Der Komet 3707 – Seite 7

1 Nr. 3707 Bounow gou 196 bas darb ab Nons ned of RA BE >DER KOMET PIRMASENS Beitragsbescheide Seite 7 ensium betr. die Verteilung der alten Rentenlast Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION der Bergbau-Berufsgenossenschaft (Art. 3 und 4 UVNG) In den letzten Wochen sind vielen Schaustellern Aufforderungen der Berufsgenossenschaft zur Zahlung von Beiträgen für die Bergbau-Altlast aus dem Jahre 1964 zugegangen. Gegen diese Beitragsbescheide hat der Deutsche Schausteller- bund E. V. mit Schreiben vom 23. 7. 1965, das wir nachfolgend abdrucken, Widerspruch erhoben und gleichzeitig den Antrag gestellt, die Beitrags- bescheide aufzuheben. Wir machen jedoch darauf aufmerksam, daß unser Widerspruch wie auch edie von einzelnen Schaustellern erhobenen Wider- sprüche keine aufschiebende Wirkung haben, wohl aber Rückforderungsanspruch sicher- stellen. HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 17. Delegiertentag des Tob Deutscher Schaustellerbund E. V. tad 918 ted brid An die Deutschen Schaustellerbundes In Kassel, der tausendjährigen Stadt an der Fulda, wird in der Zeit vom 23.-26. Januar 1966 die nächste Jahrestagung des Deutschen Schaust ellerbundes E. V. der 17. Delegiertentag stattfinden. Matin Wir bitten, schon heute diesen Termin vorzumerken. Die Tagung wird unter dem Motto stehen: orbi "Ab nach Kassel" Warnblinkeinrichtung für Pkw und Lkw Nachdem das Bundesverkehrsministerium im De- zember 1963 das Doppelblinken als Warnsignal für liegengebliebene Fahrzeuge zugelassen hat, wurde von der Firma Bosch eine Schaltung ent- wickelt, die auch eine Verwendung in bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen ermöglicht. Vor- aussetzung für die Anwendung der Doppelblink- Warneinrichtung ist, daß das dafür vorgesehene Fahrzeug rückwärtig Blinkleuchten mit gelben Lichtfenstern hat. Da beim Doppelblinken die hinteren Blinkleuchten immer gleichzeitig im Rhythmus aufleuchten und weil dieser Effekt be- sonders wirkungsvoll ist, werden nachfolgende Fahrzeuge frühzeitig gewarnt. Um die Warnblink- einrichtung unabhängig von der eingebauten Blinkanlage zu machen, wird bei der Bosch- Anlage das Doppelblinken durch einen separaten Impulsgeber gesteuert. Durch die Besonderheit der Schaltung wird auch vermieden, daß die Warneinrichtung bei der Weiterfahrt eingeschal- tet bleibt. 16b samus neige 19b Motorfahrzeuglenker von 35 Jahren und älter am wenigsten in Unfälle verwickelt waren. T Die höchsten Unfallziffern betrafen die 20- bis 24- jährigen Motorfahrzeuglenker des Staates Illinois. Das stimmt mit anderen Beobachtungen überein, wonach das unfallgefährdetste Alter für Motor- fahrzeuglenker das 21. Lebensjahr ist. Die jüngeren Jahrgänge, vor dem 20. Lebensjahr, sind zum Teil nicht besonders gefährdet. So mach- ten die 15jährigen Fahrer 0,21 Prozent der Motor- fahrer aus. Sie waren in 0,22 Prozent sämtlicher Verkehrsunfälle verwickelt. Für die 16-jährigen Motorfahrer sind die statistischen Werte noch besser: sie machen 2,24 Prozent aller Motorfahrer aus, hatten aber nur 1,11 Prozent Verkehrsunfälle. Vom 17. Lebensjahr an steigt die Unfallziffer je- doch an, um den Höhepunkt bei 21 Jahren zu er- reichen. Auch der Professor der Psychologie Dr. A. R. Lauer am Iowa State College, der Untersuchungen an fast 10 000 Fahrern ausführte, findet die männ- lichen Fahrer zwischen 20 und 24 Jahren am mei- sten gefährdet. Dagegen haben Frauen in diesen Altersklassen weniger Verkehrsunfälle als nach Lichthupe im Ortsverkehr bei Tage verboten statistischer Wahrscheinlichkeitsberechnung auf Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Ur- teil vom 6. Mai 1964-1 Ss 19/64-mit aller Deut- lichkeit ausgesprochen: „Bei Tageslicht dürfen Leuchtzeichen innerhalb geschlossener Ortschaf- ten (,,Lichthupe") weder als Warnzeichen noch zu irgendeinem anderen Zweck gegeben werden". Der Grund dafür liegt in der Gefahr, daß andere Verkehrsteilnehmer durch diese Lichtzeichen ge- blendet und irritiert werden. Andererseits würde bei hellem Sonnenschein ein Leuchtzeichen leicht übersehen werden können. L Sicheres Fahren beginnt mit 35 Jahren Die Autofahrer mit dem besten Sicherheitsgrad sind zwischen 35 und 65 Jahre alt. is en Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Unter- suchung, die von der State License Division des Staates Illinois (Chicago) durchgeführt wurde. William H. Chamberlain, ein Minister des Staates Illinois, stellte fest, daß nach neuesten Statistiken sie treffen sollten. Bei den Statistiken ist ein Ansteigen der relativen Unfallhäufigkeit bei Männern zu erkennen, die über 65 Jahre alt sind. Bei den autofahrenden Frauen tritt dieses Ansteigen der Unfallgefähr- dung schon fünf Jahre früher ein, ungefähr wenn sie 60 Jahre alt werden. Für Tempo 50 Bei einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach sprachen sich 68 Prozent der Be- völkerung im Bundesgebiet dafür aus, daß die zulässige Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auch weiterhin auf 50 km/h be- schränkt bleiben soll. Nur ein Fünftel befürwortet eine Erhöhung auf 60 km/h. Neben 74 Prozent der Nur-Radfahrer und Nur-Fußgänger waren auch drei Fünftel der motorisierten Bevölkerungskreise gegen eine Heraufsetzung der Höchstgeschwindig- keit; lediglich ein knappes Drittel der Auto- und Motorradfahrer würde ein Limit von 60 km/h be- imit von 60 grüßen. Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten 68 Mannheim Augusta-Anlage 24 532 Bad Godesberg, den 23. Juli 1965 F./H.- Betr.: Beitragsbescheide betr. die Verteilung der alten Rentenlast der Bergbau-Berufs- genossenschaft aus den Jahren 1963 u. 1964 Namens der in der beigefügten Liste genannten Unternehmer und auf Grund der noch nachzurei- chenden Vollmachten erheben wir spaph b Widerspruch gegen die Beitragsbescheide betr. die Verteilung der alten Rentenlast der Bergbau-Berufsgenos- senschaft aus den Jahren 1963 und 1964. Wir stellen den Antrag, die Bescheide aufzuheben. Zur Begründung des Antrages beziehen wir uns auf den Beschluß des Sozialgerichtes Duisburg vom 29. 10. 1964 -S 18 U 147/64, wonach die Art. 3 und 4 UVNG als verfassungswidrig ange- sehen werden und die betreffende Streitsache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Wir bitten, die Entscheidung über den Wider- spruch zurückzustellen, bis das Bundesverfas- sungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der erwähnten Vorschriften entschieden hat. bubbleA maui Deutscher Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsführer Schaustellerverband Pfalz-Saar E. V. Sitz Kaiserslautern Kaiserstraße 63 a, Telefon 5 82 14 Unser Winterball findet am 19. November 1965 im US-Offizier-Club Ramstein, Airbase, statt. Kollegen und Kolleginnen, Freunde und Gönner sind heute schon herzlich eingeladen. edu nebrew Hermann Wilp, 1. Vorsitzender WonsioM alo Steuertips Gebraucht gekaufte Kraftfahrzeuge Der Reparaturaufwand für gebraucht gekaufte Kraftfahrzeuge, die unmittelbar nach dem Kauf für betriebliche Zwecke fahrbereit repariert wer- den, ist wie die Anschaffungskosten zu aktivieren (BFH v. 12. 2. 1964 I 350/61). Ab 1. 1. 1965 240 DM Arbeitnehmerfreibetrag Die OFD Hannover teilt in ihrer Verfügung vom 14. 1. 1965 (S. 222 a) Einzelheiten über den neuen Arbeitnehmerfreibetrag mit. Wesentlich ist, daß der Freibetrag höchstens bis zur Höhe des Arbeitslohnes gewährt wird und ein evtl. nicht ausgenutzter Teilbetrag auf den Ehe- gatten, der auch Arbeitnehmer ist, nicht übertra- gen werden kann.