Der Komet 3781 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer-Allee 77 Fernruf 36634 Bundesvorstands- und Beiratssitzung der Hauptvereinigung des ambul. Gewerbes und der Schausteller in Deutschland EV Der Bundesvorstand gibt sich die Ehre, zu der vorgesehenen Beiratssitzung der HAGD auf Montag, den 18. September 1967, vormittags 10 Uhr, in den Hackerbräu-Keller auf der Theresienhöhe (Rittersaal) freundlichst einzuladen. Ausreichender Parkplatz ist in der Nähe vorhanden. Für den Fall, daß Sie in München zu übernachten gedenken, wollen Sie sich wegen einer Zimmerbestellung an den gastgebenden Bayerischen Landesverband des ambul. Gewerbes und der Schausteller E. V., 8 München 5, Am Einlaß 5, Postschließfach 68, Fernruf 24 12 17, wenden. Die Zimmervermittlung erfolgt dann über den Verkehrsverein München. Wegen der besonders wichtigen Tagesordnung bitten wir um vollzähliges Erscheinen. Sitz Bonn Peter Biermann Präsident Walter Weitmann Josef Listl Vizepräsidenten Dr. Niediek Hauptgeschäftsf. Nr. 3781 Das Reisegewerbe im Gemeinsamen Markt Dem 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land, Frankreich, Italien und den Benelux-Staa- ten abgeschlossenen Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liegt der Gedanke zugrunde, durch Errichtung eines ge- meinsamen Marktes eine möglichst weitgehen- de wirtschaftliche Integration der Mitglied- staaten zu erreichen. Dieses Ziel wird durch sich vielfach ergänzende Maßnahmen auf den verschiedensten Gebieten angestrebt. Durch schrittweise durchgeführte Aktionen soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten aufein- ander abgestimmt werden. Als wichtigstes Nah- ziel kommt die Zollunion in Betracht. Es soll ein möglichst unbehinderter Warenaustausch unter den Mitgliedstaaten erreicht werden. Das bedeutet stufenweise Senkung der Zölle inner- halb der Gemeinschaft, bis zum absoluten Ver- bot der Zölle und gleichzeitig Schaffung eines gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern. Der dann innerhalb der Gemeinschaft erreichte freie Warenver- kehr, der auch die landwirtschaftlichen Pro- dukte erfassen soll, genügt jedoch nicht. Zur Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes ist es erforderlich, daß - abgesehen von den sonst noch erforderlichen Maßnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Mit- gliedstaaten die für Ausländer geltenden be- sonderen Beschränkungen der Niederlassung und des freien Dienstleistungsverkehrs besei- tigt werden, soweit diese für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten gelten. Es ist vielleicht nützlich, etwas darüber zu sa- gen, welche Beschränkungen der Niederlas- sung und des freien Dienstleistungsverkehrs hier gemeint sind. Man muß unterscheiden zwischen Beschränkungen, die jedermann tref- fen, ohne daß die Staatsangehörigkeit eine Rolle spielt. Wenn z. B. in einem Land der Von Herrn Ministerialrat Dr. Rother, Bonn Handel mit Schußwaffen oder mit Sprengstof- fen im Reisegewerbe verboten ist, so gilt die- ses Verbot absolut für jeden Reisegewerbetrei- benden, insbesondere auch für die eigenen Staatsangehörigen. An die Aufhebung solcher Gewerbebeschränkungen zugunsten der aus einem Mitgliedstaat der EWG kommenden Reisegewerbetreibenden ist natürlich nicht ge- dacht. In Frage kommen hier nur die für Aus- länder geltenden Sondervorschriften, z. B. die Prüfung des Bedürfnisses, der Nachweis eines bestimmten Vermögens oder ähnliches. Die Diskriminierung der Ausländer kann auch dar- in bestehen, daß sie im Gegensatz zu den eige- nen Staatsangehörigen in der Freizügigkeit beschränkt sind. Sie können nur in einem be- stimmten Bezirk tätig werden und benötigen eine Ausdehnung der Erlaubnis, wenn sie in einem anderen Bezirk tätig sein wollen. Nach dem EWG-Vertrag sind also nur die speziell für Ausländer bestehenden gewerberechtlichen Diskriminierungen aufzuheben, wobei es im übrigen unerheblich ist, ob solche Diskriminie- rungen auf einem Gesetz, einer Verordnung oder auf einer Verwaltungspraxis beruhen. Zur Verwirklichung des Grundsatzes der freien Niederlassung und des freien Dienstleistungs- verkehrs hat der Rat der EWG am 18. Dezem- ber 1961 ein Allgemeines Programm beschlos- sen, in dem die Begünstigten und die Art der aufzuhebenden Beschränkungen genannt sind. Aus dem Programm ergibt sich auch der Zeit- plan für die Beseitigung der Ausländerdiskri- minierungen. Es sind drei Stufen vorgesehen, die jewiels vier Jahre umfassen. Auf die Frage, inwieweit das Reisegewerbe oder einzelne Teile des Reisegewerbes in diesen Zeitplan einzu- ordnen ist, will ich noch später eingehen. Fest steht jedoch, daß mit Beginn des 1. Januar 1970 alle Vorschriften, die in einem Mitgliedstaat die Niederlassung und den Dienstleistungs- verkehr von Betrieben anderer Mitgliedstaaten verbieten oder beschränken, aufgehoben sind, und zwar fallen die Ausländerdiskriminierun- gen zu dem angegebenen Termin automatisch weg, ohne daß es noch eines besonderen Ge- setzgebungsaktes bedarf, weder seitens des Rates der EWG, noch seitens der Mitgliedstaa- ten. Eventuell dann noch bestehende Vorschrif- ten oder Gesetze, die eine Diskriminierung der aus anderen EWG-Staaten kommenden Ge- werbetreibenden darstellen, sind dann über- holt oder gegenstandslos. Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Ausländerdiskriminierungen stieß man auf die Frage, wie zu verfahren ist, wenn in den ein- zelnen Ländern für jedermann geltende unter- schiedliche Zulassungsvoraussetzungen beste- hen, z. B. auf dem Gebiet der Zuverlässigkeit oder der Sach- oder Fachkunde. Es ergab sich das Problem, ob und inwieweit sich die Prü- ob- fung der genannten Voraussetzungen - wohl sie auch von den eigenen Staatsangehö- rigen verlangt werden, mithin also keine Aus- länderdiskriminierungen darstellen - gegen- über den fremden Staatsangehörigen aus der Natur der Sache heraus bei strikter Durchfüh- rung sich doch wie eine Diskriminierung, eine Schlechterstellung, auswirken. Man müßte also nach einer Regelung suchen, die einerseits der unterschiedlichen Rechtslage entsprach, ande- rerseits auch praktisch erschien. Außerdem mußte bei der erstrebten Erleichterung der Niederlassung und des Dienstleistungsver- kehrs die Diskriminierung, d. h. die Schlechter- behandlung der eigenen Staatsangehörigen, vermieden werden; ein Problem, dessen Lösung in denjenigen Fällen auf besondere Schwierig- keiten stößt, wenn ein Mitgliedstaat eine kom- plizierte und ins einzelne gehende Sachkunde- prüfung von den eigenen Staatsangehörigen verlangt.