeugbrief vorlegen zu lassen, tat es auf eigenes Risiko".