Der Komet 3702 – Seite 7

Nr. 3702 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 ProTelefon 632 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 9. Hygienerechtlicher Wirrwarr Das einen immer größeren Umfang annehmende Durcheinander auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Hygienerechts hat uns veranlaßt, in einem Schreiben, das wir nachfolgend veröffentlichen, das Bundesministerium für das Gesundheitswesen zu bitten, sich für eine einheitliche und verein- fachende Gesetzgebung in den Bundesländern zu verwenden. Deutscher Schaustellerbund E. V. An die - Sitz Berlin - Hauptgeschäftsstelle 532 Bad Godesberg, den 24. 3. 1965 Sibyllenstr. 18 - Telefon 63256 F./H.- Frau Bundesministerin für das Gesundheitswesen Bad Godesberg Deutschherrnstraße 87 Betr.: Hygiene-Verordnungen der Länder Sehr geehrte Frau Ministerin! badgewez Mit großer Sorge betrachten wir eine Entwicklung in der Bundesrepublik, die die Berufsausübung bestimmter Gewerbezweige in zunehmendem Maße erschwert und möglicherweise allmählich zum Erliegen bringen wird. Eine wachsende Flut von Gesetzen und Verordnungen lebensmittel- rechtlicher Art und hinsichtlich der hygienischen Behandlung von Lebensmitteln ergießt sich über die Gewerbetreibenden und erschwert allmählich in unvorstellbarer Weise deren Tätigkeit. Beson- ders hiervon betroffen sind die Reisegewerbetrei- benden, die mit ihren Geschäften von Land zu Land ziehen und mit ständig anderen gesetzlichen Bestimmungen konfrontiert werden. Das hat be- reits dazu geführt, daß Jahrmarkts-Verkaufsge- schäfte, die z. B. genau den Bestimmungen der Hygieneverordnung des Landes Nordrhein-West- falen entsprechen, in Hessen keine Verkaufs- erlaubnis erhalten, da dort wieder andere Vor- schriften gelten. Die betroffenen Gewerbetreiben- den werden damit gezwungen, sich für jedes ein- zelne Bundesland ein besonderes Geschäft zu bauen. Es kommt jedoch noch schlimmer. Inzwischen haben wir feststellen müssen, daß Gesetzblätter, die die Hygiene-Verordnungen usw. enthalten, vergriffen sind und von den Verlagsanstalten überhaupt nicht mehr aufgelegt werden. Dem- nach sind die Gewerbetreibenden wie auch die Berufsverbände manchmal überhaupt nicht in der Lage, sich Kenntnis von den geltenden Be- stimmungen zu verschaffen, können diese Vor- schriften dementsprechend also auch gar nicht beachten. Wir sind der Ansicht, daß man dieser Entwick- lung nicht mehr tatenlos zusehen kann und end- lich Wege gefunden werden müssen, die Lebens- mittel- und Hygiene-Bestimmungen für den Le- bensmittelverkauf zu vereinfachen und zu ver- einheitlichen. Wir wären Ihnen daher sehr dank- bar, wenn das Bundesministerium für das Ge- sundheitswesen hier eine Initiative ergreifen und in den Gesetzes- und Verordnungs-Wirrwarr ge- meinsam mit den Ländern allmählich wieder eine klare Linie bringen würde. Wir als Berufsorgani- sation sind wenigstens nicht mehr in der Lage, unsere Verkaufsgeschäfte zu beraten und zu un- terstützen. Wir werden jedoch sowohl den Deut- asba radotexed gelled list gebmodbow schen Bundestag als auch die Länderparlamente auf die hier angedeutete Entwicklung hinweisen und auf die gerade für unser Gewerbe verheeren- den Folgen aufmerksam machen. Hochachtungsvoll DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. gez. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Das Ministerium teilte uns hierauf mit: Der Bundesminister für Gesundheitswesen Gesch. Z. II A 1 410 250 - 1123/65 An den 532 Bad Godesberg, den 14. Mai 1965 Deutschherrenstr. 87 Postfach 490 Deutschen Schaustellerbund E. V. 532 Bad Godesberg C Sibyllenstraße 18 Betr.: Hygiene-Verordnungen der Länder Bezug: Ihr Schreiben vom 24. März 1965 Sehr geehrte Herren! Ich bestätige dankend den Eingang Ihres o. a. Schreibens, bitte mir jedoch noch im einzelnen mitzuteilen, welche unterschiedlichen Bestimmun- gen der Hygiene-Verordnungen in den Ländern die Mitglieder des Deutschen Schaustellerbundes bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in den Bundes- ländern hauptsächlich beeinträchtigen. Ich beab- sichtige, dann die im Schaustellergewerbe in Be- zug auf die Hygiene-Verordnungen in den einzel- nen Ländern bestehenden Schwierigkeiten mit den obersten Landesveterinärbehörden zu erör- tern, um dadurch eine Angleichung der in Be- tracht kommenden Vorschriften in den Ländern zu fördern. Der Erlaß einer einheitlichen Bundes- Hygieneverordnung, die auf das zur Zeit als Bun- desrecht bestehende Lebensmittelrecht zu stützen wäre, ist im Hinblick auf die Notwendigkeit, praktische Regelungen zu entwickeln, in rechtli- cher Hinsicht erschwert. Wegen der aufgetretenen Schwierigkeiten, insbesondere auch bei der Be- schaffung von Texten der landesrechtlichen Hy- giene-Verordnungen, bitte ich, bei den einzelnen Ländern vorstellig zu werden. Hochachtungsvoll Im Auftrag Dr. Brühann Beglaubigt Kretzing, Angestellte Rechtskunde für jedermann Vorsicht mit eidesstattlichen Versicherungen (gri) Die Flut von eidesstattlichen Versicherungen, die oft von einem einzelnen verlangt wird, hat die Moral bei der Abgabe dieser Erklärungen ver- wässert. Dazu hat auch beigetragen, daß die Ver- sicherung häufig wegen völlig nebensächlicher Dinge gefordert wird und ihr Inhalt in keinem Verhältnis zu der feierlichen Beteuerung seiner Wahrheit steht. bagon Ted N Wenn auch die falsche eidesstattliche Versiche- rung vom Gesetzgeber nicht so schwerwiegend be- urteilt wird wie ein Meineid, so ist sie doch als Verstoß gegen eine Eidesnorm und Angriff auf die staatliche Rechtspflege zu beurteilen. Wer wis- Seite 7 sentlich eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, muß mit einer Gefängnisstrafe von min- destens einem Monat bis zu einem Jahr rechnen. Strafbar ist auch schon die fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt. Wer also bei der Er- klärung sein Gedächtnis nicht genügend anspannt und dadurch die Unwahrheit sagt, macht sich ebenfalls strafbar. Bei Fahrlässigkeit kann die Mindeststrafe bis auf einen Tag herabgesetzt wer- den. Der Strafrichter interessiert sich für eine falsche eidesstattliche Versicherung nur dann, wenn sie vor einer zur Abnahme zuständigen Behörde ab- gegeben worden ist. Dazu gehören insbesondere auch die Gerichte. Allgemein ist die Abgrenzung, welche Behörden zur Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig sind, schwierig und von der Rechtsprechung noch weitgehend ungeklärt. Vorsicht ist stets am Platze. Wenn jemand einem guten Bekannten ein Schriftstück mit einer eides- stattlichen Versicherung übergibt, dann ist sie der Behörde gegenüber abgegeben, wenn sie der Be- kannte an das zuständige Amt weiterleitet. Falsch ist die Versicherung nicht nur dann, wenn sie unrichtige Angaben enthält. Die Strafe ist auch dann schon verwirkt, wenn der Angeklagte in der Erklärung wesentliche Punkte verschwiegen und damit ihren Sinn wesentlich verzerrt hat. Das Gesetz gibt dem reuigen Sünder auch nach Abgabe der Versicherung noch eine Rückzugsmög- lichkeit. Der Richter kann die Strafe mildern oder ganz davon absehen, wenn der Angeklagte die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt hat. Die Be- richtigung ist rechtzeitig, wenn sie bei der behörd- lichen Entscheidung noch verwendet werden kann und für einen anderen noch kein Nachteil ent- standen ist. War allerdings bei der Berichtigung schon die Ermittlung im Gange, dann ist der Widerruf verspätet. Bayerisches Oberstes Landesgericht: Uberholter muß nicht abblenden (gri) Die meisten Kraftfahrer blenden aus Höf- lichkeit ab, wenn sie überholt werden. Eine recht- liche Verpflichtung hierzu besteht nämlich nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landes- gerichts (1 St 414/63) auf freier Strecke nicht. Die bayerischen Richter begründeten diese über- raschende Entscheidung mit dem Hinweis, in al- ler Regel habe der Überholende eine erheblich höhere Geschwindigkeit als der Wagen, den er hinter sich lasse. In dieser kurzen Zeitspanne, in der der Strahl des aufgeblendeten Scheinwerfers des Hintermannes die Spiegel des Vordermannes voll treffe, könne dieser schon durch eine leichte Kopfbewegung die Blendung durch die Rückspie- gel abwenden oder den Rückspiegel verstellen und sich so vor einer Blendung von hinten schüt- zen. Werde der Überholende durch das Fernlicht des überholten Fahrzeugs nur für kurze Zeitdauer geblendet, so liege keine strafbare Belästigung und Übertretung der Straßenverkehrsordnung vor. Ein Sohn braucht keine Aussteuer? - Der Bundesfinanzhof hatte vor Erlaß des Gleich- berechtigungsgesetzes entschieden, daß die damals ohne Rechtsverpflichtung einem Sohn anläßlich seiner Eheschließung gewährte Ausstattung anders als die Aussteuer der Tochter in der Regel keine außergewöhnliche Belastung ist. Ein Finanzgericht hielt diese Ansicht nach In- krafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes, das den Rechtsanspruch der Tochter auf Aussteuer be- seitigt und Söhne und Töchter gleichgestellt hat, nicht mehr für vertretbar. Es hat daher die Mög- lichkeit der außergewöhnlichen Belastung bei der Ausstattung an einen Sohn bejaht. Der Bundesfinanzhof ist dagegen auch jetzt bei seiner Ansicht geblieben. In seinem Urteil stellte er fest, daß die bei der Verheiratung einer Toch- ter auch heute noch gegebene sittliche Verpflich- tung zur Ausstattung nicht in gleicher Weise bei einem Sohn bestehe. Wenn der Sohn eine der so- zialen Stellung der Eltern entsprechende Ausbil- dung erhalten habe, so sei in aller Regel eine Ausstattung keine außergewöhnliche Belastung (Aktenzeichen: VI 16/63)