Der Komet 3779 – Seite 9

Nr. 3779 >DER KOMET PIRMASENS Seite 9 18.Delegiertentag des DSB in Hannover (Fortsetzung) Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1966 Hauptgeschäftsführer Fuchs befaßte sich so- dann mit folgenden weiteren Berufsfragen: 11. Vergnügungssteuer Seit dem 1. 1. 1965 sind die Schausteller in Nord- rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz von der Vergnügungssteuer befreit (vgl. Jahresbericht 1965, Ziffer 12). Nun sind in diesen genannten Ländern die Vergnügungssteuern nicht gänz- lich aufgehoben worden, sondern es wurde durch neue Gesetze die Erhebung dieser Steuern auf einen kleineren Kreis des Vergnü- gungsgewerbes beschränkt. In dem neuen Ge- setz für NW ist in § 2 unter Ziff. 6 u. a. das Hal- ten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten an jedermann zugänglichen Orten ausdrück- lich als Gegenstand der Besteuerung aufge- führt. Während jedoch früher sämtliche Spiel- geschäfte in NW gem. § 20 unter,,Ausspielungs- geschäfte aller Art" fielen, für die je nach Front- länge das 10- bis 30-fache eines Einzelpreises zu zahlen war, soll jetzt die Versteuerung der Spielgeräte nur noch nach § 19 erfolgen. Dem- nach müßten für jeden Apparat für jeden an- gefallenen Betriebsmonat 2 v. H. des Erst- anschaffungspreises, bei Geräten mit Gewinn- möglichkeit mindestens DM 30,- an Vergnü- gungssteuer gezahlt werden. Es besteht kein Zweifel, daß diese wesentlich höhere Versteue- rung der Spielgeräte auf Jahrmärkten nicht der Auffassung des Gesetzgebers entspricht. Wesentlich günstiger sind die gesetzlichen Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz, wo im neuen Vergnügungssteuergesetz vom 29. 11. 65 unter § 3 Ziff. 17,,Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen (Kirchweihen) und ähnlichen Veranstaltungen üblichen Art aus- drücklich als steuerfrei bezeichnet werden. Dennoch kam es auch dort insofern zu Schwie- rigkeiten, daß in § 2 unter Ziff. 3 das Halten von u. a. Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten so- wie unter Ziff. 5 die gewerbsmäßige Veranstal- tung zum Ausspielen von Geld oder Gegen- ständen als Vergnügungen im Sinne des Abs. 1 bezeichnet werden und damit der Vergnü- gungssteuer unterliegen. In Verhandlungen mit der Landesregierung in Mainz konnten wir jedoch erreichen, daß die Bestimmungen des § 2 keine Anwendungen für Spielgeräte und Ausspielungen bei Volksfestveranstaltungen finden. Nach einer Landesverordnung zur Durchführung des Vergnügungssteuergesetzes vom 24. 8. 1966 wurden unter § 15b Ziff. 5 Aus- spielungsgeschäfte und Warenspielgeräte aus- drücklich als Volksbelustigungen im Sinne des §3 des Vergnügungssteuergesetzes aufgeführt und rückwirkend ab 1. 1. 1966 von der Vergnü- gungssteuer befreit. Trotz unserer wiederholten Eingaben an die Parlamente in den anderen Bundesländern wurde dort die Vergnügungssteuer nicht auf- gehoben, und in Anbetracht der gegenwärtigen finanziellen Lage der Städte und Gemeinden besteht auch wenig Hoffnung, daß andere Bun- desländer dem Beispiel von Nordrhein-West- falen und Rheinland-Pfalz folgen werden. Auch bzw. deswegen war es nicht möglich, gegen die in Bayern erhobene Speiseeissteuer etwas zu unternehmen. Es sollte jedoch geprüft werden, ob nicht der DSB - unabhängig von der Ver- gnügungssteuer- bei der Bayerischen Landes- regierung gegen diese Sondersteuer vorgehen sollte. 12. Lohnsummensteuer Wie uns das Bundesfinanzministerium unter dem 27.4. 1966 auf Anfrage ausdrücklich bestä- tigt hat, unterliegen Reisegewerbebetriebe nach § 35 a des Gewerbesteuergesetzes zwar der Gewerbesteuer, nicht aber der Lohnsum- mensteuer (vgl. KOMET vom 30.7.66). 13. Lebensmittelrecht Verordnungen Hygiene- Der Arbeitsausschus „Lebensmittelrecht" trat am 23. 3. 1966 auf der HGStelle zu einer Sitzung zusammen und beschäftigte sich u. a. mit den nygiene-verordnungen, der Hackfleiscn-Ver- oranung und den amtsarztuchen Untersuchun- gen sowie den Gebühren für diese Untersu- cnungen. Daruber hinaus befalten sich die Mitgueder des Ausschusses einzeln mit Aus- zügen der wichtigsten Bestimmungen der ein- zeinen Hygiene-verordnungen. im einzelnen ist noch folgendes zu berichten: an Nürn- eine a) Hackfleisch-Verordnung Durch diese Verordnung war es im Winter 1965/66 bei Wurstverкаursstanden zu Schwie- rigkeiten gekommen, da speziell die berger Bratwurste im rohen Zustand gebraten werden, der Transport dieser Wurst von den Schlachtereien zu den Schausteller-Imbibge- scnarten jedoch nach § 3 Abs. 2 der Hackfleisch- Verordnung im ronen Zustand nicht gestattet ist. Trotz der Verhandlungen des DSB mit dem Bundesgesundheitsministerium und des Ver- bandes Nürnberg mit der Bayerischen Landes- regierung und den örtlichen Behörden in Nürn- berg konnte eine grundsätzliche Regelung im Interesse der Schausteller nicht gefunden wer- den. Der DSB hat diese Frage aber im Früh- jahr erneut aufgegriffen und in einer Eingabe das Bundesgesundheitsministerium Anderung der Verordnung beantragt. Das Ministerium hat hierauf unter dem 27. 7. 1966 mitgeteilt, daß unserem Anliegen, den Verkauf von Bratwurst auf Märkten für die Angehöri- gen unseres Verbandes auch dann zu ermög- lichen, wenn die Bratwurst im rohen Zustand vorrätig gehalten würde, nicht entsprochen werden könne, weil eine lückenlose Beaufsich- tigung der hygienisch einwandfreien Behand- lung von Bratwurst nur dann gewährleistet sei, wenn die Beförderung und das Vorrätig- halten von roher Bratwurst auf Betriebe des gleichen Unternehmens beschränkt bliebe. Aus diesem Grunde sei seinerzeit auch vom Bundes- rat die Aufnahme des Beförderungsverbotes in die Hackfleisch-Verordnung beschlossen worden. Im übrigen würden die obersten Lan- desveterinärbehörden die gleiche Auffassung vertreten. Wenn wir auch nicht bereit sind, diese Absage zu akzeptieren, so dürfte es doch sehr schwie- rig sein, die von dem Bundesgesundheitsmini- sterium angegebenen Gründe zu entkräften. In diesem Zusammenhang ist ein im,,Gewerbe- archiv" Nr. 10 (Oktober 1966) erschienener Ar- tikel zur Auslegung des § 3 Abs. 1 der Hack- fleisch-Verordnung von gewissem Interesse, da hierin auch die Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 12 (Berufsfreiheit), geprüft und bejaht wird. Es heißt dort u. a., daß das öffentliche Interesse an einem sicheren und geeigneten Schutz ge- gen die der menschlichen Gesundheit wegen der leichten Verderblichkeit von Hackfleisch (Bratwurst usw.) drohenden Gefahren die durch die Hackfleisch-Verordnung vorgenom- mene Beschränkung der Freiheit der Berufs- ausübung rechtfertige". Durch die neue Hackfleisch-Verordnung war aber auch eine weitere Frage aufgeworfen worden, nämlich die Frage der Herstellung von Hackfleisch, Bratwurst usw. auf Jahrmärk- ten. Bekanntlich haben wir auch Mitglieder, die diese Fleisch- und Wurstwaren auf Volks- festplätzen sozusagen vor den Augen der Öffentlichkeit - selbst herstellen. Obwohl es sich bei diesen Betrieben um hygienisch un- bedingt einwandfreie Unternehmen handelt, was von Veterinärbeamten bei Kontrollen im- mer wieder bestätigt wird, ist die Herstellung von Hackfleisch und Bratwurst nach § 3 Abs. 1 - Satz 1 auf Märkten, Straßen oder öffentlichen Plätzen nicht gestattet. Wir haben uns wegen eines Düsseldorfer Schaustellerbetriebes des- wegen mit dem Ernährungsministerium in Düsseldorf in Verbindung gesetzt, doch konnte bisher mit Hinweis auf die Hackfleisch-Ver- ordnung keine Ausnahmeregelung erteilt wer- den. b) Hygiene-Verordnungen Der DSE hat sich in den vergangenen Jahren schon wiederholt mit der Bitte an das Bundes- gesundheitsministerium gewandt, sich für eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Hy- giene-Verordnungen der Länder einzusetzen. Das Ministerium ist hierzu zwar grundsätzlich bereit, benötigt jedoch Material, aus dem die Unterschiedlichkeit der einzelnen Länderbe- stimmungen hervorgeht. c) Amtsärztliche Untersuchungen Gem. §§ 17 und 18 des Bundesseuchengesetzes bedarf das in Lebensmittelbetrieben beschäf- tigte Personal genauso wie der Geschäftsfüh- rer amtsärztlicher Gesundheitsatteste. Wegen der für die Herstellung der Atteste notwendi- gen Zeit einerseits und des schnellen Standort- wechsels der Schaustellergeschäfte anderer- seits ist es jedoch praktisch nicht möglich, die- sen gesetzlichen Bestimmungen zu entspre- chen. Wir haben diese Frage schon wiederholt mit den zuständigen Sachbearbeitern im Bun- desgesundheitsministerium besprochen, ohne einer Lösung dieses Problems näherzukom- men. Insbesondere sieht man im Bundesge- sundheitsministerium keine andere Regelungs- möglichkeit und ist daher auch nicht gewillt, die entsprechenden Bestimmungen des Bundes- seuchengesetzes zu ändern bzw. zu ergänzen. In diesen Anträgen war einmal vorgeschlagen, Aushilfskräfte bei kurzfristiger Tätigkeit nur den örtlichen Gesundheitsbehörden vorzustel- len, mit einem Interimsattest zu versehen und zur Durchführung der notwendigen Untersu- chungen auch am Tage des Volksfestbeginns bei der Gesundheitsbehörde eine Dienststunde anzusetzen. In dem anderen Antrag war ange- regt worden, kurzfristig beschäftigten Aushu- fen die Möglichkeit zu geben, sich auch bei einem Privatarzt ein Gesundheitsattest zu be- schaffen. Alle diese Vorschläge fanden nicht die Zustimmung der Sachbearbeiter des Ge- sundheitsministeriums, jedoch ist vorgesehen, im neuen Jahr diesen Fragenkomplex noch einmal in einer größeren Besprechung aus- führlich zu erörtern. Die amtsärztlichen Untersuchungen sind im Lande Nordrhein-Westfalen gemäß Urteil des OVG Münster bekanntlich gebührenfrei, wäh- rend sich die anderen Bundesländer zu einem solchen Schritt noch nicht entschließen konn- ten. Auf Anfrage teilte uns das Bundesgesund- heitsministerium unter dem 15. 6. 1966 mit, daß sich die Gebührenpflicht für die Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen der in Le- bensmittelbetrieben tätigen Personen nach Landesrecht richten würde. Die Rechtsgrund- lagen für die Erhebung und die Höhe der Ge- bühren für diese Untersuchungen seien über- dies von Land zu Land verschieden. Die gegen die Gebührenerhebung im Lande NW ergan- genen gerichtlichen Entscheidungen könnten daher auf die Gebührenerhebung in anderen Bundesländern keine unmittelbare Anwendung finden. Daran ändert auch nichts, daß nach einem Urteil des BGH keine Verwaltungsbe- hörde befugt sei, ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichtes aufzuheben oder ab- zuändern, da dieser Rechtsgrundsatz sich nur auf Urteile im gesetzlich festgelegten Zustän- digkeitsbereich beschränke. Der Geltungsbe- reich des obersten Verwaltungsgerichtes eines Bundeslandes endet an den Grenzen eben die- ses Landes und kann ohne Einfluß auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in