Der Komet 3779 – Seite 10

Seite 10 anderen Bundesländern sein. Lediglich die Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichtshofes sind für alle Verwaltungsgerichte in der Bundes- republik bindend. Um also zu versuchen, die Gebührenfreiheit für Gesundheitsatteste auch in anderen Ländern durchzusetzen, bestünde nur die Möglichkeit, auch in diesen Ländern ein Verwaltungsstreitverfahren anzustrengen. Dies kann jedoch nur durch einen betroffenen Schausteller, also nicht durch einen Rechtsver- treter des DSB, geschehen. 14. Jugendschutz Vor einigen Jahren hatten bekanntlich die Ju- gendschutzbehörden in Westfalen an dem Be- trieb verschiedener Raupenkarusselle Anstoß genommen, da nach ihrer Auffassung viele dieser Geschäfte in jugendgefährdender Weise betrieben worden seien. Dabei hatte insbeson- dere das sich zu Ende jeder Fahrt schließende Verdeck eine Rolle gespielt. In Verhandlungen mit dem Landesjugendamt Westfalen-Lippe, Münster, war es uns jedoch seinerzeit gelun- gen, Richtlinien für die Betreibung der Rau- penbahnen festzulegen, die sich in der Praxis auch weitgehend bewährt haben. Nach diesen Richtlinien war es auch gestattet, das Verdeck bis zu einer Dauer von 15 Sekunden zu schlie- Ben. Bedauerlicherweise hat sich die Stadt Gütersloh an diese Richtlinien nicht gehalten und läßt die Raupenbahnen nur unter der Be- dingung zu, daß das Verdeck nicht geschlossen wird. Der DSB hat sich daraufhin mit dem dor- tigen Ordnungsamt und dem Landesjugend- amt in Münster in Verbindung gesetzt. 15. Jugendarbeitsschutz Gem. § 16 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgeset- zes vom 9. 8. 1960 dürfen Jugendliche (von 14 bis 18 Jahren) in der Nachtzeit von 20 bis 6 Uhr nicht beschäftigt werden. Gemäß Abs. 2 a. a. O. dürfen in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen Jugendliche über 16 Jahre jedoch bis 22 Uhr beschäftigt wer- den. Gegen diese Bestimmung hatte sich der DSB in Eingaben sowohl an das Bundesarbeits- ministerium als auch an die Fraktionen des Bundestages bereits 1963 gewandt und den An- trag gestellt, auch im Schaustellergewerbe die Beschäftigung von Jugendlichen, zumindest aber von Schaustellerkindern über 16 Jahre unter Aufsicht der Eltern zuzulassen. Unsere damaligen Anträge waren leider abgelehnt worden. Der DSB wird diese Frage noch ein- mal aufgreifen und sich mit den Fraktionen. des Bundestages in Verbindung setzen. Bei § 8 handelt es sich jedoch um etwas ande- res. Diese Vorschrift sieht Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot von Kindern in der Weise vor, daß Kinder über 3 Jahre bei Musikauffüh- rungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen sowie im Ton- und Fernsehfunk und bei Filmaufnahmen mit einer gestaltenden Mitwirkung bis zu 3 Stunden täglich beschäf- tigt werden dürfen; doch gilt diese Ausnahme- bestimmung nicht für Varietés, Kabaretts, Tanzlokale, Circusse usw. sowie für Vergnü- gungsparks, Kirmessen, Jahrmärkte und ähn- liche Veranstaltungen. Terminänderung (Wird fortgesetzt) Wie das Bürgermeisteramt Willstätt (Land- kreis Kehl/Baden) mitteilt, ist der bisher jähr- lich jeweils am 2. Sonntag im Oktober dort stattfindende Jahrmarkt gemäß Beschluß des Gemeinderates vorverlegt worden, um Termin- überschneidungen mit der Oberrheinischen Messe in Offenburg zu vermeiden. Als Termin für den diesjährigen Jahrmarkt in Willstätt wurde Sonntag, 17. September 1967, festgelegt. Europ. Grenzwert: 0,8 Promille Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu för- dern, einigten sich die Verkehrsminister von 18 europäischen Staaten auf einen einheitlichen Alkoholgrenzwert von 0,8 Promille. Dieser Be- schluß wurde auf Grund wissenschaftlicher >DER KOMET PIRMASENS Europäische Schausteller-Union Sitz Stuttgart West-Germany, Generalsekretariat: 7 Stuttgart-Bad Cannstadt, Marktstraße 4, Telefon 568078 Die Europäische Schausteller-Union beabsich- tigt in der Zeit vom 8. bis 16. 10. 1967 eine Flug- reise zur Weltausstellung nach Montreal, mit dreitägigem Aufenthalt in New York. Bei einer Beteiligung von etwa 150 Personen betragen die Reisekosten etwa 1.500,- DM. Enthalten sind: Düsenflug, Übernachtungen mit Frühstück. Zur Zeit wird ein umfangrei- ches Programm von unseren amerikanischen Kollegen ausgearbeitet, das bestimmt für je- Untersuchungen gefaßt, wonach Fahrzeug- lenker, die einen größeren Alkoholgehalt als 0,8 Promille im Blut aufweisen, fahruntauglich sind. Fahruntauglichkeit wird heute in Schwe- den schon bei 0,5, in England, Österreich und der Schweiz bei 0,8 Promille angenommen. In den anderen europäischen Ländern muß der Beschluß der Verkehrsminister noch nationa- les Recht werden, ehe er verbindlich ist. Erst kürzlich wurde der Grenzwert in der Bundes- republik Deutschland von 1,5 auf 1,3 Promille herabgesetzt. Verband reisender Schausteller Pfalz E.V. Sitz Landau Maimarkt 1967 in der Gartenstadt Landau/Pfalz Ein Maimarkt, der uns in diesem Jahr vier Sonntage brachte, ging zu Ende. Die Messe- freudigkeit der südpfälzer Bevölkerung wurde wiederum bestätigt. Zehn Tage lang kamen die Besucher aus nah und fern zu der „Mai- Messe der Attraktionen". Wie so vieles, so hat auch die Landauer Messe im Laufe der Jahre ihr Gesicht gewandelt. Bis kurz nach Ende des letzten Krieges wurden in Landau Märkte abgehalten für jeweils drei Tage. An diesen schlugen Schausteller, Ver- kaufsgeschäfte und Händler im Frühjahr und Herbst ihre Geschäfte auf. Dies änderte sich, als Landau eine kreisfreie Stadt wurde. Sie machte von ihrem Marktrecht Gebrauch und verlängerte den Markt auf neun Tage. Der Montag als zehnter Tag, in der letzten Zeit erst eingeführt, bereichert den Abschluß mit einem Brillant-Feuerwerk. Mit der Umwandlung des Marktes in eine Messe von zehn Tagen ist nun die Gartenstadt Landau auch für Großgeschäfte wie Achter- bahn, Riesenrad, Sprungschanze usw. inter- essant geworden. In jedem Jahr mehren sich die Platzgesuche von solchen Großgeschäften, und der Marktverwaltung fällt es manchmal sehr schwer, vielen Bewerbern eine Absage erteilen zu müssen. Die Zahl der Bewerbungen wächst, doch der Meßplatz kann in der näch- Isten Zeit keine Erweiterung erfahren. Die Schausteller und Händler waren mit dem finanziellen Erfolg des Maimarktgeschäftes zufrieden. Viele Beschicker nehmen diesen Markt als Test für das gesamte Messegeschäft des Jahres. Der Landauer und südpfälzer Bevölkerung ge- bührt wiederum von Herzen Dank für ihren regen Besuch. Wie immer, wurde am Samstag, dem 30. April 1967, der Tradition entsprechend, Punkt 11 Uhr mit einem Rundgang der Stadtverwaltung der Markt eröffnet. Die zuständigen Herren Bür- germeister, der gesamte Stadtrat, die Herren des Ordnungsamtes und der Polizeiverwaltung waren bei der Eröffnung anwesend. Alle Her- ren wurden begrüßt durch den Ersten Bürger- meister, Herrn Werner Scharhag, den für Markt- fragen zuständigen Dezernenten der Stadtver- waltung. Nr. 3779 181 den einzelnen Teilnehmer eine bleibende Er- innerung sein wird. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder, die der Europäischen Schau- steller-Union angeschlossen sind, und deren Familienangehörige. Um einen Überblick der Interessenten zu erhalten, bitten wir um vor- läufige (unverbindliche) Anmeldungen bis spä- testens 20. Aug. 1967 an das Generalsekretariat der Europäischen Schausteller-Union, Stuttgart- Bad Cannstatt, Marktstraße 4. Die einzelnen Geschäfte wurden inspiziert, be- gutachtet und mit einer Probefahrt auf ver- schiedenen Fahrgeschäften der Rundgang be- endet. Anschließend ging es in das bayerische Fest- zelt zu Festwirt J. Widmann, der die Herren mit seiner Kapelle und einem flotten Marsch begrüßte. Der Abschluß wurde wie immer an- schließend im Weinzelt Willi Herty vorgenom- men, wo auch das Preisschießen stattfand. Hiermit war der Maimarkt 1967 eröffnet. Der Meßplatz war jeden Tag sehr gut besucht, bis zum letzten Tag. Traditionsgemäß bildete wieder ein Brillant- Feuerwerk den Abschluß, das von den Schau- stellern finanziert wurde. Den Herren des Verkehrsamtes nachträglich unseren Dank für die geleistete Arbeit beim Aufbau der Mai-Messe 1967. Zum Bankgeheimnis im steuer- lichen Verwaltungsstrafverfahren Im Steuerstrafverfahren ist grundsätzlich das Verwaltungsstrafverfahren nach §§ 421 ff der Reichsabgabenordnung (RAO) und das gericht- liche Strafverfahren nach §§ 461 ff RAO zu un- terscheiden. Im steuerlichen Verwaltungsstraf- verfahren nehmen die Banken dieselbe Rechts- stellung wie im Steuerermittlungs- u. Steuer- aufsichtsverfahren ein. Dies folgt aus der Ver- weisung in § 441 bs. 4 RAO. Das Bankgeheim- nis hat also auch im steuerlichen Verwaltungs- strafverfahren als durchbrochen zu gelten; andererseits können aber auch die Banken in diesem Verfahren verlangen, daß ihnen die Umstände dargelegt werden, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 209 Abs. 1 RAO ergibt. Dies folgt aus der ausdrück- lichen Verweisung auf § 209 Abs. 1 RAO in § 441 Abs. 4 RAO und aus Ziff. 4 des unterm 2. 8. 1949 ergangenen Erlasses der ehemaligen Verwal- tung für Finanzen des Vereinigten Wirtschafts- gebietes, der von den Finanzministerien der Länder des Bundesgebiets übernommen wor- den ist und nach der im Schrifttum herrschen- den Auffassung auch gegenwärtig noch gilt. In dieser Bestimmung ist auch für die Aus- kunftsersuchen der Finanzämter an die Ban- ken gemäß § 441 RAO festgelegt, daß bei der- artigen Auskunftsersuchen die Voraussetzun- gen des § 209 RAO vorliegen müssen. Für die Banken endet aber die Auskunftspflicht stets in den Fällen, in denen sie selbst Auskünfte von Dritten einzuholen gezwungen wären. Schausteller! - Dr. Kl. Wer sichert Deine Existenz? - Der Deut- sche Schaustellerbund E. V.!