Der Komet 3733 – Seite 5

Nr. 3733 >DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 17. Delegiertentag des DSB in Kassel (3. Fortsetzung) Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1965 Teil II - Hauptgeschäftsführer Fuchs befaßte sich sodann mit folgenden weiteren Berufsfragen: 3. Bundeseinheitliche Gesetzgebung Der DSB hat ein Exposé ausgearbeitet, das den Mitgliedern des Bundestages und der Länder- parlamente, der Bundesregierung und den Lan- desregierungen sowie den IHK zugesandt werden soll und in dem wir uns für eine bundeseinheit- liche Gesetzgebung einsetzen. Der Entwurf dieses Exposés wurde Ende Oktober 1965 dem GV und den Zweiggeschäftsstellen zur Stellungnahme übersandt und auch bei der HV-Sitzung in Augs- burg behandelt. Dort wurde dann beschlossen, den Entwurf auch noch einmal anläßlich des 17. Delegiertentages in Kassel zu beraten. Wir hof- fen, daß wir das Exposé bald versenden können. 4. Jahrmarktspiele und Schießen Nach unseren eigenen Feststellungen und Ermitt- lungen der Kriminalämter werden die Bestim- mungen der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele v. 26. 11. 63 nicht ausreichend beachtet. Die zuständigen Be- hörden sind der Auffassung, daß seit Inkrafttre- ten der Verordnung genügend Zeit vergangen ist, um die notwendigen Veränderungen bei den Spiel- und Schießgeschäften vorzunehmen. Wir sind der Meinung, daß die in der Verordnung festgelegten Richtlinien die Betreibung der Jahr- marktspiele nicht behindern und daher auf jeden Fall beachtet werden sollten. Änderung der Festlegung der Gestehungskosten in der Verordnung ist vorgesehen, wird jedoch noch längere Zeit dauern. Der DSB hat sich in einem Antrag an das BWM für eine Erhöhung der Gestehungskosten für den Höchstgewinn von bisher DM 15,- auf DM 20,- eingesetzt. Desweiteren bemühen wir uns um eine Senkung der Summe der Gestehungskosten der Gewinne von 60 % auf 50 %. Hinsichtlich der Erlaubniserteilung der Veran- staltung von Spielen sind wir der Auffassung, daß nur eine Erlaubnis gem. § 60 a, nicht jedoch eine besondere Erlaubnis gem. § 33 d erforderlich ist, doch haben wir bisher trotz aller Bemühungen vom BWM noch keine Bestätigung hierzu erhal- ten können. Seite 5 auch des Personals weitgehend unmöglich ma- chen. b) Hinsichtlich des Nachweises der großen Schweißprüfung ist der Arbeitskreis bemüht, für die Schausteller Erleichterungen zu schaf- fen. c) Hinsichtlich der Überprüfung der elektrischen Anlagen, die den VDE-Vorschriften entspre- chen müssen, ist der Arbeitskreis der Meinung, daß überspitzte Forderungen an die Schaustel- ler vermieden werden sollten. d) Gegen die Verwendung von Wasseranlassern bestehen seitens des Arbeitskreises keine Be- denken, wenn diese den VDE-Vorschriften entsprechen. Der Arbeitskreis hat sich dabei der Auffassung des Verbandes Deutscher Elektrotechniker E. V. angeschlossen. e) Schießrohre zum Anbringen von Tonröhrchen sollen in Zukunft nicht mehr zugelassen wer- I den, doch hat sich der Arbeitskreis für eine Auslauffrist bis zum 31. 12. 1967 ausgespro- chen.com f) Besondere Aufmerksamkeit widmete der Ar- beitskreis auch den Autoskootern und Go- Cart-Bahnen. Um sich zu informieren, führte ein Unterausschuß des Arbeitskreises bei der Firma Ihle, Bruchsal, im Februar 1965 eine Besprechung durch, an der als Vertreter des DSB die Kollegen W. Stamer und P. Rauschen- berger teilgenommen haben. Zu den Sitzungen des Arbeitskreises, dem als ständiger Vertreter des DSB Kollege O. Jaeger angehört, wurden zu den Beratungen besonderer Fachfragen wiederholt weitere Vertreter des DSB hinzugezogen. Der Arbeitskreis wird seine näch- ste Sitzung Anfang Februar 1966 durchführen. Alle Beschlüsse des Arbeitskreises werden wir nach Genehmigung durch die Fachkommission unseren Mitgliedern mit Rundschreiben und Ver- öffentlichungen im KOMET bekanntgeben. hal-offen In Verhandlungen mit verschiedenen Landes- regierungen sind wir um eine Klärung der Frage bemüht, unter welchen Voraussetzungen die Aus- spielung von Lebensmitteln gestattet ist. Wiederholt beanstandet wurde auch die Betrei- bung verschiedener Schießgeschäfte, bei denen zur Erzielung eines Gewinnes der Abschuß einer zu großen Anzahl Tonröhrchen verlangt wurde. Darin muß ein eindeutiger Verstoß gegen die Verordnung gesehen werden, in der als Höchst- einsatz bei dieser Schießart DM 1,- vorgesehen ist. en S Die Spiele müssen unbedingt nach den Bestim- mungen der Verordnung betrieben werden, doch sind Abweichungen von den Richtlinien möglich,. wenn diese als unbedenklich anerkannt und hier- für Unbedenklichkeitsbescheinigungen erteilt werden. Dies gilt auch für solche Spiele, die nicht in der Verordnung enthalten sind. Nach der Verordnung -Anlage 3 Ziff. 10 - sind Lostopfspiele mit 75 oder 150 Losen zugelassen. Für Spiele mit einer anderen Loszahl bedarf es daher einer U-Bescheinigung. Es ist nicht zuläs- sig, mit,,Hauptgewinnen" zu spielen, sondern jede Serie muß eine „Freie Auswahl" enthalten. Zulässig ist es ferner nicht, an den Losen Wert- angaben anzubringen bzw. das Spiel in einer sol- chen Weise zu betreiben, daß es den Charakter eines Unterhaltungsspiels verliert und die Waren nicht mehr als geringwertig bezeichnet werden können, da die Spiele sonst als Warenabsatz im Wege des Glücksspiels angesehen werden müs- sen, was gem. § 56 Abs. 1 Ziff. 3 Buchst. f GewO verboten ist. Wir verweisen ferner auf die Ver- öffentlichungen des Fachberaters für Ausspie- lungswesen, D. Bruch, im KOMET. Unsere Verhandlungen mit dem Bundeskriminal- amt (BKA) über die Würfelspiele wurden im Be- richtsjahr fortgesetzt und konnten abgeschlossen werden. Das BKA hat sich mit einer Auflocke- rung der starren Bestimmungen der Spiel-VO für die Gestehungskosten der kleineren Gewinne ein- verstanden erklärt, doch wird für die von den Spielbedingungen der Verordnung abweichenden Richtlinien eine U-Bescheinigung benötigt. Eine Bei der PTB in Berlin fand am 16. 11. 1965 eine Besprechung statt, bei der die Orte und Termine für die Sammelprüfungen der mech. Spiel- und Schießgeräte 1966 festgelegt und verschiedene andere Fragen erörtert wurden. Der Orts- und Terminplan wurde inzwischen durch Rundschrei- ben und KOMET-Veröffentlichungen bekannt- gegeben. 5. Fliegende Bauten Die neuen Bau- und Betriebsvorschriften für flie- gende Bauten sind bisher bedauerlicherweise erst in sechs Bundesländern in Kraft getreten. Da- durch konnte das vom Arbeitskreis „Fliegende Bauten" angestrebte Ziel, für alle Bundesländer einheitliche Vorschriften zu schaffen, auch 1965 noch nicht erreicht werden. Darüber hinaus ha- ben unterschiedliche Regelungen in den Einfüh- rungserlassen zu verschiedenartigen Handhabun- gen geführt, und der DSB ist bemüht, die Länder zu einer Abstimmung untereinander zu veran- lassen. Der Arbeitskreis ist im Berichtsjahr nur einmal - vom 6. bis 8. 12. 1965 in Wiesbaden zusam- mengetreten und hat auch bei dieser Sitzung eine Fülle wichtiger Fragen beraten. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen die vom Arbeitskreis in den letzten Jahren beschlossenen Änderungen zahlreicher Bau- und Betriebsvorschriften, ins- besondere für die Schießhallen, die abschließend beraten wurden. Die Beschlüsse bedürfen jedoch noch der Genehmigung der Fachkommission Bau- aufsicht, bevor sie in Kraft treten können. Über die weiteren Beratungspunkte des Arbeits- kreises ist noch folgendes zu sagen: a) Der Arbeitskreis ist der Auffassung, daß CO2- Gewehre in Schießhallen nur unter bestimm- ten Auflagen zugelassen werden können, die eine Gefährdung sowohl des Publikums als Der Entwurf einer Versammlungsstätten-Verord- nung war im Mai 1965 Gegenstand einer aus- führlichen Besprechung im Landesbauministe- rium NW in Düsseldorf. Dabei wurden nahezu alle Änderungswünsche, die die Vertreter des DSB vorbrachten, angenommen. Insbesondere verzichtete man auf eine Änderung der Breite der Sitzplätze und auf die Festlegung eines Si- cherheitsabstandes. 6. Waffengesetz Der von der Bundesregierung 1963 eingebrachte Entwurf eines Bundeswaffengesetzes wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten und muß daher beim 5. Deutschen Bundestag neu eingebracht werden. Nach Verkündung des Bundeswaffengesetzes wollen die Länder auch ihrerseits neue Waffen- gesetze erlassen. Während sich das Bundeswaf- fengesetz mit der Herstellung, dem Handel und der Einfuhr von Waffen befaßt, beziehen sich die Länderwaffengesetze auf den Erwerb, Besitz und das Führen von Waffen. Demnach werden die Länderwaffengesetze für die Schießhallenbesitzer eine wesentlich größere Bedeutung haben, und es wird Aufgabe des DSB sein. sich zu gegebener Zeit in die Beratungen der Länder einzuschalten. In Verhandlungen mit der Landesregierung NW konnte geklärt werden, daß für Luftgewehre, die unseren Schießhallen Verwendung finden, Waffenscheine nicht erforderlich sind. in 7. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) In Verhandlungen mit dem BVerkM konnte der DSB bekanntlich 1964 erreichen, daß zulassungs- freie Schaustellerfahrzeuge im Jahre 1965 nicht mehr zu den Hauptuntersuchungen vorgeführt zu werden brauchten. In unseren Bemühungen, hier- aus eine Dauerbefreiung zu machen, konnte er- reicht werden, daß zunächst die Verordnung über die Freistellung der Schaustellerfahrzeuge um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. 12. 1966, ver- längert wurde und darüber hinaus eine weitere Verordnung in Vorbereitung ist, womit die Schau- stellerfahrzeuge auf Dauer von der Vorführung bei den TÜV befreit werden sollen. Der DSB hat auch die Frage der Verglasung von Schaustellerfahrzeugen mit dem BVerkM erneut aufgegriffen. Das Ministerium ist in Überein- stimmung mit den Verkehrsministerien der Län- der jedoch nach wie vor nicht bereit, auf die Aus- rüstung sämtlicher Fahrzeuge, auch der zulas- sungsfreien Schaustellerfahrzeuge, mit Sicher- heitsglas zu verzichten. Diese Frage hat zwar nach dem Fortfall der Vorführungspflicht nicht