Der Komet 3778 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3778 18.Delegiertentag des DSB in Hannover (Fortsetzung) Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1966 In seinen weiteren Ausführungen ging Haupt- geschäftsführer Fuchs dann noch auf folgende Berufsfragen ein: 6. Versammlungsstätten- Verordnung Auch im Jahre 1966 hat sich der Arbeitskreis ,,Versammlungsstätten" mit dem Entwurf der Versammlungsstätten-VO beschäftigt. Der 1. Entwurf vom Juli 1964 war nach einer Bespre- chung am 11. 5. 1965 im Landesbauministerium NW in wesentlichen Teilen geändert, und der uns im Dezember 1965 zugesandte 2. Entwurf zeigte, daß die vom DSB und von den Zelther- stellern gewünschten Änderungsanträge weit- gehend Berücksichtigung gefunden hatten. Un- ter dem 15. 8. erhielten wir sodann von dem Arbeitskreis den 3. Entwurf (Stand v. Juli 1966), der inzwischen der Fachkommission Bauauf- sicht zur Genehmigung vorgelegt worden ist. Die ursprünglich vorgesehene Bestimmung, wonach für 2 Personen 1 qm als Grundfläche gerechnet werden müsse, ist fortgefallen. - Die ursprünglich vorgesehene Breite der Sitzplätze von mindestens 50 cm wurde auf 44 cm redu- ziert. Die ursprünglich geforderte Schwer- entflammbarkeit der Baustoffe der Fußböden bei Podien und beim Tragwerk ist entfallen. - Die zunächst geforderte Mindesthöhe der Ban- den bei Reitbahnen von 1,25 m gilt nicht für Hippodrome, bei denen eine Mindesthöhe von 40 cm zugelassen ist. - Die zunächst eingefügte Bestimmung, wonach die Versammlungsstät- ten (Zelte) von anderen baulichen Anlagen einen Mindestabstand von 15 m einhalten soll- ten, ist fortgefallen. Die ursprünglich vor- gesehene Auftrittsbreite der Treppenstufen von 27 cm wurde auf 28 cm erhöht. - Diese und noch einige Änderungen sind auf die Anträge, der genannten Verbände zurück- zuführen. 7. StVO/StVZO Im Jahresbericht 1963 hatten wir unter Ziff. 8 über den Entwurf für eine neue Straßenver- kehrs-Ordnung berichtet. Dieser Entwurf wur- de jedoch immer wieder zurückgestellt, um die Bestimmungen der einzelnen europäischen Länder einander anzugleichen. Hinzu kommt, daß 1966 in Genf über eine Neufassung der Weltabkommen über die Straßenverkehrs- regeln und Straßenverkehrszeichen beraten wurde. Auf den dort getroffenen und den noch zu treffenden Vereinbarungen soll die neue StVO aufgebaut werden. Da mit dem Abschluß dieser Verhandlungen vor Herbst 1967 nicht zu rechnen ist, kann vor 1968 mit einer neuen St- VO nicht gerechnet werden. Unser Antrag von 1963, Leuchten zur Beleuch- tung von Arbeitsgeräten hinter Zugmaschinen nicht als Rückfahrscheinwerfer gelten zu las- sen (§ 52 Abs. 2 letzter Satz StVZO) hat die Zu- stimmungen des BVerkMin und der Verkehrs- ministerien der Länder gefunden, wurde je- doch leider noch nicht in eine Änderungs-VO zur StVZO aufgenommen. Nach Auskunft des BVerkMin vom Mai 1966 wird die genannte Vorschrift nach Änderung folgenden Wortlaut haben: ,,Als Rückfahrscheinwerfer gelten Leuchten zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter land- und forstwirtschaftlichen oder hinter den im Schaustellergewerbe verwendeten Zugmaschinen nicht; sie dürfen jedoch an solchen Zugmaschinen angebracht sein." Die Freistellung der zulassungsfreien Schau- stellerfahrzeuge von der Vorführungspflicht zur Hauptuntersuchung war bereits 1965 ge- geben und wurde mit einer Ausnahme-VO zur StVZO vom 16. 12. 1965 bis zum 31. 12. 1966 ver- längert (vgl. KOMET vom 20. 1. 1966). Bekannt- lich war diese Frage noch einmal Gegenstand einer Besprechung beim BVerkMin, wobei sich insbesondere die Vertreter der TUV und der Kfz.-Werkstättenverbände gegen diese Aus- nahmeregelung wandten. Dennoch gelang es dem DSB, die Geltungsdauer der Ausnahme- vorschrift nunmehr auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Nach dem Wortlaut der Vierzehn- ten Ausnahme-VO zur StVZO vom 27. 10. 1966, brauchen gem. § 1 abweichend von § 29 StVZO die zulassungsfreien Anhänger im Gewerbe nach Schaustellerart nicht zur Hauptuntersu- chung vorgeführt zu werden. Diese Bestim- mung gilt für alle zulassungsfreien Schaustel- ler-Fahrzeuge, ohne Rücksicht auf das Bau- jahr (vgl. KOMET vom 10. 11. 1966). 8. Kfz.-Versicherung Der vom Versicherungsverein der Kraftwagen- besitzer (VdK), Berlin, für Schausteller-Zug- maschinen gewährte Sondertarif wurde bei- behalten, jedoch muß mit einer allgemeinen Anhebung der Tarife für Kfz.-Versicherungen gerechnet werden (vgl. Jahresbericht 1965, Zif- fer 9). Vorgesehen ist ferner eine Staffelung der Prämien nach dem Standort, d. h. die Fest- setzung höherer Prämien für solche Fahrzeuge, die ihren Standort in Städten haben. Gegen diese Regelung wurde bekanntlich von den verschiedenen Automobilclubs mit größter Entschiedenheit protestiert. 9. Deutsche Bundesbahn Nach der Erhöhung des Circussonderzugtarifs am 1. 5. 1963 teilte uns die Bundesbahn Ende Dez. 1965 mit, daß nun auch der Ausnahmetarif (AT) 23 B 10 angehoben werden müsse (vergl. Jahresbericht 1965, Ziff. 10). Diese angekündig- te Tariferhöhung wurde bereits beim 17. Dele- giertentag ausführlich erörtert und ein Aus- schuß zur Bearbeitung dieser Angelegenheit gebildet. Ferner wurde ein Antrag mit dem Vorschlag gestellt, bei der Diskussion über neue Beförderungstarife der Bundesbahn die Grenze der Tonnen-Gewichte bei 10 bzw. 15 t beginnen zu lassen. Damit könnte nach Auf- fassung des Antragstellers erreicht werden, daß unnötige Härten bei den Erhöhungen der Gebühren vermieden würden. Die Delegierten beschlossen, diesen Antrag dem Arbeitsaus- schuß als Material zu übergeben. Der DSB hat in Zusammenarbeit mit dem Aus- schuß alle nur denkbaren Wege beschritten, um diese Tariferhöhung abzuwenden. Nach einer Verhandlung mit der federführenden Bundesbahndirektion Frankfurt a. M., Anfang Februar, richteten wir eine Fülle von Eingaben an den Bundeskanzler, die zuständigen Bun- desministerien, die Abgeordneten und den Ver- kehrsausschuß des Bundestages, an die Haupt- verwaltung der Deutschen Bundesbahn sowie an den DIHT. Trotz aller Bemühungen gelang es nicht, die Tarifanhebung zu verhindern, doch konnten wir wenigstens erreichen, daß die Tariferhöhung nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form vorgenommen und das In- krafttreten um zwei Monate, nämlich auf den 1. Mai 1966, verschoben wurde. Die HGStelle hat genaue Untersuchungen an- gestellt und ermittelt, daß die Frachtsätze für Güter der Wagenklasse C mit dem AT 23 B 10 übereinstimmen, während die Frachtsätze der Klassen A und B höher liegen. Der AT 23 B 10 wurde durch die Einführung einer neuen 25-t-Klasse umgebildet. Für diese Klasse wurde eine Gebühr festgelegt, die ca. 4-6,5% über den bisherigen Frachtsätzen der 20-t-Klasse liegt. Auch bei der Festsetzung der Gebühren für die anderen Klassen ging die Bundesbahn von der 25-t-Klasse aus. Danach betragen die Sätze für die 5-t-Klasse 120 %, für die 10-t-Klasse 50 %, für die 15-t-Klasse 10% und für die 20-t-Klasse 5,9 % (Gewichtsklassen- zuschläge) von den Gebühren der 25-t-Klasse. Ursprünglich waren bei einer mittleren Ent- fernung (200 km) bei der 5-t-Klasse eine Er- höhung von 50 % und bei der 10-t-Klasse eine Anhebung von ca. 35% vorgesehen; die wirk- liche Erhöhung beträgt jedoch bei der 5-t-Klas- se etwa 42,6 %, bei der 10-t-Klasse etwa 29,6 %, bei der 15-t-Klasse etwa 8,3 %, und bei der 20-t- Klasse 8,7 %. Wir verweisen hierzu auf unsere Berichte in den KOMET-Nummern vom 20. 3. und 20. 6. sowie auf den Abdruck des neuen AT 23 B 10 im KOMET v. 30. 6. und der Vergleichs- zahlen im KOMET vom 10. 7. 1966. 10. Mehrwertsteuer Das Mehrwertsteuergesetz, mit dem sich das Bundesfinanzministerium und der Bundestag bereits in der 4. Legislaturperiode beschäftigt hatten, wurde im Herbst 1965 als Initiativantrag der damaligen Regierungsfraktionen neu ein- gebracht. Nach unseren Verhandlungen 1965 traten wir daraufhin Anfang 1966 erneut so- wohl an die drei Fraktionen des Bundestages als auch an den federführenden Finanzaus- schuß und an den Haushaltsausschuß heran. Da wir über die Mehrwertsteuer bereits in unse- ren Jahresberichten 1964 (Ziff. 16) und 1965 (Zif- fer 11) gesprochen haben, können wir uns hier auf die wichtigen Dinge und die weitere Ent- wicklung bei den Beratungen beschränken. Im Gegensatz zur jetzigen Umsatzsteuer (4%) soll der Steuersatz bei der Mehrwertsteuer grundsätzlich 10% - und nur in bestimmten Ausnahmefällen 5% betragen. Es wird aber auch schon davon gesprochen, daß der ur- sprünglich schon einmal auf 11% festgesetzte Steuersatz wieder bzw. noch weiter erhöht Immer wieder zeigt es sich, wie wichtig die Mitgliedschaft im Deutschen Schaustellerbund für alle Schausteller ist! Sensationen gibt es selten, aber der Deutsche Schaustellerbund erringt immer wieder verblüffende Erfolge!