Der Komet 3707 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein . Koblenzer Straße 77 . Fernruf 36634 Warnung vor Überschreitung der Geschwindigkeit von 20 km/h für Schaustellerfahrzeuge Es besteht dringender Anlaß, alle Schausteller- kollegen zu warnen, mit ihren nicht zugelasse- nen und deshalb auch nicht versteuerten Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schausteller- art die erlaubte Geschwindigkeitsgrenze von 20 Stundenkilometern zu überschreiten, da sie sonst damit zu rechnen haben, daß sie nicht nur für die betreffende Fahrt, sondern unter Um- ständen auch rückwirkend mit den Fahrzeugen zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden. Das Bundesverkehrsministerium hat es wieder- holt abgelehnt, eine Heraufsetzung der Ge- schwindigkeit der Schaustellerfahrzeuge auf 50 km zu genehmigen. In einer Fragestunde des Bundestages hat der Bundesminister der Finan- zen, Dr. Dahlgrün, überzeugend dargelegt, daß er zur Vermeidung von Berufungen sich nicht in der Lage sehe, eine weitere Sonderregelung für das Schaustellergewerbe zu befürworten. Er hat darauf hingewiesen, daß der Bundestag damals die Sonderregelung für Schaustellerfahrzeuge nur deshalb getroffen habe, weil man mit diesen Fahrzeugen, die in der Regel sehr schwer sind, auf der Landstraße nicht mehr als 20 km in der Stunde fahren könne. Es ist uns mitgeteilt worden, daß zahlreiche Schausteller die gesetzlich bestimmte Geschwin- digkeit von 20 km/h fahrlässig und vorsätzlich nicht einhalten, und daß es sogar Schausteller gibt, die eigenmächtig das anzubringende Ge- schwindigkeitsschild mit dem Aufdruck 20 km auswechseln gegen Schilder mit einem Aufdruck von willkürlich 42, 46, 48 und 50 km, um dann mit ihren schweren Fahrzeugen auch die Auto- bahn benutzen zu können. Es liegt auf der Hand, daß diese Schausteller sich nicht nur strafbar machen, sondern daß sie das Privileg, wonach die Schaustellerfahrzeuge nicht zulassungspflichtig und damit auch nicht kraftfahrzeugsteuerpflichtig sind, wenn sie die 20-km-Grenze einhalten, auf das äußerste ge- fährden. Wir haben es hier in Bonn in einem ähnlichen Fall erlebt, daß die Beschwerden über derartige Gesetzesverletzungen eine Zeitlang gesammelt werden, um dann als Material für eine Gesetzesänderung Verwendung zu finden. Wir erachten es als unsere Pflicht, auf diese Dinge ausdrücklich aufmerksam zu machen und diejenigen, die es angeht, dringend zu warnen, da sie sich nicht nur selbst in Ungelegenheiten bringen, sondern auch die Vergünstigung der übrigen Kollegen gefährden. Wenn Schausteller glauben, daß ihnen die 20-km-Grenze nicht zugemutet werden könne, steht es ihnen natürlich frei, ihre Fahrzeuge zu- zulassen, dafür die vorgeschriebene Kraftfahr- zeugsteuer zu entrichten, wonach sie dann die Autobahn benutzen und die Geschwindigkeit beliebig bis auf 80 km erhöhen können. inv Verbotene Preisunterbietung bei preisgebundenen Markenartikeln Zu diesem Problemkreis hat der Bundesgerichts- hof erneut eine Grundsatzentscheidung erlassen, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Die Klägerin erzeugt und verkauft einen Mar- kenartikel. Sie hat für dieses Markenerzeugnis die Preisbindung der zweiten Hand eingeführt und beim Bundeskartellamt angemeldet. Das In den Preisbindungsreversen ist die Verpflich- tung der von ihr belieferten Großhändler vor- gesehen, nur solche Kleinhändler mit ihren preisgebundenen Erzeugnissen zu beliefern, die sich ihrerseits verpflichtet haben, die Ware zu dem gebundenen Endverbraucherpreis abzuge- ben und die diese Verpflichtung auch beachten. Die Klägerin lieferte nur an Großhändler, die einen Preisbindungsrevers unterschrieben haben, und überwacht die Preisbindung insbesondere durch Kontrollen des Kleinhandels. Gegen Preis- unterbietungen von Händlern, die sie nicht direkt beliefert hat, schreitet sie nach Bekanntwerden sogleich gerichtlich ein. Mit der Klage nimmt sie die Beklagte in Anspruch, die ihre Markenartikel zu niedrigeren als von der Klägerin vorgeschrie- benen Preisen verkauft. Die Klägerin verlangt zunächst Auskunft darüber, welche Firmen die Beklagte beliefert habe, und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der ihr durch die Beeinträchtigung ihres Vertriebs- und Preisbindungssystems entstandenen Schaden. Der Bundesgerichtshof hat dem Klageantrag in vollem Umfang stattgegeben und folgenden Leit- satz verkündet: Es wird an der Auffassung festgehalten, daß die Preisunterbietung bei preisgebundenen Marken- artikeln durch einen vertraglich nicht gebunde- nen Händler wettbewerbswidrig ist (§ 1 UWG), wenn die Preisbindung gedanklich und tatsäch- lich lückenlos durchgeführt ist und ein „Außen- seiter" sich die Ware unter Ausnutzung des Ver- tragsbruches eines Dritten beschafft in der Er- wartung, daß die vertraglich gebundenen Mit- bewerber sich an den vorgeschriebenen Preis halten werden und er somit durch die Preis- unterbietung einen wettbewerblichen Vorsprung vor ihnen erlangt. Liegt bei solcher Fallgestaltung ein sittenwidri- ges Zusammenwirken zwischen dem preisunter- bietenden Außenseiter und seinem Lieferanten vor, so steht dem Hersteller der preisgebundenen Ware gegen den Außenseiter ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber zu, von wem dieser die Ware bezogen hat. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. 1. 1964 1 B ZR 78/62). Platzbevorrechtigung von rassisch oder politisch Verfolgten In Sonderfällen haben auch heute noch rassisch oder politisch Verfolgte die bevorzugte Zuwei- sung von Plätzen auf Märkten und Volksfesten gefordert. Wir sind gebeten worden, die Rechts- lage klarzustellen. Bundesrechtlich ist für diesen Komplex allein maßgeblich das Dritte Bundesentschädigungs- gesetz vom 29. 6. 1956 (BGBl. 1956 I S. 562). In die- sem Gesetz sind alle Bestimmungen zusammen- gefaßt, die auch schon in den vorhergehenden Jahren zugunsten der Verfolgten erlassen wor- den sind. Das Gesetz regelt alle denkbaren An- sprüche der Verfolgten gegen den Bund in groß- zügiger Weise; jedoch ist nirgends die Rede davon, daß die Verfolgten z. B. gegenüber ande- ren Gewerbetreibenden bevorzugt zu behandeln seien. Das wäre wohl auch im Wettbewerbs- interesse kaum zu vertreten. Wohl gibt es in dem Nr. 3707 genannten Gesetz eine Bestimmung, wonach z. B. bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand den Verfolgten u. U. der Zuschlag auch dann zu ge- währen sei, wenn diese mit ihren Angeboten niedriger liegen als andere Gewerbetreibende. Bei Besprechungen in den zuständigen Ministe- rien hier in Bonn wurde hervorgehoben, daß zwar die Besatzungsmächte in den ersten Nach- kriegsjahren vielfach unkontrollierbare Beschei- nigungen hierzu ausgestellt hätten, daß aber nach der Erlangung der Souveränität diese Be- scheinigungen zweifellos keine rechtliche Bedeu- tung mehr beanspruchen könnten. Es besteht allerdings noch die Möglichkeit, daß die einzel- nen Länder irgendwann abweichende Bestim- mungen beschlossen haben; jedoch erscheint die- ses wenig wahrscheinlich. Auch wären diese Bestimmungen, wenn sie überhaupt ergangen sein sollten, unter dem Gesichtswinkel zu werten, daß Bundesrecht vor Landesrecht geht. Es kann deshalb mit Sicherheit angenommen werden, daß eine bevorzugte Platzzuweisung an rassisch und politisch Verfolgte rechtlich nicht mehr haltbar ist und gegebenenfalls Schadensersatzforderun- gen der Benachteiligten gegen die verantwort- lichen Behörden rechfertigt. c Keine Versicherungspflicht für mitarbeitende Ehefrau Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Ent- scheidung vom 26. November 1964 festgestellt, daß eine im Bereich eines Einzelkaufmannes in Arbeitnehmereigenschaft mitarbeitende Ehefrau nicht krankenversicherungspflichtig und nicht angestelltenversicherungspflichtig ist, sie aber berechtigt ist, freiwillig der gesetzlichen Kran- kenversicherung und der gesetzlichen Angestell- tenversicherung beizutreten. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben bekannt- lich in bestimmten Fällen Gesetzeskraft. Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Dem- nach sind in Zukunft Ehegatten-Arbeitnehmer von der Teilnahme an der sozialen Krankenver- sicherung nicht völlig ausgeschlossen. Ihnen steht nunmehr der freiwillige Beitritt offen. Das Bun- desverfassungsgericht hat in der Begründung u. a. darauf hingewiesen, daß bei der gesetzlichen Rentenversicherung deren Träger sehr erhebliche Bundeszuschüsse erhalten, während eine privat- wirtschaftliche Versicherung für Alter, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit allein auf die Beitrags- einnahmen angewiesen ist. Hinzu kommen die laufende Anpassung der gesetzlichen Renten an das Lohnniveau und die durch die bisherigen Er- fahrungen erwiesene Sicherheit der Ansprüche. Steuerliche Berücksichtigung der Geldentwertung? Der Bundesfinanzhof hat den Bundesfinanzmini- ster gebeten, zwei Verfahren beizutreten, in denen sich Steuerpflichtige bei der Ermittlung ihrer Einkünfte auf die Geldentwertung berufen. Das Bundesfinanzministerium soll Stellung zu der Frage nehmen, ob einmal bei der einkom- mensteuerlichen Behandlung von Betriebsver- äußerungen auf Kredit und zum zweiten von Kapitalzinsen die schleichende Geldentwertung Berücksichtigung finden sollte. Der Bundes- finanzhof, dessen Vizepräsident Dr. Grieger die- ses Thema schon vor einiger Zeit in der Öffent lichkeit berührt hat, scheint der Meinung zu sein daß Wünschen dieser Art stattgegeben werden sollte und sogar müßte. Zwar ist diese Ansicht in dem Schreiben an Bundesfinanzminister Dahl- grün nicht ausdrücklich niedergelegt, in Bonn glaubt man aber, deutliche Hinweise auf die Ein- stellung der Münchner Juristen aus der Auswahl der Argumente und der Form der Argumentation entnehmen zu können. In dem Schreiben an Dahlgrün ist u. a. die Rede davon, daß die Kauf kraft der Deutschen Mark seit dem Jahre 1950 jährlich um einen nicht unbeträchtlichen Hun- dertsatz" gesunken sei. Ein Ende der Entwick- lung sei bisher nicht abzusehen, eher müsse ein befürchte fortschreitender ,,Währungsverfall" werden.