Der Komet 3745 – Seite 8

Seite 8 Wie legt man seinen Verband lahm? Ein Fachverband in den USA teilt seinen Mit- gliedern 16 Möglichkeiten mit, ihn lahmzule- gen. Hier sind sie (frei übersetzt): 1. Den Besuch von Versammlungen Ihres Ver- bandes können Sie sich getrost sparen. Wenn Sie aber die unstillbare Lust über- kommt, doch eine Versammlung zu besu- chen, dann kommen Sie wenigstens zu spät. 2. Für einen Referenten sind es die glücklich- sten Minuten, vor leeren Bänken zu spre- chen. Verlassen Sie eine Verbandsversamm- lung also immer vor dem Ende. 3. In den Versammlungen etwas zu sagen, ,,hält nur den Betrieb auf". Geben Sie lie- ber erst draußen Ihre Meinung kund, das wirkt besser (für Sie persönlich wenigstens). 4. Stimmen Sie ruhig mit „,Ja!", wenn in einer Versammlung bestimmte Aktionen be- schlossen werden. Der Vorstand freut sich später riesig, wenn dann trotzdem keiner mitmacht. 5. Wenn viele so denken wie Sie, kann die Arbeit in einem Verband natürlich nicht klappen. Macht aber nichts schuld ist in solchen Fällen immer der Vorstand, er ist ja so wenig aktiv... 6. Nebenbei bemerkt: an Verbandsaktionen mitzumachen, ist sowieso verlorene Zeit. Einzeln sind wir ja noch soooo stark . . . ! 7. Wenn Sie in einer Versammlung einen Be- kannten finden, „angeln" Sie sich ihn und setzen sich mit ihm möglichst weit vom Vorstandstisch weg, damit Sie mit ihm plaudern können. Darüber freut er sich - der Bekannte, wenn er aus Interesse zur Versammlung gekommen ist, und vor al- lem der Vorstand . . . 8. Was Sie für Ihren Vorstand tun, ist gar nicht wichtig nur der Verband, der muß alles für Sie tun. Nach Möglichkeit muß er Ihnen auch Kunden besorgen 9. Sie werden von Ihren Kollegen wie ein Filmstar bewundert, wenn Sie möglichst oft drohen, aus dem Verband auszutreten, wenn 10. Wenn Sie mal etwas sagen, dann sollte mindestens jedes fünfte Ihrer Worte das Wort „Zusammenarbeit" sein. Daß Sie sel- ber nicht dazu bereit sind, das ist ja nicht so schlimm . . 11. Sollte man Sie im Verband bitten, an ir- gendeiner Sache mitzuarbeiten - jeder an- dere Ihrer Kollegen hat (Ihrer Meinung nach) Zeit dazu, nur Sie haben keine. Ganz bestimmt nicht...! 12. Eine Fachzeitschrift bezieht man nur, weil man den Betrag dafür von der Steuer ab- ziehen kann. Sie zu lesen, ist volkommen unnötig. Sollte ein Kollege die Unverfroren- heit besitzen, Anregungen daraus in die Praxis umzusetzen, dann beschwere man Fortsetzung von Seite 6 oberbayerischen Aufmachung, und das Wein- zelt Herty mit seiner wie könnte es anders sein Pfälzer Bauernhaus-Front. Zur Unter- haltung spielten zwei erstklassige Kapellen. 1 . Nicht vergessen wollen wir das Wein- u. Bier- zelt Wagner, das in der Bratwurstreihe seine Aufstellung fand und auch seine Besucher zu- friedenstellte. Was wäre ein Maimarkt ohne die „Acht" der Firma Herhaus? Sie ist und bleibt die Attraktion. Dazu kamen das „,Weiße Rössel", die Film-Geisterbahn, zwei Rundge- schäfte, zwei Autobahnen, Schaukel, Kinder- geschäfte, Zucker- und Schießstände, Spielhal- len und Verlosungen. Nicht zu vergessen der vielseitig beschickte Verkaufsmarkt, der jeden Tag sein Publikum fand. So ging auch der Maimarkt 1966 über die Run- den, und alle Beschicker und Besucher werden in Freuden an ihn zurückdenken. Curt Groß »DER KOMET« PIRMASENS sich geharnischt Verband. - I am besten bei seinem 13. Belasten Sie sich bloß mit keiner Verbands- aufgabe! Sie hätten dann keine Möglichkeit mehr, ihn zu kritisieren! 14. Hat man Sie doch in eine Kommission hin- eingekriegt arbeiten sollen hier die ande- ren, Sie nicht... ! 15. Halten Sie sich aus allem heraus, was Ihr Verband tut. Ist seine Arbeit dennoch er- folgreich, dann sieht man wenigstens, was es da für eine „Cliquenwirtschaft" gibt. 16. Beiträge werden von einem Verband nur festgesetzt, weil sonst der Kassierer nichts zu tun hätte. Zahlen Sie sie also erst nach mehrmaligen Mahnungen - wozu braucht ein Verband denn überhaupt Geld. . . ? Der Verband schreibt hierzu: „Das also sind. die sechzehn Punkte. Gibt es aber bei uns über- haupt Mitglieder, die so handeln? Natürlich nicht. Aber wagen Sie es, werter Leser, mit der Hand auf dem Herzen zu erklären, daß Sie in allen diesen Punkten das gerade Gegenteil tun? Wir wünschen es Ihnen gerne... ." Worin auch wir in Deutschland uns anschließen. Ver- bandsmitglieder, die so handeln, gibt es bei uns nicht! Ganz bestimmt nicht! O bitte nein! Finanzamt muß den Namen des Denunzianten preisgeben Ein Staatsbürger war fälschlicherweise wegen Schmuggels denunziert worden. Auf seine Strafanzeige gegen Unbekannt hin, wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft einge- stellt, weil die Zollverwaltung unter Berufung auf das Steuergeheimnis den Namen des De- nunzianten nicht bekanntgab. Dieses Verhal- ten der Zollbehörde ist nicht zulässig. Zwar kann ein Staatsbürger nicht die Auskunfts- erteilung an sich selbst verlangen; er hat aber einen verfassungsrechtlich garantierten Rechts- anspruch darauf, daß festgestellt wird, ob er durch die strafbare Handlung eines Dritten in seiner Ehre verletzt worden ist. Das bedeutet, daß die Zollverwaltung zur Auskunfterteilung gegenüber der Staatsanwaltschaft verpflichtet ist. Dadurch wird das Interesse des Staats- bürgers an der Durchsetzung des ihm verfas- sungsrechtlich zugesicherten Ehrenschutzes und das Interesse der Verwaltung an der Wah- rung ihrer Belange in größtmöglichem Maße gewahrt. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf in seinem rechtskräftigen Urteil vom 4. Nov. 1965 (EFG 1966 S. 244). Befreiung von der Führung eines Wareneingangsbuchs Diejenigen gewerblichen Unternehmer sind von der Führung des Wareneingangsbuchs befreit, die durch eine andere gesetzliche Vorschrift zur Führung von gleichwertigen Büchern ver- pflichtet sind und solche ordnungsgemäß füh- ren (§ 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuches (WEV) v. 20. Juni 1935). Zu den anderen gesetzlichen Vorschriften" zählt auch § 161 Abs. 1 AO, wo- nach bei einem Gesamtumsatz von 200 000 DM oder einem Betriebsvermögen von 50 000 DM oder einem Gewerbeertrag von 9000 DM Buch- führungspflicht besteht. Gewerbetreibende, die hiernach zur Buchführung verpflichtet sind und ordnunggemäß Bücher führen, brauchen somit FinMin kein Wareneingangsbuch zu führen. Schleswig-Holstein, Erlaẞ vom 12. 4. 1966 S 1161. Mit der angeführten Feststellung, die auf einer Besprechung der Referenten der Länder ge- troffen wurde, gibt die Finanzverwaltung ihre bisherige Auffassung auf. Danach sollten näm- lich die nach § 161 Abs. 1,AO buchführungs- pflichtigen Gewerbetreibenden, die ordnungs- mäßige Bücher führen, nicht ohne weiteres von der Führung des Wareneingangsbuches befreit sein. Dies hat sich nunmehr geändert. Gewerbe- Nr. 3745 treibende, die freiwillig ordnungsmäßige Bü- cher führen, dürfen jedoch nur auf Grund eines besonderen Antrags beim Finanzamt von der Führung des Wareneingangsbuchs befreit sein. Mehrwertsteuergesetz werden Ungerechtfertigte Preissteigerungen nach Ansicht des Bundesverbandes der Deut- schen Industrie nach der Einführung der Mehr- wertsteuer durch den Markt verhindert werden. Ein Vertreter des Bundesverbandes der Deut- schen Industrie (BDI) vertrat im Rahmen der öffentlichen Hearings des Finanzausschusses zur Mehrwertsteuer die Ansicht, daß Entlastun- gen in der Umsatzbesteuerung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würden. Über- einstimmend mit ihm bekräftigte auch der Deutsche Industrie- und Handelstag die Ab- sicht, die Unternehmen nach dem Systemwech- sel nachdrücklich über die Notwendigkeit von Nettokalkulationen zu unterrichten. Beide Or- ganisationen traten dafür ein, den ermäßigten Steuersatz von 5 v. H. auf möglichst wenige Güter anzuwenden, während Vertreter des Handwerks im Gegensatz dazu differenzierte Steuersätze vorschlugen, soweit diese den End- verbraucher direkt treffen. Handwerkliche Er- zeugnisse und Leistungen würden sonst zwi- schen 3 und 5 v. H. teurer werden. Nach Ansicht der Wirtschaftsverbände sollen die mehrwert- steuerfreien Umsätze, die unter das Versiche- rungssteuer-, das Grunderwerbssteuer- und das Gesellschaftssteuergesetz fallen, in die Mehrwertsteuer einbezogen werden. Ferner wurde die Einbeziehung der Bundespost ver- langt. Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Einzelhandelsgesetz verfassungswidrig? In einem anhängigen Bußgeldverfahren be- zweifelt das Oberlandesgericht in Köln die Verfassungsmäßigkeit der vorbeugenden Zu- verlässigkeitsprüfung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzel- handel mit folgender Begründung: ,,Wenn hiernach (dem Beschluß des Bundes- verfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - GewArchiv 1966 S. 39) schon spe- zifisch berufsbedingte subjektive Gründe als Zulassungsvoraussetzungen für die Eröffnung eines Einzelhandelsbetriebes ausscheiden, so stellt sich die Frage, ob nicht erst recht der Er- laubnisvorbehalt der Überprüfung der allge- meinen persönlichen Zuverlässigkeit gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, da nach den zitier- ten Entscheidungen des BverfG der in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Grundsatz der freien Berufswahl in der Regel nur gewahrt ist, wenn sich der Zugang zum Beruf nicht auf der Stufe der Regelung von Zulassungsvoraussetzungen, sondern auf der Stufe der Regelung der Be- rufsausübung selbst vollzieht. Demgemäß ist nach § 35 GewO der Zugang zu jeder gewerb- lichen Tätigkeit grundsätzlich genehmigungs- frei (§ 35 GewO i. d. F. des Art. I Nr. 17 des 4. Änderungsgesetzes vom 5. Febr. 1960 - BGBl. I S. 61). Nur die weitere Ausübung des Gewerbes kann wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreiben- den nachträglich unter den in § 35 GewO auf- gezählten Voraussetzungen auf Zeit und Dauer ganz oder teilweise untersagt werden. Es ist daher fraglich, ob verfassungskonforme Gründe ersichtlich sind, bei der Eröffnung eines Ein- zelhandelsbetriebes an die persönliche Zuver- lässigkeit des Einzelhändlers höhere Anfor- derungen zu stellen als etwa an die Zuverläs- sigkeit eines Unternehmers bei der Eröffnung eines Industriebetriebs. Im Schrifttum ist hier- zu, soweit ersichtlich, bisher Stellung genom- men worden von Reuß im DVBl. 66, 197 ff, und von Nipperdey und Adomeit im BB 66, 419, Fuß- note 23."