Der Komet 3723 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND WARENHANDEL Telefon 063 31/2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: „Komet", Pirmasens Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bay. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl..Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen Millimeter Zur Zeit ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN AM RHEIN 678 Pirmasens 20. Januar 1966 Nr. 3723 . 83. Jahrgang Gesetzliche Unfallversicherung Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten teilt mit: 1. Lohnnachweise für das Jahr 1965 Die gesetzliche Frist für die Einreichung der Lohnnachweise für das Jahr 1965 läuft am 11. Fe- bruar 1966 ab (§ 741 der Reichsversicherungsord- nung RVO -). Die Lohnnachweise dienen zur Berechnung der Umlage für 1965 (= Verteilung der Aufwendungen der Berufsgenossenschaft auf die Unternehmer nach Entgeltsummen und Ge- fahrklassen) und zur Ermittlung der Beiträge der einzelnen Unternehmer. Da die Umlagearbeiten der Berufsgenossenschaft termingebunden sind, ist eine Verlängerung der Frist für die Einrei- chung der Lohnnachweise über den 11. Febr. 1965 hinaus leider nicht möglich. Die Unternehmer werden in ihrem eigenen Inter- esse gebeten, diese Frist einzuhalten. Soweit die Lohnnachweise bis 11. Februar 1966 nicht bei der Berufsgenossenschaft eingegangen sind, müssen sie von der Berufsgenossenschaft durch Schätzung der Lohnsummen und Beschäftigungszeiten auf- gestellt werden (§ 743 RVO). Ein Anspruch auf nachträgliche Aufhebung einer Schätzung besteht nach der Rechtsprechung der Gerichte der Sozial- gerichtsbarkeit nur dann, wenn die Schätzung die tatsächlichen Werte um mehr als das Doppelte übersteigt. Nichterstattung oder verspätete Er- stattung des Lohnnachweises kann demnach zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. 2. Zuschläge zu den Beiträgen unter Berück- sichtigung der vorgekommenen Unfälle (§ 725 Abs. 2 RVO) Wie den Unternehmern bereits im Sommer 1965 mitgeteilt wurde, sind die gewerblichen Berufs- genossenschaften auf Grund des § 725 Abs. 2 RVO verpflichtet, künftig bei der Beitragsberechnung die Zahl und Schwere der vorgekommenen Un- fälle zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber erstrebt mit dieser Regelung eine Intensivierung der Un- fallverhütung. Die Vertreterversammlung der Berufsgenossen- schaft hat nach eingehenden Erörterungen das im Bereiche unserer Berufsgenossenschaft anzuwen- dende Verfahren beschlossen. Es ist in einem Sechsten Nachtrag zur Satzung niedergelegt, der vorbehaltlich der Genehmigung durch die Auf- sichtsbehörde (Bundesversicherungsamt) ab 1. Ja- nuar 1965 in Kraft treten wird. Die betreffende Satzungsbestimmung hat folgenden Wortlaut: ,,Zuschläge (Selbstbeteiligung) (1) Den Unternehmern wird unter Berücksich- tigung der Zahl und Schwere der meldepflich- tigen Arbeitsunfälle aus den Unternehmen ein Selbstbeteiligungszuschlag zum Beitrag auf- erlegt (§ 725 Abs. 2 RVO); Wegeunfälle (§ 550 RVO), durch höhere Gewalt verursachte Un- fälle und Berufskrankheiten bleiben hierbei unberücksichtigt. (2) Der Selbstbeteiligungszuschlag beträgt a) 20 DM für jeden im abgelaufenen Ge- schäftsjahr (Umlagejahr) gemeldeten Arbeitsunfall, wenn nach Ablauf des 18. Tages nach dem Unfalltag noch Arbeitsunfähigkeit infolge des Unfalls bestanden hat, b) 150 DM für jeden im abgelaufenen Ge- schäftsjahr (Umlagejahr) erstmals ent- schädigten Arbeitsunfall, wenn auf Grund der ersten förmlichen Feststel- lung der Verletztenrente eine Minde- rung der Erwerbsfähigkeit von 20 v. H. bis weniger als 50 v. H. verbleibt, c) 300 DM für jeden im abgelaufenen Ge- schäftsjahr (Umlagejahr) erstmals ent- schädigten Arbeitsunfall, wenn auf Grund der ersten förmlichen Feststel- lung der Verletztenrente eine Minde- rung der Erwerbsfähigkeit von 50 und mehr v. H. verbleibt, d) 1000 DM für jeden im abgelaufenen Ge- schäftsjahr (Umlagejahr) eingetretenen Arbeitsunfall, der zum Tode geführt hat, unter Anrechnung des nach b) oder c) zu berechnenden Zuschlages. Ein Zu- schlag nach Buchstabe d) wird nur er- hoben, wenn der Tod infolge des Ar- beitsunfalls im Kalenderjahr, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat, oder in dem darauf folgenden Kalenderjahr eingetreten ist. (3) Der nach Abs. 2 zu berechnende Selbstbe- teiligungszuschlag darf 50 v. H. des Beitrages für das abgelaufene Geschäftsjahr (Umlage- jahr) nicht übersteigen. (4) Die Summe der eingehenden Selbstbeteili- gungszuschläge setzt die Berufsgenossenschaft vom Umlagesoll des folgenden Geschäftsjahres (Umlagejahres) ab. (5) Der Vorstand erläßt Durchführungs- bestimmungen". Das Verfahren wickelt sich folgendermaßen ab: Für jeden zu berücksichtigenden Unfall, der eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 18 Tagen zur Folge hat, merkt die Berufsgenossenschaft einen Zuschlag von 20 DM vor. Kommt ein Unfall zur erstmaligen Berentung, so wird ein weiterer Zu- schlag vorgemerkt, der je nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit 150 oder 300 DM beträgt. Führt ein Unfall im Unfalljahr oder im darauf folgenden Kalenderjahr zum Tod des Ver- letzten, so wird ein Zuschlag von 1000 DM vor- gemerkt, auf den jedoch ein wegen einer etwa vorangegangenen Berentung vorgemerkter Zu- schlag von 150 bzw. 300 DM angerechnet wird. Nach Ablauf des Kalenderjahres werden die wäh- rend des Kalenderjahres für den einzelnen Be- trieb vorgemerkten Zuschläge addiert, dem für das betreffende Jahr zu zahlenden Beitrag bis zum Höchstbetrag von 50 v. H. des Beitrages zu- geschlagen und in dem Beitragsbescheid mitan- gefordert. Um die Summe der eingehenden Zu- schläge vermindert sich das Umlagesoll der Be- rufsgenossenschaft für das folgende Kalender- jahr. Zuschläge werden erstmals zu den Beiträgen für 1965, die im Frühjahr 1966 zur Anforderung kom- men, erhoben. Den Beitragsbescheiden werden Listen beigefügt, aus denen sich ergibt, welche Unfälle bei den Zuschlägen berücksichtigt wur- den. Es ist vorgesehen, den Unternehmern über jeden Zuschlag, der für 1966 und die folgende Zeit vor- gemerkt wird, jeweils eine formularmäßige Mit- teilung zu machen. Termine für die Sammelprüfung von Jahrmarktsgeräten durch die physikalisch-technische Bundesanstalt im Jahre 1966 Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat am 16. November 1965 mit der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V., Sitz Bonn, und dem Deutschen Schausteller- bund E. V., Sitz Berlin, die Termine für Sammelprüfungen von Jahrmarktsgeräten im Jahre 1966 wie folgt festgelegt: Termin 1. Februar Ort Anschrift Telefon Wuppertal Wuppertal-Barmen 57 601 2./3. Februar 15. Februar Dortmund Hannover Gaststätte,,Haus zur Sonne", Carnaper Straße 81 Haus Alting, Münsterstraße 161 Restaurant,,Deutsches Haus" 84 035 83 11 65 16. Februar Kassel (Inh. Ferdinand Schwetje), Borgentrickstraße 13 Gaststätte Klosterkrug, Töpfermarkt 13 17 048 2./3. März Köln Restaurant Glass, Ottostr., Ecke Nußbaumer Str. Mainz Hotel,,Stadt Coblenz", Inh. Bethke, Rheinstr. 49 27 602 Düsseldorf Düsseldorf-Derendorf 62 31 24 Vogelsanger Weg 50/52, Derendorfer Schützenhaus 4. März 15./16. März