Der Komet 3745 – Seite 9

Nr. 3745 Ruhepausen für Jugendliche Nach § 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes müssen den Jugendlichen bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb Stunden eine oder mehrere im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen 1. bei mehr als viereinhalb bis zu sechs Stun- den Arbeitszeit 30 Minuten, 2. bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit 60 Minuten. Länger als viereinhalb Stunden hintereinander dürfen die Jugendlichen nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Als Ruhepausen gelten nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens 15 Minuten. Die Aufsichtsbehörde kann, soweit es mit der Schutzbedürftigkeit der Jugend- lichen vereinbar ist, aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bewilligen. Sie kann für einen Betrieb oder eine Betriebsabteilung oder für bestimm- te Arbeiten, falls die Schwere der Arbeit oder der sonstige Einfluß der Beschäftigung auf die Gesundheit der Jugendlichen es erwünscht er- scheinen läßt, größere als die oben genannten Pausen anordnen. Wer den Vorschriften des § 14 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 DM belegt werden. Wesen und Feststellung von Handelsbräuchen Wird festgestellt, daß ein Handelsbrauch be- steht, so geht er grundsätzlich nachgiebigen Gesetzesbestimmungen vor, soweit der Zweck des Gesetzes nicht verletzt wird. Zur gericht- lichen Feststellung des Bestehens eines Han- delsbrauchs wird in der Regel ein Gutachten z. B. der zuständigen Industrie- und Handels- kammer heranzuziehen sein. Handelsbräuche bilden sich üblicherweise bei Massengeschäf- ten; sie können jedoch im Laufe der Jahre auch bei sehr selten vorkommenden Geschäften ent- stehen. Das Wesen eines Handelsbrauchs be- steht darin, daß er auch gilt, wenn sich die Vertragsparteien nicht auf ihn bezogen haben bzw. eine Vertragspartei der Meinung war, es gebe ihn gar nicht. Es kommt dann nicht dar- auf an, was eine Vertragspartei mit ihrer Er- klärung wollte, sondern auf das, was die Er- klärung unter Berücksichtigung des Handels- brauchs bedeutet. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in einem Rechtsstreit um die Maklerpro- vision für einen Schiffsverkauf, der zwar ab- geschlossen, dann aber nicht durchgeführt wor- den war. Dem Makler wurde, als er die Provi- sionsforderung gegen den Verkäufer geltend machte, entgegengehalten, daß ein Handels- brauch der Hamburger Schiffsmakler bestehe, wonach die Maklergebühr nicht gefordert wer- den könne, wenn der Verkauf ohne Verschul-. den des an sich Provisionspflichtigen nicht durchgeführt werde. Der BGH hat dem Han- delsbrauch gegenüber dem den Anspruch auf die Maklerprovision begründenden § 652 BGB den Vorrang gegeben. BGH, Urteil v. 1. 12. 1965 VIII ZR 271/63. Voraussetzungen für den >>DER KOMET« PIRMASENS gungsrenten i. S. des § 68 Ziff. 6a BewG) ins- gesamt einen Jahreswert von 3600 DM nicht übersteigen (§ 5 Abs. 3 Ziff. 1-3 VStG). All diese Ansprüche sind als nicht zum sonstigen Ver- mögen zählend von der Vermögenssteuer be- freit, die Ansprüche nach § 68 Ziff. 6a BewG jedoch nur bis zum Jahreswert von 3600 DM. Darüber hinaus gehören sie zu dem der Ver- mögenssteuer unterliegenden sonstigen Ver- mögen (§ 67 Abs. 1 Ziff. 4 BewG). Einem Steuer- zahler, der sonstige Rentenansprüche (§ 68 Ziff. 6a BewG) im Jahreswert von über 3600 DM hatte, hatte das Finanzamt den erhöhten Al- tersfreibetrag deswegen versagt. Demgegen- über entschied der BFH, daß bei diesen Renten- Seite 9 über den Berufsaberglauben. Wir erfuhren von Sinn und Ursprung des Aberglaubens, der in Artistenkreisen noch sehr gepflegt wird. An- schließend wußten einige vom Fach noch recht seltsame Begebenheiten zu berichten, die mit diesen Dingen in Einklang zu bringen sind. Wir treffen uns wieder zu einem Lichtbilder- vortrag am 21. 9. 1966, um 19.30 Uhr, im,,Hasen" in Stuttgart, Steubenstraße 12. ansprüchen der den Jahreswert von 3600 DM Messen und Märkte übersteigende Teil, da er zum sonstigen Ver- mögen gehört und von der Vermögensteuer- befreiung ausgenommen ist, die in § 5 Abs. 3 Ziff. 3 VStG bestimmte Grenze nicht beeinflußt. Der erhöhte Altersfreibetrag ist daher zu ge- Volksfest in Aichach währen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. BFH, Urteil vom 8. 10. 1965, BStBl 1965 III S. 702 - Vgl. Gruppe 9 S. 627 f. Die Frauenvereine berichten RHANDELS ERREIS.SCHAUSTELLER Rheinperle SITZ EINLADUNG LUDWIGSHAFEN ELSTRALEN TAY An alle Wurstmarktbeschicker! Der Frauenbund „Rheinperle", Ludwigshafen, veranstaltet auch in diesem Jahr wieder wäh- rend der Ruhetage ein gemütliches Beisam- mensein mit Tanz. Wir laden dazu alle Schausteller sowie Händ- ler des Wurstmarktes und auch von anderen Plätzen mit ihren Angehörigen zu dieser Ver- anstaltung am Mittwoch, dem 14. September, recht herzlich ein. Wir treffen uns um 20 Uhr in der „Bütt" (Dürk- heimer Faẞ). Gönnen auch Sie sich schöne, entspannende Stunden und kommen Sie. Sonstige Vorstandschaft der „Rheinperle" Therese Stoy, 1. Vorsitzende Verbände und Vereine Gesellschaft der Circusfreunde in Deutschland E.V. H. Stadelmann, 7 Stuttgart-Degerloch, Kauzenhecke 16 Viel Interessantes und Wissenswertes Am Mittwoch, dem 17. August 1966, trafen sich erstaunlich viel Stuttgarter Circusfreunde zum Sektionsabend. Anlaß zu einer erregten Diskussion bot der erhöhten Altersfreibetrag bei der Circus Xaver Brumbach, der seit einiger Zeit Vermögenssteuer Bei der Vermögensbesteuerung erhöht sich der Altersfreibetrag auf 25 000 DM, wenn der Steuerzahler 1.) 65 Jahre alt oder voraussicht- lich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig ist, 2.) das Gesamtvermögen 100 000 DM nicht übersteigt und 3.) bestimmte Ansprüche (ge- setzliche und von Kassen zu zahlende Renten i. S. des § 68 Ziff. 1-4 BewV und sonstige Ren- ten und wiederkehrende Bezüge wie z. B. Alten- teil, Nießbrauch, Veräußerungs- und Versor- die Vororte Stuttgarts bereist. Viel gesehen und noch mehr empfunden wurde bei Besu- chen dieses Unternehmens. Wir waren aber alle einer Meinung, daß hier eine Untersuchung von zuständigen Institutionen nötig wäre. Herr Cekan verlas den Entwurf des Programm- ablaufs zur Hauptversammlung 1967, der vom Präsidium zur Diskussion gestellt war. Wir beschlossen, den Beitrag, den Herr Cekan aus- gearbeitet hatte und der bereits dem Präsiden- ten vorliegt, generell als Antwort der Sektion zu betrachten. Auf allgemeinen Wunsch hielt dann Herr Ce- kan seinen schon lange versprochenen Vortrag vom 8. mit 18. Juli 1966 H. C. Freunden von interessanten, althistorischen Stätten mit Seltenheitswert könnte ein Besuch von Aichach, dem ältesten Städtchen an der Paar, empfohlen werden. Die beiden Stadttore von Aichach mit dem Storchennest stammen noch aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges, wie auch noch viele Wohnstätten, Kirchen und Wirtshäuser an verträumten Gassen auf ein ehrwürdiges Alter zurückblicken können. Ne- ben dem eingesessenen Handwerk haben sich in jüngster Zeit auch außerhalb dieser idylli- schen Beschaulichkeit bereits größere Indu- striebetriebe angesiedelt. Volksfeste waren in Aichach schon zu Zeiten der alten Rittersleut' unter dem Namen Rüdenfeste bekannt. Wenn diese historischen Ritterfeste auch einer neuen Epoche zum Opfer fielen, so lebten sie doch im gewandelten Sinn als Volksfeste weiter, allen- falls durch Kriegs- oder Notzeiten unterbro- chen. Seit zehn Jahren ist das Volksfest nun wieder zum festen Bestandteil des Veranstal- tungskalenders von Aichach geworden. Fast ebenso lange liegt die Festleitung bei dem Aichacher Festwirt Michael Fink in besten Händen. Am Freitag, dem 8. Juli, bei der Bier- probe schon erwies sich das „Urbanis-Bier" aus dem Brauhaus Pfaffenhofen/Ilm als wohlge- ratenes Festbier. Am Samstag erfolgte dann die feierliche Eröffnung mit Bieranstich durch den Ersten Bürgermeister Wernseher und den Zweiten Bürgermeister Kapfhammer im fest- lich geschmückten und sauber gepflegten Rie- sen-Bierzelt mit einem Fassungsvermögen von nahezu 3000 Personen. Schorsch Weyerer, der famose Dirigent und vielseitige Solist, leitete die Festkapelle. Die prominentesten Publikumslieblinge, wie Herbert Hisel, Franzl Lang, waren Dienstag und Mittwoch aufgeboten, um die Stimmung auf Hochtouren zu bringen. Für den bunten Abend am Donnerstag waren unter anderen der bekannte Parodist Fred Raimond, die ita- lienische Sängerin Ancelina Monti und Klaus Wunderlich mit der Hammond-Orgel verpflich- tet. Ein Prachtfeuerwerk hatte Massenbesuch, doch leider als Endeffekt Regen. Einen beson- deren Höhepunkt bildete am Sonntag dann der Sternmarsch der 24. US Band in Vereinigung mit dem Spielmannszug Aichach und der Fest- kapelle Weyerer. Von der Firma Meisinger wurden die Gewinne auf die Freilose den glücklichen Gewinnern ausgehändigt. Außer- dem war dem Volksfest eine Ausstellung land- wirtschaftlicher Maschinen angegliedert. Auf dem Festplatz hatten folgende Geschäfte auffgebaut: Donald Diebold, Automatic-Skoo- ter; August Denhöfer, Schiff- und Überschlag- schaukel mit der herrlichen 38er Ruth-Orgel, Schieß- u. Wurfhalle; Günter Rilke, „Fliegende Untertasse"; Margarethe Winter, Kindersport- karussell und Schießhalle; Wilhelm Stegmaier, Kettenflieger u. Schießhalle; Jakob Schneider, Nagelei; Alfred Kranz, Büchsenwerfen und Bauchladen; „Der süße Laden" von Martina Dziobek, elegant aufgemacht, bot reichste Aus- wahl vom Lutscherl bis zur Zuckerwatte. Meh- rere Verkaufsstände Einheimischer und ein fahrbarer Glückshafen vom Roten Kreuz ver- vollständigten das volksfestliche Bild. Das Ge- schäft war dem Wetter entsprechend zufrieden- stellend. Ludwig Wohlmann