Der Komet 3745 – Seite 5

Nr. 3745 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION . HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Telefon 6 32 56 Auch Güterzüge fahren immer schneller 127 Güterzüge fahren im Bereich der Bundes- bahn bereits im 100-km-Tempo Auch im Güterverkehr spielt der Faktor Zeit. eine immer größere Rolle. Dieser Entwicklung tragen auch die Güterzug-Fahrplan-Experten der Bundesbahn und der übrigen europäischen Eisenbahnen Rechnung. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Güterzüge, die große Entfernun- gen in immer kürzerer Zeit durchmessen. Im Jahresfahrplan 1966/67, der Ende Mai angelau- fen ist, gibt es im Bereich der Deutschen Bun- desbahn 127 Trans-Europ-Expreß- und Schnell- güterzüge, die mit 100 km/h Höchstgeschwin- digkeit fahren. Die Durchschnittsgeschwindig- keit, die sich aus der Streckenlänge und der gesamten Fahrzeit bis zum Ziel ergibt, also auch die Aufenthalte auf Rangierbahnhöfen einschließt, erreicht teilweise mehr als 80 km/h. So legt der Schnellgüterzug (Sg) 5535 von Frankfurt a. M. nach Hannover die über 350 km lange Strecke bei tausend Tonnen Zuglast mit 75 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit zurück. Ebenso schnell durchfährt der Sg 5541 die 504 Kilometer lange Strecke von Basel bis Köln. Mit 72 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit nur knapp dahinter liegen der Sg 5419 auf der 114 Kilometer langen Strecke von Heidelberg nach Stuttgart-Untertürkheim und der Sg 5567, der von Fulda nach Hamburg-Wilhelmsburg fährt und dabei 441 Kilometer zurücklegt. Die internationalen Trans-Europ-Expreß-Gü- terzüge (TEEM) erreichen auf dem deutschen Teil ihres Laufweges teilweise noch erheblich höhere Durchschnittsgeschwindigkeiten. So die TEEM 5466 und 5460 (Bozen-Brenner) Kufstein- München mit 81 km/h, der TEEM 5587 (Chias- so-)Basel-Stuttgart mit 74 km/h, der TEEM 5551 mit ebenfalls 74 km/h auf der Strecke (Chias- so-)Basel-Köln. Vier weitere TEEM u. Schnell- . güterzüge der Bundesbahn erzielen über 70 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit, weitere 24 fahren mit mehr als 60 km/h Durchschnitts- geschwindigkeit. Noch keine neue Straßenverkehrsordnung aus In der letzten Zeit haben Presse und Rundfunk einer Mitteilung des Bundesverkehrs- ministeriums über die Verabschiedung und das Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsord- nung zum Teil Schlußfolgerungen gezogen, die nicht zutreffen. Zur Zeit wird in Genf eine Neufassung der Weltabkommen über die Straßenverkehrs- regeln und Straßenverkehrszeichen vorberei- tet. Dabei werden die von der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister bereits ver- einbarten Straßenverkehrsregeln, auf denen der deutsche Verordnungsentwurf aufbaut, mit verwertet werden. Nach Abschluß dieser Ver- handlungen, der im Herbst 1967 zu erwarten ist, wird dann der deutsche Verordnungsent- wurf an die Weltabkommen angepaẞt werden müssen. Der Bundesminister für Verkehr ist - wie wir aus seinem Hause erfahren - be- müht, den baldigen Abschluß der internatio- nalen Verhandlungen nach Kräften zu fördern. Angesichts dieser Sachlage ist es verfrüht und sachlich noch gar nicht möglich, über Einzel- heiten einer neuen deutschen Straßenverkehrs- ordnung zu sprechen. Verkehrsrechtliche Gerichtsentscheidungen Benutzung der mittleren Fahrbahn bei drei- geteilter Bundesstraße Auf einer 12 m breiten Bundesstraße, die durch zwei beiderseits in einer Entfernung von 2 m vom Straßenrand gezogene, 20 bis 25 cm breite, weiße, einige Millimeter niedriger liegende Streifen aus Betonplatten dreigeteilt wird, muß der schnellere Verkehr grundsätzlich die für ihn bestimmte mittlere Fahrspur benutzen (§ 8 Abs. 3 Satz 3 StVO; Anlage A zur StVO). - OLG Hamm, Urteil vom 4. 9. 1964 -1 Ss 725/64 - Verschulden bei plötzlichem Anhalten ohne dringenden Grund 1. Der vorausfahrende Kraftfahrer, der ohne dringenden Anlaß plötzlich anhält, kann nicht darauf vertrauen, daß ein Nachfolgender einen genügenden Sicherheitsabstand einhält. 2. Aus besonderer Verkehrslage kann sich die Pflicht ergeben, beim Anhalten über die Fahr- bahn nach rechts hinauszufahren (§§ 1, 8 Abs. 1, 11 Abs. 1, 15 Abs. 1 StVO). - Bayer. ObLG, Urteil vom 11. 8. 1964 2a St 280/64 - Versicherungsschutz bei Schwarzfahrt ohne Führerschein besteht Der Haftpflicht-Versicherungsschutz auch dann, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug dem Fahrer ohne Führerschein in Kenntnis dieses Umstandes überlassen, die- ser aber eine Schwarzfahrt unternommen hat (§ 2 Abs. 2b Satz 2 AKB). = BGH, Urteil vom 19. 3. 1964 II ZR 177/62 - Zweifel an Genauigkeit der Geschwindigkeits- messung Grundsätzlich ist ein begonnener Überholver- such abzubrechen, wenn er nur unter Über- Verhalten an Einmündungen nebeneinander- liegender Straßen a) Für die Benutzer der beiden einmündenden Nebenstraßen untereinander gilt der Grund- satz,,rechts vor links", b) Hat der von links Kommende bei Einmün- dung von Nebenstraßen, die einige Meter von- einander entfernt sind, sich bereits in den Zug der vorfahrtberechtigten Straße eingeordnet, so steht ihm die Vorfahrt gegenüber dem von rechts Kommenden zu. - OLG Bremen, Urteil vom 30. 3. 1965- Verhalten bei gelbem VSA-Lichtzeichen a) Beim Überspringen des Lichtzeichens von Verkehrsampeln von Grün auf Gelb hat der Kraftfahrer, der sich der Kreuzung nähert, so zu fahren, daß er sein Fahrzeug noch vor der Einmündung in die Kreuzung zum Stehen bringen kann. b) Bei einer dabei notwendigen Gefahren- bremsung bleiben die Haltelinien, die den Be- reich für das Gebot des Lichtzeichens „Kreu- zung freimachen" begrenzen, ohne Bedeutung. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. 2. 1965 - Einbiegeverkehr a) Wollen zwei sich entgegenfahrende Kraft- fahrer in die selbe Nebenstraße einbiegen, so hat der nach rechts einbiegende Fahrer die Vorfahrt. b) Fährt der Linksabbieger bei gleichzeitiger Einfahrt in die Nebenstraße in großem Ab- stand von der rechten Fahrbahn ein, ohne den Rechtseinbieger bei der Fahrt zu behindern, so verletzt er seine Wartepflicht nicht (zu § 13 StVO). BayObLG, Urteil vom 7. 10. 1964 - Wartepflicht bei Verkehrsstauungen Die Gerichte haben sich in letzter Zeit auf- fallend häufig mit Kraftfahrern zu beschäfti- gen, die sich bei Verkehrstauungen nicht ver- kehrsgerecht verhalten. So bestätigte das Oberlandesgericht Celle die Verurteilung eines jungen Kraftfahrers, der eine sich stauende Kolonne ein ganzes Stück weit überholte und dann, als er wegen der Möglichkeit des Gegen- verkehrs das Überholen einstellen mußte, sich in eine Lücke der Kolonne einordnete, was ihm durch einen besonders höflichen Fahrer inner- halb der Kolonne ermöglicht wurde. Daß er einen solchen Kraftfahrer finden würde, hatte er einkalkuliert. Die Gerichte waren der Ansicht, wer so fahre, belästige die andern, die sich in derselben miẞ- lichen Lage befinden, „in einer Schlange lang- sam ihrem Ziel entgegenschleichen zu müs- sen", nicht nur, sondern behindere sie auch in unzulässiger Weise. Dabei spielt es keine Rol- le, daß ein Fahrer dem eiligen Überholer durch Winken das Einordnen ermöglichte. Er behin- derte nämlich durch sein Fahren die Führer aller Kraftwagen, die sich in der Stauung hin- ter ihm befanden. Sie mußten gewissermaßen als Quittung für ihr diszipliniertes Verhalten in Kauf nehmen, jetzt noch ein Fahrzeug mehr vor sich zu haben, das sie am zügigen Weiter- fahren hinderte. Ein Vorrecht, sich vor diese in der Kolonne befindlichen Fahrzeuge zu setzen, hatte der sich Vordrängende nicht. Auch das Zuwinken eines anderen Fahrers, der ihm den Vorrang einräumte, ändert an dieser Situation nichts; denn dieser konnte nur für seine Per- son, nicht auch für die übrigen Fahrer ein Ein- verständnis zu erkennen geben. Es ist selbst- verständlich, daß längst nicht alle Fahrer mit dem Verhalten des Dränglers einverstanden (Urteil vom 3. 6. 1965 1 Ss 158/65 -) waren. schreitung der höchstzulässigen Geschwindig- Koffein schwächt die Leistung keit beendet werden kann. - Fährt das ver- folgende Polizeifahrzeug bei Dunkelheit in einem Abstand von 50 m auf einer Strecke von am Steuer 600 m hinterher, so lassen sich Zweifel an der An die bel Genauigkeit der Geschwindigkeitsmessung nicht ausschließen (§ 9 Abs. 4 StVO). - OLG Schleswig, Urteil vom 16. 1. 1964-2 Ss 597/63 - An die belebende Wirkung von Kaffee glau- ben noch viele Autofahrer. Es stimmt zwar, daß nach Kaffeegenuß vorübergehend eine physiologische Schläfrigkeit vertrieben wird,