Der Komet 3778 – Seite 9

Nr. 3778 wird. Die Vorteile des Mehrwertsteuersystems sollen hier nicht in Frage gestellt werden, doch läßt sich nicht bestreiten, daß die Nettoumsatz- steuer für verschiedene Branchen erhebliche zusätzliche Belastungen mit sich bringen wird. Dies gilt insbesondere für das Dienstleistungs- gewerbe, das keine wesentlichen Vorsteuer- abzüge vornehmen, sondern nur die auf den Investitionen ruhenden Umsatzsteuern geltend machen kann. Dabei ist noch nicht entschieden, ob diese Vorsteuern im Jahr der Anschaffung insgesamt oder auf mehrere Jahre aufgeteilt in Abzug gebracht werden können. Für die Schausteller, insbesondere die Fahr- sowie die Schau- und Belustigungsgeschäfte, stellt die Mehrwertsteuer eine ganz erhebliche Gefahr dar, so daß wir im vergangenen Jahr unsere Hauptaufgabe darin sahen, für unser Gewerbe eine Sonderregelung durchzusetzen. In einer Fülle von Eingaben und Besprechungen haben wir immer wieder auf die mit Sicherheit zu er- wartenden Auswirkungen der Nettoumsatz- steuer für unser Gewerbe hingewiesen und haben schließlich auch Verständnis gefunden. Im Gegensatz zu anderen Gewerbezweigen ist die Abwälzung der Mehrwertsteuer auf die Preise, d. h. auf die Verbraucher, bei Volks- festen technisch und psychologisch nicht mög- lich. Bei einem Steuersatz von 10 % ergäbe sich eine Mehrbelastung von 6%, was bei Ein- trittspreisen von 20 Pfg. eine Erhöhung auf 21,6 Pfg., bei Fahrpreisen von 50 Pfg. eine Er- höhung auf 53 Pfg. bedeuten würde. Dies ist natürlich nicht zu realisieren, d. h., die Schau- steller müßten entweder ihre Preise auf 25 Pfg. bzw. 55 Pfg. erhöhen oder aber die zusätzliche Steuerbelastung im Betrieb auffangen. Im Juni 1966 führte der Finanzausschuß sieben sogenannte Hearings durch, bei denen die Spitzenverbände der Wirtschaft (DIHT, BDI, Groß- und Außenhandel, Einzelhandel, freie Berufe, Versicherungen, Banken, Verbraucher- verbände, Bauernverband, kommunale Spit- zenverbände) und wegen spezieller Fragen einige Fachverbände (Versorgungsbetriebe, Rundfunk, Kunsthandel usw.) Gelegenheit er- hielten, ihre Meinung vorzubringen und Stel- lungnahmen zu dem neuen Steuergesetz abzu- geben. Der HGF des DSB hat an sämtlichen Hearings teilgenommen, um sich fachlich zu informieren und Möglichkeiten zu suchen, auf welche Weise eine Sonderregelung für das Schaustellergewerbe gefunden werden könne. Als Ergebnis dieser Hearings ist folgendes zu sagen: a) Bei der Umstellung der bisherigen Umsatz- steuer auf die Mehrwertsteuer ist zumindest bei den Dienstleistungsgewerben - mit Preis- erhöhungen zu rechnen. Bei Gewerbezweigen mit Warenumsätzen und wesentlichen Vor- steuern wäre zwar eine Preissenkung denk- bar, doch kann diese nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht erwartet werden. Dies mag sich auf Grund der jüngsten wirtschaftli- chen und finanziellen Entwicklung ändern; b) durch die Mehrwertsteuer wird vor allem das lohnintensive Gewerbe besonders hart ge- troffen, da sich für dieses Gewerbe wegen der Unmöglichkeit, nennenswerte Vorsteuerabzüge geltend zu machen, der neue Steuersatz voll auswirken wird; c) es besteht durchaus die Möglichkeit, daß der Steuersatz bei der Nettoumsatzsteuer auf 12% oder gar noch mehr erhöht wird und dann mindestens das Dreifache der bisherigen Um- satzsteuer erreichen wird; d) die Einführung der Mehrwertsteuer wird wesentlich umfangreichere Buchhaltungsarbei- ten mit sich bringen; e) zwar sind sog. Freibeträge bzw. Pauschalie- rungen für kleinere Betriebe mit niedrigeren Umsätzen vorgesehen, doch werden diese Mög- lichkeit nur wenige Firmen nutzen können; f) für bestimmte Gruppen und Waren (z. B. freie Berufe, landwirtschaftliche Produkte, Speisen und alkoholfreie Getränke) ist ein er- mäßigter Steuersatz von 5% vorgesehen. Er- wogen wird aber auch, ebenso kulturellen Ver- anstaltungen und Leistungen diesen Steuer- satz zu gewähren. Der Finanzausschuß hatte die Absicht, die zweite Lesung des Gesetzes bis Ende Novem- ber, und die dritte Lesung bis Weihnachten 1966 abzuschließen. Im Frühjahr 1967 sollte sich dann das Plenum abschließend mit der Geset- >DER KOMET PIRMASENS zesvorlage beschäftigen, womit das neue Mehr- wertsteuergesetz am 1. 1. 1968 hätte in Kraft treten können. Dieser Zeitplan konnte wegen der Regierungskrise und wegen vordringlicher Finanz- und Steuergesetze, mit denen sich der Finanzausschuß jetzt beschäftigen mußte, je- doch nicht eingehalten werden. Für uns kommt es darauf an, die Anerkennung der Volksfeste als kulturelle Einrichtung durchzusetzen und damit den bevorzugten Steuersatz von 5 % für unsere Mitglieder, zu- mindest jedoch für die Besitzer von Fahr- so- wie Schau- und Belustigungsgeschäften, zu er- reichen. In unseren Verhandlungen mit Ver- tretern aller Parteien ist es uns auch gelungen, diese Anerkennung durchzusetzen, jedoch be- stehen noch Meinungsverschiedenheiten dar- über, ob für den kulturellen Sektor überhaupt ein ermäßigter Steuersatz eingeräumt werden soll. Allerdings ist es fraglich, ob dieser Steuer- satz auch den Verkaufsgeschäften bzw. den Verlosungsgeschäften und Schießhallen zuge- billigt würde. Die Beratungen des Ausschusses sind noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus wird die letzte Entscheidung beim Plenum liegen. Interessant sind auch die Vergleiche mit den Umsatzsteuergesetzen in anderen europä- ischen Ländern, wobei immer Frankreich als Musterland für die Mehrwertsteuer angeführt wird. In Wirklichkeit gab es bis vor kurzem in Frankreich jedoch eine Fülle von Ausnahme- regelungen, insbesondere für die Dienstlei- stungsgewerbe. Inzwischen sind zwar auch dort die Ausnahmeregelungen sehr stark redu- ziert worden, doch gibt es nach wie vor Steuer- befreiungen und -ermäßigungen. So sind z. B. nach Artikel 8 des französischen Mehrwert- steuergesetzes die Umsätze, die unter die Ver- gnügungssteuer fallen, von der Nettoumsatz- steuer überhaupt befreit. Auch Bundestag und Bundesregierung werden in bestimmten Fäl- len um Sonderregelungen nicht herumkom- men, wobei man allerdings auf keinen Fall die Steuersätze noch mehr aufsplittern will. Zur Information unserer Mitglieder haben wir im KOMET vom 10. 6. über unsere Eingaben und Verhandlungen berichtet, im KOMET vom 20. 9. einen Fachartikel über die Nettoumsatz- steuer veröffentlicht und schließl. im KOMET vom 20. 10. 1966 einen Überblick über die Er- gebnisse der Hearings gebracht. (Wird fortgesetzt) Schaustellerverband Pfalz-Saar E. V. Sitz Kaiserslautern Kaiserstraße 63 a, Telefon 582 14 Am 16. u. 17. November 1967 findet in Kaisers- lautern die Herbst-Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes statt. Damit verbunden ist eine Referententagung am 17. Nov., zu der die Stadt Kaiserslautern einladen wird. Ferner ist am gleichen Tag das traditionelle Wintervergnügen, diesmal verbunden mit der Fahnenweihe. Wir bitten alle Kolleginnen, Kollegen und Ver- eine, sich diese Daten freizuhalten für einen Besuch im Herzen des Pfälzerwaldes. Hermann Wilp, 1. Vorsitzender Warum Weil Bund reis. Schausteller B.r.Sc Ludwigshafen Seite 9 Schaustellerverband Pfälzer Bund E.V. Ludwigshafen a. Rhein Postanschrift: 67 Ludwigshafen am Rhein Kanalstraße 103 Angeschlossen a. d. Deutschen Schaustellerbund Neustadt a. d. Weinstraße Zwei Tage vor Beginn der Winzinger Kerwe trafen sich die dort anwesenden Schausteller zu einer Interessentenversammlung mit einer vorgelegten Tagesordnung. Der 2. Geschäftsführer des Pfälzer Bundes", Herr Lemke, eröffnete die sehr gut besuchte Versammlung und konnte neben Kolleginnen und Kollegen auch den Marktmeister der Stadt Neustadt begrüßen, ferner die Vertreter der Tagespresse und des KOMET. Einberufer der Versammlung waren der Schau- stellerverband „Pfälzer Bund" und der Ver- band reisender Schausteller Pfalz. Die einzelnen Punkte wurden durchgesprochen und diskutiert. So auch die Frage Feuerwerk oder Kindertag. Man einigte sich schließlich auf den Kindertag. Die anwesenden Schaustel- ler gaben Richtlinien aus ihrer Erfahrung. Anschließend wurde der Vertreter der Tages- presse gebeten, bei Veröffentlichungen über Schausteller- und Jahrmarktsangelegenheiten zuerst zu prüfen, ob diese Dinge auch ihre Richtigkeit haben. Man las erst kürzlich wie- der von der Verurteilung von Schaustellern in einem Mordprozeß. - Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, daß es nicht mal Schaustel- lergehilfen waren, sondern Gelegenheitsarbei- ter, die nur wenige Tage bei einem Schaustel- ler tätig waren. Unter einem Schaustellerge- hilfen versteht ein Schausteller einen Mann, der Fachkenntnisse besitzt und schon lange mit auf Reisen ist. Die Tagespresse hat sich bereit erklärt, eine Richtigstellung zu bringen, was, wie wir inzwischen feststellen konnten, auch geschehen ist. Es kamen dann noch verschiedene lokale, den Platz betreffende Punkte zur Aussprache. Paul Lemke konnte die harmonisch verlaufene Versammlung schließen und wünschte einen guten Erfolg der Winzinger Kerwe. Inzwischen ist die Winzinger Kerwe über die Runden gegangen. Das Geld sitzt nicht mehr so locker, konnten die Schausteller auch hier feststellen. Trotzdem war man zufrieden, wenn man auch den Umsatz der letzten Jahre nicht erreichte. Als einen Erfolg bezeichnete Hans Geist den Kindernachmittag am Dienstag. Mehr als 2000 Kinder seien auf dem Festplatz gewesen. Na- türlich hätten sie mit Freude die 2800 Bons ein- gelöst, die durch die Schausteller ausgegeben wurden. Es waren Bons im Werte von 50 Pfen- nig, die einen, um etwa auf einem Autoskooter zu fahren oder eine der Reitschulen für Kinder zu benutzen, andere um für 50 Pfennig Süßig- keiten zu erstehen oder auch schießen zu kön- nen. Alle Geschäfte hatten sich an dieser Gut- schein-Aktion für die Kinder beteiligt. Dieser Kindertag solle künftig zur Tradition werden. gehts nicht ohne Mitgliedschaft im Deutschen Schaustellerbund EV? im DSB die Interessen der Schau- steller wirklich vertreten werden!