Der Komet 3733 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3733 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 • Fernruf 36634 Die Tarifabsichten der Bundesbahn Es ist nun fest damit zu rechnen, daß die Tarife im Personen- und Güterverkehr der Bundesbahn am 1. März 1966 angehoben werden. Vermieden wird eine von der Wirtschaft abgelehnte lineare Anhebung der Fahr- und Frachtpreise zugunsten einer weitgehenden Differenzierung, die die Ko- sten und die Marktlage berücksichtigt. Die Bahn spricht von einer Fortsetzung der Tarifänderung zum 1. August 1965, obwohl diesmal das Tarif- niveau insgesamt deutlich höher wird, während es vor 19 Monaten gesenkt wurde. Beiden Tarif- änderungen gemeinsam ist ein fortschreitender Abbau der Wertstaffel, aber eine Verstärkung der Mengenstaffel. Beides geschieht aus Kosten- gründen, und auch die Markt- und Wettbewerbs- verhältnisse sprechen dafür, sich vom früheren gemeinwirtschaftlichen Tarifsystem mit seiner Gleichheit der Tarife im Raum weiter und viel- fach bereits vollends zu entfernen. Die Eisenbahngütertarifreform besteht in einer Zusammendrängung der Güterklassenstaffel (Wertstaffel) von 5 auf 3 Klassen, Einführung einer 25-t-Klasse in der Mengenstaffel (als An- passung an den 38-t-Lastzug), Erhöhung der Frachtsätze für kleine Wagenladungen (wegen besonders ungünstiger Kostenlage) sowie An- hebung der Stückgutfrachten. Die Klassen A/B und C/D werden zur neuen Klasse A, die Klas- sen E und F zur neuen Klasse B und die Klasse G zur neuen Klasse C zusammengefaßt. Das Span- nungsverhältnis der Wertstaffel wird bei 200 km von bisher 25 auf jetzt noch 18 Punkte (100-90-82) zusammengedrängt. Demgegenüber soll die Men- genstaffel erweitert werden. Eine neue 25-t- Klasse wird eingeführt, so daß sich folgende Ge- wichtsklassen ergeben: 25 t20 t 15 t 10 t5 t. Für die zugehörigen Frachtsätze ergibt sich das folgende Verhältnis: 100 195 110 150 - 220. Die Tarifänderungen sind eindeutig nicht auf Mehrverkehr, sondern auf Mehreinnahmen, ab- gestimmt. Die Bahn erhofft sich je nach Gewichts- klasse und Güterklasse Einnahmesteigerungen um 1,7 bis maximal 13,7 %. Lediglich in der neuen 25-t-Klasse treten bei A/B und E-Gut Ermäßi- gungen von 3% bzw. 2% ein. Die Stückguttarife werden um rund 12% angehoben. Bemerkens-- wert ist hier die Einführung eines 1-DM-Zu- schlags pro ankommende und abgehende Stück- gutsendung bei Güterabfertigungen, die 1964 täg- lich weniger als 8 t Stückgutaufkommen im Ver- sand und Empfang aufzuweisen hatten. Die Eisenbahnpersonentarife werden ebenfalls angehoben. Der Normaltarif wird nur geringfügig von 8 auf 8,5 Pf pro km (2. Klasse) bzw. von 12 auf 12,75 Pf/km erhöht. Das wird sich auch bei Zeit- und Rückfahrkarten auswirken. Im Vorder- grund aber steht eine Korrektur der Unterkosten- tarife. Die Zeitkartenpreise des Berufsverkehrs werden nach dem 1. März 1966 immerhin noch um 47% gegenüber dem Normaltarif ermäßigt sein, die Schülertarife noch um durchschnittlich 74 %. Die Schülerkarten werden dann wenigstens schon einmal die Hälfte der Berufsverkehrskarten ko- sten. Erschwert wird die Ausgabe von Schüler- fahrkarten an Lehrlinge insofern, als hierfür eine die bei Einkommensgrenze eingeführt wird, 150 DM im Monat liegen soll. Die Bundesbahn erhofft sich insgesamt 500 Mil- Davon sollen lionen DM an Mehreinnahmen. 200 Millionen DM aus den hier skizzierten Tarif- erhöhungen im Personenverkehr kommen, und 300 Millionen aus dem Güterverkehr, wobei dort wiederum 80 Mill. DM aus den Wagenladungs- Regeltarifen, 140 Mill. DM aus Ausnahmetarifen und Nebengebühren sowie nochmals 80 Mill. DM aus der Anhebung der Stückgutfrachtsätze stam- men sollen. 1900 Bundesgesetze in 16 Jahren Markante Zahlen über die Arbeit des Bundes- tages und des Bundesrates in den letzten 16 Jah- ren enthält eine vor kurzem veröffentlichte amt- liche Übersicht. Danach sind knapp 3000 Gesetzes- vorlagen, davon über die Hälfte von der Bundes- regierung, eingebracht worden. Mehr als 1100 Ge- setzentwürfe gingen auf die Initiative des Bun- destages zurück. Gesetz geworden sind jedoch "nur" rund 1900 Entwürfe. Als ein bedeutsamer Regulator hat sich der Vermittlungsausschuẞ, der aus je elf Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates besteht, erwiesen. In 226 Fällen wurde er, in den meisten Fällen vom Bundesrat, angerufen. In der vierten Amtsperiode des Bun- destages sind 108 Gesetzentwürfe, also fast ein Sechstel, „steckengeblieben". Der neue Bundes- tag hat jedoch mit dieser Hinterlassenschaft un- mittelbar nichts zu tun. Alle nicht mehr behan- delten Gesetzesvorlagen werden nämlich mit dem Ende einer Amtsperiode hinfällig. Da sie jedoch zum großen Teil neu eingebracht werden, ist der reine Tisch, mit dem jeder Bundestag seine Arbeit beginnt, letzten Endes nur eine Formsache. Preisunterbietung kein unlauterer Wettbewerb Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19. Oktober 1965 (4 U 169/65) festgestellt, daß die Preisunterbietung als Mittel des Wettbewerbs jedenfalls dann grundsätzlich erlaubt sei, wenn die Letztverbraucherpreise nicht gebunden seien. Anders sei es nur, wenn besondere Umstände hinzuträten, die die Preisunterbietung als einen Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen ließen . Sittenwidrig sei es für sich allein noch nicht, wenn ein Wettbewerber mit Verlustpreisen, also unter seinem Selbstkostenpreis, arbeite. Die Preiskalkulation sei nämlich grundsätzlich in das freie Ermessen des Unternehmers gestellt, und es sei nicht wettbewerbswidrig, wenn der Unter- nehmer vor der Bildung seines Preises eine Selbstkostenermittlung überhaupt unterlasse. Es sei keineswegs die Aufgabe des Wettbewerbs- rechts, einen Kaufmann vor etwaigen Folgen einer Fehlkalkulation zu schützen. Ein Verstoß gegen die Sitten liege nur dann vor, wenn eine Preisschleuderei mit dem Ziel betrie- ben werde, die Mitbewerber in einen ruinösen Wettbewerb zu stürzen, sie auf diese Weise zu vernichten oder vom Markt zu verdrängen und so eine eigene Monopolstellung aufzubauen. Das gleiche könne unter Umständen gelten, wenn die Preisunterbietung darauf gerichtet sei, einen ganz bestimmten Mitbewerber auszuschalten oder ein Lockangebot zustandezubringen, das den Verkauf anderer Ware fördern solle. Neues Gesetz über die Vergnügungs- steuer in Nordrhein-Westfalen Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 14. De- zember 1965 das „,Gesetz über die Vergnügungs- steuer" erlassen und damit gleichzeitig das bis- her gültige Gesetz vom 16. Oktober 1956 außer Kraft gesetzt. Vergnügungssteuerpflichtig sind: 1. Tanzveranstaltungen gewerblicher Art 2. Schönheitstänze und Darbietungen ähnl. Art 3. sportliche Veranstaltungen, an denen Berufs- sportler mitwirken 4. das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Ein- richtungen 5. Filmveranstaltungen 6. das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Ap- paraten in Gast- und Schankwirtschaften, in Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen, jedermann zugänglichen Orten. Die Steuersätze für die Vergnügungssteuer, die als Kartensteuer oder als Pauschalsteuer erhoben werden, sind unverändert geblieben. Wie aus der vorstehenden Aufzählung hervor- geht, ist das gesamte Schaustellergewerbe ein- schließlich des Ausspielungsgewerbes seit dem 14. Dezember 1965 nicht mehr vergnügungssteuer- pflichtig. Die Mehrwertsteuer kommt Dieser Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP haben am 24. 11. 1965 als Bundestags-Druck- sache V/48 den ,,Entwurf eines Umsatzsteuerge- setzes (Nettoumsatzsteuer)" eingebracht. stimmt wörtlich mit dem Entwurf überein, den di e Bundesregierung während der vorigen Legis- laturperiode eingebracht hatte, der jedoch wegen Zeitbedrängnis nicht mehr so gründlich durchbe- raten werden konnte, daß ihn das Plenum des Bundestages als Gesetz hätte beschließen können. Zu dem neu eingebrachten alten Entwurf hat die erste Lesung im Plenum des Bundestages bereits am 2. Dez. 1965 stattgefunden. Ab Januar 1966 wird sich der Finanzausschuß mit den Einzel- heiten des Entwurfs befassen. Es ist damit zu rechnen, daß das neue Umsatzsteuergesetz Ende 1966 beschlossen sein wird. Ab wann man das Gesetz dann gelten lassen wird, wird eine Frage zweiter Ordnung sein. Der jetzt vorliegende Ent- wurf ist abgedruckt und erläutert im Grundwerk des Mehrwertsteuer-Dienstes, erschienen im Ver- lag Franz Rehm, München 5, Rumfordstraße 21. Diesmal steht hinter der Bezeichnung „Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes" in Klammer das Wort „Nettoumsatzsteuer“. „Netto"umsatzsteuer deshalb, weil die Umsatzsteuer nicht bereits bei sondern der Preisberechnung berücksichtigt, grundsätzlich neben dem Preis, der keine Um- satzsteuer einschließt, gesondert in Rechnung ge stellt wird. Das Wort Nettoumsatzsteuer ist tref- fender als das allgemein eingeführte Wort,,Mehr- wertsteuer". Mehr dazu ist in dem oben bezeich- neten Grundwerk ausgeführt. Gewerbeplanung in neuen Wohngebieten Die Ausstattung neuer Wohnsiedlungen und Tra bantenstädte mit Handels- und Dienstleistungs betrieben ist nach Ansicht des Deutschen Indu strie- und Handelstages (DIHT) vielfach noch un befriedigend. Dafür seien in erster Linie man gelnde Planung und mangelnde Sachkenntnis de Planungsbehörden und Bauträger verantwortlich stellten die Vertreter der Industrie- und Handels kammern in einem Seminar fest, das in Köln unter Leitung von Dr. Erwin Thomas, DIHT, vom Institut,,Gewerbebetriebe im Städtebau" in Zu sammenarbeit mit der Industrie- und Handels kammer Köln veranstaltet wurde. Die Industrie und Handelskammern, deren Mitwirkung bei de Einplanung von Gewerbebetrieben sich aus dem Bundesbaugesetz ergibt, betrachten es als einer schwerwiegenden Mangel, daß die Bebauungs pläne und Flächennutzungspläne häufig erst in einem Stadium vorgelegt würden, in dem selbs wichtige Änderungsvorschläge praktisch nich