Der Komet 3781 – Seite 9

Nr. 3781 Aus den bisher ergangenen Richtlinien ist bei der Aufhebung der Ausländerdiskriminierun- gen etwa folgende Systematik des Rates der EWG zu erkennen: Der Rat erläßt in der Regel für jede in Betracht kommende gewerbliche Tätigkeit eine Generalrichtlinie und eine Richt- linie über Einzelheiten der Übergangsmaßnah- men. In der Generalrichtlinie wird zunächst klargestellt, welche gewerbliche Tätigkeit libe- ralisiert, d. h. von den Ausländerdiskriminie- rungen befreit werden soll. Alsdann werden in der Richtlinie jeweils die hauptsächlichen Aus- länderdiskriminierungen genannt, die von den Mitgliedstaaten aufgehoben werden müssen. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft, also nicht erschöpfend. Die Mitgliedstaaten sind also verpflichtet, auch solche Gewerbebeschrän- kungen aufzuheben, die in der Richtlinie nicht genannt sind. Ferner wird gesagt, wie verfah- ren werden soll, wenn in einem Mitgliedstaat allgemein die betreffende gewerbliche Tätig- keit nur ausgeübt werden darf, wenn der Ge- werbetreibende als zuverlässig anzusehen ist. Ist er ein EWG-Ausländer, so kann er den Nachweis seiner Zuverlässigkeit dadurch füh- ren, daß er einen Strafregisterauszug oder eine gleichwertige Bescheinigung seines Heimat- landes vorlegt, aus der nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist. Bei der Vorbereitung der Richt- linien stellte es sich nun heraus, daß bei der Frage, in welchem Maße und in welchem Um- fang die Zuverlässigkeit zu prüfen ist, auf die Eigenart des betreffenden Gewerbes und auf eine für die Allgemeinheit in einem Mitglied- staat etwa bestehende Gefahrenlage Rücksicht genommen werden muß. Dies gilt insbesondere dann, wenn in einem Mitgliedstaat für die Tä- tigkeit in diesem oder jenem Gewerbe beson- dere Anforderungen an die Zuverlässigkeit ge- stellt werden. Der Rat hat bisher diesem Ge- danken dadurch Rechnung getragen, daß ne- ben den erwähnten Bescheinigungen, also auch neben dem Strafregisterauszug, noch die Vor- lage anderer Bescheinigungen verlangt wer- den kann, die den im Empfangsland bestehen- den Vorschriften entsprechen. Auf diese Weise soll dem Vorwurf begegnet werden, daß die aus einem Mitgliedstaat kommenden Gewerbe- treibenden weniger scharf hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit geprüft werden als die eige- nen Staatsangehörigen. Vor einem ähnlichen Problem stand die EWG-Kommission bei der Frage, wie zu verfahren ist, wenn in den Län- dern der EWG auf dem Gebiet der Sach- oder Fachkunde oder der Berufseignung unter- schiedliche Vorschriften existieren. Diese Fra- ge wird regelmäßig in den schon erwähnten sogenannten Übergangsrichtlinien behandelt. Hier gilt folgender Grundsatz: Wird in dem Empfangsland allgemein eine Sachkundeprü- fung verlangt, so hat der EWG-Angehörige nachzuwiesen, daß er für eine bestimmte Zeit selbständig oder in leitender Stellung in dem betreffenden Gewerbe tätig gewesen ist. Die Prüfung der Sachkunde wird also durch einen Tätigkeitsnachweis (drei bis sechs Jahre) er- setzt. Zum Teil ergeben sich noch, so z. B. beim Handwerk und beim Einzelhandel, verschie- dene Modifikationen, die die Zeiten einer Be- rufsausbildung berücksichtigen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß die Frage des Ersatzes der im Empfangs- land geltenden Berufsausbildungsvorschriften vielfach zu recht temperamentvollen Diskus- sionen in den Sachverständigenausschüssen geführt hat. Für die Mitgliedstaaten, die den Zugang zu einem Gewerbe von einem recht komplizierten Nachweis der Sachkunde, ver- bunden mit Lehrlings- und Gesellenzeit, ab- hängig machen, war es schwer, als Ersatz für die subtile Berufsausbildung der eigenen Staatsangehörigen bei EWG-Angehörigen le- diglich eine bestimmte Tätigkeit in dem be- treffenden Gewerbe anzuerkennen. Aber bei allen Schwierigkeiten, die sich aus der unter- schiedlichen gewerberechtlichen Lage ergeben, ist es bisher dank der Einsicht aller Beteiligten doch gelungen, in den sogenannten Übergangs- richtlinien eine für alle tragbare Zwischen- lösung zu finden, bis die Zeit für eine Koordi- nierung der Rechts- od. Verwaltungsvorschrif- ten gekommen ist. Koordinierung bedeutet hier nicht etwa völlige Übereinstimmung, son- dern Angleichung an ein für alle Mitgliedstaa- ten tragbares Niveau. Nun möchte ich noch einige Fragen erwähnen, die Ihr Gewerbe betreffen. Das eingangs er- wähnte allgemeine Programm des Rates der EWG hat eine Anlage, in der, in fünf Abschnitte >DER KOMET« PIRMASENS gegliedert, alle zu liberalisierenden Tätigkei- ten genannt sind. Das Reisegewerbe nach deut- scher Vorstellung ist als Gewerbeeinheit dort nicht genannt. Sie finden jedoch diese oder jene zum Reisegewerbe gehörende Tätigkeit unter den verschiedenen, in der Anlage genannten Ziffern der Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique - kurz genannt CITI -, die vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen 1958 zusammengestellt wurde. Es wird Sie nun interessieren, in welchen bisher ergangenen Richtlinien irgendwie das Reisegewerbe ange- sprochen wurde. Bei der Vielzahl der Richt- linien möchte ich mich hier auf die hauptsäch- lichen Fälle beschränken. Da ist als eine der wichtigsten Richtlinien die Richtlinie Industrie und Handwerk ergangen. Sie erfaßt praktisch das gesamte Gebiet der Warenherstellung, mit Ausnahme der Nahrungs- und Genuẞmittel- fabrikation. Das Reisegewerbe fällt insoweit unter die Richtlinie Industrie und Handwerk, als es im Reisegewerbe Waren herstellt. Die Zahl dieser Betriebe wird in allen EWG-Staa- ten sehr klein sein; diese Reisegewerbetreiben- den fallen kaum ins Gewicht. Anders liegt es vielleicht im Nahrungs- u. Genußmittelgewer- be. Aber hierauf komme ich noch. Dann bleibt nur das ambulante Handwerk, und zwar inso- weit, als es Reparaturen durchführt. Auf dem flachen Lande, wenn die nächste Stadt nur schwer zu erreichen ist, mögen die ambulanten Handwerker schon eine gewisse Bedeutung haben, besonders soweit es sich um die Repa- ratur von landwirtschaftlichen Maschinen, von Gartengeräten oder elektrischen Anlagen han- delt. Die Ausländerdiskriminierungen, die hier von den EWG-Staaten beseitigt werden müs- sen, haben unterschiedliches Gewicht. In der Bundesrepublik Deutschland ist es die Bedürf- nisprüfung bei der Ausstellung der Ausländer- reisegewerbekarte, die Beschränkung des Gel- tungsbereiches auf einen Regierungsbezirk und die Verpflichtung, eine Reisegewerbekarte zu besitzen, wenn andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufgesucht werden. Auf den ebenfalls notwendigen Wegfall der Genehmigung nach § 12 GewO, wenn es sich um die Errichtung einer Zweigstelle einer aus- ländischen juristischen Person handelt, brauche ich hier nicht einzugehen, da diese Frage nur für das stehende Gewerbe interessant ist. In Frankreich muß die „,carte spéciale d'étranger" und in Belgien die „carte professionnelle" be- seitigt werden. Die in Italien und Luxemburg bestehenden Ausländerdiskriminierungen ha- ben im Rahmen der Richtlinie Industrie und Handwerk geringe Bedeutung. Für die Nieder- lande sind in der Richtlinie überhaupt keine aufzuhebenden Vorschriften vermerkt. In die- sem Zusammenhang kann ich feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Ver- pflichtungen hinsichtlich der Aufhebung der Ausländerdiskriminierungen bereits nachge- kommen ist. Die anderen Staaten sind zumin- dest formal zum Teil noch im Verzuge. Ich erwähnte vorhin die Richtlinie Nahrungs- mittel- und Getränkeherstellung. Diese Richt- linie liegt zur Zeit noch beim Rat. Das Reise- gewerbe wird insoweit betroffen, als es im Schaustellergewerbe Betriebe gibt, die Back- waren, Süßwaren, Speiseeis herstellen und auf Märkten oder öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen verkaufen. Die Liberalisierung dieser Tätigkeiten ist also auch für das Reise- gewerbe von Bedeutung. Sie ist allerdings in- sofern noch unvollständig, als der Verkauf der selbstgefertigten Waren - dies gilt auch für die durch die Richtlinie Industrie und Hand- werk liberalisierten Tätigkeiten nur in einer einzigen Verkaufsstelle zulässig ist. Doch selbst diese Vergünstigung gilt mit Sicher- heit im Bereich des stehenden Gewerbes nur für den Bäcker oder den Schlächter, der im Gastland seinen stehenden Betrieb eröffnet. Der ambulante Waffelkuchenbäcker hat jedoch gar keinen stehenden Backbetrieb. Infolge- dessen könnte man die Auffassung vertreten, daß der Verkauf der selbst hergestellten Wa- ren im ambulanten Handel erst nach Maßgabe der Anlage IV des Programmes liberalisiert wird, also zwischen dem 1. Januar 1968 und dem Ende der Übergangszeit, dem 31. Dez. 1969. Dieses Ergebnis ist unbefriedigend, denn für die unterschiedliche Behandlung des stehen- den und des Reisegewerbes fehlt es an einem ausreichenden Motiv. Deshalb sollte man im Wege einer vernünftigen Auslegung des Art. 2 Abs. 2 der noch nicht vom Rat beschlossenen Seite 9 Richtlinie zu der Erkenntnis gelangen, daß unter den Begriff der „Verkaufsstelle" i. S. der eben genannten Vorschrift auch der Verkaufs- stand auf einem Markt, Volksfestplatz oder Jahrmarkt fällt. Insoweit wird allerdings der noch kommenden Liberalisierung des ambu- lanten Handels nach Maßgabe der Anlage IV des Programms vorgegriffen. Allerdings müß- te alsdann als Diskriminierung die Bedürfnis- prüfung für das Feilbieten von selbstverfertig- ten Waren aufgehoben werden, eine Kon- sequenz, an die bei dem Entwurf der Richt- linie Nahrungsmittel und Getränkeherstellung noch nicht gedacht worden ist. In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage aufwerfen, wo in den Anlagen zum Programm das Marktgewerbe zu finden ist. Als Markt- gewerbe also unter dieser Bezeichnung - ist es in den Anlagen nicht aufgeführt. Von der im Laufe dieses Sommers zu erwartenden Richt- linie Einzelhandel wird nur der Verkauf auf überdachten Märkten oder von fest mit dem Boden verbundenen Einrichtungen erfaßt. Nur in Ausnahmefällen werden Verkaufsstände des Marktgewerbes unter diese Richtlinie fal- len. Ich möchte daher meinen, daß die Markt- händler, die von mehr oder weniger leicht be- weglichen Verkaufsständen aus auf Märkten aller Art ihre Waren feilbieten, erst im Rah- men der Anlage IV, also am Ende der Über- gangszeit, mit der Liberalisierung rechnen können. Allerdings gehe ich hierbei davon aus, daß zum Wandergewerbe im Sinne der An- lage IV auch das Marktgewerbe gehört. Die subtile Unterscheidung zwischen Markt- und Reisegewerbe ist meines Wissens in den EWG- Staaten nicht bekannt. Zuletzt möchte ich mich der Frage zuwenden, wo im Allgemeinen Pro- gramm und in seiner Anlage sowie in den be- reits erlassenen oder im Entwurf vorliegenden Richtlinien das Schaustellergewerbe zu finden ist. Soweit es sich um den Warenverkauf nach Schaustellerart handelt, wird das gelten, was ich im Zusammenhang mit der Richtlinie Nah- rungsmittelgewerbe und Getränkeherstellung gesagt habe. Mit dem Erlaß dieser Richtlinie werden die in den EWG-Staaten etwa beste- henden Diskriminierungen beseitigt werden müssen. Die Frage, wo das übrige Schausteller- gewerbe unterzubringen ist, wird nicht leicht zu beantworten sein. In Frage kommen folgen- de Richtlinienentwürfe: a) Richtlinie betr. Liberalisierung des Restau- rations- und Schankgewerbes, soweit ambu- lante Restaurationsgewerbe in Betracht kommen, b) Richtlinie Immobiliengeschäfte und einige sonstige Dienste für das Geschäftsleben, soweit im Rahmen eines Reisegewerbes also nicht von der öffentlichen Hand - Mes- sen irgendwelcher Art, so auch Jahrmärkte oder Volksfeste, organisiert werden, c) Richtlinie „Persönliche Dienste", soweit es sich etwa um folgende ambulante Tätig- keiten handelt: 1. gewerbliche Fotografie 2. Lotterie und Toto 3. Wahrsagen d) Richtlinie „Dienste zur Freizeitgestaltung". Hier kommen Kirmesdarbietungen jeder Art in Betracht. Ich will nur einige Beispiele aufzählen: 1. Betrieb von Kampfbahnen 2. Leichtathletikveranstaltungen 3. Autorennbahnen 4. Schiffschaukeln 5. Bootsverleih 6. Circusunternehmungen 7. Kegelbahnen 8. Spiel- und Amüsierbetriebe 9. Betrieb von Spielautomaten 10. Wanderbühnen 11. Schießstände. Wie ich schon sagte, sind dies nur Beispiele. Die Liste liegt keineswegs bereits fest; es han- delt sich um einen ersten Entwurf. Man kann jedoch davon ausgehen, daß die Masse der Schausteller von dieser Richtlinie erfaßt wer- den soll. Wann mit der Fertigstellung des Kommissionsentwurfs zu rechnen ist, vermag ich nicht zu sagen. Man ist jedoch bemüht, durch bilaterale Kontakte eine möglichst be- schleunigte Vorlage beim Rat der EWG zu er-