Der Komet 3702 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISE GEWERBE UND WAREN HANDEL Telefon 063 31/ 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: "Komet", Pirmasens Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bay. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. . Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen Millimeter Zur Zeit ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3702 678 Pirmasens 20. Juni 1965 • 82. Jahrgang Die Anerkennung einer Steuerstrafe im Unterwerfungsverfahren I. Allgemeines Im Verkehr mit dem Finanzamt (FA) stellt sich für den Steuerpflichtigen immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Steuerstrafe durch freiwillige Unterwerfung anerkannt wer- den kann wie auch, ob ganz bestimmte Form- erfordernisse dabei zu beachten sind. Diese so ge- wichtige Frage ist hinsichtlich der Möglichkeit wie auch der Beachtung von Formerfordernissen grundsätzlich zu bejahen. Angesichts der Tat- sache, daß 80 bis 90 v. H. aller Steuerstrafverfah- ren durch das einfache Unterwerfungsverfahren eine Erledigung finden, gewinnt die Behandlung des angeschnittenen Fragenkomplexes eine be- sondere Bedeutung. II. Der Begriff des Steuervergehens Das Unter Steuervergehen im Sinne der Vorschrift des § 392 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) sind strafbare Verletzungen von Pflichten zu ver- stehen, welche die Steuergesetze im Interesse der Besteuerung dem Steuerpflichtigen auferlegen. Hat folglich ein Steuerpflichtiger die ihm nach einem speziellen Steuergesetz obliegende Ver- pflichtung durch Handlungen oder Unterlassun- gen verletzt, so ist der Tatbestand einer Gesetzes- verletzung und jener des Steuervergehens erfüllt und mithin zugleich für das FA die Möglichkeit einer Ahndung dieses Vergehens eröffnet. FA selbst hat gemäß § 421 Abs. 1 AO den dem Steuervergehen zugrunde liegenden Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Eine Ausnahme von diesem fundamentalen Grundsatz besteht nur in den Fällen, in denen der eines Steuervergehens Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung festge- nommen und dem Richter, der über das Fortbe- stehen der Festnahme letztlich zu entscheiden hat, vorgeführt ist. Die Untersuchungen kann das FA von der Einstellung des Verfahrens an gesehen, falls der Verdacht eines Steuervergehens sich nicht bestätigt hat oder die Straftat als gering- fügig erscheint, in verschiedener Weise abschlie- Ben; es ist befugt, die Steuerstrafsache an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Behandlung und Entscheidung durch das ordentliche Gericht abzu- geben oder auch das Verfahren durch Erlaß eines Strafbescheids oder gar durch Aufnahme einer Unterwerfungsverhandlung einem Abschluß zu- zuführen. III. Die Rechtsgrundlage für das Unterwerfungs- verfahren Nach § 445 AO kann sich jeder, der als Beschul- digter das Steuervergehen vorbehaltlos einräumt, der in einer Niederschrift festzusetzenden Strafe unter gleichzeitigem Verzicht auf Erlaß eines Strafbescheids sofort unterwerfen. Die Unterwer- fung selbst steht dabei einer rechtskräftigen Ver- urteilung, worauf in diesem Zusammenhang mit aller Deutlichkeit hingewiesen sein mag, gleich. Soweit in § 445 Satz 3 AO weiter bestimmt ist, daß das Verfahren der Reichsminister der Finan- zen (jetzt Bundesminister der Finanzen -) re- gele, sind auf Grund dieser Ermächtigung für den Bereich der Bundesfinanzverwaltung die Verord- nung über die Unterwerfung im Strafverfahren gemäß § 445 AO vom 1. 11. 1925 (RGBl. I S. 1328) (im folgenden kurz VO genannt) sowie für den Bereich der Länderfinanzverwaltungen der gleichlautend in den Ländern ergangene Erlaẞ vom Juni 1956 (Bundessteuerblatt II S. 20 f, 76 bzw. 78) im Besonderen zu nennen, die entspre- chend ihrer Zielsetzung, eine einwandfreie Durch- führung des Verfahrens zu gewährleisten, wesent- liche, vor allem das FA bei einem Tätigwerden bindende Regeln aufstellen. IV. Die im Rahmen des Unterwerfungsverfahrens zu beachtenden Grundsätze Hinsichtlich dieser VO und des Erlasses verdienen folgende Grundsätze hervorgehoben zu werden: Stets wie auch allein ist nach § 1 der VO das Unterwerfungsverfahren nach § 445 AO bei allen Steuervergehen zulässig, soweit die Entscheidung gemäß § 421 Abs. 2, § 422 AO dem FA (Hauptzoll- amt) zusteht. Auch ist das Unterwerfungsverfah- ren weiter nach dem klaren Wortlaut der Vor- schrift des § 445 AO nur zulässig, wenn der Be- schuldigte das Steuervergehen vorbehaltlos ein- räumt; es müssen folglich nach genauer Prüfung das Vorliegen des äußeren Straftatbestandes (z. B. die Bewirkung einer Einkommensteuerverkür- zung in unstreitiger Höhe für einen bestimmten Zeitabschnitt) wie auch das Vorliegen der Schuld für das FA ohne jeden Zweifel feststehen; auch muß zwischen dem FA und dem Beschuldigten bzw. dessen Vertreter (Steuerberater usw.) über die Verwirklichung des Straftatbestandes volle Übereinstimmung bestehen. Schließlich muß auch volle Einigkeit über die Höhe der Geldstrafe ein- schließlich der nach § 421 Absatz 2 AO zulässigen Nebenstrafen und darüber bestehen, daß der Be- schuldigte auf den Erlaß eines Steuerstrafbeschei- des verzichtet. Eine Unterwerfungsverhandlung wird erst dann aufgenommen werden dürfen, wenn eine verantwortliche Vernehmung voraus- gegangen ist. In dieser wird dem Beschuldigten oder dessen Vertreter insbesondere das ihm zur Last gelegte Steuervergehen und das anzuwen- dende Strafgesetz bekanntzugeben sein. Über die Vernehmung ist verständlicherweise eine Nieder- schrift aufzunehmen; die Niederschrift selbst ist vom Beschuldigten oder dessen Vertreter zu un- terschreiben. Soll alsdann dem Beschuldigten vom FA der Weg der Unterwerfung nach § 445 AO er- öffnet werden, so ist diesem diese Möglichkeit, deren Voraussetzungen sowie Art und Höhe der in Aussicht genommenen Strafe formell mündlich oder schriftlich bekanntzugeben. Ungeachtet des- sen wird auch der Beschuldigte darüber zu be- lehren sein: a) über den Strafcharakter der Unterwerfung, die unter Umständen nach § 404 AO rückfallbe- gründend wirkt; b) über die Unwiderruflichkeit der Unterwerfung, sobald diese erfolgt ist; c) über die Bedeutung des Verzichts auf den Er- laẞ eines Steuerstrafbescheids (Verzicht auf die dem Beschuldigten sonst eröffnete Möglich- keit, ein Straf- oder Finanzgericht um Ent- scheidung in der Steuerstrafsache anrufen zu können); d) über die Folgen der Strafen (Eintragung in das Strafregister, ausgenommen Bestrafungen auf Grund des § 413 AO); e) über die Möglichkeit, die erkannte Geldstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit durch das Strafgericht in eine Freiheitsstrafe umwandeln zu lassen (§ 470 AO i. V. m. § 8 der VO). Nach § 3 der VO ist über die Unterwerfungsver- handlung eine Niederschrift aufzunehmen und diese von dem aufnehmenden Beamten und dem Beschuldigten zu unterschreiben. Ist der Beschul- digte zur Abgabe der Unterschrift außer Stande, so hat er die Niederschrift mit seinem Hand- zeichen zu versehen; verweigert dieser wider Er- warten die Unterschrift oder die Hinzufügung des Handzeichens, so gilt die Unterwerfung als nicht erfolgt. Die Niederschrift muß enthalten: den Tag der Verhandlung, den Namen des Beschuldigten, das diesem zur Last gelegte Steuervergehen, das anzuwendende Strafgesetz, die vorbehaltlose Ein- räumung des Steuervergehens durch den Beschul- digten, die festzusetzende Strafe und die Unter- werfung unter diese Straffestsetzung durch den Beschuldigten, den Verzicht des Beschuldigten auf den Erlaß des Strafbescheids und einen Aus- spruch über die Kosten des Verfahrens. Auch soll die Niederschrift nähere Angaben über die per- sönlichen Verhältnisse des Beschuldigten enthal- ten. V. Die Genehmigung der Straffestsetzung als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Unter- werfung Die Unterwerfung selbst wird nach der Vorschrift des § 2 Abs. 2 der VO erst mit der Genehmigung der Straffestsetzung durch den Vorsteher des FA (Hauptzollamt), seinen Vertreter oder einen mit der Genehmigung der Straffestsetzungen allge- mein beauftragten Beamten wirksam. Die Geneh- migung kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten erteilt werden. Bis zum Ablauf dieser Frist ist der Beschuldigte an die in der Unter- werfungsniederschrift abgegebene Erklärung ge- bunden. Diese Bindung wird allerdings dann hin- fällig, wenn die Genehmigung vorher versagt wird. Die Versagung der Genehmigung soll dem Beschuldigten verkündet oder schriftlich mitge- teilt werden. VI. Schluß Wenngleich das Unterwerfungsverfahren in ge- wisser, zweckmäßiger Form als geregelt zu gelten hat, so ist dieses aber bislang trotzdem nicht kri- tiklos geblieben. Die Kritik erschöpft sich zumeist in der Feststellung, daß das „Geständnis" des Steuerpflichtigen nicht freiwillig, sondern ver- mittels eines psychischen Drucks veranlaßt wür- de. Auch trete die Gefahr auf, daß die Steuerver- waltung die Unterwerfungsverhandlung dazu be- nütze, nicht klare Fälle ohne genaue und damit erschöpfende Ermittlung abzuschließen. Bei Ab- wägung der Interessenlage kann es indessen nicht (Fortsetzung nächste Seite)